Das hat etwas miteinander zu tun. Vor diesem Hintergrund müssen wir eine ernste Debatte auch über die Bezahlung im öffentlichen Dienst führen und eben diese alten Kamellen von „viel zu guter Bezahlung“ einfach mal weglassen. Wir brauchen einen attraktiven öffentlichen Dienst für eine funktionierende Verwaltung, und wir brauchen diesen möglichst bald und zügig.
Abschließend aber noch zwei kritische Punkte: Ich bin skeptisch, ob die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst dann wirklich Vorbildwirkung für die Privatwirtschaft haben sollten. Das sehe ich definitiv nicht so, und
insoweit sehe ich es auch so: Andersherum wird ein Schuh draus – die hohen Abschlüsse in der Privatwirtschaft sollten Ansporn für den öffentlichen Dienst sein, diesen zu folgen, damit wir die Attraktivität nicht verlieren.
Zweitens. Die Gewerkschaften fordern in der Tarifrunde auch Mindesterhöhungsbeträge. Ich habe dafür volles Verständnis, das klingt gut. Aber genau die stellen uns in der Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten regelmäßig vor riesengroße erhebliche Herausforderungen, die faktisch nicht mehr lösbar sind.
Deshalb etwas mahnend zum Schluss: Man kann nicht auf Dauer jedes Mal Mindestbetragserhöhungen für den öffentlichen Dienst fordern und gleichzeitig das innere Abstandsgebot in der Besoldung bis aufs Messer verteidigen wollen. Es sei denn, dass man es als sozial gerecht betrachtet, dass nach jeder Tarifrunde vor allem die Spitzenbeamtinnen und Spitzenbeamten des Freistaates sich über überproportional hohe Erhöhungen freuen werden. Das ist dann auch kein sozial gerechter Tarifvertrag mehr.
Wir hörten Herrn Kollegen Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN und jetzt spricht Kollege Homann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tarifverhandlungen schützen den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Deshalb sollten Diskussionen darüber, wie die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst laufen, immer auch zum Anlass genommen werden, darüber zu sprechen, welche große Errungenschaft Sozialpartnerschaft in unserer Gesellschaft ist, nämlich, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich an einen Tisch setzen, um gemeinsam über einen Interessenausgleich zu diskutieren. Da geht es nicht darum, dass der eine den anderen über den Tisch zieht, sondern damit wird verhindert, dass der eine den anderen über den Tisch zieht. Es geht darum, auf Augenhöhe darüber zu sprechen, was geboten ist, was gerecht ist und was auf der anderen Seite möglich ist. Dass wir dieses institutionalisierte System von Sozialpartnerschaft und Tarifverhandlung haben, ist eine ganz große Errungenschaft, die wir hier in Deutschland haben, und ich kann jenen, die es immer wieder infrage stellen, nur sagen: Finger weg von unserem Tarifsystem! Finger weg von den Gewerkschaften! Finger weg von den Betriebs- und Personalräten! Es sind Garanten für den sozialen Frieden in Deutschland, und Ausdruck des institutionalisierten Respekts vor der Arbeit von Beschäftigten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir reden natürlich über den öffentlichen Dienst, weil der Staat eine Vorbildwirkung hat. Dabei geht es zunächst nicht darum, wie hoch der Abschluss ist. Die Vorbildwirkung besteht vielmehr darin, dass wir, der Staat, sagen, wir machen das im Rahmen von Tarifverhandlungen; denn Tarifverhandlungen sind in der Privatwirtschaft nicht normal, und
in Sachsen erst recht nicht. Wir machen das so, weil wir genau diese Verhandlungen auf Augenhöhe wollen. Darin besteht die Vorbildwirkung. Die darf man auch nicht infrage stellen.
In Sachsen geht es um 90 000 Bedienstete des Freistaates Sachsen im öffentlichen Dienst, auch um Beamtinnen und Beamte. Wir sollten nicht so tun, als sei das irgendeine abgehobene Kraft, sondern das sind die Lehrerinnen und Lehrer, die jeden Tag vor den Klassen unserer Kinder stehen. Das sind die Polizistinnen und Polizisten. Das sind die Menschen, die die Bauanträge bearbeiten, von denen wir wollen, dass es schneller geht. Das sind auch diejenigen, die mit Kleinen Anfragen der Abgeordneten befasst sind. Das sind diejenigen, die jeden Tag dafür sorgen, dass dieses Land läuft, dass eine öffentliche Verwaltung den größer werdenden Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger und unserer Unternehmen gerecht wird. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Menschen mit Respekt begegnen.
Ich bin mir sicher, dass die Tarifverhandlungen schwierig sind. Selbstverständlich! Wie sollte es anders sein? Ich bin mir aber auch sicher, dass man am Ende einen Kompromiss zwischen dem, was geboten wird, und dem, was möglich ist, finden wird. Wir sollten darauf vertrauen. Wir sollten die Verhandlungen aber fair führen. Ich höre auch die Argumente von Vertretern der Arbeitgeberseite, die Löhne dürften nicht steigen, damit wir der Wirtschaft die Arbeitskräfte nicht wegnehmen. Ich finde, das geht nicht. Es wird darauf verwiesen, dass die Inflation doch sinkt. Ja, aber sie war in den vergangenen anderthalb Jahren sehr hoch. Deshalb gilt dieses Argument auch nicht. Lasst uns deshalb nicht mit Scheinargumenten arbeiten, sondern lasst uns fair miteinander umgehen, und das ist meine Erwartung an die Tarifvertragsparteien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben davon gesprochen, welche Vorbildwirkung dieses System der Auseinandersetzung hat. Ich möchte gerne, dass noch mehr Unternehmen und noch mehr Beschäftigte in diesem Land im Rahmen von Tarifverhandlungen ihre Beziehungen zueinander klären. Was wird verdient? Wie sieht es mit dem Urlaub aus? Das regeln Tarifverträge. Deshalb ist es wichtig, dass der Staat mit einer Vorbildwirkung unterwegs ist.
Susanne Schaper hatte als Beispiel VielfaltMenü genannt. Das sind die Menschen, die sich jeden Tag darum kümmern, dass es in den Kitas und den Schulen Essen gibt. Die sind im Moment im Streik. Einige davon sind hier. Da geht es wie auch im öffentlichen Dienst am allermeisten nicht um die, die ganz viel verdienen, sondern die meisten Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind in den niedrigen Tarifgruppen.
Bei diesen Leuten geht es um Köchinnen und Köche, um Küchenhilfen, die um 3 Uhr oder um 5 Uhr jeden Morgen auf Arbeit erscheinen müssen. Für die geht es darum, dass sie 2, 3, 4 oder 5 Euro über dem Mindestlohn verdienen. Das ist nicht zu viel verlangt, sondern das ist angebracht.
Deshalb noch einmal: Das Signal, das von fairen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ausgeht, ist, dass es Sinn macht, überall in der Wirtschaft gute Tarifverträge, ein faires Miteinander und am Ende institutionalisierten Respekt zu haben. Das brauchen wir in diesem Land.
Mit Herrn Kollegen Homann von der SPD-Fraktion sind wir am Ende der ersten Rederunde angekommen. Nun eröffne ich die zweite Runde. Herr Kollege Brünler schreitet für die einbringende Fraktion, DIE LINKE, schon nach vorn. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz zu Beginn, Herr Kollege Patt, muss ich Ihnen hier ganz offiziell vom Podium aus widersprechen. Es geht hier nicht um irgendwelche private Verhandlungen, sondern es hat seinen Grund, dass wir darüber im Landtag debattieren. Auch wenn das Parlament nicht Tarifvertragspartei ist, ist es mehr als ein politisches Zeichen, wenn wir darüber debattieren. Der Finanzminister ist stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, also der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Deshalb haben wir schon eine Verantwortung dafür, was im öffentlichen Dienst des Landes bezahlt wird.
Es ist auch nicht unser Verständnis, das Sie hier an den Tag gelegt haben, dass sich nämlich die Privatwirtschaft irgendwie an den öffentlichen Dienst hält. Wir sind nicht in einer Feudalgesellschaft. Es geht um Lehrer, Polizisten und Mitarbeiter der Forstverwaltung oder der Landesgesundheitseinrichtungen. Das alles ist kein Luxus. Es geht um Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass der Laden läuft und dass es bei uns im internationalen Vergleich vergleichsweise strukturiert zugeht.
Letztendlich ist das, was der öffentliche Dienst leistet, die Grundlage dafür, dass die Privatwirtschaft hierzulande auch funktionieren kann.
Es heißt, dass der öffentliche Dienst des Landes hier Maßstäbe setzt. Ja, klar ist das so. Wenn Unternehmen darüber klagen, dass der öffentliche Dienst zu viel bezahlt und dadurch den Fachkräftemangel verschärft, dann ist das nur ein Teil der Wahrheit. Wer Fachkräfte will, muss auch Fachkräfte bezahlen. So einfach ist das! Kollege Homann hat es schon gesagt: Wenn wir vom öffentlichen Dienst reden, reden wir in der Masse nicht von Ministerialreferenten oder sonst irgendwem, sondern wir reden von Angestellten in eher unteren Tarifgruppen. Das dürfen Sie letztendlich nicht aus dem Auge lassen.
Das, was Sie hier gesagt haben, ist exakt die gleiche Argumentation, die bei der Einführung des Mindestlohns für
Friseure geführt wurde, der vor dem allgemeinen Mindestlohn eingeführt wurde. Damals wurde davor gewarnt, dass flächendeckend Friseurläden zusammenbrechen und sterben werden, dass wir bald keine Friseure mehr haben würden. Was ist passiert?
Es lag letztendlich aber nicht daran, dass sie ordentlich bezahlt werden. Oder wollen Sie sagen, dass die Gehälter, die damals in der Friseurbranche üblich waren, angemessen waren?
Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land geht es zwar im Vergleich tatsächlich nicht schlecht. Sie bilden trotzdem das Schlusslicht bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst. Im Schnitt bekommen sie 10 % weniger als ihre Kollegen im Bund und in den Kommunen. Auch das wurde hier schon angesprochen. Letztendlich geht es einfach nur um eine Gleichbehandlung.
Daher wollen wir es noch einmal Revue passieren lassen: Wir begrüßen es sehr, dass sich so viele Beschäftigte hinter diese Forderungen stellen. Kollege Patt, eine Einladung geht auch an Sie: Sie können sich am Freitag gerne nach Chemnitz zum Warnstreik des öffentlichen Dienstes begeben und dort Ihre These vortragen. Ich hoffe, Verdi nimmt es mir nicht übel, dass ich Sie dazu eingeladen habe. Vielleicht kommen Sie doch vorbei.
Es geht um 10 % mehr Lohn, mindestens aber um 500 Euro. Es geht um 200 Euro mehr für Azubis, Werkstudenten und dergleichen.
Uns persönlich geht es auch noch um die Tarifierung studentischer Beschäftigter. Darüber haben wir gestern bereits gesprochen. Wenn wir über die Tarifierung studentischer Beschäftigter reden, dann bin ich wieder bei Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD. Ihr Redner, Kollege Weigand, hatte gestern einen sehr verklärten Blick darauf. Warum arbeiten denn Studierende nebenher? Selten aus Langeweile, sondern für ihren Lebensunterhalt. Ihr Redner schwärmte gestern davon, dass es ihm auch nicht anders ging und er zusätzlich sogar noch im Einzelhandel jobben musste – wohlgemerkt zu Minilöhnen, regulär an Wochenenden und natürlich ohne Urlaubsanspruch und feste Zeiten. Kollege Weigand hat noch nostalgisch von dieser Zeit geschwärmt, wie aufregend das gewesen sei und dass es ihm nicht geschadet habe. Dazu kann man nur sagen: Schönen Gruß von der AfD an die Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel!
Frau Penz, Sie haben heute wieder in das gleiche Horn geblasen. Sie haben im Grunde genommen das Gleiche gesagt. Sie haben gesagt, der öffentliche Dienst sei mit einer der Gründe, warum sich die Arbeit in der Privatwirtschaft nicht mehr lohne. Nein, so ist es gerade nicht. Das ist auch der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Während wir uns tatsächlich um die im Lande kümmern, denen es schlecht geht, versuchen Sie, Neid zu schüren, zu spalten und den Menschen zu erklären, es würde ihnen besser gehen, wenn anderen noch mehr weggenommen würde.
Die zweite Rederunde ist durch Kollegen Brünler von der Fraktion DIE LINKE eröffnet. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Pohle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute früh auf dem Weg hierher war, habe ich mir überlegt, was heute kommen wird, was uns heute erwartet. Es ist genau das gekommen, womit ich eigentlich gerechnet habe. Ich bin als Vertreter meiner Fraktion ein Spiegelbild dessen, was Sie vertreten. Ich vertrete nämlich ein Stück weit die Unterschicht. Ich bin persönlich haftender Unternehmer. Das bedeutet, ich beschäftige Mitarbeiter, die genau in diesem Bereich wirken. Ich sage es einmal so: Das sind die Steuererwirtschafter. Natürlich zahlen auch die anderen Steuern. Das, was ich eben von Frau Schaper gehört habe – –
Herr Gebhardt, ich bin noch persönlich haftender Unternehmer, ich bin noch berufstätig. Viele dieser Leute sind erstaunt darüber, was Sie so gesagt haben.
Herr Brünler hat gerade an Herrn Patt die Einladung ausgesprochen, er solle doch einmal zu Verdi gehen. Ich bin als Vertreter der CDU regelmäßig, jedes Jahr, zum Ehrenamtstag der IG BAU eingeladen. Leider ist Dirk Panter jetzt nicht da. Wir waren beim letzten Ehrenamtstag am 14.10. bei der IG BAU. Sie glauben nicht, was für eine aufgeheizte Stimmung bei den Ehrenamtlern war, die zum Teil für 40, 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt worden sind, die wegen dessen, was wir hier erleben, auf der Palme sind. Wir erleben eine gesellschaftliche Spaltung. Das gilt jetzt nicht für diese Debatte. Kollege Homann hat gesagt, es ist Tarifautonomie.
Aber unsere Aufgabe als Politik ist doch, die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu betrachten. Wenn ich mir das anschaue, stelle ich fest: Es sind ja oftmals auch die Lohnnebenkosten, die im Grunde treiben. Jede Segnung, die wir hier bringen, führt am Ende dazu – ich zitiere kommunal.de vom 24. April 2023 –: Der letzte Tarifabschluss war der teuerste Tarifabschluss aller Zeiten. 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben zusätzliche Kosten