(Beifall bei der CDU, des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE und des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer)
Natürlich brauchen wir KI auch in unserer Verwaltung; denn was macht Verwaltung anderes, als mit Daten zu arbeiten? Es geht um die Eingabe von Daten. Und am Ende kommt ein Datenbescheid heraus.
Dabei kann man Vieles mit KI machen; wir müssen es ausprobieren. Deshalb wollen wir ein Pilotprojekt starten, wie wir unter Berücksichtigung der Vorgaben vernünftige Konzepte erarbeiten, um KI auch in der Verwaltung sinnvoll zu nutzen. Natürlich wollen wir auch unseren Beitrag leisten, um Daten des Freistaates für entsprechende Datenmodelle zur Verfügung zu stellen. In unserem Open Data Portal können Daten für Trainingszwecke genutzt werden.
Vom Vertrauen in KI war schon mehrfach die Rede; ein guter und anpassungsfähiger Rechtsrahmen für KI-Anwendung ist dabei mehr als hilfreich. Das gilt vor allem mit Blick darauf, dass die Mechanismen der KI und deren Kontrolle durch den Menschen plausibel nachvollzogen und verstanden werden können. Deshalb bin ich froh, dass wir das Fraunhofer-Zentrum für erklärbare und effiziente KI in Dresden haben. Wir werden es weiter unterstützen. Ich bin dankbar für die hervorragende Arbeit, die dort geleistet wird, und die gute Kooperation, die zwischen den Partnern in diesem Bereich besteht.
Ich habe es angesprochen: Ethik und KI sind ein zentraler Schlüssel, um auch Vertrauen in diese Technologie zu schaffen. Deshalb bin ich froh, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Justiz-Bereich einen intensiven Austausch – ausgelöst auch durch diesen KI-Dialog – begonnen haben und wir in Kürze ein entsprechendes Konzept vorstellen können, wie wir uns diese Verankerung vorstellen. Natürlich ist diese KI-Strategie, die wir vor zwei Jahren beschlossen haben, nichts Statisches. Wir sehen, wie dynamisch die Entwicklung ist. Deshalb werden wir diese Strategie jetzt fortschreiben, aktualisieren und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen, damit wir mit dieser Technologie auch in Zukunft die großen Chancen, die für unseren Freistaat damit verbunden sind, nutzen können.
Meine Damen und Herren! Wir stehen am Beginn einer neuen Entwicklung, einer Revolution, die – so, wie die vorangegangene – unser Land in allen Lebensbereichen Stück für Stück verändern wird. Und so, wie frühere sächsische Regierungen, werden wir dafür sorgen, dass die neue Technologie Nutzen stiftet, den Wohlstand mehrt, den ökologischen Umbau voranbringt und klüger und gesünder macht.
Ich würde mich freuen, wenn wir das gemeinsam anpacken. Die Chancen, die in dieser Entwicklung stecken, sind aus meiner Sicht riesig. Ich danke Ihnen und freue mich, wenn wir dieses Projekt gemeinsam angehen.
Ich danke Herrn Staatsminister Schenk. – Wir kommen zur Aussprache über die Fachregierungserklärung. Folgende Redezeiten wurden für die Fraktionen festgelegt: CDU – 32 Minuten, AfD – 26 Minuten, DIE LINKE – 16 Minuten, BÜNDNISGRÜNE – 14 Minuten, SPD – 12 Minuten.
Die Reihenfolge in der ersten Runde ist wie folgt: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über die Möglichkeiten des Freistaates, das gerade beginnende Zeitalter der künstlichen Intelligenz zu gestalten.
Viele Sachsen werden bei diesem Thema sicherlich sagen: Es wäre ja schon mal ganz gut, den einen oder anderen sächsischen Minister durch eine künstliche Intelligenz zu ersetzen.
Aber, Spaß beiseite. Herr Staatsminister Schenk hat sehr viel Richtiges gesagt. Die Möglichkeiten und Risiken der künstlichen Intelligenz sind noch gar nicht absehbar. Aber die meisten Wissenschaftler und Unternehmen gehen schon heute davon aus, dass die KI einen gewaltigen Einfluss auf die weitere Entwicklung unserer Gesellschaft, auf die Wissenschaft und selbstverständlich auch auf die Wirtschaft haben wird. Diese Entwicklung beginnt schon heute: Autonomes Fahren von Autos oder von Zügen oder auch Recherche- und Formulierungshilfen wie ChatGPT sind in aller Munde.
Angesichts der bevorstehenden Veränderungen stellt sich natürlich die Frage, welche Rolle sächsische Wissenschaftler und sächsische Unternehmen bei dieser Entwicklung spielen werden.
Wie sind die Startbedingungen Sachsens für das Zeitalter der künstlichen Intelligenz? Werden wir nur Zuschauer sein, wie das der Fall bei Betriebssystemen wie Microsoft oder Android ist? Oder kann Sachsen, kann Deutschland tatsächlich maßgeblicher Mitgestalter der künstlichen Intelligenz werden?
Was sind Sachsens Stärken – ich würde etwas bescheidener Potentiale sagen – für das KI-Zeitalter? Unsere über sechzigjährige Tradition der ansässigen IT-Unternehmen? – Auf jeden Fall! Der IT-Unterricht an sächsischen Schulen? – Auf jeden Fall! Unsere vielen IT-Forschungseinrichtungen? – Auch dort ist Potential! Ihre seit Jahren angekündigte digitale Transformation, die in Sachsen noch immer in den Kinderschuhen steckt? – Die wohl eher nicht!
Ich sehe heute und jetzt in Sachsen kaum digitale Stärken, aber durchaus Potential. Aber ich sehe leider auch viele Schwächen für eine zukünftige Rolle Sachsens bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz. Woran erkennt man das?
Erstens: Unsere digitale Infrastruktur in Verwaltungen, in öffentlichen Einrichtungen, in Schulen und in der Wirtschaft sind – höflich ausgedrückt – unbefriedigend. Im europäischen Vergleich steht Sachsen auf Platz 13 von 28; das ist Note 3 bis 4. Immerhin sind wir nicht Letzter, aber das ist ein schwacher Trost.
Zweitens: Sogar Sie, die Staatsregierung, haben Sachsens digitalen Aufholbedarf inzwischen erkannt und wollen mit Ihrer Digitalisierungsstrategie „besser, schneller, sicher“ etwas ändern. Zitat aus Ihrem Papier: „Ziel ist die Entwicklung Sachsens zu einem der führenden deutschen
Forschungs- und Innovationsstandorte für künstliche Intelligenz bis 2025.“ Heute ist der 08.11.2023. Ihnen ist hoffentlich klar, dass nur noch gut ein Jahr Zeit ist, um Sachsen zum führenden deutschen Forschungs- und Innovationsstandort zu machen.
Wann wollen Sie damit beginnen? Mit den wenigen, aber sehr kostspieligen Vernetzungstreffen, bei denen im Wesentlichen Visitenkarten ausgetauscht werden? Das reicht sicherlich nicht.
Wo sind denn die greifbaren Ergebnisse? Wo sind denn wegweisende Patente aus Sachsen? Wo sind neu gegründete Unternehmen? Auf eine Anfrage unserer AfD-Fraktion konnte die Sächsische Staatsregierung nicht einmal ungefähr antworten, wie viele Unternehmen es in Sachsen gibt, die KI-Systeme entwickeln. So wird das nichts, meine Damen und Herren von der Staatsregierung.
Und Drittens: In Sachsen gibt es kaum staatliche Förderungen für junge Visionäre im IT-Bereich. Wo ist sächsisches Geld für die Ausgründungsideen unserer jungen Wissenschaftler? Wo ist die staatliche Unterstützung für risikofreudige Kapitalgeber, die Sie angeblich nach Sachsen locken wollen? Sie geben Millionen Euro für sinnfreie Klimaprojekte aus; unsere jungen Erfinder dagegen schauen oft ins Leere.
Wenn Sachsen wirklich einer der führenden Standorte für künstliche Intelligenz werden soll, dann brauchen wir eigene sächsische IT-Start-ups, dann brauchen wir hier viel mehr erfolgreiche Ausgründungen aus unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die AfD fordert seit Jahren genau das: deutlich mehr staatliche Unterstützung für Ausgründungen aus Hochschulen. Aber passiert ist in dieser Zeit nichts.
Die neu eingeführten Wissenschaftsmanager an Hochschulen haben uns zunächst optimistisch gestimmt, doch leider haben Sie, die Staatsregierung, diesen am Ende wieder den Wind aus den Segeln genommen. Anstatt ganz konkret Forschungstransfer in die Wirtschaft zu unterstützen, kümmern sich diese Wissenschaftsmanager heute auch um Studienorganisation und Qualitätssicherung. Sie sind quasi Mädchen für alles, aber leider keine Mädchen für IT-Startups. Dabei mangelt es unseren sächsischen Hochschulen nicht an Erfindergeist. Aber ohne notwendige staatliche Investitionen verstauben leider potentielle Patente aus Sachsen in den Schubladen der Universitäten, oder unsere jungen Erfinder wandern mit ihren Innovationen aus Sachsen einfach ins Ausland ab. Dagegen hilft auch nicht der undurchsichtige Förderdschungel der Sächsischen Aufbaubank, Herr Kretschmer. Wenn diese Förderung funktionieren würde, dann hätten wir hier in Sachsen viel mehr Ausgründungen aus unseren Hochschulen.
Ich möchte Ihnen die Folgen nicht funktionierender staatlicher Förderung in Zahlen vor Augen halten: Allein im ersten Halbjahr 2023 wurden von insgesamt 3 Milliarden Euro Risikokapital in Deutschland lediglich 24 Millionen Euro in Sachsen investiert. Zum Vergleich: In Berlin erhielten Start-ups im gleichen Zeitraum rund 1,4 Milliarden Euro Risikokapital. Das heißt, in Sachsen werden nicht einmal 2 % der Gelder – wie in Berlin – in Start-ups investiert. Das ist leider Ihre traurige „besser, schneller, sicher“Realität, Herr Kretschmer.
Wir sind in Sachsen wirklich noch sehr weit entfernt von einem erfolgreichen Wissenstransfer und von erfolgreichen Ausgründungen. Deshalb sagen wir: Sachsen muss jetzt endlich richtig loslegen! Sie müssen erst einmal den Rückstand gegenüber anderen Bundesländern aufholen, bevor Sie hier vollmundig einen Führungsanspruch herausposaunen.
Machen, nicht reden – sonst heißt es wieder über Ihre Politik, Herr Kretschmer: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.
Meine Damen und Herren! Um Sachsen digital erfolgreich zu machen, müssen wir folgende Probleme lösen:
Erstens. Die mangelhafte Breitbandabdeckung. Noch immer rangiert Sachsen beim Breitbandausbau im hinteren Drittel der Tabelle. Das hemmt unsere Unternehmen, aber auch Bildung und Forschung. Konzentrieren Sie sich endlich mehr auf schnellere und effizientere Verlegeverfahren für den Breitbandausbau, Stichwort: Microtrenching – so, wie es die AfD seit 2017 vorschlägt.
Zweitens. Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist lange bekannt; aber immer noch lässt man viele Forschungsinitiativen von sächsischen Unternehmen ins Leere laufen. Ich frage mich: Warum ist man bereit, auf Krampf ein Forschungszentrum für Astrophysik in die Lausitz zu pflanzen, aber die Initiative eines einheimischen Unternehmens für ein Forschungszentrum für neue Baustoffe wird abgeblockt? Wozu haben wir einen Wirtschaftsminister? Herr Dulig, was sagen Sie dazu?
Drittens. Die mangelnde Förderung von digitalen Startups. Eine Bekannte von mir wollte vor wenigen Jahren eine Start-up-Gründung wagen. Sie benötigte fünf Millionen Euro von Investoren. Sie traf sich mit Investoren. Diese wollten ihr das Geld auch geben, fragten aber beim Treffen nach staatlicher Förderung in Form einer Beteiligung am Risikokapital. Diese Beteiligung gab es im CDU-regierten Sachsen natürlich nicht, und die Ausgründung scheiterte. Dies mag nur ein Beispiel sein, aber es zeigt, wo der Freistaat auf der Bremse steht. Übrigens, auch Ihr Lieblingsverein, Herr Kretschmer, Silicon Saxony, sieht das genauso wie wir.
Wenn in Sachsen nur 2 % des Berliner Risikokapitals investiert werden, heißt das auch, das Sachsen um 98 % schlechter bei der Gründung neuer IT-Start-ups als Berlin ist. In Berlin funktioniert das auch ohne Geld vom Bund,
Herr Schenk. Wir brauchen endlich mehr staatliches sächsisches Engagement; sonst brauchen wir uns in Zukunft auch über so schlechte Vergleichszahlen gegenüber anderen Bundesländern nicht zu wundern.
Meine Damen und Herren! Diese drei eklatanten Mängel sind lösbar – mit mehr Geld, weniger Bürokratie und mehr staatlicher Rückendeckung für unsere jungen sächsischen Erfinder. Wir müssen jetzt endlich mehr Geld für unsere jungen IT-Start-ups zur Verfügung stellen. Wir müssen endlich mehr wagen; sonst verlieren wir endgültig den Anschluss an die Zukunft. Wer will, dass Sachsen ein Land der Unternehmensgründer wird, muss als Erstes gründungsfreundliche Standortbedingungen schaffen. Unternehmensfreundlichkeit und Gründungsfreundlichkeit sind die Aufgaben der Politik. Sie sind unsere Aufgaben als Politiker. Die können wir nicht einfach der künstlichen Intelligenz überlassen. Wir wollen ein starkes Sachsen im digitalen Zeitalter, wir wollen ein starkes Sachsen im Zeitalter der künstlichen Intelligenz.
Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Urban. Jetzt spricht für die CDUFraktion Kollege Eric Dietrich. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Schenk! Zu Beginn möchte ich Ihnen für die Wahl dieses wichtigen Themas danken. Dieses Thema wird enorme Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft und für alle Lebensbereiche haben. Ich glaube, es ist keineswegs übertrieben, wenn wir hier von der vierten industriellen Revolution sprechen. So, wie die Computer seit den Achtzigerjahren die Welt verändert haben und wie wir heute in nahezu allen Lebens- und Arbeitsbereichen Computer, Smartphones und Digitaltechnik einsetzen, wird die KI in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Welt grundlegend verändern. Wir stehen heute also vielleicht dort, wo wir in den Achtzigerjahren mit Blick auf die Computer standen. Das sind große Chancen, aber zugleich auch große Risiken.
Erstens kann und wird KI unsere Mobilität grundlegend verändern. Beeindruckend ist, wenn man heute schon sieht, was mit autonomem Fahren in manchen Städten der Welt möglich ist. Selbstfahrende Taxis haben das Potenzial, den öffentlichen Personennahverkehr so zu revolutionieren, dass vor allem im ländlichen Raum viele Probleme, etwa die mangelnde Verfügbarkeit, gelöst werden. Andererseits kann KI zu einer Verringerung von Verkehrsstaus, der Umweltbelastung und von Unfällen führen. Aus meiner Sicht ist das ein riesiger Markt und ein riesiges Zukunftspotenzial. In diesem Bereich fehlen mir aber die deutschen Player.
Zweitens kann und wird KI die Art und Weise, wie wir lernen, revolutionieren. Lernplattformen, die sich den Bedürfnissen der Schüler und dem Tempo jedes Einzelnen anpassen, werden aktuell entwickelt. Durch KI ist eine Eins-zu-eins-Betreuung möglich, die als Unterstützung von herkömmlichem Unterricht dient. Das wird weltweit und auch bei uns im Freistaat dazu führen, dass sich die Bildung verbessert. Ich bin deswegen dem Kultusministerium dankbar, das federführend für viele Bundesländer und mithilfe des Bundes ein Pilotprojekt „Digitalpakt Schule“ startet und damit diese Eins-zu-eins-Betreuung mit Hilfe künstlicher Intelligenz umsetzt.