Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Hütter. Die Erwiderung erfolgt an Mikrofon 1; bitte schön.
Herr Hütter, ich hätte jetzt eigentlich erwartet, dass Sie mir meine Frage beantworten, weil Sie vorher von Subventionen für erneuerbare Energien gesprochen haben. Darauf haben Sie wieder nicht reagiert. Die gibt es nämlich nicht. Es gibt Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern, die in der Vergangenheit erhoben wurden, um diese neue Technologie marktreif zu machen. Diese Abgaben gibt es heute so nicht mehr. Die EEGUmlage ist abgeschafft, weil die Windräder und Solarzellen heute viel, viel günstiger produzieren,
Staatliche Subventionen in Milliardenhöhe gab es gerade für Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke. Die sind in den anderen Ländern, die sie gerade angesprochen haben, auch weiterhin am Laufen. Das heißt, dort finanzieren Staaten im großen finanziellen Umfang genau diese Kraftwerke, von denen Sie immer behaupten, sie seien günstig. Das ist nur deshalb so, weil sie vom Staat bezahlt werden, weil diese Staaten sehr viel selbst investieren, während wir es in Deutschland tatsächlich geschafft haben – das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde übrigens von vielen Ländern kopiert –, dass kleinere Anbieter – übrigens auch Sie privat mit einer Solaranlage auf dem Dach –, wenn Sie es wollen, zum Energieproduzenten werden. Dieses Modell haben viele Länder auf dieser Welt von uns abgeschaut. Es war ein Erfolgsmodell, es war damals eine richtige Entscheidung. Einige Länder gehen aber tatsächlich weiterhin den fossilen Weg, wie er seit Jahrzehnten schon gefahren wird, dass nämlich der Staat Milliarden in eine Energieindustrie reinbuttert. Das kann aus meiner Sicht nicht die beste Lösung sein.
Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Böhme von der Fraktion DIE LINKE. Nun frage ich die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN: Sie haben noch etwas Redezeit. Besteht Bedarf? – Es besteht kein Bedarf mehr. Das heißt, wir gehen jetzt in eine dritte Rederunde. Ich übergebe an die CDU-Fraktion, weil die SPD-Fraktion selber keine Redezeit mehr hat. Herr Kollege von Breitenbuch, bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf den Besuch bei der VEE eingehen. Die VEE, die Vereinigung Erneuerbarer Energien, hatte diesen Besuch in Riesa angesichts der Frage organisiert, wie man mit diesem großen und wichtigen Standort der Stahlproduktion in Sachsen in die Zukunft kommt. Wir haben dort ein größeres Geflecht, und an dem Beispiel möchte ich es einmal erläutern. Dort wird Schrott verarbeitet. Schrott wird aus der ganzen Umgebung, aus Sachsen, Brandenburg etc. aufgekauft, eingesammelt, dort mit einem großen Elektro-Lichtbogenofen geschmolzen und dann zu neuem Baustahl verarbeitet.
Ich habe jetzt nicht gewagt dort anzurufen und zu fragen, wie die Lage in diesem Betrieb bei der abnehmenden Baukonjunktur im nächsten Jahr überhaupt ist. Das Thema lassen wir einmal außen vor. Ich frage mich, wie an diesem Standort, der ständig viel Strom braucht – dort wird 24 Stunden lang gearbeitet –, in Zukunft produziert werden soll. Selbstverständlich machen die sich darüber einen Kopf und brauchen Unterstützung. Zum Beispiel fordern sie, eine Wasserstoffleitung zu bekommen. Das ist ein Problem, verbunden mit der Frage: Wie kommen wir auf Dauer an die neue Energiewelt? Wenn man das wirklich will, muss man Windkraft und PV dort oder anderswo in der Gegend ausbauen. Die Industrie wäre selbst dazu bereit, aber sie braucht zusätzlich staatliche Unterstützung und ein Versprechen der Politik. Bei den vielen Veränderungen, die wir hier im Lande bemerken, lehnen wir uns mit den Versprechungen seitens der Politik sehr weit aus dem Fenster.
Ich sehe es auch als Bauer. Wir haben gestern über die Direktzahlungen diskutiert. Wenn man sich in der Struktur einer gesamten Branche zu sehr auf die Politik verlässt, ist man sehr schnell verlassen.
Hier kann das genauso passieren. Insofern ist es eine schwierige Diskussion, die wir führen. Der Anlass, heute über die Strompreise zu diskutieren, ist das eine. Es gibt aber sehr viel mehr, als diesen kleinen Schritt, jetzt eine Brücke in eine neue Welt zu bauen, und dies nach dem Motto: Immer schneller, immer weiter. Wir drücken das Thema erneuerbare Energien immer weiter nach vorne. Es kann der richtige Weg sein, es kann aber genauso ins Verderben führen.
Das möchte ich in beiden Punkten ansprechen. Es ist eine schwierige Situation. Das Label „Grüner Stahl“ – das ist das Produkt, das dabei herauskommt –, muss dann auch intensiv verkauft werden können. Dieses Produkt muss beim Kunden ankommen und der Kunde muss bereit sein, dafür mehr zu zahlen als für den Stahl aus Indien etc. In diesen globalen Zusammenhängen sind wir dann auch wieder als Volkswirtschaft unterwegs. Was ist der Standort wert? Wie ist man hier mit geringeren Transportkosten – wir haben über Maut etc. gesprochen – zukunftsfähig? Wir müssen auch die Einbindung einer Industriestruktur in die globale Welt berücksichtigen.
Wir machen seitens der Politik diese Versprechungen recht leichtfertig, weil es uns leicht fällt zu sagen, Wasserstoff sie die Lösung, die wir die ganze Zeit verlangt haben und die wir brauchen. Das kann angesichts der großen Transformationsverluste bei der Energie ein Weg sein. Das wissen wir alle, wenn wir es physikalisch nachrechnen. Es ist aber wirklich die Frage, ob die 800 Mitarbeiter dort damit über die Zeit kommen.
Der Betrieb hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er selbst sparsam wirtschaftet. Er hat immer weiter versucht, zu investieren. Er hat dafür auch einmal den Sächsischen Umweltpreis bekommen. Er hat in den vergangenen Jahren immer vorbildlich gearbeitet – Herr Böhme hat es angesprochen. Der Strom wurde schon teuer. Der Betrieb hat sich darüber den Kopf zerbrochen, welche Maßnahmen wie Wärmerückgewinnung etc. geeignet seien. Ich habe den Eindruck, dass wir dort wirklich Know-how auf dem Land haben. Die trauen sich das jetzt zu, aber trotzdem müssen wir darauf aufpassen, dass wir die Versprechungen seitens der Politik auch einhalten; denn davon lebt auch die Zukunft dieses Landes. In diesem Sinne möchte ich mit ein bisschen Nachdenklichkeit diese Debatte schließen.
Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht in dieser dritten Rederunde Kollege Zwerg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr von Breitenbuch, die Debatte schließen wir noch nicht, das macht der Präsident. Ich bin auch noch da, ich will auch noch etwas dazu sagen.
Heute debattieren wir über den Industriestrompreis und die Rettung der Stahlindustrie in Deutschland. Sie soll grüner werden, damit soll sie konkurrenzfähiger werden. Mehr Arbeitsplätze sollen geschaffen werden usw. usf. Ein hehres Ziel; schauen wir einmal, ob es funktioniert. Wahrscheinlich streiten wir dann im Jahr 2024 über den ArmeRentner-Strompreis, gefolgt vom Handwerker- und Mittelstandsstrompreis im Jahr 2025. Vielleicht machen wir es dann jedes Jahr für eine andere Branche oder eine andere Gruppe. Wer werden wohl die Nächsten sein, die unter die Räder der deutschen Energiepolitik kommen, der dümmsten Energiepolitik der Welt?
Die ganz große Koalition aus CDU, GRÜNEN, SPD und den LINKEN ist sich einig: Deutschland soll in ein Museum der Industriegeschichte transformiert werden. Der Umwandlungsprozess hat schon vor langem begonnen. Im Jahr 2000 kam das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. 2011 kam der Ausstieg aus der Kernenergie. 2018
wurde der Kohleausstieg beschlossen, und 2019 kam das Klimaschutzgesetz. Willkommen in der christ- und sozialdemokratischen Transformation mit freundlicher Unterstützung der GRÜNEN und der LINKEN! Es waren übrigens CDU- und SPD-Regierungen, die die Kohle- und Kernenergie verboten haben, die den Deutschen durch eine unsinnige Sanktionspolitik die Energie abgedreht haben und die als Abrissbirne der Schwerindustrie in die Geschichte eingehen werden.
Ministerpräsident Kretschmer hat den Kohleausstieg gebilligt und ihn sogar als große Chance bezeichnet. Er hat beim Kernenergieausstieg 2011 im Bundestag mit Ja gestimmt. Jetzt ist es die CDU, die die Kernenergie-Frage stellt, nachdem sie allen Sanktionen gegen Russland zugestimmt hatte. Jetzt, wo die Folgen des eigenen Handelns sichtbar werden, pöbelt die CDU gegen die Bundesregierung. Wollen Sie die Bürger für dumm verkaufen? Werden sie Ihnen das abnehmen?
Laut der Sächsischen Wasserstoffstrategie werden 1,6 Terawattstunden grüner Wasserstoff im Jahr 2030 benötigt. Das ist nicht einmal ein Prozent des sächsischen Energieverbrauchs. Das ersetzt nicht ansatzweise Gas, Kohle oder Öl. Selbst diese 1,6 Terawattstunden sind unrealistisch. Die Wirkungsgradverluste bei der Verdichtung, beim Transport und bei der Zwischenspeicherung lässt die Staatsregierung gleich mal komplett unter den Tisch fallen. Bis jetzt reden wir nur von der Theorie. In der Praxis sieht es noch schlechter aus. In Sachsen existieren weder Planungen noch Genehmigungen für die Produktion, die Speicherung und den Transport der benötigten Mengen. Man braucht teilweise zehn Jahre und länger, um Fuß- und Radwege zu bauen, will aber in sieben Jahren eine komplette Wasserstoffindustrie aus dem Boden stampfen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Geschwindigkeit für realistisch halten, gehe ich davon aus, dass der Neubau von Kernkraftwerken in der aktuellen technisch ausgereiften Generation III und III+ eventuell auch nur 15 Jahre dauern wird und somit eine weitere wichtige, ständig verfügbare Energiequelle für die Energieversorgung unseres Landes mittelfristig zur Verfügung steht. Woher soll eigentlich der Rohstoff für den grünen Wasserstoff kommen? Die Ökostromziele von Staatsminister Günther sind außer Reichweite. Das Zwischenziel 2024 wird man verfehlen. Mehr in einer weiteren Runde.
Kollege Zwerg sprach in dieser dritten Rederunde für die AfD-Fraktion. Ich frage die anderen Fraktionen, ob es noch Redebedarf gibt. – Die CDU? Sie haben noch genügend Redezeit, wenn Sie möchten. – Dann steigen wir jetzt in die vierte Rederunde ein. Kollege von Breitenbuch spricht für die CDU-Fraktion; bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch noch einmal auf die Rede von Herrn Zwerg eingehen und damit das Thema Strompreise, das mein Kollege Jan Hippold schon angesprochen hat, vertiefen.
Wir hatten den Anspruch zu sagen: Wir machen die Energiewende so, dass wir ein Preisgefüge möglichst ohne viele staatliche Eingriffe hinbekommen. Das ist das Ziel jeder Marktwirtschaft. Der jetzt erfolgte Eingriff in die Strompreise – den die Ampel letztendlich machen musste, um die Industrie überhaupt am Laufen zu halten – ist ein Signal dafür, dass das so nicht geklappt hat.
Insofern sind wir gefordert. Der Ministerpräsident hat immer deutlich gesagt: Wir müssen auf null mit diesem Ganzen, was wir mit Energieveränderungen vorhaben. Dazu müssen wir uns die Karten deutlich legen. Letztendlich sind wir in Deutschland inzwischen in einem System gefangen, das die letzten Jahrzehnte teilweise sehr politisch geprägt worden ist. Wir müssen uns die Karten so legen, dass wir mit einer gesellschaftlichen Grundverständigung einen neuen Antritt wagen. Das muss mit einem realistischen Bild der Situation um uns herum geschehen: Was macht Europa? Was machen die Nachbarn? Was können wir leisten? Was ist dementsprechend technisch möglich?
Diese Verlängerung des Status quo für die Industrie über einen Zeitraum ist gekaufte Zeit. Die Frage ist: Ist diese gekaufte Zeit eine Zukunftsinvestition oder ist es letztendlich als teuer und irgendwann auch als fehlerhaft zu beurteilen? Das ist offen.
Aber das, was jetzt passiert – dass wir die Strompreise der Industrie stützen müssen, um hier überhaupt weiterzukommen –, zeigt, dass wir an einem Punkt sind, an dem man die Dinge grundsätzlich neu verhandeln muss – teilweise beenden muss –, um zu neuen Situationen zu kommen.
Herr Böhme, es ist letztendlich eine Subventionierung des Gesamtsystems, was hier passiert, um die Dinge überhaupt am Laufen zu halten. Eine Marktwirtschaft funktioniert anders. Man macht einen Ordnungsrahmen, der sauber gesetzt ist, und dann sind die Akteure diejenigen, die die Probleme lösen und nicht die Politik.
Davon haben wir uns in diesem Lande energiepolitisch schon lange weit entfernt. Insofern wird es eine große Anstrengung erfordert, dahin zurückzukommen. Das wollte ich zum Thema Strompreise und zur Situation der Ampelentscheidung grundsätzlich noch einmal sagen.
Herr von Breitenbuch, geben Sie mir recht, dass in einer Marktwirtschaft Bonussubvention am besten funktioniert, aber trotzdem die Marktwirtschaft auch reale Preise darstellen sollte? Das heißt, Verursachung von Umweltzerstörung oder von Arbeitsplatzzerstörung oder von Leben, also was aufgrund von Atom- und Kohlekraft der Fall ist, versucht man ja über eine CO2-Steuer mit anzugeben und einzupreisen. Das ist das eine.
Das andere ist: Man kann natürlich auch Strompreise senken, indem man Steuern, die in der Vergangenheit erhoben wurden und heute noch einen großen Anteil des Strompreises ausmachen, senkt. Insofern sehe ich – –
Insofern sehe ich den Brückenstrompreis – da geben Sie mir vielleicht auch recht, würde ich jetzt fragen –, einfach nur als Senkung von viel zu hohen Steuern an, die in der Vergangenheit geschaffen wurden.