Allerdings bleiben dabei ideologische Projekte wie Gendergedöns auf der Strecke, da bei der künstlichen Intelligenz die natürliche Dummheit keine Chance hat.
Die Abmilderung beim Stundenausfall in Biologie könnte die fehlende Vorbildung bei der Ausbildung in medizinischen Berufen verhindern, womit wir bereits beim nächsten Thema wären.
Insbesondere in der Medizin und im Gesundheitswesen generell haben wir in Sachsen großen Nachholbedarf und endemische Personalprobleme. Diese wurden durch eine verfehlte Politik auf Bundes- und Landesebene geschaffen.
Die Personalengpässe könnten teilweise durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz abgemildert werden. Bereits heute kann KI in der Krebs- und Tumorforschung – das wurde bereits ausgeführt – unterstützend eingesetzt werden. OP-Roboter sind keine Fiktion. Der Einsatz von KI in der Psychotherapie ist bereits möglich. Wichtig ist trotzdem, dass die Fähigkeit der Ärzte erhalten bleibt; ein Deskilling, also eine Abnahme oder ein Verlust der eigenen Fähigkeiten, sollte nicht erfolgen. Wichtig ist hierbei immer, dass der Einsatz und die Entwicklung der KI einer
strengen, engen Überwachung, Kontrolle und Zulassung unterliegen, dass Trainings-, Validierungs- und Testdatensätze gesetzlichen Anforderungen entsprechen und einem fachlichen und ethischen Monitoring unterliegen, um abenteuerliche Entwicklungen, wie bei den Corona-Impfstoffen, zu verhindern und den Menschen nicht zu schaden.
Leider wurde über die Möglichkeit der Schädigung, beispielsweise durch die Corona-Impfstoffe, nur unzureichend berichtet – wie bereits in der Vergangenheit bei Contergan oder dem Schweinegrippeimpfstoff. Doch dies liegt daran, dass die öffentliche Kommunikation und Meinungsbildung bereits heute der digitalen Transformation unterliegt. Fast alle großen Plattformen sind in ausländischer Hand und unterliegen verschiedenen Formen der Zensur, der Kontrolle und des Framings. Diese werden beschönigend als „Kuratierung“ und „Moderation“ bezeichnet. Tatsächlich ist es eine Meinungsmodellierung. Statt die Meinungs- und Pressefreiheit zu stärken, werden weltweit, auf EU-Ebene und in Deutschland, Versuche unternommen, die Meinungs- und Pressefreiheit zu
beschränken. Durch den Digital Services Act, den European Media Freedom Act, den Data Governance Act, den Artificial Intelligence Act, den Digital Markets Act und die Machwerke von demokratisch nicht legitimierten NGOs, wie dem European Council on Tolerance and Reconciliation, sollen EU-Superbehörden legitimiert werden,
die die Meinungs- und Pressefreiheit weitestgehend unterdrücken und eine Berichterstattung über Missstände wie die Integrations- und Migrationspolitik verhindern.
Die KI der meinungsbildenden Plattformen kamen mit Faktenfindern und Correktiv-Artikeln gar nicht hinterher. Heute wissen wir: Pegida hatte recht. Thilo Sarrazin hatte recht. Ein brillanter Analytiker – auch ohne KI.
An dieser Stelle sei nur an die Facebook- und Twitter-Files erinnert, wobei Regierungsstellen massiv versucht haben, die öffentliche Meinungsbildung und die Wahlentscheidung zugunsten eines Kandidaten zu beeinflussen.
Ähnliches kann in anderen Ländern angenommen werden. Man muss Elon Musk danken, dass er Twitter davon befreit hat
Die Auslagerung der Kontrolle und Überwachung auf private Unternehmen mittels KI birgt die Gefahr der anlasslosen Zensur. Und wer meint, der öffentlich-rechtliche Rundfunk
ist noch ein Hort der Recherche und Aufklärung, der sollte sich nicht täuschen lassen. Während der Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wurde die Berichterstattung des MDR komplett durch KI generiert. Wenn aber die Berichterstattung des MDR bereits jetzt durch KI erfolgt, warum sollte man die GEZ weiter erhöhen, statt senken?
Der MDR setzt beispielsweise die Software KIVI des Anbieters Condat AG ein. Diese Software wird auch bei den Landesmedienanstalten zur Aufsicht über die neuen Medien eingesetzt, um beispielswiese Twitter, Telegram, WhatsApp, aber nicht Facebook zu überwachen und zu kontrollieren. Warum nicht Facebook? Weil Facebook sich weigert und sagt, das würde Datenschutzrichtlinien überschreiten und es käme zum Bruch des Datenschutzes bei Facebook.
Warum ist das bei anderen möglich? Die KI-Software arbeitet dabei mit Bild, Wort und anderen Mustern. Sie wird von Mitarbeitern der Firma mit einer Whitelist gefüttert. So sind beispielsweise Veröffentlichungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, des Zentralrats der Muslime und von der Stasi-Stiftung Amadeu Antonio
(Empörung bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Was? Wie bitte? Verleumdung! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Kerstin Köditz, DIE LINKE: Frechheit! Unverschämtheit!)
nicht von Kontrolle und Überwachung betroffen. Alle anderen natürlichen und juristischen Personen schon. Ansonsten wird auf das Zensurmodul von Amazon gesetzt.
Eine Prüfung durch den jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten erfolgte laut Kleiner Anfrage nicht. Da auch Daten von Kontakten gespeichert werden, ist es fraglich, wer darauf Zugriff hat, was mit den Daten passiert und wie sie weiterverwendet werden. Jedes Foto einer Schulanfangsfeier unterliegt höheren Maßstäben, als diese unkontrollierte Vorratsdatenspeicherung.
Damit kommen wir zur Verwaltung: Anstelle der Digitalisierung der Verwaltung und dem Einsatz von KI nach estnischem Vorbild wird an der Einführung und Nutzung von Systemen wie Palantir und CABER gearbeitet. Nimmt man noch die Einführung des digitalen Euros hinzu, so muss man eine Totalüberwachung der Bürger befürchten. Herr Brünler hat es bereits ausgeführt.
Deshalb ist es wichtig, einen Blick in die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zum Thema Mensch und Maschine zu nehmen. Darin wird ausführlich auf Chancen und Risiken eingegangen – aber dort versagt der Ethikrat nicht wie beim Thema Corona. Wichtig ist weiterhin: Der Krieg in unterschiedlichen Teilen der Welt zeigt, dass die Nutzung der KI im militärischen Bereich auch Gefahren bietet und birgt. Die emotionslose KI unterscheidet beim Drohneneinsatz nicht, ob es ein Täter oder ein wehrloses Opfer, wie ein Kind oder ein alter Mensch ist. Deshalb ist die Ethik zu prüfen und dort ist ein Einsatz sehr fraglich.
Die AfD ist für die sinnvolle Nutzung der KI zum Wohle und Nutzen der Bürger und Unternehmen. Wir sind für Meinungs- und Pressefreiheit und dagegen, den Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Wir sind für die soziale Marktwirtschaft und gegen ein Social Scoring nach chinesischem Modell. Aber darüber müssen wir uns gar nicht so viele Gedanken machen.
Ja, das stimmt. – Denn die KI ist Strom und Strom ist kostenintensiv. Und billigen Strom haben wir dank der schwarz-rot-grünen Bundespolitik der aktuellen und vergangenen Regierung nicht.
Kollege Gahler sprach in dieser zweiten Rederunde für die AfD-Fraktion. Jetzt frage ich noch einmal die Fraktion DIE LINKE: Gibt es noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann frage ich nochmals in die Runde: Gibt es eventuell noch Redebedarf seitens der Fraktionen für eine dritte Rederunde? – Das sehe ich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die fraktionslosen MdL haben ebenfalls keinen Redebedarf angemeldet. Somit ist die Aussprache zur Fachregierungserklärung beendet und dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Meine Damen und Herren, ich rufe auf