Gemeint ist nichts anderes, als dass sich die Staatsregierung mit einer Kampagne an diejenigen Ausländer wenden soll, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, die ihre Pässe weggeworfen haben,
damit sie nicht abgeschoben werden können, die ihren Mitwirkungspflichten im Asylrecht nicht nachkommen.
Kein Problem! Nimm einen Job in der Pflege an. Dann kannst du auch weiterhin in Deutschland bleiben und wirst nicht abgeschoben.
(Beifall bei der AfD – Daniela Kuge, CDU: Das ist doch, was Sie wollten, dass sie arbeiten! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Zurufe von der CDU)
Werte Damen und Herren! Die Pflege unserer Mitmenschen ist eine Verpflichtung, die wir sehr ernst nehmen müssen.
Pflege ist Beziehungsarbeit. Pflege greift in die intimsten Lebensbereiche ein. Pflegebedürftige sind in der Regel hilflos und schutzbedürftig.
Werte CDU und SPD! Wollen Sie wirklich, dass in den Pflegeheimen illegale Migranten, die aus fremden Kulturkreisen stammen
und deren Arbeitsmotivation es ist, sich einen Aufenthaltstitel über das Vehikel „Job in der Pflege“ zu beschaffen, für das Wohlergehen unserer alten und hilfsbedürftigen Mitmenschen zuständig sind?
(Daniela Kuge, CDU: Das ist das Allerletzte, was Sie von sich geben! Ich denke, sie sollen arbeiten! – Zurufe von der CDU – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz)
Werte CDU! Sie alle wissen doch, wie wichtig es ist, dass Pflegebedürftige entsprechend ihrer individuellen Werte, ihrer kulturellen und religiösen Prägung versorgt und betreut werden.
Nein. – Denken Sie im Ernst, dass mit dem Einsatz von illegalen Migranten in der Pflege die Qualität und Sicherheit der Patientenversorgung gewährleistet ist?
Das, was Sie hier vorschlagen, wird niemandem gefallen, außer den Migranten selbst. Ich glaube, noch nicht einmal denen wird es gefallen, da sie ein eigenes Denken in ihrer Heimat zur Pflege haben.
Auf diese Personen sollten wir uns konzentrieren. Sie müssen an sozialversicherungspflichtige Arbeit, auch in der Pflege, herangeführt werden.
Ja, in einer guten Familienpolitik. Eine Familienpolitik, die dafür sorgt, dass unser Land seine Fachkräfte wieder selbst generiert. Unsere Vorschläge hierzu liegen Ihnen vor, und diese brauche ich hier nicht schon wieder zu benennen.
Mir ist bewusst: Angesichts der Notlage, vor der wir jetzt stehen, sind kurzfristige Maßnahmen gefragt.
Aber was läuft hier im Land schief? Man hört immer wieder: Fachkräftemangel. Ich bekomme immer mehr Hinweise, dass Leute um die 60 Jahre in Bildungsmaßnahmen gesteckt werden und Bewerbungen ohne Ende schreiben. Nichts. Es dürfte gar keine Arbeitslosen geben. Noch einmal frage ich: Was läuft hier schief?
In Ihrem Antrag zeigen Sie einige wenige Ansätze, wie zusätzliches Personal generiert werden soll. Aus diesem Grund werden wir uns leider enthalten.