Die dritte Diffamierung traf letztlich auch den Rechtsstaat, den Sie hier vermeintlich verteidigen wollten. Sie sprechen von einer „sogenannten Duldung“. Herr Mayer, es gibt Duldungen, die von Behörden ausgesprochen werden, und wenn diese ausgesprochen werden, dann gibt es Gründe dafür, und das war in dem Fall gegeben. Es ist keine sogenannte Duldung, sondern es war eine Duldung mit erteilter Arbeitserlaubnis.
Mein letzter Hinweis: Was Sie tunlichst vermieden haben vorzutragen: dass diese genannten Personen, die in unserem Petitionsbericht entsprechend behandelt worden sind – und der Bericht ist auch mehrheitlich im Ausschuss beschlossen worden – ja gerade unterwegs waren, um arbeiten zu können. Das waren keine, die in unsere sozialen Systeme einwandern wollten, wie Sie es immer diffamierend sagen. Es waren Leute, die gearbeitet haben, die einen Arbeitgeber gefunden haben, und trotzdem wurde ihnen die Wohnsitzauflage lange Zeit nicht erteilt. Wir sind im Petitionsausschuss zu der Auffassung gekommen, diese sollte gelöscht werden.
Insofern haben Sie in Ihrer sehr diffusen Rede vier Diffamierungen ausgesprochen, und alle vier sind gleichermaßen zurückzuweisen.
Das ist klar. Sie wollen eine Kurzintervention auf die Ausführung von Herrn Kollegen Richter halten? – Bitte.
Erstens: Die Diakonie ist der Absender dieser Petition. Deshalb habe ich sie genannt. Zweitens: Die Diakonie ist inzwischen der größte Arbeitgeber in Deutschland, weil sie so viele Flüchtlinge betreut und unbedingt daran ihr Geschäftsmodell ausgerichtet hat.
Drittens – und das noch einmal sehr deutlich –: Ich habe ja gesagt, dass das der Gesetzestext ist. Der steht auch in der Antwort der Staatsregierung. Diese Herrschaften könnten ihre Wohnsitzauflage ganz einfach wegbekommen, wenn sie ihre Unterlagen vorlegen würden, wenn sie der Ausländerbehörde nachweisen würden, dass sie irgendwo arbeiten und wohnen – und das legal. Wenn sie das nachweisen würden. Das tun sie aber nicht! Das ist auch das, was Herr Mackenroth falsch gesagt hat. Sie legen das nicht vor. Warum wohl?
Und jetzt noch einmal zur Duldung: Es heißt „Aussetzung der Vollziehung“. Deshalb habe ich gesagt: Das ist eine „sogenannte Duldung“, weil der Fachbegriff „Aussetzung der Vollziehung der Abschiebung“ ist. Aussetzung der Vollziehung der Abschiebung – hören Sie bitte genau zu! Das ist im Volksmund „Duldung“. Genau das habe ich verwendet. Vielleicht lesen Sie noch mal nach. Genauso steht es darin.
Das war eine Kurzintervention. Ich sehe, Kollege Richter verzichtet auf die Reaktion. Gibt es weiteren Aussprachebedarf zu dieser Drucksache? – Das kann ich nicht erkennen. Dann fahren
wir fort mit der Petition unter dem Titel „ÖPNV, Klima und Verkehrswende“. Hier kommt jetzt Herr Kollege Böhme für die Fraktion DIE LINKE zu Wort; bitte.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur späten Stunde und zum Abschluss des Tages möchten wir als Linksfraktion nicht nur unsere abweichende Meinung zu den verschiedenen Sammelpetitionen schriftlich vorlegen, sondern auch eine hier mit Ihnen gemeinsam diskutieren.
Es geht um die Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe, die stellvertretend für alle im Nahverkehr tätigen Menschen auf die akuten finanziellen Probleme im öffentlichen Nahverkehr aufmerksam machen, und das zusammen mit verschiedenen Klimaschutzinitiativen und Fahrgästen, die sich zum Bündnis „Wir fahren zusammen!“ zusammengeschlossen haben.
Die Betriebsrätinnen und Betriebsräte der LVB fordern ganz konkret in vier Punkten, die Ihnen auch vorliegen: erstens ein abgestimmtes Vorgehen von Bund, Land und Kommunen zur Erreichung der Klimaziele; zweitens die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Investitionen, Fahrzeuge und Infrastruktur; drittens die Absicherung des Betriebes infolge hoher Energiekosten; viertens die
All das sind wichtige Punkte, meine Damen und Herren. Die Forderung, dass es ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Land braucht, konnten wir erst am Montag wieder sehen, als unter anderem über das 49-Euro-Ticket verhandelt wurde und am Ende nur ein Minimalkonsens erzielt wurde, dass nämlich nächstes Jahr das Ticket zu demselben Preis gesichert ist. Man feiert sich jetzt faktisch für die Rettung des Deutschlandtickets, meine Damen und Herren. Es ist das Mindeste, dass es weitergehen, beibehalten und auch der Preis stabil gehalten werden muss.
Aber eigentlich – das hätte ich mir von diesem Gipfel am Montag gewünscht – wäre es nötig gewesen, dass es eine langfristige Finanzierungszusage für dieses doch sehr attraktive Ticket gibt. Eine langfristige Finanzierungszusage beim ÖPNV ist möglich. Das haben wir bei den Regionalisierungsmitteln gesehen. Dort gibt es Zusagen über mehrere Jahre. Ich denke, dass es auch beim ÖPNV für das 49Euro-Ticket möglich ist, zumal es nur einen Bruchteil des Verkehrsetats insgesamt ausmacht und auch viele Gelder, zum Beispiel aus der Lkw-Maut, vom Bundesverkehrsminister zurückgehalten werden. Hierfür braucht es also Druck, aus meiner Sicht auch mehr Druck von Sachsen auf die Bundesregierung.
Auch die Forderung, dass es zusätzliche Mittel für Investitionen in Fahrzeuge braucht, unterstützen wir, genauso für den Betrieb. Mir ist bewusst, dass Sachsen vergleichsweise hohe ÖPNV-Zulagen und Zuschüsse gibt. Das Problem ist nur, dass das Geld aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes, das Sachsen bekommt, abgezweigt wird. Aus meiner Sicht ist es Geld, das dringend benötigt wird, um den Betrieb aufrechtzuerhalten und attraktiver zu machen, vor
dass das Geld, die Regionalisierungsmittel, die wir als Freistaat vom Bund bekommen, wirklich für den Betrieb und das Personal ausgegeben werden und der Freistaat mehr eigenes Geld in die Hand nimmt, um nötige Investitionen zu ermöglichen.
Außerdem braucht es in Zukunft günstige – oder: noch günstigere – Fahrpreise. Das 49-Euro-Ticket ist ein erster Schritt, auch wenn wir uns dabei Verbesserungen gewünscht haben. Ich erinnere dabei an unsere Anträge für soziale Gruppen mit der 29-Euro-Option, so wie es auch andere Bundesländer schon anbieten. Vor allem brauchen wir ein besseres Angebot. Diesbezüglich habe ich Ihnen in der Vergangenheit ein ÖPNV-Gesetz vorgelegt, das eine echte Reform wäre und das wir als Sachsen angehen könnten.
Da ist ein Stichwort die Mindestbedienstandards – ein ähnliches Wort haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag stehen, liebe Koalition. Dazu ist aber in dieser Legislatur noch gar nichts entschieden oder erreicht worden. Ich finde, da haben wir auch Chancen vergeben. Es braucht also eine wirkliche Reform, um das Angebot zu verbessern. Um die letzte Forderung realisieren zu können, unterstützen wir die Betriebsräte in Leipzig, dass es einen ÖPNV-Gipfel gibt, und zwar nicht nur von Verkehrsministern, die sich regelmäßig treffen, sondern einen wirklichen Gipfel der Beteiligten, also auch der Beteiligten des Personals. Daher finden wir die Forderungen dieser Petition unterstützenswert und möchten hier noch einmal in aller Form unsere abweichende Meinung mitteilen.
Das war Kollege Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf? – Ja. Herr Kollege Homann, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Die Forderungen des Betriebsrates sind legitim und nachvollziehbar. Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten und werden trotzdem der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zustimmen. – Ich gebe hiermit meine Rede zu Protokoll.
Sehr gut, Kollege Homann. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Aussprache zu den Petitionen beendet. Wünschen die Fraktionen Einzelabstimmung zur Beschlussempfehlung zu den Petitionen? – Das kann ich nicht erkennen.
Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktion und welche Beschlussempfehlung dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor.
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Der Betriebsrat der Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe hat sich zum Thema „Klima- und Verkehrswende im ÖPNV“ an den Petitionsausschuss dieses Hohen Hauses gewandt. Ich sage ganz deutlich: Die Forderungen des Betriebsrats sind legitim und nachvollziehbar; denn auch für die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist ein auf der Nachfrageseite und auf der Angebotsseite stark aufgestellter ÖPNV eine Schlüsselfrage und Teil der Transformation unserer Gesellschaft hin zu einer CO2-neutralen Wirtschafts- und Lebensweise.
Zunächst sehe ich diese Petition als ein sehr ermutigendes Zeichen für eine funktionierende Betriebsratsarbeit bei den Leipziger Verkehrsbetrieben, und das wiederum bestärkt mich darin, Betriebsräte in Sachsen weiter zu stärken. Denn wir als Gesellschaft und auch die sächsischen Unternehmen gewinnen, wenn die Mitarbeitenden Anteil haben, Anteil nehmen und sich aktiv in die Entwicklung ihres Unternehmens einbringen.
In der Sache hat der Petitionsausschuss festgestellt, dass der Bund den Ländern zwischenzeitlich zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt und zudem die jährliche Dynamisierung ab 2023 von bislang 1,8 auf 3,0 % angehoben hat. Diese Regionalisierungsmittel erhalten die Aufgabenträger des ÖPNV, darunter die Stadt Leipzig. Das ist ein gutes Ergebnis, wenngleich diese zusätzlichen Mittel nicht ausreichen werden, um alle Kostensteigerungen aufzufangen und den ÖPNV-Ausbau zu finanzieren. Hier müssen die Gespräche und Verhandlungen weitergehen, und das tun sie auch in unterschiedlichen Gremien und Formaten zwischen Bund, Ländern und der kommunalen Ebene. Dass der Petitionsausschuss daher empfiehlt, innerhalb dieser etablierten
Strukturen weiterzuarbeiten, anstatt die parallele Struktur eines von den Petentinnen und Petenten geforderten ÖPNV-Gipfels aufzubauen, kann ich gut nachvollziehen.