Das war die Eröffnung der ersten Aktuellen Debatte durch die einbringende Fraktion, durch Frau Kollegin Schaper. Jetzt kommt die CDU zu Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Patt.
Vielen Dank, Herr Präsident! Kollegin Schaper, Sie versuchen hier, private Tarifverhandlungen in den öffentlichen Raum zu bringen. Das können wir nicht akzeptieren.
Das machen Sie über den Umweg, dass die Beamten und der öffentliche Dienst hier vorangehen sollen. Meine Damen und Herren, der öffentliche Dienst – die Beamten und Angestellten – sind eine stabile und verlässliche Größe für den Freistaat. Das möchte ich einmal vorausschicken. Darauf sind Sie gar nicht eingegangen.
Diese tragen eine hohe Verantwortung, das bringt eine Stabilität mit sich, die für uns wichtig ist; denn die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und der Privaten baut auf den Dienstleistungen und auf den hoheitlichen Aufgaben auf. Deswegen leisten sich die Wirtschaft und die Privaten den öffentlichen Dienst. Das muss man in dieser Reihenfolge deutlich machen.
Zur Absicherung ihrer Interessen und im Zuge der Arbeitsteilung leisten sich die Privaten und die Wirtschaft, die Unternehmungen den öffentlichen Dienst und statten manche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, nämlich die Beamten, mit besonderen hoheitlichen Aufgaben aus. Deswegen finanzieren wir den öffentlichen Dienst, weil diese Mitarbeiter beim Staat, bei der Bürgerschaft angestellt sind.
Das ist eine wechselseitige Beziehung, meine Damen und Herren. Deswegen soll der öffentliche Dienst am Erfolg der ihn finanziell tragenden privaten Haushalte und Unternehmen angemessen partizipieren. Wenn es den Bürgern gut geht, soll es auch den Staatsdienern gut gehen.
Zu Ihrem Antrag, Frau Kollegin, sage ich: Den Staat in seiner Subsidiarität müsste man einfach mal auf die Füße stellen. Deswegen ist die Reihenfolge für uns wichtig: Wenn es dem Bürger gut geht und den Unternehmen, dann kann es dem Staat und den Staatsdienern auch gut gehen.
Wenn es den Bürgern schlecht geht, dann kann es den Staatsdienern nicht besser gehen, Frau Kollegin.
Wenn sie in der Lage sind, selbst ordentliche Einkommen erwirtschaftet haben und wenn sie willens sind, dann partizipiert auch der öffentliche Dienst. Für die Willensbildung tragen wir im Parlament bei, damit das nicht zu kurz kommt und auch das rechte Maß hat. Es sind hoch attraktive Einkommen, hoch attraktive Arbeitsbedingungen und hoch attraktive Versicherungen im Alter.
Nun hören Sie doch erst einmal zu anstatt zu reden! – Das sind hoch attraktive Bedingungen für das Alter und für die Familien, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Das macht den öffentlichen Dienst so anziehend und attraktiv.
Es sind 215 000 Menschen, die im Freistaat im öffentlichen Dienst arbeiten, und das bei knapp 4 Millionen Einwohnern. Das muss man auch einmal deutlich machen.
Der Staat ist nicht abstrakt, sondern es ist eine Gemeinschaft von Menschen. Auch die Reinigungskraft und der Straßenbauer, die sich nicht so geschliffen juristisch ausdrücken können, haben das Recht, dass sie vom Staat und von den Staatsdienern ordentlich bedient werden.
Dann erwirtschaften sie ordentliche Leistungen und die anderen können aus diesen Leistungen heraus bezahlt werden.
Drehen Sie also bitte nicht den Staat um. Der Präsident hat eben an 1989 erinnert, als die Menschen auf der Straße gesagt haben: Wir brechen diese Mauer ab. Die ist nicht zusammengestürzt. Eine deutsche Mauer stürzt nicht um.
Sie ist abgerissen worden von den Menschen, weil sie gesagt haben: So geht es nicht, diese Staatsdiktion ist nicht anständig.
(Beifall bei der CDU – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mann, Mann, Mann! Da muss man erst mal drauf kommen! – Weitere Zurufe von den LINKEN)
Das war Herr Kollege Patt. Er sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt möchte Frau Kollegen Friedel eine Kurzintervention an Mikrofon 3 vortragen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag hat mich etwas zum Nachdenken gebracht,
weil ich da eine Dreiteilung herausgehört habe: Es gibt die Wirtschaft, es gibt die Bürger und es gibt den Staat.
Ich nehme diese Dreiteilung in unserer demokratischen Gesellschaft – Sie haben vorhin das besondere Datum angesprochen – so nicht wahr.
Wir alle sind Bürgerinnen und Bürger und wir engagieren uns mit ökonomischen Aktivitäten im Bereich der Wirtschaft. Wir haben gemeinsam den Staat und demokratische Institutionen geschaffen, damit in der Gesellschaft Aufgaben erledigt werden, die einer allein nicht erledigen kann.
So gesehen haben Sie völlig recht, Herr Kollege Patt: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass ihr Geld effizient und effektiv eingesetzt wird. Das betrifft nicht nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, sondern alle.
Aber hier einen Gegensatz aufzumachen von einem abstrakten Staat, der den Bürgern gegenübersteht, das wird, denke ich, unserer aktuellen demokratischen Gesellschaft nicht mehr gerecht, sondern wir tragen das alle gemeinsam.