Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Richter, Sie bemühten soeben die Kunstfreiheit und lehnten die Eingriffe des Staates in die Kunstfreiheit nach Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz ab. Meine Frage dazu: Hier geht es offensichtlich um Subventionen des Staates auf bestimmten Gebieten und nicht darum, dass der Staat per Eingriffsverwaltung die Kunst behindere, wie hier kritisiert wurde. Und wenn eine unlukrative Kunst subventioniert wird, darf man sich nicht wundern, wenn eine wirtschaftliche Schieflage entsteht.
Die Frage ist – Herr Präsident, ich habe Ihre Ermahnung gehört –: Was sagen Sie zu dieser Problematik? – Danke schön.
Herr Ulbrich, ich habe auf ein Missverständnis reagiert, von dem ich den festen Eindruck hatte, dass es sich im Kopf von Herrn Kirste festgesetzt hat, dass er im Hinblick auf die Kunstfreiheit noch nicht bis zu Ende gedacht hat. Alles Weitere – auch mit Blick auf Ihre Frage – kommt im weiteren Text meiner Rede.
Meine Damen und Herren! Vielleicht ein paar grundsätzliche Bemerkungen: Das Selbstbild einer Gesellschaft – manche sagen auch „Identität“ dazu – entsteht nicht, das möchte ich an der Stelle ausdrücklich sagen, beim Blick auf die Kurve des Bruttoinlandsproduktes. Das Selbstbild entsteht auch nicht beim Blick auf den Lohnzettel, jedenfalls nicht primär. Das Selbstbild einer Gesellschaft erwächst aus der Art und Weise, wie wir Menschen unser Leben und unser Zusammenleben gestalten. Wie begegnen wir einander? Wie streiten wir? Welche Bilder haben wir vor Augen? Was singen und was spielen wir?
An den Theatern wird gespielt, in den Orchestern wird gespielt. Und Spiel – vielleicht haben Sie einmal einem kleinen Kind beim Spiel zugeschaut – ist etwas ganz Wunderbares, zutiefst Menschliches. Einerseits ist und fühlt sich ein Mensch, der spielt, ganz frei und andererseits ganz regelbasiert, diszipliniert. Genau deshalb ist das Spiel und sind die Orte von Kultur, die Resonanzräume, die Theater, die Orchester für die Demokratie so wichtig: weil dort genau das gelernt wird, was wir in einer offenen, demokratischen Gesellschaft brauchen.
In Sachsen haben wir einerseits einen Vorteil – es ist gesagt worden –: Wir haben ein Kulturraumgesetz. Das sichert kulturelle Finanzierung. Kultur hat Verfassungsrang; darum beneiden uns viele andere Bundeländer, genau um diese Instrumente.
Andererseits müssen wir festhalten, dass Kultur als frei produzierende auch eine frei konsumierbare Ware ist und Künstler und Kulturschaffende sich deshalb immer wieder bemühen müssen, diese Räume, die wir schützen und weiter finanzieren wollen, zu füllen. Neue Ideen und neues Publikum, neue Formate – das ist die andere Seite der Förderung. Freiheit gewähren und Freiheit gestalten lassen einerseits und andererseits das Begründen von Förderung. Dank des Kulturraumgesetzes, ich sagte es schon, befinden wir uns in einer komfortablen Situation.
Andererseits – so hatte ich den Antrag von Frau Dr. Maicher verstanden; und ich bin dankbar dafür – befinden wir uns wieder in einer Situation, in der das Geld nicht reicht. Das hat Ursachen: steigende Energie- und Lohnkosten, Inflation. Wir kennen viele Gründe, die dazu beitragen, dass Theater und Orchester an finanzielle Grenzen stoßen. Dem müssen wir uns stellen. Herr Clemen, ich habe in Ihrem ersten Redebeitrag noch nicht gehört, ob Sie auch in diese aktuelle Notsituation mit hineingehen wollen; ein Votum für das Kulturraumgesetz habe ich sehr wohl vernommen.
Das Bekenntnis aus Sicht meiner Fraktion: Die zu befürchtenden Insolvenzen der genannten Häuser und die Schließungen ganzer Sparten müssen abgewendet werden. Es
mag im Moment nicht die eine Lösung geben, die alle Gravamina behebt; doch eine Lösung muss gefunden werden, um die sächsische Theater- und Orchesterlandschaft in ihrer Vielfalt zu erhalten. Was würden wir denken und fühlen, wenn beispielsweise die Kulturhauptstadt Europas 2025, Chemnitz, ohne ein städtisches Theater in dieses Jahr hineinginge? Das wäre bestimmt eine noch nie dagewesene europäische Premiere, ein Trauerspiel. Auf dieses möchten wir gern verzichten.
– und Orchester, um die es geht: Die freie Szene, gerade auch die freie Theaterszene, und den ländlichen Raum wollen wir nicht aus dem Blick verlieren. All das gehört zur Vielfalt der sächsischen Kulturlandschaft. Dazu bekennt sich die SPD Fraktion.
Das war Kollege Richter. Wir sind am Ende der ersten Rederunde angekommen und eröffnen eine weitere, wenn die einreichende Fraktion oder andere das wünschen. – Frau Dr. Maicher, bitte; Sie haben das Wort für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der ersten Runde gesagt, dass wir BÜNDNISGRÜNE zum Erhalt der Theater- und Orchesterstrukturen stehen. Wie kommen wir jetzt zu einer Lösung? So einfach, wie die Opposition sagt – einfach einen Antrag hinlegen –, ist es nicht. Es ist ein Stück weit komplexer.
Wir haben damit begonnen: Im Jahr 2019 haben wir mit den Koalitionspartnern CDU und SPD beschlossen – und das wurde auch gemacht –, dass der Kulturpakt in der Regelfinanzierung fortgesetzt wird.
(Thomas Kirste, AfD: 2019 ging es den Theatern noch gar nicht so schlecht, weil wir eure Coronapolitik gezahlt haben!)
Wir haben im Jahr 2022 im parlamentarischen Verfahren darum gerungen, dass wir die Mittel um 2 Millionen Euro aufstocken konnten. Ich bin sehr froh darüber; denn damit konnten wir zumindest jetzt, in dieser schwierigen Situation etwas erreichen und vor allen Dingen das Thema, wie es schon 2023 aussieht, überbrücken.
Wir stehen nun jedoch an einem Punkt, an dem die längerfristige Sicherheit geklärt werden muss. Ein erster Schritt wäre ein ordentliches Verfahren, das die Kostenentwicklung frühzeitig und realistisch erfasst;
denn es reicht aus unsere Sicht nicht, wenn die Staatsregierung nur auf wirtschaftliche Momentaufnahmen schaut und schauen kann.
Wenn wir das haben, stehen wir als BÜNDNISGRÜNE bereit, über eine Dynamisierung zu reden, einen planvollen Aufwuchs von Landtag, Kommunen und den kommunalen Trägern. Ich rate der Staatsregierung dringend, den Prozess nach dem jetzigen kurzfristigen Hilfseinsatz nicht wieder abreißen zu lassen.
Die langfristigen Lösungen müssen wir umgehend angehen. Auch dafür reicht nicht einfach ein Beschluss, sondern es ist hilfreich, die verschiedenen Punkte zu debattieren. Die konkrete Lösung muss dann nämlich auch mit den Landkreisen und Kommunen diskutiert werden. Aus unserer Sicht sollte der Freistaat die kommunalen Bühnen nicht komplett übernehmen. Sie sollen nicht noch stärker aus den Kulturräumen herausgelöst werden, sondern vor Ort verankert bleiben.
Wir sehen aber die Finanzierungsverantwortung des Freistaates und die wachsenden Lasten, die kommunale Seite abzufedern und sie in die Lage zu versetzten, ihren Anteil zu leisten. Das betrifft aus unserer Sicht insbesondere zwei Punkte:
Erstens. Wir werden nicht weit kommen, wenn wir die Kommunalfinanzierung im Allgemeinen nicht ausbauen. Und ja, wir brauchen eine Anpassung der 30 Millionen Euro, die seit eh und je im Finanzausgleichsgesetz als Kulturlastenausgleich gesetzt sind. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Zweitens. Die Theater- und Orchestersituation kann nicht unabhängig von der Kulturraumfinanzierung diskutiert werden.
Es wird also ein zentraler Diskussionspunkt bei der Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes sein müssen, auf welche Weise die Einrichtungen dort berücksichtigt werden.
Damit komme ich zu der Frage, wie es eigentlich mit der gesamten Kulturlandschaft weitergeht; denn auch mir ist es ein Anliegen, dass die anderen Kultursparten bei der Diskussion, die wir aktuell führen, nicht hinten herunterfallen. Für uns BÜNDNISGRÜNE heißt kulturelle Vielfalt, dass wir nicht nur die großen, traditionsreichen Einrichtungen stabilisieren – wir haben ebenso eine Verantwortung für die kommunale, für die freie Kultur, von bildender, darstellender Kunst über Museen und Soziokultur bis hin zur kulturellen Bildung in ländlichen und in urbanen Räumen.
Die prekäre Situation spitzt sich an vielen Stellen zu. Durch die Coronapandemie haben wir alle gemerkt, wie still es ohne Kunst und Kultur wird. Wir haben – ich habe es vorhin schon gesagt – einige große Programme aufgelegt und die Kulturlandschaft zu weiten Teilen durch diese Krise gut gerettet. Aber lassen wir sie jetzt im Stich bei den Kostensteigerungen? Das kann nicht sein.
Beim jüngsten Kulturgipfel von Staatsministerin Klepsch stand der Wert der Kultur im Mittelpunkt. Dort wurde gut herausgearbeitet, warum sie auch Unternehmen so wichtig finden und warum sie großes Interesse an einer lebendigen Kulturlandschaft haben: Kultur ist wichtig für ein attraktives Umfeld für Fachkräfte sowie für das demokratische und gesellschaftliche Miteinander.
Doch den Kulturschaffenden nützen solche Einsichten, die dort sehr eindrücklich vorgetragen wurden, nichts, wenn sie am Ende finanziell im Stich gelassen werden. Wir BÜNDNISGRÜNE nehmen den Wert der Kultur sehr ernst. Das heißt für uns: Wenn die Kosten steigen, können die Budgets nicht eingefroren bleiben.
Wir wollen deshalb an zwei Baustellen arbeiten. Erstens bei der Frage der Dynamisierung der Kulturraummittel.
Der Kultursenat feierte jüngst sein dreißigjähriges Bestehen. Herr Landtagspräsident war dort, Frau Klepsch hat gesprochen. Eine ganze Weile verbringt nun der Kultursenat schon damit, der Landespolitik zu erklären, warum es diese Dynamisierung braucht. Ich denke, es wäre gut, wenn wir diese Forderung aufnähmen.
Für den aktuellen Doppelhaushalt hat sich die Koalition – auch mit starkem Einsatz meiner Fraktion – durchgerungen, die Mittel um 6 Millionen Euro zu erhöhen. Auch dort konnten bisherige Kostensteigerungen –