Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kühne hat mich persönlich angesprochen. Ich versuche einmal zu differenzieren. Vielleicht können Sie mitgehen, Herr Kühne.
Erstens. Deutschland und auch Sachsen importieren keinen Antisemitismus. Ich weiß nicht, welchen Begriff Sie von „Import“ haben; ich weise das zurück, das ist Unsinn.
Vielleicht haben Sie Folgendes gemeint: Deutschland hat ein Asylrecht. Nach Deutschland kommen – auch aufgrund anderer Rechtstitel – Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen. So schlimm es ist – ja, es ist auch schlimm –, unter
So viel Differenzierung in der Begrifflichkeit, glaube ich, bekommen wir hin. Den Antisemitismus – Frau Köditz hat darauf hingewiesen – gab es auch schon vorher, und den gibt es auch ganz unabhängig von der Personengruppe, die ich gerade beschrieben habe.
Vielleicht noch ein letzter Gedanke – so viel Differenzierung verträgt die Debatte schon –: Ich bin in Israel gewesen. Ich habe dort sehr viele Freunde und telefoniere mit denen auch regelmäßig. Ich durfte auch schon einmal eine Holocaust-Überlebende, mit der ich befreundet bin, in diesem Hohen Haus begrüßen. Von dem, was jetzt in Israel geschieht, sind auch arabische Menschen in Israel, mit denen ich telefoniere, tief betroffen. Israel mit jüdisch oder Judentum identisch zu setzen, ist in der Sache falsch.
Das war die Kurzintervention von Frank Richter. Herr Kühne, Sie können darauf reagieren. Sie haben zwei Minuten.
Vielen Dank. Herr Richter, ich möchte Ihnen kurz antworten: Mir ist bekannt, dass es arabische Juden gibt, dass es im israelischen Parlament Araber gibt. Mir ist als Christ so wie Ihnen bekannt, dass im Gazastreifen unsägliches Leid usw. stattfindet. Ich kann das alles nur nicht in die fünf Minuten meiner Rede packen. Das geht auch meinen kritischen Kollegen so. Bei dem, was ich mir in den letzten vier Jahren alles an Hass und Hetze anhören musste, könnten Sie, Herr Richter, auch einmal etwas relativieren. Wie gesagt, ich habe es schon in eine andere Richtung gesagt: Es sind 35 Menschen. Und das nur ganz nebenbei: In zehn Monaten wird abgerechnet. Dann werden es die Menschen in Sachsen schon richten.
Das war die Reaktion von Herrn Kühne. Gibt es jetzt vonseiten der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann bitte Herr Staatsminister Schenk.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag habe ich zum Sabbat die Chabad-Lubawitsch-Gemeinde in Dresden besucht. Dieser Besuch hat mich sehr bewegt und betroffen gemacht. Die Lubawitsch-Gemeinde ist eine lebendige Gemeinschaft. Normalerweise treffen sich ihre Mitglieder regelmäßig, um den Sabbat gemeinsam zu feiern. Am vergangenen Freitag war alles anders. Wie ich erfuhr, war nur etwa die Hälfte der Gemeindemitglieder zusammengekommen. Warum? Weil bei vielen von ihnen die Angst, nach draußen zu gehen, überwog – die Angst, in ihre Synagoge oder ihr Gemeindezentrum zu gehen. Es erschüttert uns, wenn Juden in unserer Nachbarschaft Angst haben, wenn Gemeindemitglieder und Einrichtungen rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden müssen.
Das wollen und dürfen wir nicht zulassen. Unsere historische Verantwortung bedeutet, dass wir alles dafür tun, dass sich unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger in Sachsen sicher fühlen. Wir wollen, dass sie sicher und ohne Angst bei uns leben können, dass Sachsen ihnen eine gute und sichere Heimat ist.
Der Terrorangriff der islamistischen Hamas auf die Menschen in Israel liegt einen Monat zurück – ein Pogrom, dessen Ausmaß wir erst nach und nach begreifen können, ein Angriff auf wehrlose Frauen, Kinder und Männer.
Kindern hat man Arme und Beine abgehackt, Männern die Augen ausgestochen und Frauen die Brüste aufgeschnitten; ein barbarischer Angriff, wie wir es uns in unseren schlimmsten Albträumen nicht hätten vorstellen können.
Es ist erschütternd und macht fassungslos, dass Millionen von Kommentaren in den sozialen Netzwerken diese Barbareien bagatellisieren oder sogar feiern. Der 7. Oktober war ein Zivilisationsbruch. Die Verantwortung für diese Gewalt, für diesen Krieg trägt allein die Hamas, tragen allein militante islamistische Terroristen und Staaten wie der Iran.
Es ist das natürliche und selbstverständliche Recht Israels, diese Angriffe zu erwidern. Es geht um Selbstverteidigung; denn es ist klar, meine Damen und Herren: Die Islamisten fantasieren von der Vernichtung Israels, der Vernichtung des jüdischen Staates. Es sind Kampfansagen an unsere Vorstellung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, an die Werte der freien liberalen westlichen Welt. Wenn die Hamas die Waffen niederlegen würde, wäre Frieden. Wenn Israel die Waffen niederlegen würde, wäre es vernichtet.
Die Sächsische Staatsregierung verurteilt die Terrorakte der Hamas auf das Schärfste. Wir verurteilen die unerträglichen Sympathiebekundungen und die antisemitischen Äußerungen, wie sie auf pro-palästinensischen Kundge
bungen und Demonstrationen verbreitet werden. Die Bilder von Demonstrationen in vielen deutschen Städten – auch hier in Sachsen – sind für mich unerträglich. In deutschen Städten werden wieder Synagogen angegriffen, Davidsterne an Häuser geschmiert oder die Gäste eines Starbucks-Cafés angepöbelt, weil der Eigentümer und Gründer der Kaffeehauskette Jude ist. Dem treten wir mit aller Kraft entgegen.
Es ist an der Zeit, deutlich zu machen: Wer bei uns lebt, muss unsere Grundwerte teilen. Gerade wegen der dunklen deutschen Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung. Morgen ist der 9. November, ein Schicksalstag für die jüdischen Menschen in Deutschland. „Nie wieder!“ ist jetzt!
Vor wenigen Tagen hat sich das Kabinett mit den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden zu einem vertrauensvollen Austausch getroffen. Vieles war bedrückend zu hören, aber auch Dankbarkeit für Gesten der Unterstützung und Hilfe in schweren Zeiten wurde deutlich.
Die Staatsregierung steht seit jeher in engem Kontakt mit den Vertretern der jüdischen Gemeinden. Städtepartnerschaften wie Leipzig und Herzlia, Chemnitz und Kirjat Bialik, Grimma und Gezer, Reichenbach im Vogtland und Ma‘alot-Tarschiha sind Zeichen gelebter Solidarität.
Der Beauftragte der Staatsregierung für das Jüdische Leben in Sachsen, Thomas Feist, koordiniert die Antisemitismusprävention in Sachsen für Schulen, für Behörden und für Multiplikatoren der Gesellschaft. Für uns ist klar: Das Judentum gehört zu Sachsen.
Es wurden neue Synagogen gebaut. Das jüdische Leben hat sich bei uns in Sachsen seit der friedlichen Revolution gut entwickelt. Die Gemeinden sind gewachsen: von 150 Gemeindemitgliedern im Jahr 1989 auf heute knapp zweieinhalbtausend. Jüdisches Leben war und ist für uns in Sachsen eine Bereicherung, und das soll auch in Zukunft so bleiben.
Es war Henriette Goldschmidt, Frauenrechtlerin, Sozialpädagogin und Jüdin, die in Leipzig die erste Hochschule für Frauenberufe im Deutschen Reich gründete. Es war David Leder, Textilhändler in Chemnitz und Jude, der mit seiner Sammlung einen Grundstock zur Chemnitzer Kunstsammlung legte. In den wirren Zeiten, als die junge Demokratie
in Sachsen bedroht war, war es Georg Gradnauer, der als Ministerpräsident und Jude in Dresden gegen die Extremisten von links und rechts die Demokratie verteidigte.
Bis zur Zeit des Nationalsozialismus waren unsere Städte geprägt von jüdischem Leben. Als Unternehmer, als Wissenschaftler, als Künstler und Stifter hatten sie eine maßgebliche Rolle bei der Entwicklung des modernen Sachsens in der Zeit der Industrialisierung bis in die Weimarer Republik.
Machen wir uns das bewusst: Es ist unsere Aufgabe, dem Antisemitismus in allen Ausprägungen entgegenzutreten. Jeder Einzelne von uns kann jetzt seine Solidarität zeigen und leben. Zeigen wir Unterstützung und Verbundenheit, lassen wir sie in diesen Zeiten nicht allein. Jeder Einzelne von uns kann seine Solidarität zeigen und leben. Wir müssen antisemitischen Ressentiments immer und überall widersprechen.
Gewalt in Tat und Wort gegen Jüdinnen und Juden ist nicht hinnehmbar, ist nicht verhandelbar. Hier gilt eine Nulltoleranz. Die jüdischen Menschen – nicht nur in Sachsen – brauchen mehr denn je unsere Unterstützung und Verbundenheit. Wir dürfen sie in diesen Zeiten nicht alleinlassen. Aktive und gelebte Nachbarschaft und ein Miteinander, das sind die besten Mittel gegen Vorurteile, Marginalisierung und Hass. Wir stehen mit den jüdischen Freundinnen und Freunden zusammen. Wir wollen Israel mit unserem Herzen sehen.
Am letzten Freitag kam nur etwa die Hälfte der Gemeindemitglieder zur Sabbatfeier. Es ist unser Auftrag und der aller Menschen der freien Welt, dass Jüdinnen und Juden ihren Alltag leben können und dass sie selbstverständlich und ohne Angst ihre Feste, wie den Sabbat, gemeinsam feiern können.
Wie üblich: die AfD-Fraktion als Erstes, danach CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Herr Teichmann als fraktionsloser Landtagsabgeordneter hat auch angemeldet, dass er reden möchte. Wer spricht für die AfD-Fraktion? – Herr Wippel, bitte.
die Thematik der Massenmigration nach Deutschland sprechen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob das Grundrecht auf Asyl, so wie es im Grundgesetz verankert ist, noch zeitgemäß ist.
In den letzten Jahren kamen Millionen Menschen nach Deutschland. Die meisten Menschen, die Asyl suchend kamen, sind illegal nach Deutschland gekommen. Es ist natürlich klar, dass diese Leute auch gekommen sind, um ein
besseres Leben zu haben. Natürlich suchen sie sich das Land aus, in dem es ihnen am besten geht und nicht das, in dem es ihnen am Zweitbesten geht.
Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Migration als Waffe in einer hybriden Kriegsführung eingesetzt wird. Diese hat das Ziel, Deutschland zu schwächen, auch finanziell. Diese hat das Ziel, die Gesellschaft zu spalten und das Land vielleicht ein Stück weit unregierbar zu machen. Der Mensch wird zum Objekt dieser Kriegsführung degradiert. Das Ganze funktioniert nur deshalb, weil man an die Bedürfnisse der Leute, die hierherkommen wollen, anknüpft und weil Deutschland das auch zulässt.