bleiben Sie doch einmal ruhig! – darum, dass wir nicht an einem schrecklichen Ereignis Krokodilstränen weinen, wenn wir davor und danach nicht wirklich ehrlich gegen Antisemitismus vorgehen. Es ist eben so – und es müssen sich hier viele an die Nase fassen –, dass die finanzielle Unterstützung der Hamas über Jahre von Ihren Parteien im Bundestag gutgeheißen wurde, dass der Antrag der AfD,
diese Finanzierung zu beenden und die Hamas als Terrororganisation einzustufen, von Ihren Fraktionen abgelehnt wurde, dass die Boykotterklärungen gegen Produkte aus Israel gerade aus dem rot-grünen Lager von Ihren Parteien kamen. Also, bitte, fassen Sie sich an die Nase, wenn Sie davon reden, warum in unserem Land tatsächlich noch Antisemitismus vorhanden ist.
Es ist heute zum großen Teil ein rot-grüner Antisemitismus. Das haben wir auf der Documenta gesehen. Sie sind
dafür mitverantwortlich. Deshalb: Glaubwürdigkeit fängt damit an, dass man sich an die eigene Nase fasst und nicht nur zu einem Ereignis Krokodilstränen weint; denn das nützt den Jüdinnen und Juden hier und in Israel wenig, wenn morgen wieder die Boykottaufrufe kommen und wenn morgen wieder Geld nach Palästina fließt, das am Ende in den Taschen einer Terrororganisation landet, die wieder mit Raketen schießt und Menschen umbringt.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau! – Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Rico Gebhardt, DIE LINKE – Unruhe im Saal)
Das war eine Kurzintervention des Kollegen Urban. Jetzt fahren wir in der Rednerreihenfolge fort, und ich übergebe an Frau Kollegin Köditz, Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Jüdisches Leben in Sachsen schützen“ heißt auch, den Kampf gegen Antisemitismus zu führen, und zwar entschlossen und nicht erst seit Neuestem. Schon seit 2014, seit beinahe einem Jahrzehnt, liegt die Zahl judenfeindlicher Straftaten, die jedes Jahr in Sachsen begangen werden, fast durchgängig im dreistelligen Bereich. Das ist das Dreifache früherer Fallzahlen. Sie stiegen ein halbes Jahrzehnt lang an, bis sie 2021 einen vorläufigen Höchstwert erreichten. Die meisten dieser Taten – das wissen Sie – kommen von rechts. Im laufenden Jahr wurden bereits mehr als 100 judenfeindliche Taten registriert, und es handelt sich nicht nur um sogenannte Propagandadelikte, sondern auch um Fälle der Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung.
Hier ist der Rechtsstaat gefragt; leider wirkt er mitunter überfragt. Im vergangenen Jahr gab es in Sachsen genau 16 Verurteilungen wegen antisemitischer Taten. Das ist noch nicht einmal ein Zehntel des Fallaufkommens. Von einem Verfolgungsdruck kann also nicht die Rede sein. Ich habe bisher nichts dazu gehört, was sich daran ändern soll. Allerdings hörte ich erst gestern wieder den Ruf nach einer Strafrechtsverschärfung.
Das Thema Sensibilisierung von Polizeibediensteten wurde nun auf die Agenda gesetzt – jetzt. Warum nicht schon in den letzten Jahren? Ich erinnere mich an solche widerlichen Vorkommnisse in Sachsen wie „Bombenholocaust“,
Kinderschuhe vor Rathäusern und Schulen, gelbe Sterne mit der Inschrift „ungeimpft“ und so manches andere.
Wo waren hierbei Sensibilisierungs- und Verfolgungsdruck? Zudem frage ich mich, ob nicht spätestens jetzt der Moment gekommen ist, um die Stelle des Beauftragten der Staatsregierung für das Jüdische Leben aufzuwerten; bislang ist diese nur ehrenamtlich.
Meine Damen und Herren! Den Kampf gegen Antisemitismus zu führen heißt, ihn gegen jeden Antisemitismus zu führen. Als LINKE sage ich das ganz deutlich, weil es mich besonders bestürzt: Es gab und gibt einen Antisemitismus von links. Er ist, wie jeder Antisemitismus, auf seine Weise perfide; denn er äußert sich im Namen von Unterdrückten. Er artikuliert sich in der Rhetorik von Befreiung und Frieden. Doch wir stoßen auf ihn in einem Moment, in dem die vermeintliche Befreiung von Unterdrückten nichts anderes ist als ein antisemitischer Pogrom, Teil eines Krieges gegen Israel. Welcher Art dieser Krieg ist, welches Ziel er mit welchen Methoden verfolgt, weiß nach den Bildern des 7. Oktober jeder, der fühlen und denken kann. Allen anderen ist nicht zu helfen.
Um ganz deutlich zu werden: Wer nicht in der Lage ist, die Mörder der Hamas als das zu erkennen und zu verurteilen, was sie sind – sie erkämpfen nicht das Menschenrecht, sondern sie wollen zerstören –, der will nicht den Frieden, sondern marschiert in die Barbarei. Es ist grausam und dumm. Befreiung – das wäre nicht zuletzt die Befreiung von der Hamas, die auch viele Palästinenserinnen und Palästinenser unterdrückt. Frieden – das wäre auch Frieden für Israel, dessen Bevölkerung mit Raketen beschossen wird – tausendfach, pausenlos, jeden Tag und seit vielen Jahren.
Den Kampf gegen Antisemitismus zu führen, das heißt, ihn als Problem der ganzen Gesellschaft zu erkennen und ihn in unserer Einwanderungsgesellschaft auch als Problem der Einwanderungsgesellschaft zu begreifen. Dies liegt auf der Hand. Kein Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus ist jedoch die fremdenfeindliche Idee, das Problem würde verschwinden, indem wir aufhören, eine Einwanderungsgesellschaft zu sein. Wer so denkt – und einige hier denken ja so –, hat von dem Problem gar nichts verstanden.
(Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther)
Man kann das nicht einfach abschieben. Um es ganz deutlich zu sagen: Deutschland – dafür steht der 9. November – hat den Antisemitismus nicht „importiert“. Daher kann man den Antisemitismus auch nicht abschieben.
(Jörg Urban, AfD: Genug geheuchelt! – Martin Modschiedler, CDU: Wer hat denn mit dem Heucheln angefangen?)
Das muss ich den Vernünftigen unter Ihnen nicht sagen. Die anderen frage ich ganz einfach: Wo wollen wir Typen hinschieben, die Hubert, Björn oder Carsten heißen?
Kollegin Köditz sprach für die Fraktion DIE LINKE. Kollegin Schubert spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jüdinnen und Juden haben in Deutschland und in Sachsen wieder Angst, sich zu bekennen, sich zu zeigen und offen ihre Kultur und Religion zu leben. Die Angst ist zurück. Das haben wir letzte Woche beim Gespräch des Kabinetts mit den jüdischen Gemeinden erfahren. Ich will das nicht. Ich will nicht, dass jüdische Menschen in Deutschland oder in Sachsen wieder Angst haben.
Aber der Antisemitismus zeigt sich in diesen Tagen in vielen Facetten: offen auf der Straße bei Demonstrationen, durch brennende israelische Flaggen, durch Drohungen und Angriffe. Er zeigt sich sogar bei studentischen Gruppen. Ob Hetze oder Judenwitze: Wir dürfen hier nicht wegschauen. Es ist wichtig, dem entgegenzutreten und ein klares Zeichen zu setzen, damit das radikale Gute, von dem Hannah Arendt sprach, immer stärker bleibt. Zeigen wir jeden Tag Empathie für unsere jüdischen Mitmenschen. Das gehört nämlich zum „Nie wieder!“ Und dieses „Nie wieder!“, das ist jetzt.
Die antiisraelischen Demonstrationen in den letzten Wochen waren absolut inakzeptabel. Nichts, aber auch wirklich gar nichts rechtfertigt das Handeln der HamasTerroristen. Und so dürfen wir weder die Augen vor dem verfestigten Antisemitismus der Rechtsextremen verschließen, der den Holocaust relativiert, noch vor – und ich danke hierbei Frau Kollegin Köditz ausdrücklich – dem Antisemitismus aus Teilen einer politischen Linken. Und bevor die Frage nach Kritik an der politischen Führung Israels aufkommt: Ja, diese ist erlaubt, und es ist genauso erlaubt, sich für die Linderung des Leids im Gazastreifen einzusetzen. Das Völkerrecht gilt immer und ausnahmslos für alle Seiten. Die Einforderung von Humanität und Schutz der Zivilbevölkerung ist daher selbstverständlich richtig und wichtig.
Aber die Hamas hält in meinen Augen nicht nur 241 jüdische Geiseln fest. Sie hält auch zwei Millionen Menschen im Gazastreifen als Geiseln und menschliche Schutzschilde fest. Die zivilen Opfer im Gazastreifen sind Opfer des Terrors der Hamas.
Zur Bedrohungslage in Deutschland: Es braucht mehr staatlichen Schutz und es braucht die konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten. Wir setzen uns dafür ein, dass Strafverfolgungsbehörden geschult sind und Antisemitismus als solchen erkennen und ahnden.
Ich zitiere hier wieder Vizekanzler Robert Habeck: „Unsere Verfassung schützt und gibt Rechte, sie legt Pflichten auf, die von jedem und jeder erfüllt werden müssen. Beides kann man nicht voneinander trennen. Toleranz kann an dieser Stelle keine Intoleranz vertragen. Das ist der Kern unseres Zusammenlebens in dieser Republik.“ Deshalb ist es absolut nicht zu tolerieren, wenn zur Gewalt gegen Juden aufgerufen wird. Wer in Deutschland leben will, von dem erwarte ich, sich zur deutschen Staatsräson klar zu bekennen.
Wir müssen offensichtlich etwas für die politische Bildungsarbeit, die engagierte Zivilgesellschaft und die Erinnerungskultur tun und diese noch besser unterstützen.
Es ist das Fühlen des Grausamen, was diese Erinnerungskultur erfüllt und sich in unserem Handeln nachhaltig verankert. Schließlich gehört zum Schutz des jüdischen Lebens auch die Unterstützung der jüdischen Kultur. Als BÜNDNISGRÜNE wollen wir, dass die jüdische Kultur einen selbstverständlichen Platz in unserem Gemeinwesen einnimmt. Dafür treten wir ein.
„Macht etwas, das menschlich ist!“, hat der israelische Autor Etgar Keret auf die Frage geantwortet, welche Art von Solidarität er sich jetzt wünscht. Wir sollten Widerspruch leisten – ganz klar überall da, wo Antisemitismus als Facette von Meinungsfreiheit bagatellisiert wird. Leisten wir alle unseren Beitrag dazu! Für meine Fraktion darf ich deutlich sagen: Wir stehen an der Seite der jüdischen Menschen in diesem Land!
Angesichts der Gräueltaten, die beim Angriff auf Israel begangen wurden, ist es schwer, in diesen Zeiten das tiefe Gute zu sehen, wenn oberflächlich so viel Böses wütet. Angesichts des unendlichen Leids der Menschen, der Angst der Zivilbevölkerung und der Angehörigen ist es schwer, das radikale Gute zu spüren, wenn so viel Böses schwelt.
Dennoch möchte ich schließen mit Hannah Arendts Wort zum radikalen Guten: „Das Böse ist immer nur extrem, aber niemals radikal, es hat keine Tiefe, auch keine Dämonie. Es kann die ganze Welt verwüsten, gerade weil es wie ein Pilz an der Oberfläche weiterwuchert. Tief aber und radikal ist immer nur das Gute.“ Engagieren wir uns gemeinsam genau dafür und erfüllen wir das „Nie wieder!“ mit Leben.
Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es seitens der SPD-Fraktion noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an Herrn Kollegen Teichmann.
In der nächsten Runde. – Dann eröffne ich die nächste Runde. Ich frage die CDU. – Kollege Modschiedler, bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Rechtspolitiker sage ich: Wir stehen fest an der Seite Israels. Das sind wir all denen schuldig, die bei dem furchtbaren Terrorangriff der mörderischen Hamas Familienangehörige, Freunde und Kollegen verloren haben. Ich denke dabei immer an mich selbst: Wie würde ich mich jetzt mit meiner Familie, meinen Kindern fühlen?
Bei aller Ohnmacht und bei aller Sprachlosigkeit – gerade, was ich jetzt von den Hütters gehört habe und hören musste – gilt: Jetzt müssen wir unsere Stimme erheben und gemeinsam ein klares Zeichen der Solidarität setzen. Frau Kollegin Kliese hat es gesagt: „Nie wieder!“ „Nie wieder!“ ist jetzt, und jetzt beginnt es. Wir müssen es fortsetzen; denn wir lassen nicht zu und dürfen auch nicht zulassen, dass das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird.
Ich sage auch ganz klar: Israel hat nach Artikel 51 der UNCharta das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Das haben wir uns auch bei der Gründung des Freundeskreises Israel im Sächsischen Landtag im Frühjahr 2022 alle in die Hand versprochen. In der Gründungserklärung heißt es – ich zitiere –: „Die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland sind geprägt von gemeinsamen Interessen und Werten. Israels Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel sind für den ‚Freundeskreis Israel im Sächsischen Landtag‘ Staatsräson und nicht verhandelbar.“ Dem gibt es nichts hinzuzufügen.