Das fängt bei der Ehrlichkeit mit Blick auf die Zahlen an. Bis Ende September, also in den ersten drei Quartalen, kamen über 18 000 Menschen bei uns an. Davon wurden laut Königsteiner Schlüssel maximal 11 000 dem Land Sachsen zugewiesen, blieben also in Sachsen. Das ist eine Steigerung im Vergleich zum Jahr 2020, aber eine moderate. Von „explodierenden Zahlen“ kann also nicht die Rede sein.
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung des Landes sind neu hinzukommende Menschen ein Geschenk und keine Last. Das sagen wir als LINKE.
Ich möchte darauf hinweisen, die Zahlen sind Ihnen bekannt: Etwa 150 000 erwerbsfähige Menschen fehlen in Sachsen bis zum Jahr 2030. Wohnungen – der Kollege Wehner hat darauf hingewiesen, und Sie weisen auch in jeder wohnungspolitischen Debatte darauf hin – stehen leer
in Sachsen. Vermieter – das Beispiel wurde gebracht – verdienen sich inzwischen eine goldene Nase und schmeißen Menschen raus, um Geflüchtete unterzubringen. Das ist aber ein Problem des Kapitalismus und privater Vermietungspraxen und nicht das Problem der Geflüchteten.
Und es geht weiter. Ausbildungskapazitäten werden zurückgefahren, kleine Unternehmen schließen. Wie absurd, wenn auf der anderen Seite Menschen hier landen, denen Wege in Ausbildung, in Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft, wo es nur geht, versperrt werden. Über dieses Problem reden wir seit 2015. Es hat sich nichts geändert, nichts gelockert. Trotzdem ist ein großer Teil der 2015/2016 angekommenen Menschen inzwischen in Arbeit gekommen. Da müssen Sie keine Fake News verbreiten, Herr Wippel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Nagel, ich habe gerade Ihre Ausführungen zum Thema Wohnraum wahrgenommen. Sie haben gesagt, wir hätten viel Leerstand und es sei ein Problem des Kapitalismus. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass das ein Problem der Freizügigkeit ist? Denn die Leute, die hierherkommen, wollen nicht in die ländlichen Regionen, wo der Leerstand ist, sondern sie wollen in die Großstädte. Es hat etwas mit der Verteilung zu tun, damit, wie die Leute zugewiesen werden. Wenn hier der Platz knapp ist, dann ist er knapp. Es werden nicht mehr Wohnungen, egal, ob der Vermieter ein Genosse einer Genossenschaft ist oder ob es sogar ein kommunaler Vermieter ist. Ist Ihnen das klar?
Die wohnungspolitische Debatte haben wir morgen. In Sachsen gibt es einen gespaltenen Wohnungsmarkt. Im ländlichen Gebiet steht viel frei. Ich war letzte Woche erst im Vogtland unterwegs. Es ist daher ein Trugschluss zu denken, dass wir in Sachsen keinen Platz haben. Wir haben Platz und wir müssen Wege finden, den Leerstand schnell zu ertüchtigen. In Großstädten sieht es anders aus. Dort wird dann – ich kenne das aus Leipzig – folgende Praxis angewendet: Private Vermieter schmeißen Mieterinnen aus der Wohnung, weil sie gute Verträge bekommen, um Geflüchtete unterzubringen. Es kann nicht sein, dass zwei Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Die Geflüchteten sind hier aber nicht das Problem. Das stellen Sie aber die ganze Zeit so dar.
(Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Sebastian Wippel, AfD: Der Staat schließt aber diese Verträge ab!)
Ich will ein paar Beispiele bringen. Wenn Mohamed A. seiner Tätigkeit beim LUKAS Bäcker in Leipzig nicht mehr nachgehen kann, weil ihm die Beschäftigungserlaubnis entzogen wird und er abgeschoben werden soll, dann läuft etwas schief. Wenn Hebert A. aus Venezuela, der im Mangelberuf Fleischer tätig ist, eine Ausreiseaufforderung erhält und nur eine Härtefallkommissionentscheidung vielleicht eine Lösung bringt, dann läuft etwas falsch.
Wenn Baydaa Taher-Ali aus dem Irak, die als Pflegekraft in Chemnitz arbeitet, nicht aus Marienberg im Erzgebirge wegziehen darf, weil das die Behörde verbietet, dann läuft etwas schief.
Wir als LINKE denken: Legale Fluchtwege, rechtssichere Asylverfahren, ein echter Spurwechsel vom Asylsystem in den Arbeitsaufenthalt und garantierte unbürokratische Wege zur Teilhabe – das ist das, worüber wir sprechen müssen. Die Unterstützung und angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen, Investitionen in eine funktionierende soziale und Bildungsinfrastruktur,
und daran mitwirken, es vom Grundsatz auf Papier auch lebendig werden zu lassen. Wie wir das schaffen wollen, habe ich gerade gesagt.
Nicht zuletzt wäre, wenn es kommt, wie AfD und CDU wollen und SPD und GRÜNE offensichtlich ein wenig dulden – ich zitiere hier wieder Heribert Prantl –: „Die Mahnung der Mütter und Väter des Grundgesetzes wäre verraten. Die Lehren aus der Nazi-Zeit wären gestrichen.“
Das war Jule Nagel für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Frau Čagalj Sejdi; bitte.
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Das ist gut so, weil Grundrechte stabil sind und nicht einfach schnell geändert werden, wenn irgendjemandem nicht danach ist. Dass Sie das in Ihrem Debattenthema infrage stellen, zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die AfD ist.
Das ist schön, dass Ihnen das langweilig wird, das zeigt noch mehr, dass Ihnen anscheinend unser Grundgesetz gar nichts wert ist
und dass Sie keinen Wert darauf legen, vor welchem Hintergrund die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes sich damals dazu entschieden haben, die Rechte der Menschen und das Recht auf Asyl an den Anfang zu stellen und diesen Rechten eine Ewigkeitsgarantie zu geben.
(André Barth, AfD: Da geht es nur um politisch Verfolgte. Sind alle politisch verfolgt, die heute zu uns kommen?)
Wir hören durch diese Zurufe einmal mehr, dass der AfD die Grundrechte der Menschen anscheinend nicht wichtig sind.
Ich habe auch den Eindruck, dass Ihnen unser Grundgesetz und unsere Werte, die uns hier als deutsche Bürgerinnen und Bürger vereinen, nicht wichtig sind. Sonst würden Sie das nicht infrage stellen, sonst würden Sie unser Grundgesetz und unsere Grundrechte nicht infrage stellen.
Wenn ich jetzt schon so weit gekommen bin, muss ich an dieser Stelle deutlich sagen, dass ich auch die Protokollerklärung Sachsens zur MPK sehr befremdlich finde. Ich denke, dass eine Integrationsgrenze diametral zum Grundrecht auf Asyl steht. Man kann nicht einfach sagen: Das Boot ist voll. Jetzt können wir das Recht auf Asyl nicht mehr gewähren.
Genau so wenig können wir vorschlagen, Menschen in Drittstaaten abzuschieben. Auch das ist eine menschliche, eine humane Bankrotterklärung. Wir können noch nicht einmal sichergehen, dass in den EU-Staaten die Menschenrechte überall eingehalten werden. Wir hören immer wieder, dass es Staaten gibt, die diese brechen. Aber dort haben wir zumindest noch einen europäischen Konsens und eine gewisse Kontrollinstanz. Diese haben wir in den Drittstaaten nicht. Wenn wir Menschen in Drittstaaten abschieben, können wir die Sicherheit dieser Schutzsuchenden nicht mehr gewährleisten. Das ist nicht der Sinn des Grundrechtes auf Asyl und überschreitet eindeutig eine rote Linie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir leben in herausfordernden Zeiten. Da muss man vielleicht auch einmal unbequeme Fragen stellen, aber man muss nicht populistisch werden. Man muss keine Scheindebatten führen. Man muss nicht unmenschlich werden. Man muss nicht die Grundrechte der Menschen missachten.
Was wollen Sie denn abschaffen? Sie wollen das Recht auf Asyl abschaffen? Unter denen, die zu uns kommen, sind ungefähr 1 % asylberechtigt. Die meisten kommen über die Genfer Flüchtlingskonvention und haben einen Flüchtlingsschutz. Wollen Sie auch das Völkerrecht abschaffen? Was wollen Sie damit hinterfragen?
Ich merke aber, dass Ihr Populismus verfängt. Er verfängt sogar über die Grenzen Ihrer Partei hinaus. Das ist das, was mir Angst macht. Das ist das, was mich wirklich bedrückt
und wo ich mich frage: Ist eigentlich Vernunft noch zeitgemäß? Sind wir eigentlich noch vernünftig? Wann fangen wir an, vernünftig über dieses Thema zu debattieren? Wann fangen wir an, nach wirklichen Lösungen zu suchen? Wann fangen wir an, diese Lösungen umzusetzen?
Wir haben es in vorangegangenen Reden schon gehört: Was wir brauchen, ist ein solidarisches System auf europäischer Ebene. Was wir brauchen, ist mehr Geld für unsere Kommunen, damit wir mehr Wohnungen und Schulen haben. Momentan liegt ein Infrastrukturproblem vor. Das ist kein Problem der Geflüchteten. Die Wohnungen haben schon vorher gefehlt. Die Schulen haben gefehlt. Die Kindergärten haben gefehlt. Hier müssen wir nachsteuern.
Ja, hier hat vielleicht der Bund zu lange gezögert. Hier fehlt uns das Geld in den Kommunen. Da bin ich Ihrer Meinung. Aber lassen Sie uns die rote Linie nicht brechen. Lassen Sie uns vernünftig und lösungsorientiert über die Sache debattieren und sie realistisch angehen; denn nur so kann man Lösungen finden.
(Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Sebastian Wippel, AfD: Da sind Sie die richtige Ansprechpartnerin!)
Das war Frau Kollegin Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt bitte Frank Richter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir in dieser angesichts des Themas etwas aufgeheizten und aufgehetzten Situation etwas wünschen würde, dann wären es viel mehr Staatsmänner und Staatsfrauen, die mit mehr Ruhe, Stärke, Gelassenheit und vor allen Dingen Differenziertheit und der Humanität verpflichtet argumentieren.
Der Soziologe Steffen Mau, den ich an der Stelle gern zitiere, sprach von den politischen „Polarisierungsunternehmern“ von ganz rechts. Diese politischen Polarisierungsunternehmer wären vielleicht nicht das Problem, wenn es nicht auch – so sage ich es einmal – Produktpiraten in anderen Bereichen des demokratischen Spektrums gäbe.
Ich zitiere: „Wirklich gefährlich wird es dann, wenn bürgerliche Parteien auf die Triggerpunkte der politischen Polarisierungsunternehmer von rechts außen einsteigen. Damit normalisieren sie den Diskurs im Hinblick auf das Vokabular und die Aggressivität.“ Ich muss an dieser Stelle Friedrich Merz nicht zitieren,