Als sogenannte Landesmaßnahme mit dem stärksten Bezug zur sorbischen Sprache und Kultur wird seit dem Jahr 2020 durch das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, dem Landkreis Bautzen und der Stiftung für das sorbische Volk das Projekt – Sie kennen es alle – „Sorbisches Wissensforum am Lauenareal“ vorbereitet. Hier sollen das Sorbische Institut mit der Zentralbibliothek, das Kulturarchiv und das Sorbische Museum letztlich Platz finden. Projektträger ist die Stiftung für das sorbische Volk. Das ist eine große Aufgabe und eine sehr große Herausforderung. Ich bin unglaublich dankbar dafür, dass das so gut läuft. Es sind immerhin 44,5 Millionen Euro, die letztlich hier gehandelt und verbaut werden müssen. Es ist eine wirklich große Aufgabe, die die Stiftung auf dem Tisch liegen hat.
Eine der wichtigsten Aufgaben in meinem Haus sind die Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk. Der Abg. Marko Schiemann ist bereits darauf eingegangen. Zum vierten Abkommen ist ausführlich im Bericht zu lesen, und das fünfte Abkommen wird gerade vorbereitet. Sie können sicher sein, dass wir uns mit ganzer Kraft gemeinsam mit Brandenburg und dem Bund dafür einsetzen.
Außerdem haben wir im Doppelhaushalt 2023/2024 die Ausstattung der Geschäftsstelle des Rates für sorbische Angelegenheiten verbessert und somit – das war uns allen ein großes Anliegen – auch das Gremium gestärkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Staatsregierung sieht die Unterstützung und die Förderung des sorbischen Volkes als ihre Pflicht an. Aber es ist für uns nicht nur eine Pflicht, sondern es ist uns gleichzeitig eine Herzensangelegenheit. Wir wollen die kulturelle und sprachliche Tradition im Freistaat Sachsen erhalten. Sie ist für uns ein so großer Schatz, ein unbezahlbarer Schatz, und wir werden alles dafür tun.
Meine Damen und Herren! Nach dieser Aussprache kommen wir nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/14810. Wer dieser Drucksache die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Dann ist das somit einstimmig beschlossen, meine Damen und Herren.
Wir haben noch einen Entschließungsantrag vorliegen. Es ist der Entschließungsantrag in der Drucksache 7/14875. Für die Koalition spricht Herr Kollege Schiemann, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wažena prezidentka! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordneten! Ich möchte den Entschließungsantrag im Namen der Koalition einbringen, bitte aber die anderen Koalitionsfraktionen um Verständnis, dass ich noch zusätzlich einen Punkt anspreche, der mir sehr am Herzen liegt.
Wir haben darüber im Rat für sorbische Angelegenheiten diskutiert. Der Rat für sorbische Angelegenheiten hat uns gebeten, genauso wie der Vorsitzende der Domowina, dass wir uns noch einmal Gedanken über einen Entschließungsantrag machen sollten. Ich glaube, dass mit den Punkten, die wir jetzt aufgegriffen haben, ein Teil der großen Anliegen aufgegriffen worden ist.
Ich möchte noch auf einen Aspekt ganz besonders hinweisen. Frau Staatsministerin hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig das Thema Sorbisches Wissensforum am Lauenareal in Bautzen/Budyšin ist. Das ist eine Maßnahme, die die Staatsregierung im Rahmen des Strukturwandels als eine Priorität festgelegt hat. Dort ist es unser Anliegen, dieses Thema mit dem Entschließungsantrag entsprechend zu begleiten.
Ich möchte Sie auf einen weiteren Aspekt hinweisen. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, haben bei der Verabschiedung des Haushalts entschieden, dass die in der einzigen und größten Bibliothek außerhalb Deutschlands, der Hórnik-Bibliothek in der schönen Stadt Prag, damals beim Hochwasser beschädigten Bücher restauriert werden. Es ist sehr wichtig, dass wir diesen Brückenschluss zu unseren tschechischen Nachbarn haben, bei dem sich überwiegend tschechische Bürgerinnen und Bürger dafür einsetzen, dass diese sorbische Bibliothek, die dort existiert, saniert worden ist. Wir haben unseren finanziellen Beitrag dafür geleistet.
Ich möchte Ihnen ganz herzlich für die Aussprache danken. Die weiteren Themen und Schwerpunktsetzungen haben wir so ausgewählt, dass wir den Schwerpunkt auf den Erhalt von Sprache und Kultur gelegt haben. Wir sehen natürlich auch die Motivation dabei, dass die Staatsregierung in ihren Publikationen nicht nachlassen soll, diese zu übersetzen.
Jetzt kommt ein Punkt, den ich noch loswerden möchte. Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Hätte das sorbische Volk in der Vergangenheit nicht so starke Frauen gehabt, dann hätte dieses Volk nicht überleben können. Die Sorben haben auch heute starke Frauen. Sie brauchen nicht unbedingt Belehrungen für Veränderungen von anderen.
Wir haben starke Frauen, die wissen, wo es langgeht. Sie sagen uns Männern manchmal, in welche Richtung wir gehen sollen.
Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Wir haben starke Frauen. Das ist gut so. Ich bitte Sie um Unterstützung.
Ich bitte Sie um Unterstützung dieses Entschließungsantrags. Frau Präsidentin! Wutrobny dźak, knjeni prezidentka!
Das war Herr Schiemann mit der Einbringung des Entschließungsantrags. An Mikrofon 1, bitte schön, Antonia Mertsching.
Gut, dann ganz kurz. Ich habe, als ich die drei Punkte aufgezählt habe, den Beitrag der Sachverständigen Jadwiga Maling, die selbst Sorbin ist, wiedergegeben und damit auch die Selbstreflektion
aus der sorbischen Bevölkerung heraus. Ich würde mir von außen nicht anmaßen, dazu eine Bewertung zu treffen.
Möchte noch jemand zum Entschließungsantrag sprechen? – Das ist nicht der Fall. Somit würde ich jetzt darüber abstimmen lassen. Bitte, noch ein Redebeitrag.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Damen und Herren! Werte Koalition! Ich möchte noch ein paar Worte zum Entschließungsantrag sagen. Die ersten eineinhalb Seiten sind wieder einmal typisches Koalitionsgeschwafel.
Herr Schiemann, leider muss ich das sagen. Er ist voller Offensichtlichkeiten und Redundanzen. Sie wiederholen darin im Wesentlichen, was bereits im Bericht steht oder in einer Anhörung schon gesagt wurde.
Kommen wir zu den eigentlichen Forderungen unter Punkt II. An sich ist das, was Sie fordern, alles schön und gut, aber auch weitgehend schwammig und nichtssagend. Zum Beispiel ist das beim Unterpunkt 2c so: Die Staatsregierung soll die Angebote zum Erwerb der sorbischen Sprache in Schulen und vorschulischen Einrichtungen sichern. – Ist das wirklich alles, was Ihnen dazu einfällt?
Sie geben keinen Hinweis, wie das konkret geschehen soll oder welche Mittel angewandt werden sollen. Da hätten Sie genauso gut Folgendes beantragen können: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alles besser wird. – Ihr Antrag ist einfach nur Populismus für die sorbische Region.
Das ist so. Wir werden uns daher bei der Abstimmung enthalten. Wir sind der Meinung, dass das Sorbische gefördert werden sollte, aber nicht so.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit lasse ich über den Entschließungsantrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Danke. Die Gegenstimmen, bitte? – Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen; dennoch ist dem Entschließungsantrag mit Mehrheit zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Es gibt keine Aussprache. Wünscht dennoch die Berichterstatterin des Ausschusses, Frau Schubert, das Wort? – Das ist auch nicht der Fall. Wünscht ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete das Wort? – Das kann ich auch nicht erkennen.