Der grüne Stahl wird nach vorn getrieben, und der Stahl aus dem Importgeschäft wird höher besteuert. Viel Spaß mit den Kolleginnen und Kollegen aus China. Mal sehen, was als Retourkutsche kommt.
noch einmal darüber nachzudenken, ob wir wirklich auf Kosten unseres Wohlstands diese grüne Transformation riskieren sollten. Ich sage Nein.
Kollege Zwerg sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es seitens der Fraktionen noch Redebedarf? Vorausgesetzt, Sie haben noch genügend Zeit. – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, Herrn Staatsminister Dulig; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirkmächtigkeit ist nachgewiesen worden. Wenn die SPD eine Aktuelle Debatte beantragt, wird in Berlin sofort etwas verändert. Das freut uns.
Aber jetzt zum Ernst zurück. Wir haben am Montag mit dem Dritten Stahlgipfel einen Beitrag geleistet. Es war der ernsthafte Ruf aus der Wirtschaft, aus der Industrie, dass wir für die für uns so wichtige Grundlagenindustrie eine Perspektive brauchen.
Ich fand die heutige Diskussion wieder interessant; wir führen sie das zweite Mal. Das zweite Mal wurde hier quer durch den Gemüsegarten alles diskutiert, aber das eigentliche Thema, um das es auch in der Aktuellen Debatte ging, wurde ausgespart.
Die Frage ist, warum wir über solche Instrumente sprechen. Was ist unser Ziel? Sie von der AfD interessiert das nicht, und diejenigen, die am Anfang versucht haben, wirtschaftspolitisch zu argumentieren, sind nicht mehr im Saal. Soeben wurde wieder nur eine energiepolitische Debatte geführt.
Noch einmal die Frage: Warum diskutieren wir über solche Instrumente, die der Dritten Stahlgipfel eingefordert hat, nämlich einen Brückenstrompreis, damit diese Industrie überhaupt wettbewerbsfähig ist?
Diese Branche hat für Sachsen eine hohe Bedeutung. Wer sich die Zahlen einmal genauer anschaut – dabei geht es nicht nur um die Stahlwerke selbst, sondern um die gesamte Metallerzeugung und -bearbeitung sowie die Unternehmen, die Metallerzeugnisse herstellen –, stellt fest, dass wir in Sachsen über 640 Unternehmen mit 48 000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro reden. Das entspricht circa 14 % des sächsischen Gesamtumsatzes des verarbeitenden Gewerbes.
Es geht aber vor allem darum, welche Bedeutung sie für die Wertschöpfung in Europa, in Deutschland, in Sachsen hat.
Deshalb kann ich nur wiederholen: Wir führen hier eine strategische Debatte. Es geht um die Frage, was jetzt zu tun ist, um energieintensiven Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und das im Rahmen von Transformation – das heißt: Umbau ihrer eigenen Produktion zu CO2neutraler Produktion –, bei international komplett veränderten Weltmärkten.
Diese Frage müssen wir beantworten, wenn wir das gemeinsame Ziel haben, dass unsere Industrie eine hohe Wertschöpfung liefert, wenn wir das Ziel haben, dass unsere Industrie diese Transformation erfolgreich gestalten kann, und wenn wir das Ziel haben, dass die damit verbundenen Arbeitsplätze – das sind gute Arbeitsplätze – erhalten werden. Wenn wir diese Ziele haben, dann müssen wir uns doch mal strategisch über die Instrumente unterhalten. Von Ihnen kommt nichts. So viel zum Thema Marketing.
Wer hat hier die ganze Zeit politisches Marketing gemacht und nicht eine einzige Antwort dazu gegeben, was jetzt unsere Unternehmen brauchen?
(Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD – Thomas Thumm, AfD: Wir brauchen das, weil sie Einfluss genommen hat auf die Wirtschaftspolitik mit ihrer grünen Transformation! Das ist doch die Ursache! – Weitere Zurufe von der AfD)
Schön! Sehr schön! Ist noch alles gut! Das Beste ist, Sie beschäftigen sich vielleicht mal mit dem Thema, was die Ursache dafür ist. Die Ursache ist der Klimawandel. Deshalb haben wir die Frage, und zwar global, zu beantworten, wie wir bis spätestens zum Jahr 2050 unsere Gesellschaft und Wirtschaft klimaneutral umgebaut haben.
Wir haben da einen Zielkonflikt. Das ist in Ordnung so. Nur am Schluss muss ich sagen: Unsere Unternehmen brauchen Antworten. Wir reden genau über die Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb sind,
und die brauchen andere Instrumente als Unternehmen, die im regionalen Wirtschaftskreislauf drin sind. Den Unterschied müssen wir schon mal machen.
Deshalb ist die Frage, wie man für energieintensive Unternehmen einen Deckel auf einen Strompreis legen kann, damit sie überhaupt wettbewerbsfähig sind.
Genau das ist der Punkt. Bisher wurde die ganze Zeit ordnungspolitisch argumentiert. Ich fand es sehr bemerkenswert, dass auch aus Ihrer Reihe die Botschaft gekommen ist. Wenn die Stahlindustrie und die Chemie – ich sage das ganz bewusst: auch die Chemie; denn das sind die beiden Grundlagenindustrien in Europa – nicht wettbewerbsfähig sind, dann müssen sie halt gehen. – Das war Ihre Botschaft.
Das war Ihre Botschaft! – Das finde ich deshalb spannend, weil die Frage ist: Wollen wir uns tatsächlich diesem Diktat unterordnen? Gerade international haben wir keine fairen Wettbewerbsverhältnisse. Wir sollen akzeptieren, dass mit hohen Subventionen in China Stahl produziert wird zu Umständen, die wir nicht wollen;
dass Überproduktion geschaffen wird, um den europäischen Markt kaputtzumachen; dass in den USA mit dem Inflation Reduction Act ein Angebot gemacht wurde, das auch Ihrer ordnungspolitischen Logik komplett widersprechen dürfte? Wir sollen die Einzigen sein, die sagen: „Dann ist das halt so, dann geht unsere Industrie weg?“ Das ist
nicht mein Ansatz. Unser Ziel muss es sein, Wertschöpfungstiefe in Europa zu halten, damit hier gute Arbeit passiert – ganz einfach.
Sie haben keine einzige Antwort, wie wir diese Industrie- und Arbeitsplätze halten können. Ich sage Ihnen auch warum.
Sie haben kein Interesse daran, dass unsere Unternehmen die Transformation erfolgreich gestalten – wir aber, weil es darum geht, dass unsere Industrie auch in den nächsten Jahren erfolgreich ist und Innovationskraft durch die Transformation bekommt. Wir müssen diese Brücke – und das meine ich mit „Strategie“ – jetzt bauen, über dieses Zeitalter hinweg, in dem es schwierig ist, weil die Wettbewerbsbedingungen schlecht sind, weil die Energiepreise zu hoch sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Beschluss der Koalition zeigt ja vor allem eines: die Handlungsfähigkeit des Staates, und dass es uns nicht egal ist, was passiert.
Ja, es hat lange gedauert; Herr Brünler, Sie haben recht. Auch wir haben es nicht so gut gefunden, dass Olaf Scholz dort etwas auf der Bremse stand. Aber wir haben jetzt ein Ergebnis. Das zeigt Handlungsfähigkeit. Das ist auch für die Vertrauensbildung wichtig.
Was dieses Paket noch beinhaltet, ist nämlich die Absenkung der Stromsteuer für das gesamte gewerblich produzierende Gewerbe. Es war ja auch unsere Forderung, dass es jetzt nicht nur um die energieintensiven Industrieunternehmen geht, die im internationalen Wettbewerb stehen, sondern dass wir generell bei der Stromsteuer auf europäisches Niveau heruntergehen. Das wurde beschlossen.
Das Zweite, was beschlossen wurde: dass für die energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, eine zusätzliche Kompensation erfolgt, die dazu führt, dass im Ergebnis bei der Addierung der unterschiedlichen Instrumente ein Strompreis von unter 6 Cent erreicht werden kann, was genau unsere Forderung war. Das ist konkrete strategische Politik, um genau dieser Industrie eine Brücke zu bauen, diese Transformation erfolgreich zu gestalten. Genau das wollen wir, damit es erfolgreich wird.
Staatsminister Dulig sprach für die Staatsregierung. Jetzt zeigt die AfD weiterhin Redebedarf an. Ich frage einmal allgemein in die
Runde: Gibt es noch weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? Die CDU hätte noch Redezeit, die Fraktion BÜNDNISGRÜNE hätte noch Redezeit. – Das sehe ich nicht. Dann Kollege Zwerg, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Staatsminister, ich lasse so nicht stehen, was Sie hier äußern. Sie mit Ihrer SPD und Ihren Koalitionären sind dafür verantwortlich, dass unsere Industrie in dieser Situation ist; Sie haben sie in diese Situation gebracht.