Die AfD-Fraktion hat Aussprachebedarf zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Antrag in
Drucksache 7/12566 mit dem Thema „Förderung seltener Erden in Delitzsch-Storkwitz – Abhängigkeit von Rohstoffimporten verringern und Versorgungssicherheit gewährleisten“ sowie zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Regionalentwicklung zu dem Antrag in der Drucksache 7/13544 mit dem Thema „Gedenken wachhalten – Krieger- und Gefallenendenkmale als stumme Botschafter des Friedens bewahren“ angekündigt. Das Präsidium hat eine Redezeit von insgesamt 10 Minuten je Fraktion sowie für die Staatsregierung festgelegt. Ich erteile der AfD-Fraktion zur Drucksache 7/12566 das Wort, und das Wort ergreift Herr Kollege Ulbrich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne seltene Erden gäbe es keine Smartphones, keine E-Autos, keine Satelliten oder Generatoren für die bei Rot-Grün so beliebte Windkraft. Viele High-Tech-Produkte würden ohne 17 verschiedene Metalle, die als seltene Erden bezeichnet werden, nicht funktionieren.
Die meisten dieser Stoffe werden in China abgebaut – ein weiterer Wirtschaftszweig, bei dem wir vom Reich der Mitte abhängig sind. Zusätzlich finden sich große Vorkommen dieses wichtigen Rohstoffes im Kongo; dort werden sie unter menschenunwürdigen Bedingungen vor allem durch Kinderarbeit gewonnen.
Damit scheint unsere politisch korrekte GutmenschenGilde, die sonst schon Menschenrechtsverletzungen wittert, wenn Kinder sich als Indianer verkleiden
oder wenn man Migranten nach ihrem Herkunftsland fragt, erstaunlicherweise wenig Probleme zu haben. Hauptsache, das E-Auto dokumentiert das gesinnungskonforme Umweltbewusstsein des Halters.
Nun ließe sich das Problem mit den seltenen Erden ein Stück weit lösen; denn mein Wahlkreis in Nordsachsen hat deutschlandweit ein Alleinstellungsmerkmal. Hier wurde bereits im Jahr 2012 im Delitzscher Stadtteil Storkwitz nach seltenen Erden gebohrt. Dabei wurde aus einer Tiefe von 700 Metern Material gewonnen, das die historischen Bohrungen und Schätzungen zu DDR-Zeiten bestätigte. Obwohl das Vorkommen dort auf über 20 000 Tonnen veranschlagt wurde, hat man irritierenderweise auf tiefere
Die Antwort aus dem Hause von Wirtschaftsminister Dulig, SPD, spiegelte allerdings, vorsichtig ausgedrückt, Desinteresse wider – nach dem Motto: Warum selbst abbauen, wenn man es auch importieren kann? Warum autark sein, wenn es auch abhängig geht?
seit Kurzem an einem Seltenen-Erde-Projekt in Nordschweden. Das, was wir vor der Haustür haben, wird seit Jahren ignoriert. Das kann ja wohl so nicht sein.
Würde man in Storkwitz und eventuell anderen Fundorten einen Abbau dieses Rohstoffes ins Auge fassen und fördern, würde das nicht nur Unabhängigkeit für die deutsche Wirtschaft bedeuten; es würde auch Kosten, Transportwege, ungerechte Entlohnung und inakzeptable Kinderarbeit reduzieren.
Das allein sollte ein Land wie Deutschland veranlassen, zumindest die Möglichkeit des Abbaus im eigenen Land zu prüfen.
Erschwerend kommt hinzu, dass das chinesische Handelsministerium nun angekündigt hat, die Ausfuhr der seltenen Erden zu kontrollieren, angeblich, um die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen zu schützen, tatsächlich wohl eher, um bei Bedarf Druck auf die Abnehmer ausüben zu können. Für uns würde das noch mehr Abhängigkeit bedeuten. Oder hat das Desinteresse des SPD-Ministers einen anderen Hintergrund? Ist die Abhängigkeit gewollt aufgrund der vielbeschworenen Globalisierung, bei der der Nachteil für unsere Bürger zum unbedeutenden Kollateralschaden erklärt wird?
Bei den Systemparteien hat man offensichtlich aus der Coronakrise wenig bis nichts gelernt. Aufgrund unserer Abhängigkeit von China brachen damals Lieferketten zusammen.
Es gab Nachschubprobleme in nahezu allen Bereichen. Das fing bei simplen Dingen wie Druckerpatronen an,
setzte sich über leere Supermarktregale fort und endete bei teils lebenswichtigen Medikamenten. Ein Grund mehr, den Abbau seltener Erden in Storkwitz in Angriff zu nehmen. Der Eingriff in die Natur wäre gering, der Schutz der Umwelt wird nicht berührt. Eine Regierung, die das Wohl ihrer Bürger im Auge hat, kann hier nicht zögern.
Das war Herr Kollege Ulbrich. Jetzt frage ich: Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? – Bitte, Frau Kollegin Friedel.
Oh, dann lasse ich Herrn Kollegen Kiesewetter gern den Vortritt. Wir haben den Fall schon ausführlich im Ausschuss behandelt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich würde doch ganz gerne als örtlicher Wahlkreisabgeordneter zu dieser Thematik noch etwas sagen wollen. Wir haben uns recht intensiv bereits im Wirtschaftsausschuss mit der Sache befasst, und seitdem hat sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert. Ich würde trotzdem noch einmal ganz kurz ein paar Ablehnungsgründe hier vortragen wollen.
Wir reden also über das Thema seltene Erden und darüber, wie man sie in unserem Land fördern kann. Man könnte anhand der Bezeichnung schon vermuten, dass sie tatsächlich selten sind, aber entgegen dieser Bezeichnung kommen sie natürlich recht häufig vor, in der Erdkruste sogar häufiger als Gold. Selten sind sie also nur insofern, als sie an einem konkreten Ort nicht sehr oft in der Konzentration und in der Kombination auftreten, dass ein Abbau wirtschaftlich sinnvoll erscheint.
Grundsätzlich gilt, dass eine Mine generell nur dann profitabel betrieben werden kann, wenn sie für ihr gesamtes Spektrum an Seltene-Erden-Elementen Absatz findet und nicht nur für die wertvollsten; denn der Gehalt der einzelnen Seltenen-Erden-Elemente variiert stark, und das unterscheidet sich von Mineral zu Mineral und von Lagerstätte zu Lagerstätte.
Die Zusammensetzung der Lagerstätten entspricht dabei nicht immer genau der Nachfrage. Es gilt als erwiesen, dass die Zusammensetzung der Seltenen-Erden-Lagerstätten mit einer insgesamt deutlich größeren Häufigkeit der sogenannten leichten seltenen Erden gegenüber den sogenannten schweren seltenen Erden sehr unterschiedlich ist. Der absolute Bedarf an einigen seltenen Erden ist größer als von anderen. Die können aber nur gemeinsam gewonnen werden. Dadurch kommt es zu einem relativen Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Das ist auch der
Knackpunkt bezogen auf die Lagerstätte Storkwitz. Also kurzum: Ein zu geringer Mineralgehalt steht einer großen wirtschaftlichen Aufwendung gegenüber. Das haben auch alle Vor-Ort-Untersuchungen seit den 1970er Jahren gezeigt.
Auch die wissenschaftliche Forschung, die sich nach den letzten Bohrungen mit dem Thema auseinandergesetzt hat, liefert keine neuen Erkenntnisse. Ich bin in Vorbereitung der Sache noch einmal auf eine interessante Dissertation an der Fakultät für Georessourcen und Materialtechnik der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule in Aachen gestoßen unter dem Titel: „Technische und ökonomische Betrachtung einer eigenständigen Seltenen-ErdenVersorgung in Europa, basierend auf der Möglichkeit einer Seltenen-Erden-Lagerstätte in Europa“. Darin wird unter anderem mittels einer Modellierung von ausgewählten Seltenen-Erden-Projekten außerhalb von China, das hier sehr dominiert, eine Vergleichbarkeit der Wirtschaftlichkeit und der Erfolgschancen dieser Seltenen-Erden-Projekte hergestellt. Im Zusammenhang mit Storkwitz wird dort ausgeführt, dass – Zitat – „dieses Projekt mit sehr geringen Mengen an seltenen Erden im Erz (bis 0,5 %) und nur sehr kleinen Reserven (weniger als 8 Megatonnen) nur geringe Aussichten auf eine mittelfristig wirtschaftlich erfolgreiche Förderung von seltenen Erden hat.“
Wenn also ein Unternehmen wie im Falle von Storkwitz Lizenzen wieder an den Staat zurückgibt, dürfte dieser Schritt wirtschaftlich und strategisch wohlüberlegt sein; denn der Bergbausektor ist eine hoch investive Branche. Das hat in erster Linie etwas mit Betriebswirtschaft und Mathematik zu tun. Die lässt sich aber nicht belügen und auch nicht ideologisch überwinden. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Das war Herr Kollege Kiesewetter für die CDU-Fraktion. Gibt es zu dieser Drucksache weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann rufe ich die Drucksache 7/13544 auf. Das Wort erhält wieder die AfD-Fraktion. Bitte, Herr Kollege Wendt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem Neuen Annenfriedhof in Dresden steht ein bewegendes Denkmal. Ein in Stein gehauener Soldat beugt sich zu seinem gefallenen Kameraden hinab. Er ergreift seine Hand, streicht ihm über das Haar und nimmt Abschied von ihm. Es handelt sich um eine Szene, wie sie sich millionenfach in der Geschichte abgespielt hat. Die deutsche Uniform tritt hierbei in den Hintergrund. Für den Betrachter spielt es keine Rolle, unter welcher Fahne die beiden gekämpft haben. Es ist kein Denkmal des Heldentodes, sondern ein Denkmal der Menschlichkeit und damit ein stummer Botschafter des Friedens.
Am 13. Februar 2020 wurde es von Linksextremen geschändet. Sie besprühten es mit Farbe und schrieben darauf: „Keine Opfer, sondern Täter“. Man könnte nun viel
über das menschenverachtende Weltbild dieser linksorientierten Straftäter debattieren, aber heute soll es um etwas anderes gehen, nämlich darum, wie wir alle dabei helfen können, Denkmale wie das auf dem Annenfriedhof für die Zukunft zu erhalten.
Oder nehmen wir den Ehrenhain der sächsischen Armee auf dem Dresdner Nordfriedhof. Dort werden jedes Jahr am Volkstrauertag Kränze durch Mitglieder des Parlaments und der Staatsregierung abgelegt. Wie jeder sehen kann, ist diese Gedenkstätte in einem inakzeptablen Zustand. In den letzten Jahren hat das aber offensichtlich niemanden interessiert. Weder seitens der Landeshauptstadt noch seitens des Parlaments wurden wirklich Maßnahmen ergriffen, um diesem Verfall entgegenzuwirken. Der absackende Boden muss schnellstmöglich professionell stabilisiert werden, und die Mauern mit den Gedenktafeln müssen saniert bzw. restauriert werden, damit dieses Denkmal erhalten werden kann.
Ich bin froh, dass nun offensichtlich doch etwas Geld zur Verfügung gestellt werden soll. Dieses Geld – das kann ich Ihnen versichern – wird aber nicht reichen. Deshalb ist unser Antrag so wichtig. In Sachsen existieren rund 2 140 solcher Monumente in ganz unterschiedlichen Erscheinungsformen: als Gedenktafeln, als Statuengruppen, als Steinmale oder auch als größere Gedenkstätten. Ebenso unterschiedlich fällt ihr Zustand aus, was auch die Staatsregierung in der Beantwortung einer meiner Kleinen Anfragen bestätigt hat. Einige sind in einem tadellosen Zustand, gehegt und gepflegt durch Verbände wie die Deutsche Kriegsgräberfürsorge oder die Kommunen, die dafür noch Geld zur Verfügung stellen konnten und wollten. Andere wiederum sind so weit verfallen, dass man sie kaum noch erkennen kann.
Wir beantragen daher, dass der Freistaat ein Förderprogramm auflegt, das speziell auf Krieger- und Gefallenendenkmale zugeschnitten ist. Der Freistaat soll die Hälfte der Kosten übernehmen, wenn zum Beispiel eine Gemeinde ein solches Denkmal restauriert. Insgesamt beantragen wir ein Volumen von 3 Millionen Euro, und diese Summe ist nicht zu hoch. Sie erscheint uns angemessen angesichts des miserablen Zustandes vieler Denkmäler. Gerade heute, da wieder Krieg in Europa herrscht, brauchen wir unsere Kriegerdenkmale mehr denn je; denn sie sind, wie schon gesagt, Monumente der Menschlichkeit, stumme Botschafter des Friedens.
Deshalb darf kein einziges von ihnen verloren gehen. Am Ende ist der Erhalt unserer Kriegerdenkmale eine Frage des politischen Willens. Ich bitte daher um Zustimmung, das heißt, ich bitte um Ablehnung der Beschlussempfehlung.