Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Nun übergebe ich an den Sächsischen Ausländerbeauftragten, Herrn Kollegen Mackenroth; bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Auftrittsapplaus. Der ist nicht verdient. Aber ich danke für das Lob und die Kritik in der Debatte.
Ich wollte nach den Fraktionen sprechen, weil das die Debatte vielleicht ein wenig lebendiger macht, wenn ich nun auf einzelne Punkte eingehe.
Kollege Unger, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir Standards haben, die wir einhalten wollen und die ich auch beachte. Das ändert nichts daran, dass es immer wieder Fälle gibt, die jenseits dieser Standards gelöst werden müssen, weil nicht alles standardisierbar ist. Dann fängt die eigentliche Arbeit erst an.
Sie haben – wie andere auch – darauf hingewiesen, dass wir die Arbeit der Ausländerbehörden nach positiven Beispielen sortiert haben und diese in den Fokus rücken wollten. Das haben wir getan. Das bedeutet nicht, dass wir keine negativen Beispiele gehabt hätten. Die gibt es selbstverständlich. Doch die Reaktion des Ausländerbeauftragten ist hierbei viel schwieriger als bei den positiven Beispielen, wenn es klappt. Diese Reaktion stelle ich nicht ins Licht der Öffentlichkeit, weil ich keine Lust habe, jemanden an den Pranger zu stellen. Das hilft nichts.
Kollege Hütter, als ich mein Amt vor fast zehn Jahren angetreten habe, haben wir ab und zu mal einen Kaffee getrunken und uns über die Arbeit des Ausländerbeauftragten unterhalten. Das hat mir gefallen. Mit der Migrationskrise und mit dem Lauf der Jahre ist Ihrer Fraktion das Amt des Ausländerbeauftragten immer mehr ein Dorn im Auge geworden. Dies reichte bis zur Forderung, man müsse das Amt abschaffen. Mittlerweile empfinde ich Ihre Haltung für mein Amt fast wie einen Ritterschlag. Ich denke, dass ich damit ausgesprochen gut leben kann.
Zu Ihren beiden Kritikpunkten: Die Aufgabe des Ausländerbeauftragten erschöpft sich nicht in der Erstellung des Berichtes. Hierzu empfehle ich die Lektüre von § 1 Abs.1 Satz 1 des Gesetzes. Dort steht drin, dass ich mich um die Belange der Ausländer im Freistaat Sachsen zu kümmern habe. Diese Belange sind übrigens teilweise davon abhängig, wie die Inländer dazu stehen.
Die Artikulierung der parlamentarischen Arbeit im Bericht geht auf einen Wunsch des Parlaments aus dem letzten Jahr zurück, das habe ich aufgegriffen. Wenn Sie die Stellungnahme des Ausländerbeauftragten zu Gesetzentwürfen oder Ähnlichem Ihrer Fraktion interessiert, dann haben wir zu jedem einzelnen Gesetzentwurf Stellungnahmen abgegeben, die Sie jederzeit nachlesen können.
Frau Nagel, Sie haben auf das private Ehrenamt mit seinen schnellen Reaktionsmöglichkeiten nach der Ukraine-Geschichte im Februar 2022 hingewiesen. Der Staat sei sozusagen erst später ins Geschirr gegangen. Das ist natürlich richtig, aber das macht gerade das Ehrenamt aus. Und das ist eine tolle Sache.
Ich finde das wunderbar und bedauere, dass die Hilfsbereitschaft mit der Dauer der Zeit etwas zurückgeht. Doch
auch hierfür habe ich Verständnis. Über die selektive Solidarität müssten wir uns intensiver unterhalten. Wodurch zeichnet sie sich aus? Wie prägt sich diese aus? Wie kann man dem gegebenenfalls entgegensteuern?
Der zweite Punkt, den einige von Ihnen angesprochen haben, sind die Ausländerbehörden. Nach meiner Auffassung sind die Ausländerbehörden die erste Visitenkarte Sachsens. Das ist der erste Kontakt, den Ausländer mit dem Freistaat, mit der deutschen Bürokratie haben, und zwar nicht nur Asylbewerber oder Flüchtlinge, sondern eben auch Wissenschaftler, Musiker oder sonst irgendjemand. Deswegen ist es so wichtig, dass die Ausländerbehörden einen guten Job machen. Ich kann nur noch mal meinen Appell an die Landräte und Oberbürgermeister wiederholen: Statten Sie diese Behörden ordentlich mit Personal aus, das kommt Ihnen mittelbar zugute! Die Arbeit in den Behörden geht im Zweifel jetzt erst los. Die Aufgaben werden immer mehr. Der Bund türmt immer mehr Arbeit auf und man muss sich in neue Materien einarbeiten. Das wird noch eine große Herausforderung.
Frau Nagel, die Divergenz zwischen den Entscheidungen der Härtefallkommission, die auf humanitärer Basis arbeitet, nachdenkt und entscheidet, und der Verantwortlichkeit des Innenministers ist immer wieder Thema zwischen uns. Ich habe auch aus meiner eigenen Genese viel Verständnis dafür, dass der Innenminister der Letztentscheider ist. Er ist derjenige, den man, wenn die Härtefallkommission – aus welchen Gründen auch immer – einen Islamisten durchlaufen lässt und er dem bedingungslos folgen würde, sozusagen aufknüpfen würde, und nicht die Härtefallkommission. Ich muss zugeben, dass ich mit der Aufgabenverteilung ganz zufrieden bin; denn ich möchte nicht in die Verantwortung, und die Verantwortung kann ich dem Innenminister auch leider nicht abnehmen.
Frau Čagalj Sejdi, Sie haben zu Recht auf die 18 Monate Wartezeit hingewiesen. Manchmal ist es so, dass die erste Eingangsbestätigung nach zwölf Monaten kommt – das ist das Gegenteil von einer Willkommensbehörde und von einer, wie ich finde, bürgerfreundlichen Verhaltensweise. Wir haben hierbei noch mächtig Luft nach oben.
Ihre Hinweise zu den unterschiedlichen Ablehnungsquoten sind mir auch bekannt. Anwendungshinweise helfen nicht immer. Manchmal kann das Innenministerium das machen, aber manchmal besteht eben auch die Gefahr, dass der Schuss nach hinten losgeht und es sich ins Gegenteil verkehrt. Deswegen ist mir diese Handsteuerung im Einzelfall vielleicht lieber, wenn wir das so hinkriegen.
Die interkulturelle Kompetenz ist auch ein großes Thema, sie wird in den nächsten Berichten ein ausführliches Thema
Kollege Pallas, Sie haben zu Recht gesagt, dass wir auf dem Weg in ein Einwanderungsland seien. Das ist wie eine Kardinaltugend. Das ist eine Geschichte, bei der man nicht beschreiben kann: So ist es und jetzt sind wir es. Sondern es ist ein ewiges Ziel wie Gerechtigkeit, Intelligenz oder Ähnliches, was wir irgendwie erreichen müssen.
Aber wir müssen uns auf den Weg machen, und das nicht aus Humanitätsduselei, sondern – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – aus Gründen des Eigeninteresses des Freistaates.
Es ist einfach so – das kann man nicht oft genug betonen –, dass wir ohne ausländische Fachkräfte nicht zurechtkommen. Deshalb hat mich in der Debatte heute Morgen dieser völlige Realitätsverlust einer Fraktion geradezu erschüttert, wenn man sagt: Wir brauchen die nicht. Schauen Sie mal in die Helios-Kliniken, wo zwei wunderbare Integrationsmanagerinnen sich seit Jahren darum bemühen, Pflegekräften ein wunderbares Willkommen zu bereiten und eine Heimat zu schaffen. Über 50 Menschen sind aus zehn verschiedenen Ländern mittlerweile wunderbar integriert worden. Das sind die Erfolgsgeschichten, die der Freistaat Sachsen tatsächlich braucht.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD)
Ich muss aber auch sagen: Das Gegenteil ist natürlich die illegale Migration. Diesbezüglich sind wir möglicherweise etwas unterschiedlicher Auffassung. Dass wir die illegale Migration bekämpfen müssen, steht für mich auch außer Frage.
Bei denjenigen, die da sind, kann man schauen. Aber diejenigen, die zu Unrecht zu uns kommen wollen, bei denen muss man sich schon etwas einfallen lassen, damit man den anderen Schutz gewähren kann.
Meine Damen und Herren! Ich könnte Ihnen jetzt vieles erzählen, was an schönen Dingen in diesem Bericht sonst noch steht. Das will ich nicht tun. Sie können das nachlesen. Den restlichen Teil meiner Rede gebe ich zu Protokoll und wünsche einen schönen Feierabend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt könnte die Staatsregierung sprechen, wenn sie möchte. – Herr Staatsminister, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Ausländerbeauftragter! Wenn es um Migration,
Das, was der Sächsische Ausländerbeauftragte und sein Team in diesem Jahresbericht wieder zusammengetragen haben, ist für den Innenminister und sein Team eine Art Stresstest. Schaffen wir das: Humanität und Ordnung?
Ich könnte auch sagen: Sie haben eine Art Kronzeugenbericht zum sächsischen Engagement in der Frage Migration und Integration der bei uns lebenden Ausländer formuliert. Wir sehen in diesem Bericht, wie viel getan wird. Wir sehen, was gut läuft. Wir sehen, wo es die Potenziale und die Verbesserungen gibt und was die Sächsische Staatsregierung, die Kommunen und nachgeordneten Behörden in Sachsen für Ausländer alles leisten bzw. noch leisten müssen.
Ich bin mit Frau Čagalj Sejdi absolut einer Meinung, dass wir eine Fachkräftestrategie „Öffentliche Verwaltung“ brauchen, die sehr viel stärker auf das Thema Zuwanderung ausgerichtet ist. Diesbezüglich haben wir überhaupt keinen Dissens; denn das ist eines der Themen, die wir uns vornehmen.
Das Jahr 2022 war – man muss es fast dazusagen – wieder eine große Herausforderung; nicht zuletzt, weil der Kriegsbeginn in der Ukraine uns dazu gezwungen hat, schnell und umfassend zu helfen. Mittlerweile haben wir über 60 000 Ukrainerinnen und Ukrainer im Land. Ich finde, das ist Sachsen in beeindruckender Weise gelungen, auch weil die Zusammenarbeit von Ausländerbehörde über Landesdirektion bis ins Ministerium mit dem Ausländerbeauftragten so konstruktiv und reibungslos läuft, wie es in fast allen Reden hier widergespiegelt wurde.
Ich denke zum Beispiel auch an die Härtefallkommission. Wir haben eine sehr hohe und wertvolle Antragsqualität, Herr Mackenroth. Weil ich diese Letztverantwortung habe und diese schwierige Entscheidung treffen muss, bin ich sehr dankbar über die Qualität dessen, was Sie uns vorlegen.
Das kann ich auch für meine Mitarbeiter im Haus sagen. Wir kommen zu guten Ergebnissen. Es ist unser Ziel, dass wir versuchen, die Härtefallkommissionsverordnung dieses Jahr noch fertigzustellen. Wir sind zwar fertig, haben aber – das sage ich ganz offen, Herr Pallas – noch keine Mitzeichnung aus jedem Haus, was wichtig wäre – wenn Sie verstehen, was ich meine. Aber auch an diesem Ziel arbeiten wir. Ich möchte das 2023 über die Bühne bringen.
Frau Nagel, eines kann ich nicht versprechen: dass es eine Fassung geben wird – ich sage das selten, aber ich fand das fast süß, als Sie das versuchten –, mit der der Innenminister am Ende gar nicht mehr entscheiden kann. Das wird uns wahrscheinlich nicht gelingen, und ich bin dankbar für das Votum, Herr Mackenroth.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn es gute Entscheidungen sind, ist es gut! – Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE)
Die Fragen der Ausländer in Sachsen tangieren jedes Ressort der Staatsregierung. Das heißt, ich könnte jetzt ganz breit vortragen, lasse das aber komplett weg. Ich möchte die Arbeit der Ausländerbehörden in den Mittelpunkt stellen, weil es auf die ankommt. Sie sind die ersten, die gefragt sind, wenn die Menschen nach Sachsen kommen. Sie sind so eine Art Rezeption, der Erstkontakt, und deshalb legen wir darauf sehr viel Wert.
Natürlich haben die Ausländerbehörden den starken Anstieg der Zugangszahlen im letzten Jahr sehr unmittelbar zu spüren bekommen. Entsprechend groß waren die Herausforderungen für die Behörden. Aus meiner Sicht liegen sie jetzt schon zu lange an der Belastungsgrenze oder darüber; das wird in dem vorliegenden Bericht durchaus kritisch und konstruktiv kommentiert. Ich bin für diese Hinweise dankbar, will aber sagen, Frau Čagalj Sejdi: Wir erarbeiten schon eine Menge Anwendungshinweise. Unterschätzen Sie nicht, wie intensiv die Landesdirektion mit den Ausländerbehörden zusammenarbeitet.
Aber eines sind wir nicht: Wir sind keine vorgesetzte Behörde der Landratsämter, und darauf achten sie auch sehr. Wir sind eine rechtliche Fachaufsicht; das üben wir auch aus. Wir beraten, aber steuern – im Sinne von: dirigieren – kann ich sie nicht. Das würden die Landkreise nicht mitmachen. Aber den Verbesserungsbedarf haben Sie beschrieben, Herr Mackenroth. Wir gehen dem nach, und die Ausländerbehörden – den Eindruck habe ich jedenfalls – entwickeln sich unter Volllast stetig weiter.
Deshalb möchte ich auch dafür werben, dass Sie manchmal etwas nachsichtiger sind, wenn es hier und da mal zu einem Fehler kommt. Es kommt zu Fehlern, aber unter dem Druck, unter dem die stehen – –