So, meine Damen und Herren! Wenn sich alle wieder beruhigt haben, würde ich gern die nächste Rednerin aufrufen. Frau Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion DIE LINKE hat jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Die AfD fordert in ihrem Antrag, dass Schulen ab dem Schuljahr 2024/2025 an jedem Schultag ohne besondere Anordnung mindestens mit der deutschen Bundesflagge und der sächsischen Landesflagge beflaggt werden. Außerdem fordert sie, das gemeinschaftliche Singen der deutschen Nationalhymne ab dem Schuljahr 2024/2025 als festen Bestandteil in den Ablauf besonderer schulischer Veranstaltungen zu integrieren.
In aller Regelmäßigkeit wird seit einigen Jahren, sei es – wir haben es gerade gehört – von der CDU-Jugend oder nun von der AfD, vor sich hin geglaubt, dass Nationalflaggen ein kulturelles Angebot zur Identifikation an die Bürgerinnen und Bürger eines Landes wären. Aber wodurch wird diese Identifikation denn geschaffen? Durch Flaggen? Wohl eher nein.
Ich zitiere Rainer Marx: „Eine Fahne ist nur ein Symbol, ein Zeichen, das ständig nach Bedeutung ringt. […] Aber die gemeinsamen Wertevorstellungen aufzubauen, die diesem Lande zugrunde liegen, sie zu vermitteln, zu pflegen, darum zu streiten, sie zu verteidigen und tagtäglich auch zu leben, das ist die eigentliche Herausforderung. Und dazu bedarf es keiner Symbole an Schulen, sondern ganz klassischer Bildungs- und Erziehungsarbeit, die von kompetenten, gut bezahlten Lehrkräften in ausreichender Zahl bewerkstelligt wird […]“
Mehr gäbe es zu dem Antrag nicht zu sagen, wäre da nicht das, worüber wir eigentlich noch reden müssen. Sie, werte
AfD, versuchen, das Land nach rechts zu drehen und damit die Demokratie zu schleifen. Sie reden über Fahnen und Hymnen und meinen letztendlich ein anderes Gesellschaftsbild. Das wäre dann ein Land, in dem ich – und hoffentlich die Mehrheit – nicht leben möchte.
Mit Fahnen vor Schulen schafft man keine neue Bildungsrealität. Was wir unseren Kindern und Jugendlichen vermitteln sollten, ist, dass die freiheitliche Verfassung und die Form der Wertegemeinschaft, die wir hierzulande pflegen, nicht selbstverständlich sind, dass sie jeden Tag erstritten werden muss, dass sie unabhängig von Nationalitäten ist, dass jede Idee von Gemeinschaft größer ist als ein Symbol, unter dem man sich versammelt. Keinesfalls sollten wir den jungen Leuten lehren, dass die Welt in „diese“, „jene“ und „solche“ eingeteilt gehört.
Genau das ist es doch, was ich Ihnen grundsätzlich bei diesen und anderen Anträgen unterstellen muss: Trennung, die Einteilung in „die“ und „wir“, verbunden mit einer Überhöhung des eigenen Selbst gegenüber anderen. Das war und bleibt schlecht für die Gesellschaft. Das, was Sie unter Wertevermittlung, Identifikation und Gemeinschaft verstehen, ist nichts weiter als der Versuch der Indoktrination durch nationale Symbolik, die im Kern auf eine möglichst geschlossene Gesellschaft hinleitet, die sich abgrenzt, die ausgrenzt und abschottet.
Sie wollen keine Kinder, die selbst und kritisch nachdenken und hinterfragen, sondern Kinder und Jugendliche, die folgen. Sie wollen keine mündigen Bürgerinnen und Bürger, die in der Gemeinschaft mehr sehen als Fahnen und Hymnen und für die die Identifikation mit diesem Land vor allem das Leben von Demokratie, Gleichberechtigung und Teilhabe aller ist, für die Gemeinschaft ein Dafür statt ein Dagegen ist. Wir können nun deutlicher als vor einigen Jahren bezeugen, wie Sie sich unsere Gesellschaft vorstellen.
Bildungspolitik ist ein untrennbarer Bestandteil dessen. Ein Vorgeschmack gab Ihr Parteifreund Höcke im Sommer, als er sagte, dass Inklusion eines von den Ideologieprojekten sei, von denen man das Bildungssystem befreien müsste. Diese Projekte brächten Schüler nicht weiter und machten sie nicht leistungsfähiger. Sie führten nicht dazu, dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen. Das heißt also, Menschen mit Beeinträchtigung sollen keinen Platz an unseren Regelschulen haben? Das ist unfassbar.
Ferner steht in Ihrem Wahlprogramm von 2019, die Arbeit des Vereins „Schule ohne Rassismus“, dem sich in Sachsen 91 Schulen angeschlossen haben, sei politische Indoktrination und gehöre an Schulen verboten. Das sollten alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Hohen Hause ernst nehmen. Bereits jetzt werden Vereine und Initiativen, die sich für eine demokratische Gesellschaft einsetzen, von Ihnen diffamiert und mit Dreck beworfen, weil diese eines aufzeigen: dass es Ihnen nicht nur um Fahnen und Hymnen
an Schulen geht, sondern um den radikalen Umbau unserer Gesellschaft. Sie wollen eine Gesellschaft, in der Würde, Menschlichkeit und Solidarität keinen Platz mehr haben sollen.
Ich bin noch vier Jahre in einem Land zur Schule gegangen, in dem Fahnenappelle und Uniformität wesentlicher Bestandteil des schulischen Alltages waren. Dieses Land gibt es nicht mehr – und das aus gutem Grund. Kurzum: Ich fände es besser, wenn Klassensätze unseres Grundgesetzes in jedem Zimmer einer Schule liegen und diskutiert werden würden, wenn zu offiziellen Festivitäten unser Grundgesetz mit ordentlich Rums-Bums gefeiert werden würde, meinetwegen auch mit Pauken und Trompeten, mit Herz, mit Achtung und vor allem auch mit Mut und ohne wehende Fahnen. Wenn schon eine Fahne und eine Hymne, dann doch bitte die europäische.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die AfD, an allen sächsischen Schulen und an allen Schultagen die Bundesflagge und die sächsische Landesflagge zu hissen. Zu besonderen schulischen Veranstaltungen soll zudem auch die Nationalhymne gesungen werden. Die Motive für diesen Antrag sind aus meiner Sicht sehr durchschaubar. Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte eingehen.
Aus meiner Sicht ist das eigentliche Ziel, zunächst die CDU vorzuführen. Das haben Sie ja in Ihrer Rede noch einmal deutlich gemacht. Nicht umsonst wird in der Begründung Ihres Antrages auf den Parteitagsbeschluss der CDU von 2019 zur Beflaggung von Schulgebäuden verwiesen.
Ich bin der CDU-Fraktion und dem Kollegen Fischer sehr dankbar, dass er der AfD hier nicht auf dem Leim gegangen ist und klare Kante gezeigt hat. Er hat gesagt, dass dieser Antrag reine Symbolpolitik ist. Auch die Stellungnahme der Staatsregierung hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass Ihr Antrag nicht notwendig ist. Ich teile diese Auffassung: Ihr Antrag ist gänzlich überflüssig.
Die Schulen haben aus meiner Sicht weiß Gott andere Sorgen: Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, fehlende Schulplätze für Integration und Inklusion. Die Liste ist lang und die bildungspolitischen Aufgaben sind groß. Und die AfD will Flaggen hissen? Ich frage mich ernsthaft, was das soll.
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die AfD mitnichten daran interessiert ist, irgendein Problem in diesem Land zu lösen, dann glaube ich: Dieser Antrag ist Beweis genug, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schließlich sitzt der Antrag aus meiner Sicht einem Irrtum auf und zieht auch falsche Schlüsse. Die AfD wittert hinter
der Flagge und der Nationalhymne eine besondere identitätsstiftende Bedeutung sowie ein Bekenntnis zur deutschen Nation und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zunächst muss aber konstatiert werden: Es gibt keinen einzigen wissenschaftlichen Beleg für einen kausalen Zusammenhang zwischen der Anbringung einer Bundesflagge und einer identitätsstiftenden Wirkung. Studien zeigen im Gegensatz dazu sehr deutlich, dass sich eine Mehrheit stark mit diesem Land identifiziert und sich hier auch zugehörig fühlt – und das ganz ohne verordneten Nationalstolz, Beflaggung oder gemeinschaftliches Singen.
Übrigens gilt das für Menschen, die hier geboren sind, genauso wie für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. So stellt es auch der Sachverständigenrat für Integration und Migration fest. Die bisweilen erhobenen pauschalisierenden Vorwürfe – wie wir sie heute wieder gehört haben – einer fehlenden Loyalität stimmen daher mit den empirischen Realitäten in der deutschen Einwanderungsgesellschaft nicht überein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schulische Erziehungs- und Bildungsauftrag hält fest, dass jeder junge Mensch das Recht auf eine seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Erziehung und Bildung hat – ohne Rücksicht auf Herkunft und wirtschaftliche Lage. Die Schülerinnen und Schüler sollen lernen, „allen Menschen vorurteilsfrei zu begegnen, unabhängig von ihrer ethnischen und kulturellen Herkunft, äußeren Erscheinung, ihrer religiösen und weltanschaulichen Ansichten und ihrer sexuellen Orientierung sowie für ein diskriminierungsfreies Miteinander einzutreten.“
Pädagogisches Ziel der Schule ist die Vermittlung der Gleichwertigkeit und Gleichwürdigkeit der Menschen. Kinder und Jugendliche sollen befähigt werden, ihre eigene Identität zu finden. Das ist in Zeiten globaler, multipler Krisen und hoher Komplexität eine große Aufgabe. Aus meiner Sicht hilft kein Fahnenmast der Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unter dem Strich will die AfD doch genau das, was sie versucht abzustreiten. Sie will den guten alten Fahnenappell zurück und einen verkrampften, einseitigen Hurra-Patriotismus. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir diesen Antrag ablehnen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen mit Ihrem Antrag, dass wir, das Parlament, Folgendes beschließen: Jede Schule soll an jedem Schultag ohne besondere Anordnung beflaggt werden und regelmäßig das gemeinschaftliche Singen der deutschen Nationalhymne praktizieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe meine Schulzeit in der DDR verbracht. Deshalb sind mir die Fahnen und das gemeinschaftliche Singen nicht unbekannt. Es gab auch noch die Bilder von Erich Honecker, die bei uns in jedem Klassenzimmer hingen. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten damit, wenn an Schulen in Sachsen unsere Nationalflagge hängt. Das ist kein Problem. Ich habe keine Schwierigkeiten damit, wenn an unseren Schulen die Nationalhymne gesungen wird. Ich habe aber große Schwierigkeiten damit, wenn der Staat vorschreibt, dass das zu tun ist.
Ich wollte aber noch etwas anderes sagen: Der Antrag – darauf hat Herr Kollege Fischer hingewiesen – ist ja nicht neu. Er hat noch viel größere Kreise gezogen. Er wurde zum ersten Mal 2016 im Landtag Rheinland-Pfalz gestellt, 2016 in Brandenburg, 2019 in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, 2020 wieder in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland, 2023 – vor Kurzem – in Baden-Württemberg, vor wenigen Tagen im Stadtrat in Leipzig.
Absolut, das können Sie machen. Ich will Ihnen mal erzählen, was wir seit 2016 gemacht haben, während Sie diesen Antrag durch die gesamte Republik gejagt haben. Ich habe mir jetzt die Stadträte erspart, in denen Sie das auch thematisiert haben.
Wir haben seither versucht, unser Schulsystem zu verbessern, den Lehrkräftemangel zu reduzieren und für eine bessere Bildung der Kinder zu sorgen. Wir haben 2016 das Oberschullehramt aufgewertet. Wir haben als eines der ersten Bundesländer eine Seiteneinstiegsqualifizierung eingeführt. Wir haben mehr Lehrerstellen geschaffen.
Wir haben im Jahr 2017 ein neues Schulgesetz verabschiedet, 2019 die Schulassistenz eingeführt und die Verbeamtung durchgeführt. Wir haben 2021 die Gemeinschaftsschule eingeführt, und mit dem Haushalt 2023/2024 haben wir ein Rekordbudget für Ganztagsangebote. Wir haben ein Rekordbudget für Schulsozialarbeit. Seit 2016, seit dieser Antrag von Ihnen alle Landesparlamente durchlaufen hat, haben wir insgesamt rund 5 000 zusätzliche Stellen im Lehrerbereich geschaffen.
Wenn Sie glauben, dass der tägliche Blick auf die Nationalflagge und das regelmäßige gemeinschaftliche Singen der Nationalhymne unsere Schulen weiterbringen würden, können Sie das gern glauben. Ich muss dann aber sagen: Ihnen ist nicht mehr zu helfen.
Das war Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. Die AfDFraktion hat es schon angekündigt, in eine zweite Runde zu gehen. Richtig? – Dann bitte, Herr Dr. Weigand.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt haben Sie uns allen durch die Bank weg vorgeworfen, uns wäre das sächsische Schulsystem egal.