Aus meiner Sicht war es aber notwendig, dass Mindestgagen erhöht wurden. Herr Sodann und andere Vorredner haben bereits darauf hingewiesen. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Mindestgagen von 2 000 Euro, dann 2 500 Euro und jetzt 2 700 Euro für eine studierte Schauspielerin oder einen studierten Schauspieler auskömmlich sein sollen. Das muss erhöht werden, und ich denke, dazu stehen wir alle, die wir hier im Hohen Haus versammelt sind.
Wenn wir auf der einen Seite aber wissen, dass gestiegene Kosten – Personalkosten, Mindestgagen, Honorare etc. – zu Buche schlagen, dann könnte man sagen: Die Einnahmen sind zu erhöhen. Wir wissen aber auch, dass die Einnahmen nicht adäquat erhöht werden können. Was ist der nächste Schritt? Wir gehen zu unseren Trägern und sagen: Träger, bitte deckt das entstandene Defizit. – Aber auch da wissen wir, dass unsere kommunalen Träger an ihrer Schmerzgrenze angelangt sind.
Das ist ein Befund und diesen Befund haben wir seit Sommer. Was haben wir gemacht? Wir haben uns nicht zurückgelehnt und gesagt: Nun ja, in Gottes Namen, die werden schon irgendwie klarkommen. – Nein, ganz im Gegenteil. Wir haben viele sehr ausführliche, individuelle, persönliche Gespräche vor Ort geführt und uns jedes Theater angesehen: Wo steht es? Wie können wir das Theater über diese Brücke hinwegretten?
Allen Theatern war eines gemein: Jeder musste zuerst schauen, was er selbst beisteuern kann, bis es nicht mehr geht. Wir reden hier in der Tat von einer Brückenlösung, von einem Rettungsanker. Genau von dieser Situation gehen wir momentan aus.
Die Gespräche, behaupte ich, sind auf der Zielgeraden. Wir führen jetzt die Gespräche mit unserem Finanzministerium. Es ist eben nicht so einfach, mal ganz schnell die 9 Millionen Euro auf den Tisch zu legen. Hierbei geht es um Steuergeld, und es geht darum, woher diese Mittel außerhalb eines beschlossenen Haushaltes kommen. Aber die Gespräche werden gerade intensiv geführt, und ich hoffe, dass wir zügig zu einem Abschluss kommen.
Aber damit ist das Problem noch nicht vom Tisch. Es ist eine Brückenlösung, die uns in 2023 und 2024 vielleicht nur die nötige Luft verschafft. Aber wie geht es dann weiter? Im Kulturraumgesetz verankert ist eine Evaluation bis Ende 2025. Im Gesetz steht klar formuliert, welche Inhalte in der Evaluation herangezogen werden können. Auch im Kultursenat haben wir uns dazu schon verständigt. Es wird nicht ausreichen. Wir werden uns weiter Gedanken machen müssen. Wir werden Fragen beantworten müssen, die auch heute hier im Saal schon mehrfach diskutiert worden sind. Wie stellen wir uns für die Zukunft auf?
Es geht uns nicht nur um unsere Theater und Orchester; die sind uns lieb und die sind uns vielleicht auch teuer. Es geht uns um unsere gesamte reiche Kulturlandschaft, und meiner Meinung nach gehören die Museen, die Bibliotheken, die Musikschulen und alle anderen genauso dazu.
Das wird unsere nächste Aufgabe sein. Wir werden uns in den nächsten Monaten dazu verständigen müssen. Der nächste Haushalt wird erarbeitet werden. Wie können wir unsere reiche Kulturlandschaft für die nächsten Jahre zukunftsfest aufstellen? Das wird unsere gemeinsame Arbeit sein. Ich danke auch noch einmal für den Anstoß in der heutigen Debatte, ganz offiziell. Dazu war sie, denke ich, auch mit gedacht.
Ich freue mich auf die nächsten Monate, wenn wir uns darüber austauschen, wie wir die Kultur im Freistaat Sachsen weiter zukunftssicher machen können.
Staatsministerin Klepsch sprach für die Staatsregierung. Wenn es seitens der Fraktionen keinen Redebedarf mehr gibt, ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion SPD das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde lautet CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe an Herrn Kollegen Homann. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen soll Industrieland bleiben. Wir wollen die Modernisierung unserer Wirtschaft zu einem Erfolgsprojekt für den Freistaat Sachsen, für die Beschäftigten und für die Unternehmen machen. Das bedeutet, dass wir auch in den großen Industriebranchen sehr genau hinschauen müssen, welche Rahmenbedingungen zu schaffen sind, damit diese Veränderung gelingt.
Lassen Sie mich deshalb am Anfang folgende Frage in den Mittelpunkt stellen: Ist eine Modernisierung überhaupt notwendig? Wir erleben gerade bei vielen Menschen – und ich persönlich habe dafür Verständnis – eine gewisse Veränderungsmüdigkeit. Aber wenn wir uns ansehen, wie sich die industrielle Landkarte weltweit neu darstellt und dass nicht mehr klar ist, wer in den verschiedenen Branchen zukünftig die Technologieführerschaft hat, dann müssen wir uns darüber bewusst werden, dass diejenigen, die propagieren, dass sich unsere Wirtschaft nicht verändern müsse, mit ihren Vorschlägen unserer Wirtschaft am stärksten schaden.
Wir wollen, dass auch in Zukunft in diesem Land sichere und gut bezahlte Jobs in der Industrie geschaffen werden. Dazu ist es notwendig, dass sich die Wirtschaft verändert und modernisiert, hin zum Thema Klimaneutralität, aber auch in den Bereichen Digitalisierung und Automatisierung.
Das ist als Allererstes die Aufgabe der Wirtschaft selbst. Aber wir als Politiker haben die Aufgabe, hierfür Rahmenbedingungen zu schaffen. Deshalb ist es wichtig, in viele Branchen ganz konkret hineinzuschauen, in die Automobilindustrie, aber auch in den Mittelstand – wie beim 3. Sächsischen Stahlgipfel am 6. November 2023.
Es ist wichtig, dass wir alle entscheidenden Player an einen Tisch holen. Diese Veränderungsprozesse, diese Modernisierungsprozesse funktionieren nur gemeinsam, wenn Politiker, Unternehmer und die Vertreter der Beschäftigten an einen Tisch kommen und sich gemeinsam Gedanken machen. Das macht auch moderne Industriepolitik aus. Es geht nicht nur um einen Staat, der die richtigen Rahmenbedingungen schafft, Investitionsanreize bietet und selbst Investitionen unterstützt, sondern auch um einen Staat, der dafür sorgt, dass diese Veränderungsprozesse gerecht passieren. Die Voraussetzung dafür ist, dass man immer wieder alle an einen Tisch holt.
Deshalb bin ich unserem Wirtschaftsminister Martin Dulig sehr dankbar, dass er als Industriepolitiker die einzelnen Branchen sehr stark in den Blick nimmt. Die Stahlindustrie ist eine der wichtigen Branchen, die vor großen Veränderungen stehen.
Die Unternehmen sagen selbst, dass sie sich verändern wollen. Deshalb ergeht noch einmal der klare Appell an all diejenigen, die so tun, als wäre das alles nur Lifestyle: Die Unternehmen wollen sich verändern, und das nicht, weil die Politik ihnen das vorgibt, sondern weil es ökonomisch vernünftig ist, um auch in Zukunft auf internationalen Märkten zu bestehen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir uns im Freistaat Sachsen immer wieder an den richtigen Stellen dafür stark machen, wirksame Förderinstrumente zur Verfügung zu stellen, wenn es darum geht, dass der Freistaat Sachsen, seine Investitionsanreize betreffend, am Markt ist.
Wir alle wissen, dass die Strompreise gerade in der Stahlindustrie ein großes Thema sind. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich die Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz heute auf ein Strompreispaket verständigt hat. Die Stromsteuer soll von 2 % auf 0,05 % – das europäische Minimum – sinken. Davon profitieren alle Unternehmen, nicht nur die Industrie, sondern auch der Mittelstand. Darüber hinaus sollen 350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen, gesondert unterstützt werden.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung: Ja, es mag sein, dass solche Unterstützungspakete nicht immer für alle gerecht sind.
Aber hierbei geht es nicht nur um Gerechtigkeit, sondern auch um strategische Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie.
Trotzdem schauen wir auf Gerechtigkeit, indem wir den Strompreis senken und indem wir – daran möchte ich auch erinnern – bereits die Netzentgelte wieder auf das Vorkrisenniveau reduziert haben, wovon übrigens auch die Privathaushalte profitieren.
Deshalb sei nochmals gesagt: Lassen Sie uns den begonnenen Weg, der hier beispielhaft im Bereich der Stahlindustrie gegangen wird, in den Blick nehmen. Lassen Sie uns gemeinsam mit der Industrie und gemeinsam mit den Beschäftigten nach Wegen suchen, dass wir auch in Zukunft sichere und gute Arbeitsplätze im Industriebereich in Sachsen haben und dies eng verknüpfen mit dem Mittelstand in Sachsen, –
– der an vielen Stellen im Zulieferbereich, im Technologieentwicklungsbereich eine Rolle spielt. Dann können wir in Sachsen aus diesem Modernisierungsprozess als Gewinner hervorgehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den sächsischen Stahlwerken und den dort Beschäftigten tragen wir in Sachsen zu hochwertigen, innovativen Stahlprodukten in Deutschland bei und unterstützen damit zahlreiche Anwenderindustrien in Sachsen, Deutschland und weltweit.
Unsere größten Stahlwerke, die BGH Edelstahlwerke GmbH in Freital, die ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH in Riesa und die GMH Schmiedewerke Gröditz GmbH beschäftigten circa 1 700 Mitarbeiter und sind damit wichtige Arbeitgeber, insbesondere für den ländlichen Raum. Sie produzieren in ihren Werken rund 1,3 Millionen Tonnen Stahl.
Heimischer Stahl – Hennig Homann hat es schon ausgeführt – ist natürlich eine wichtige Voraussetzung, dass wir in Deutschland, in Sachsen, unsere starken Anwenderindustrien, wie die Automobilindustrie, die Bauindustrie und den Maschinen- und Anlagenbau, beliefern können. Sie können sich damit im globalen Wettbewerb behaupten. Daher muss der Freistaat Sachsen ein entsprechend hohes Interesse an einer starken und wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Sachsen haben.
Bereits jetzt kämpft die Branche aber mit schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und weltweiten Überkapazitäten, vor allem durch die Exporte aus China. Die Branche wird insbesondere durch die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung sowie die geplante Beendigung der Kohleverstromung zusätzlich extrem stark finanziell belastet. Die Abwanderung der Stahlindustrie ist damit vorgezeichnet, wenn es so bleiben würde und nicht ausreichend Strom und Gas zu wettbewerbsfähigen Preisen durch die Energieunternehmen zur Verfügung gestellt werden könnten.
Fakt ist: Die Stahlproduktion muss grüner werden. Daran führt kein Weg vorbei. Die Begründung dafür kann man – das würde ich jetzt gern einmal versuchen – anhand nackter Zahlen herbeiführen. Allein ThyssenKrupp Steel Europe verursacht derzeit 2,5 % der deutschen Kohlenstoffdioxidemissionen.
Der Weg zu diesen verbesserten Bedingungen ist eindeutig. Die Hochofenroute, bei der Koks verwendet wird, um Eisenerz bzw. Sauerstoff zu reduzieren, wird ersetzt durch sogenannte Direktreduktionsanlagen. Diese ziehen Sauerstoff mithilfe von Wasserstoff aus dem Erz. Das Ergebnis ist sogenannter Eisenschwamm, der dann weiterverarbeitet werden kann.
Ich konnte mich vor zwei Jahren bei einer Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher in Duisburg selbst davon überzeugen, welche Anstrengungen die Stahlindustrie in diesem Bereich tätigt. Auf dem Gelände des Duisburger Werkes soll – so ist es geplant – bis 2026 eine erste sogenannte DRI-Anlage errichtet werden. Kostenpunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: über 2,6 Milliarden Euro. Mit stellt sich die Frage: Ist das noch rentabel oder wettbewerbsfähig?
Voraussichtlich – das ist die Einschätzung der Experten vor Ort – ist diese Art der Vor-Ort-Produktion, zumindest bei den derzeitigen Energiepreisen, absehbar nicht wirtschaftlich und wird es gegebenenfalls oder möglicherweise nie werden; denn der Bedarf an grüner Energie ist einfach viel zu groß und wirtschaftlich nicht darstellbar.