Ich sage auch ganz klar: Israel hat nach Artikel 51 der UNCharta das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Das haben wir uns auch bei der Gründung des Freundeskreises Israel im Sächsischen Landtag im Frühjahr 2022 alle in die Hand versprochen. In der Gründungserklärung heißt es – ich zitiere –: „Die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland sind geprägt von gemeinsamen Interessen und Werten. Israels Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel sind für den ‚Freundeskreis Israel im Sächsischen Landtag‘ Staatsräson und nicht verhandelbar.“ Dem gibt es nichts hinzuzufügen.
Diese uneingeschränkte Solidarität, unsere Unterstützung und unser Mitgefühl gelten auch allen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die hier im Freistaat Sachsen leben. Jüdische Gemeinden sind ein wichtiger und ein ganz fester Bestandteil in unserer Gesellschaft. Am 7. Juni 1994 wurde der Vertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden – bestehend aus den Gemeinden Chemnitz, Leipzig und Dresden – geschlossen. Wir wollen gemeinsam das kulturelle und auch das religiöse Erbe des Judentums im Freistaat Sachsen bewahren und vor allem auch weiter fördern. Das tun wir nicht einfach so, weil wir aus historischer und moralischer Verantwortung handeln – wir haben das gerade gehört –, sondern ich, wir tun es aus tiefster innerer Überzeugung.
Ich danke dem Beauftragten für das Jüdische Leben im Freistaat Sachsen für seine wirklich großartige Arbeit; vielen Dank an Thomas Feist für das Engagement, Brücken zu bauen.
Ich nehme die Anregung auf, dass wir vielleicht über eine Aufwertung dieser Arbeit nachdenken sollten – gerade in dieser Zeit. Das ist sehr, sehr, sehr, sehr wichtig.
Wir wenden uns mit den rechtsstaatlichen Mitteln gegen jede Form des Antisemitismus. Das tun wir, weil Antisemitismus – und darin stimmen wir auch, bis auf eine Gruppe, überein – bei uns im Freistaat keinen Platz hat. Diesen Grundsatz haben auch diejenigen zu akzeptieren, die – wie auch immer – zu uns kommen. Das setzt auch die Grenzen, die wir in unserem Rechtsstaat, in unserer Demokratie haben. Darum ist es mir nicht bange. Mit unserem Innenminister wird unser Versammlungsrecht auch konsequent weiter umgesetzt.
Zur DNA unseres Grundgesetzes, die den Wesenskern unserer Demokratie ausmacht, gehört der Schutz der Religionsgemeinschaften. Das macht eine wertgebundene, das macht eine wachsame und das macht auch eine wehrhafte Demokratie aus. Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir gehen gemeinsam mit unseren Jüdischen Gemeinden in die Zukunft – egal, ob es Musik, ob es Literatur oder – mal ganz persönlich – ob es auch ein wenig jüdische Küche ist. Jüdisches Leben ist ein Bestandteil, ist ein Teil unserer Gesellschaft.
Es gibt viele Möglichkeiten, die jüdische Kultur und die jüdische Religion auch in Sachsen aktiv zu erleben. Zum Beispiel haben wir hier in Dresden die Jüdische Musik- und Theaterwoche, die vor wenigen Tagen eröffnet worden ist. Lassen Sie uns doch hingehen! Machen wir uns gemeinsam auf den Weg. Leben wir Solidarität. Das ist echte gelebte Solidarität. Machen wir uns los!
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.)
Kollege Modschiedler sprach für die CDU-Fraktion. – Ich sehe am Mikrofon 5 Kollegen Urban von der AfD-Fraktion, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Modschiedler. Bitte schön, Kollege Urban.
Jawohl. Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Modschiedler, Sie haben wieder die Debatte zu Israel, zum jüdischen Leben in Sachsen missbraucht, um uns zu
Dem muss ich ausdrücklich widersprechen! Ich weise noch einmal darauf hin: Im Bundestag – da war der Anschlag noch nicht passiert, da war scheinbar noch Frieden –, ist es meine Fraktion, die AfD, gewesen, die beantragt hat, dass die Hamas zur Terrororganisation erklärt wird. Ihre Fraktion, die CDU, hat diesen Antrag abgelehnt.
Ich halte Sie mit allem, was Sie hier zu Musik und Essen vortragen, für unglaubwürdig. Unseren jüdischen Bürgern in Sachsen nützt es wenig, dass wir in ein jüdisches Restaurant essen gehen, andererseits aber die Bedrohung – die gegeben ist, wenn ihre Läden und die Restaurants angegriffen werden, wenn Sie gerade nicht da sind zum Essen – trotzdem besteht. Wir haben hier Demonstrationen, die antisemitisch sind – in Sachsen, auf unseren Straßen in Dresden, in Chemnitz. Ich bin sehr gespannt, was die sächsische Polizei, was unser Innenminister Herr Schuster, machen wird. Jetzt in Dresden standen sie am Rand und haben zugeschaut und nicht eingegriffen. Wenn sich das in Zukunft ändert, bin ich froh. Bis heute sind Sie als CDU in dieser Debatte für mich völlig unglaubwürdig.
Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban. – Die Erwiderung erfolgt von Mikrofon 4 aus. Kollege Modschiedler, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Ich sprach nicht davon, dass wir jetzt zusammen essen gehen müssen – das würde ich mit Ihnen eh nicht tun –;
ich habe gesagt, dass wir ein Teil dieser Kultur sind – und das sind wir alle zusammen. Ich höre, dass wir die Israelis, die Jüdinnen und Juden im Freistaat Sachsen schützen und beschützen wollen,
aber ich höre das nicht von Ihnen. Von Herrn Hütter höre ich immer nur, dass – andersherum – alles falsch ist.
Wir haben nicht einmal von Ihnen zu diesem Debatten-Titel gehört, den wir miteinander führen wollten – ja, durch Zwischenrufe, das habe ich es jetzt gehört –, wie wir jetzt miteinander umgehen, wie wir zusammenstehen, sondern nur, dass der Herr Schuster noch mehr tun müsste.
Nein, wir sind die Gesellschaft, wir sind die Demokratie. Wir müssen aufstehen, wir müssen miteinander reden und
und sich lächerlich darüber machen, weil ich unsere Küche als gemeinsamen Wert nehme. Ich halte das für wichtig.
Nein, ich habe nicht Sie im Zusammenhang „mit dem Finger zeigen“ gemeint; ich habe gesagt: Ich habe von den Hütters dieser Welt gehört, dass wir nicht über Demokratie und Rechtsstaat reden. Wir stehen zusammen an einer Seite, wir stehen zu Israel!
(Beifall bei der CDU – Jörg Urban, AfD: Es kommt mir aber so vor! – Zuruf des Abg. Dr. Volker Dringenberg, AfD)
Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Modschiedler. Jetzt übergebe ich in dieser dritten Rederunde das Wort an die AfD-Fraktion. Kollege Kühne, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal ist es bei so einem wichtigen Thema nicht auszuhalten. Es ist schon gesagt worden, und es ist zu untermauern: Der 7. Oktober 2023 markiert den größten Massenmord an Juden nach dem Ende des 2. Weltkriegs. Daran gibt es nichts zu deuteln, daran gibt es nichts zu relativieren und auch nichts zu beschönigen. Es liegt gerade einmal zwei Jahre zurück, dass wir in diesem Plenarsaal über jüdisches Leben und jüdische Kultur in Sachsen debattiert haben. Damals ging es darum, dass seit nunmehr über 1 700 Jahren Juden auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik leben, dass in den vergangenen Jahrzehnten wieder alte und neue jüdische Gemeinden erblüht sind, auch in meiner Heimatstadt Leipzig. Dieser Umstand erfüllt uns alle mit Hoffnung und Freude. So ähnlich habe ich mich bereits vorletztes Jahr ausgedrückt.
Herr Richter von der SPD-Fraktion wollte mir das aber nicht so recht abnehmen. Ich darf Sie zitieren, Herr Richter: „Die Botschaft hör‘ ich wohl, aber der Glaube fehlt mir.“ Herr Richter, Sie werden überrascht sein, wenn Sie wüssten, wie viele jüdische Mitbürger sich an mich persönlich und an Vertreter meiner Fraktion wenden. Das mag daran liegen, dass die AfD von vielen Jüdinnen und Juden in unserem Lande, in unserem Freistaat als einzige Partei wahrgenommen wird, die den importierten Antisemitismus thematisiert und davor warnt – und das nicht erst seit gestern oder vorgestern, sondern schon seit zehn Jahren, seitdem es die Partei gibt.
Auch dazu habe ich vor zwei Jahren an dieser Stelle gesprochen. Damals marschierten in Städten wie Leipzig hunderte Personen gegen Israel auf. Antisemitische Parolen wurden skandiert, Israelfahnen wurden angezündet. Vor zwei Jahren! Bevor mir wieder jemand vorwirft, irgendetwas in diese Richtung relativieren zu wollen, sage ich: Ja, die meisten antisemitischen Straftaten in Sachsen werden dem Phänomenbereich Rechts zugeordnet. Dieser Umstand macht aber weder das eine noch das andere besser.
Hass auf Juden hat in unserem Freistaat nichts verloren, Herr Gebhardt, egal, aus welcher Ecke er kommt. Ich bin einfach nur fassungslos, mit ansehen zu müssen, wie zum Beispiel Greta Thunberg, das Flaggschiff der grünen Klimabewegung, vor dieser Kulisse zu einem Generalstreik und zur Solidarität mit Palästina aufrufen kann. Das Schlagwort „Green Palastine“ steht nur vordergründig für die Freiheit der Palästinenser. Gemeint ist aber ein freies Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordan. Das bedeutet nichts anderes als die komplette Auslöschung des Staates Israel.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Staatsminister! Ich kann Sie nur eindringlich über die Schranken der Parteipolitik hinweg bitten: Tun Sie, was in Ihrer Macht steht, damit Juden in Deutschland und vor allen Dingen auch hier in unserem Freistaat Sachsen – das ist das Plenum unseres Freistaates – geschützt werden, jetzt und in Zukunft – nicht nur in Synagogen, nicht nur in Lehreinrichtungen, in Kindertagesstätten, in Restaurants, Cafés, in Einrichtungen und Treffpunkten, vor allem in Bars usw. Bitte schützen Sie auch diejenigen, die den Mut haben, öffentlich ihre Stimme gegen den Mord an Juden und an den Zivilisten zu erheben, egal, ob es sich um Christen, Juden, Atheisten oder auch um Muslime handelt.
Das war Herr Kühne für die AfD-Fraktion. An Mikrofon 1 sehe ich jetzt Frank Richter mit einer Kurzintervention. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kühne hat mich persönlich angesprochen. Ich versuche einmal zu differenzieren. Vielleicht können Sie mitgehen, Herr Kühne.