Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir das, was im Ausschuss schon in aller Länge und Breite diskutiert wurde, hier noch einmal gehört, und zwar in sehr salbungsvollen Worten. Der inhaltlichen Komponente der Bedeutung solcher Denkmale muss man nichts hinzufügen. Das kann man durchaus so stehen lassen.
Aber die Frage ist, ob der konkrete Beschlussvorschlag, der Antrag der einbringenden AfD-Fraktion sinnvoll ist. Dabei komme ich für meine Fraktion – ich denke, ich spreche dabei auch für die Koalitionsfraktionen – zu einem anderen Schluss und will das wie folgt ausführen:
Es gibt, wie Sie sicherlich wissen, einige Förderprogramme zur Denkmalpflege im Freistaat Sachsen. Bei einigen dieser Förderprogramme ist es möglich, für solche Denkmale, wie Sie sie aufgeführt haben, Mittel zu beantragen, um sie zu sanieren und zu erhalten.
Uns als Koalition ist dieses Thema außerordentlich wichtig. Deshalb haben wir auch in den Haushaltsberatungen im Sächsischen Landtag, die wir vor einem Jahr geführt haben, für einige dieser Titel extra Mittel – in dem konkreten Fall: 200 000 Euro jährlich – beschlossen. Ich empfehle Ihnen, die Stellungnahme der Staatsregierung zu lesen. Dort steht drin, dass die Mittel für diese Denkmale nicht ausgeschöpft werden, das heißt, dass nicht genug Anträge auf Förderung gestellt worden sind.
Insofern erübrigt sich meines Erachtens mit diesem Befund die Beantragung eines gänzlich neuen Förderprogramms, das sogar noch obendrein mit 3 Millionen Euro gefüllt werden soll.
Ein weiteres Argument gegen Ihren Vorschlag, ein neues Förderprogramm aufzulegen, findet sich mit Blick auf die Ergebnisse der Förderkommission, die, einmal ganz grob gesagt, festgestellt hat, dass der Freistaat Sachsen viel zu viele Einzelförderprogramme habe und dass einige Themen zusammengelegt werden sollten.
Die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen machen sich intensiv Gedanken darüber, wie das konkret vonstattengehen könnte. Sie kritisieren oft genug, dass alles zu kompliziert sei, die Koalition den Aufgaben nicht nachkomme und auch der Staat aufgebläht sei. Hiermit wollen Sie aber selbst den Staat aufblähen. Das ist ein bisschen inkonsistent.
Als letzte Randbemerkung: Ich wundere mich schon, warum das Thema plötzlich jetzt kommt und Sie es nicht vor einem Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen angesprochen haben. Damals habe ich das vermisst, wenn man das so sagen darf. Damals kam nichts von Ihnen.
Insofern bleibt mir ein weiteres Mal festzustellen, dass der Antrag nicht sinnvoll ist und wir ihn ablehnen werden.
Das war Kollege Pallas. Gibt es weiteren Aussprachbedarf? – Den kann ich nicht feststellen. Ich frage die AfD-Fraktion, ob sie über die Beschlussempfehlung zu ihren Anträgen Einzelabstimmung begehrt?
Einzelabstimmung wird gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die in Drucksache 7/14828 unter Ziffer 11 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/12566. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung zu diesem Antrag zugestimmt worden.
Wir stimmen ferner ab über die Drucksache 7/14828 mit der unter Ziffer 6 enthaltenen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/13544. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Eine Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung zu diesem Antrag zugestimmt worden.
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon durch Einzelabstimmung behandelt haben, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion verlangt nach § 63 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung Aussprache zur Petition 07/02181/8 mit dem Titel „Ausländerangelegenheit – Wohnsitzauflage“. Zur Petition 07/02042/1 mit dem Titel „ÖPNV – Klima und Verkehrswende“ hat die Fraktion DIE LINKE Aussprachebedarf.
Die Redezeit für diese Petitionen beträgt 10 Minuten je Fraktion sowie für die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich schlage vor, die antragstellende Fraktion beginnen zu lassen. Ich rufe zuerst die Petition „Ausländerangelegenheit – Wohnsitzauflage“ auf. Bitte zunächst für die AfDFraktion Herr Kollege Mayer.
Am 9. Dezember 2022 erreichte den Landtag eine Petition des Flüchtlingsunterstützerkreises der Diakonie Erzgebirge. Die Forderung, zehn illegale Einwanderer nicht mehr an ihrem Duldungswohnort im Erzgebirge zu binden, sie quasi irgendwo in Deutschland untertauchen zu lassen; wohlgemerkt weiter in der sozialen Hängematte des deutschen Steuerzahlers. Sie sind dann mal weg.
Um es deutlich zu sagen: Das sind Menschen, deren Asylforderung rechtskräftig auch in letzter Instanz abgelehnt wurde. Sie sind damit zur Ausreise verpflichtet. Weil der deutsche Rechtsstaat aber schwach ist und sie derzeit nicht abschieben will, hat er eine sogenannte Duldung ausgesprochen, jedoch mit der Bindung an einen bestimmten Wohnsitz.
Was bewegt denn nun die Diakonie Erzgebirge, sich für die Aufhebung der Wohnsitzauflage einzusetzen? Braucht die Diakonie zehn Plätze für neue illegale Einwanderer, um ihr Geschäftsmodell zu beflügeln, neue Betreuungskosten, Migrationskurse und Rechtsvertretungen für neue Asylverfahren zu generieren?
Zum besseren Verständnis: Stellen Sie sich vor, Deutschland wäre ein Diakoniehaus. Aufgrund des Paradiesversprechens von Mutti Merkel klopfen 2016 in ihrem Diakoniehaus zehn illegale Einwanderer an die Tür und laden sich selbst zum Essen ein. Sie, die Diakonie, würden sich über die zehn Personen freuen, weil sie vom Staat Unterbringungs-, also Steuergeld kassieren können, wenn sie alle zehn beherbergen und bewirten.
Hier erschließt sich für sie ein neues, ein gewinnversprechendes Geschäftsmodell. Sollen die zehn Illegalen nun wieder heimgehen, nur, weil in der Zwischenzeit eine deutsche Verwaltungsbehörde festgestellt hat, das diese zehn illegal in ihrem Haus sind?
Deutsche Gerichte haben die vorliegenden Fälle Ende 2022 immerhin nach „nur“ sechs Jahren rechtskräftig und unanfechtbar bestätigt. Asyl abgelehnt! Was heißt das schon?
Würden sie nicht als Diakonie weiter Geld aus unser aller Taschen ziehen wollen für die zehn abgelehnten Asylforderer? Würden sie aber jetzt gern zehn neue illegale Einwanderer in ihrem Haus aufnehmen, ohne die zehn bisherigen ganz loswerden zu wollen? Alles bringt ja Geld.
Wenn nun aber die Ausländerbehörden beim Ausbau des Geschäftsmodells nicht so mitspielen, könnten sie, verbrämt über ihren Flüchtlingsunterstützerkreis, eine Petition an den Sächsischen Landtag schicken mit der Forderung, dass die zehn Ausreisepflichtigen irgendwo in Deutschland untertauchen können. Das glauben Sie nicht? Genau das ist die Petition der Diakonie, die hier vorliegt.
Jetzt passiert noch ein Wunder. Aus dieser einen Petition der Diakonie für zehn illegale Einwanderer entspringen plötzlich innerhalb des Landtages in kurzer Zeit nun von acht illegalen Einwanderern persönliche Petitionen. Plötzlich sind – ich nenne sie mal so – Ali, Mustafa und Abdul selbst Petenten. Diakonie und Unterstützerkreis sind im Nebel verschwunden.
Das ist ein Wunder. War möglicherweise Frau Kollegin Lang in ihrer Doppelfunktion als Mitglied im Flüchtlingsunterstützerkreis und als Ausschussvorsitzende besonders kreativ tätig? Wie kann das sein? Es ist etwas faul im Freistaat Sachsen.
Drei der Illegalen, die Nrn. 8, 9 und 10 der Petition – ich nenne sie einmal Hatschi, Halef und Omar –,