Bereits zum jetzigen Zeitpunkt kann an sächsischen Schulen beflaggt werden, und es passiert auch. Ich empfehle zur Realitätsfindung mal einen Besuch in der Schule.
Am meisten, meine Damen und Herren Abgeordneten, hat mich der Punkt 3 Ihres Antrages amüsiert. In diesem Punkt 3 wird gefordert, dass das Singen der Nationalhymne gewissermaßen nationale Pflicht sei. Da war ich etwas belustigt und verwundert; denn jeder, der den Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl verfolgt hat, konnte mitbekommen, dass Ihr Bundessprecher, Herr Tino Chrupalla, auf Nachfrage weder ein Volkslied noch ein Gedicht benennen konnte.
denn wenn er weder ein Volkslied noch ein Gedicht benennen kann, dann scheint Ihnen die Nationalhymne herzlich egal zu sein, meine Damen und Herren von der AfD.
Kommen wir zur Bundesflagge. Diese genießt nach Artikel 22 des Grundgesetzes Verfassungsrang. Sie ist das Symbol unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, und sie steht für die deutsche Einheit, für uns alle.
Deswegen ist es für uns von der CDU, der Union in Sachsen, aber auch anderswo, völlig unverständlich, wenn – wie es jetzt auf Teilen der linken Seite manchmal passiert – zum Einsammeln oder sogar zum Zerreißen und zum Zerstören unserer Nationalflagge aufgefordert wird.
Meine Damen und Herren! Vor drei Wochen stellten Sie einen ähnlichen Antrag mit demselben Inhalt im Stadtrat zu Leipzig. Meine Damen und Herren von der AfD, im Landtag von Sachsen-Anhalt stellten Sie ebenfalls diesen Antrag ins Schaufenster.
Dasselbe taten Sie in Mecklenburg-Vorpommern, dasselbe taten Sie in Brandenburg, und dasselbe tun Sie jetzt hier.
Wir haben gerade über Gedichte gesprochen. Vielleicht ist ein Goethe-Zitat hier angebracht, um Ihr Verhalten einmal zu karikieren. Es lautet: „Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit fehlt […]“
Ich komme zum Antrag. Das Wichtigste, was Sie mit Patriotismus zu tun haben, ist copy and paste: kopieren und einsetzen. Sie ändern nämlich einfach nur die Namen der Parlamente, in denen Sie diesen Antrag einbringen. Ich halte das für mies, für intellektuell schwach und vor allem für unwürdig in diesem Hause, meine Damen und Herren!
Unter dem Deckmantel des ehrlichen, freiheitlichen und aufgeklärten Patriotismus wollen Sie wieder einmal Ihren sinisteren Zwangsnationalismus umsetzen – aber nicht mit uns.
Soll ich das Zitat wiederholen? Ist es Ihnen nicht erinnerlich? Wir als Sächsische Union, wir als einzige bürgerliche und konservative Kraft in diesem Hohen Hause – –
(Unruhe bei der AfD – Zurufe von der AfD: Was haben Sie denn geraucht? Ihr seid nicht mehr konservativ und bürgerlich!)
Wir als Sächsische Union wissen ganz genau um den kleinen, feinen, aber signifikanten Unterschied zwischen dem weltoffenen, progressiven und
Dieser Antrag ist – so habe ich es gerade dargelegt – der Versuch, unsere Flagge, unsere Freiheit, unseren Patriotismus im Rahmen eines Zwangsprogramms in Nationalismus umzuwandeln und zu missbrauchen. Das machen wir nicht mit. Deshalb werden wir den Antrag auch ablehnen.
Weil wir schon festgestellt haben, dass Sie mit Gedichten und Volksliedern so Ihre Probleme haben, setze ich mein Zitat an den Schluss: „Patriotismus ist die Liebe zu den Seinen. Nationalismus aber ist der Hass auf die anderen.“
So, meine Damen und Herren! Wenn sich alle wieder beruhigt haben, würde ich gern die nächste Rednerin aufrufen. Frau Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion DIE LINKE hat jetzt das Wort.