Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch zwischen dem Datenabruf seitens der auskunftssuchenden Stelle und der Datenübermittlung seitens der auskunftserteilenden Stelle zu unterscheiden. Dem wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf Rechnung tragen und das gesetzliche Erfordernis entsprechend nachzeichnen.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE, fraktionslose MdL, Staatsregierung, wenn gewünscht.
Ich erteile jetzt den Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD als Einreicherinnen das Wort. Bitte, Herr Kollege Löffler für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! In Sachsen, einem Land reich an Geschichte und Kultur, stehen Denkmäler nicht nur als Zeugen der Vergangenheit, sondern auch als Symbole unserer kollektiven Identität. Jedes Bauwerk, jede Struktur, die wir als Denkmal bewahren, erzählt eine Geschichte – eine Geschichte unserer Vorfahren, unserer Mühen und Errungenschaften, unserer Kunst und unserer Innovation.
Doch warum sind Denkmäler, warum ist Denkmalschutz so wichtig? Zunächst einmal ist es eine Frage des Respekts gegenüber unserer Geschichte. Denkmäler sind physische Verbindungen zu früheren Zeiten. Sie ermöglichen es uns, die Vergangenheit zu verstehen und zu schätzen. Sie erzählen uns und künftigen Generationen darüber, woher wir kommen und wie sich unsere Gesellschaft entwickelt hat. Darüber hinaus hat der Denkmalschutz auch eine wirtschaftliche Dimension.
Lieber Kollege Panter, damit muss ich Ihrer These aus der heutigen zweiten Aktuellen Debatte leider widersprechen. Viele unserer historischen Stätten ziehen Touristen an, die sowohl die Schönheit als auch die Geschichte dieser Orte erleben möchten. Dieser Tourismus fördert lokale Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze und trägt zur Vitalität unserer Städte und Gemeinden bei.
Auch der Erhalt, die Pflege und die Instandsetzung unserer Denkmäler und historisch authentischen Stätten sind ein Wirtschaftsfaktor – nicht zuletzt auch durch die Fördermittel des Freistaates und seiner Kommunen –, welcher nicht verkannt werden darf.
In Sachsen haben wir das Glück und die Verantwortung, über ein reiches kulturelles Erbe zu verfügen – von den barocken Meisterwerken in Dresden bis hin zu den historischen Bergwerken im Erzgebirge, von den Naturdenkmälern bis hin zu den technischen Denkmälern. Jedes spielt dabei in der großen Erzählung unseres Landes eine Rolle. Es ist unsere Pflicht, diese Schätze zu bewahren, nicht nur für uns, sondern auch für die nachfolgende Generation.
Daher ist die Förderung des Denkmalschutzes nicht nur eine Investition in die Vergangenheit, sondern auch eine In
vestition in die Zukunft, lieber Kollege Panter. Es geht darum, unsere Geschichte zu bewahren und gleichzeitig die Entwicklung und das Wachstum unseres Bundeslandes zu fördern. Dabei gilt es, die Balance zwischen dem Einsatz traditioneller Handwerkskunst und traditioneller Baustoffe und der Integration moderner Techniken zum Erhalt unserer Denkmäler zu wahren.
Traditionelle Handwerkskunst und authentische Baustoffe sind oftmals das Herzstück des Denkmalschutzes. Sie sind nicht nur Teil der ursprünglichen Struktur eines Bauwerkes, sondern auch Zeugnis des handwerklichen Könnens und der Materialkenntnisse vergangener Epochen. Die Verwendung dieser traditionellen Methoden und Materialien ist entscheidend, um die Authentizität und den historischen Wert unserer Denkmäler zu bewahren.
In Sachsen, wo das handwerkliche Erbe tief verwurzelt ist, besitzen wir die Fähigkeit und das Wissen, diese traditionellen Techniken aufrechtzuerhalten, weiterzugeben und manchmal auch wieder neu zu erlernen. Dabei denke ich an die Wiedererrichtung unserer Dresdner Frauenkirche.
Gleichzeitig dürfen wir unseren Blick nicht für die Möglichkeiten moderner Techniken verschließen. Moderne Techniken und Materialien können dazu beitragen, die Lebensdauer unserer historischen Städte zu verlängern und ihren Erhalt effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Sie können beispielsweise dazu beitragen, Gebäude energieeffizient zu machen oder vor anderen Umwelteinflüssen zu schützen.
Der Schlüssel liegt in der sorgfältigen Abwägung und im verantwortungsvollen Einsatz beider Ansätze. Ich danke hier vor allem den oberen und auch den unteren Denkmalschutzbehörden, die in dieser Abwägung eine sehr große Verantwortung tragen. Ich möchte jedoch auch nicht verhehlen, dass dies nicht immer frei von Spannungen ist. Hierbei gilt es manchmal, noch offener und auch verantwortungsbewusster miteinander von beiden Seiten abzuwägen und aufeinander zuzugehen.
Wir müssen sicherstellen, dass moderne Interventionen die historische Integrität des Denkmals nicht beeinträchtigt. Jede Restaurierung und jede Erhaltungsmaßnahme sollte mit großer Sorgfalt und unter Berücksichtigung des ursprünglichen Charakters und der Bedeutung des Denkmals durchgeführt werden. Das bedeutet, dass wir sowohl auf die Expertise traditionellen Handwerks als auch auf die Innovationen von Restauratoren und Ingenieuren angewiesen sind. Erst durch diese Kombination der Fachkenntnisse kann sichergestellt werden, dass unsere Denkmäler sowohl ihre historische Bedeutung bewahren, als auch den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht werden.
In Sachsen haben wir bereits zahlreiche Beispiele, bei denen dieser Spagat zwischen Tradition und Moderne erfolgreich gemeistert wurde. So hat exemplarisch das Landesamt für Denkmalpflege für dieses Jahr eine Handreichung mit Beispielen unter dem Thema „Denkmalschutz und Solarenergie in Sachsen“ publiziert. Dies zeigt, dass es möglich ist, unsere geschätzten Denkmäler zu bewahren, während zeitgleich neue Wege eingeschlagen werden, um sie für zukünftige Generationen nachhaltig zu sichern.
Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, dass der Denkmalschutz in Sachsen weiterhin ein Bereich ist, in dem Tradition und Innovation Hand in Hand gehen, ein Bereich, in dem wir nicht nur unsere Vorgängergenerationen ehren, sondern auch lebenswerte Zukunft für nachfolgende Generationen schaffen!
Der Antrag, den wir heute diskutieren, hebt die Notwendigkeit hervor, unsere Geschichte zu bewahren und unsere Zukunft aktiv zu gestalten. Neben meinem Berichtsteil, der sich damit beschäftigt, wie die Denkmalschutzbehörden noch besser in die Lage versetzt werden können, innovative technische Mittel und Methoden zu nutzen und über die Möglichkeiten der Würdigung des Handwerks durch die Auslobung von Preisen und die Initiierung von Wettbewerben zu berichten, konzentrieren wir uns hauptsächlich auf folgende Kernpunkte: die Harmonisierung von Denkmalschutz mit Barrierefreiheit, die Nutzung erneuerbarer Energien, energetische Sanierung, Brandschutz und alternative Nutzungen sowie die Beweisführung der praktischen Anwendung und dies durch Best-Practice-Beispiele zu belegen.
Weiterhin gehören dazu die verstärkte intereuropäische Zusammenarbeit im Denkmalschutz – insbesondere mit Polen und der Tschechischen Republik – zur Übernahme von bewährten Techniken, das Engagement auf EU- und Bundesebene zur angemessenen Anpassung von Förderprogrammen für die Denkmalpflege und wie man diese ausbauen kann, der Unterstützung von Initiativen zur Sammlung und Lagerung und Wiederverwendung von historischen Baustoffen, weil diese eben das Herz vieler Denkmäler sind, und eine fortgesetzte Beratung und Stärkung der unteren Denkmalschutzbehörden zur Bewahrung unseres kulturellen Erbes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die Koalition hat sich daher zum Ziel gesetzt, den Schutz erhaltenswerter Denkmäler im Freistaat Sachsen in den kommenden Jahren verstärkt zu fördern und zu begleiten. Wir sind der Überzeugung, dass wir unserem Anspruch als wichtiges Kulturland nur gerecht werden können, wenn dem Erhalt wertvoller Bausubstanz eine hohe Priorität eingeräumt wird.
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten, das historische Erbe Sachsens zu bewahren und zu pflegen! Ich bitte Sie jetzt schon um die Zustimmung zu unserem Antrag.
Im Anschluss an Herrn Kollegen Löffler, CDU-Fraktion, spricht jetzt für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Löser; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser schöner Freistaat hat – wie Sie alle wissen – viele Vorzüge. Dazu gehört unter anderem das ausgesprochen reiche Erbe an Denkmalen. An erster Stelle kommen uns dabei wahrscheinlich altehrwürdige Gebäude in den Sinn. Gleich gegenüber vom Landtag beispielsweise, wir sehen es dort hinten, steht das Japanische Palais aus der Barockzeit. Ehrwürdig sind auch Werke jüngerer Zeiten. So haben wir hier als Abgeordnete im Sächsischen Landtag das Privileg, im jüngsten Baudenkmal Sachsens zu tagen. Als erstes nach 1990 errichtetes Gebäude wurde dieser Landtag vor wenigen Wochen in die Denkmalliste des Freistaates Sachsen eingetragen.
Neben diesen klassischen Baudenkmalen vom Umgebindehaus über gotische Kirchen, Bürgerhäuser der Renaissance, Schulen im Jugendstil, gründerzeitliche Wohnviertel bis zu den Werken der Ostmoderne, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, gibt es auch beeindruckende Zeugnisse der Technikgeschichte, der Garten- und Landschaftsgestaltung, der Archäologie und nicht zuletzt Werke der bildenden Kunst und des Kunsthandwerks – in der Advents- und Weihnachtszeit ganz besonders wichtig –, die als Kulturdenkmale besonderen Schutz genießen.
Wir möchten mit unserem Antrag dazu beitragen, die wichtige Arbeit der sächsischen Denkmalpflege zu würdigen und auf die aktuellen Herausforderungen auszurichten. Digitale Verfahren beispielsweise können die Arbeit mit und an Denkmalen sowie die Zusammenarbeit der verschiedenen Beteiligten von der Eigentümerin bis zum Fachplaner erleichtern. Sie benötigen jedoch auch die technischen Voraussetzungen und gut geschultes Fachpersonal.
Wie die Denkmalpflege dabei aufgestellt ist, soll uns die Staatsregierung berichten. Das Gleiche gilt für die Öffentlichkeitsarbeit. „Tue Gutes und sprich darüber“ gilt auch beim Erhalt unseres kulturellen Erbes. Viele Privatleute, die Kommunen, verschiedenste öffentliche Einrichtungen und der Freistaat selbst leisten wertvolle und anerkennungswürdige Arbeit, in der viel Geld, Zeit und Hingabe steckt.
Preise und Wettbewerbe, Broschüren und Berichte zeigen die Vielfalt des Engagements und sollen nicht zuletzt zur Nachahmung anregen. Noch immer, das ist bei aller ernsthaften Bemühungen um den Denkmalschutz leider auch wahr, gibt es etliche Gebäude in Sachsen, die in schlechtem Zustand sind und die vor dem Substanzverlust gerettet werden müssen.
Dabei ist das Handwerk ein unverzichtbarer Teil der Rettungskette. Wir möchten dafür sorgen, dass weiterhin
Fachkräfte in der baulichen Denkmalpflege in allen nötigen Gewerken ausgebildet werden und das hohe Niveau des Fachwissens durch Qualifizierung und Weiterbildung erhalten werden kann.
Die herausragenden Leistungen, die Sachsen auf dem Gebiet der Denkmalpflege vorzuweisen hat, wären ohne das hiesige Handwerk und die großen Erfahrungen im Umgang mit historischer Bausubstanz undenkbar. Davor habe ich höchsten Respekt. Ich möchte an dieser Stelle von Herzen einmal allen Bauleuten im Denkmalgewerbe Danke sagen.
Ein Baudenkmal kann eigentlich nur gerettet und für die Nachwelt erhalten werden, wenn es eine heutige adäquate Nutzung gibt. Die Anforderungen an Wohn- und Arbeitsräume erfordern allerdings meist eine Anpassung der Bausubstanz. Wir gehen heute nicht mehr auf den Donnerbalken – zum Glück. Fließendes Wasser und elektrisches Licht sind nötig, ein behagliches Raumklima sommers wie winters ist uns eine Selbstverständlichkeit geworden.
Wir möchten Teilhabe für alle ermöglichen. Deshalb bemühen wir uns auch in historischen Gebäuden um Barrierefreiheit. Das ist oft sehr schwierig. Es geht um Fragen der energetischen Sanierung und um die Frage, wie man Denkmalschutz und Solar beispielsweise zusammenbringen kann. Vieles ist dabei im konkreten Einzelfall zu bedenken.
Der Antrag beauftragt die Staatsregierung, die allgemein gültigen rechtlichen Grundlagen zu diesen und weiteren Themen gut zusammenzufassen, die die Sanierungen betreffen.
Ein erster wichtiger Schritt – es ist schon ausgeführt worden – ist dabei nun endlich getan: Die Veröffentlichung der Handreichung des Landesamts für Denkmalpflege zu Denkmalschutz und Solarenergie, für das wir BÜNDNISGRÜNE uns sehr eingesetzt haben. Die Broschüre ist da, sie ist im Denkmalamt einzusehen, man kann sie auch mitnehmen. Ich kann es sehr empfehlen.
Ein weiterer wichtiger Punkt des Antrags widmet sich dem immer bereichernden Blick über den Tellerrand. Die bereits vorhandenen internationalen Beziehungen auf dem Feld der Denkmalpflege sollen ausgebaut werden. Dabei wollen wir ganz besonders die Zusammenarbeit mit unseren direkten Nachbarländern Tschechien und Polen intensivieren.
Ein Punkt, der mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist die Unterstützung für Initiativen, die sich der Weiterverwendung historischer Baustoffe verschrieben haben. Es gibt in Sachsen sehr viele Privatleute, Vereine und Initiativen, die Bauteile sichern, lagern, katalogisieren – oft auf ihrem Grundstück – und zum Wiedereinbau weitergeben. Da man dafür neben der fachlichen Expertise auch Lagermöglichkeiten braucht, wollen wir Wege finden, solche Stätten der Werterhaltung zu sichern.
Dieses Element der Kreislaufwirtschaft im Bau ist eine richtig gute Sache für nachhaltiges Bauen. Gleichzeitig hat
man die Chance, auf bauzeitlich passende Elemente zurückzugreifen, sollten diese bereits verloren gegangen sein; denn neben der wichtigen Funktion der Denkmalpflege für unsere Kulturgeschichte ist die Weiternutzung unseres historischen Baubestands vor allem ein Vorbild in Sachen Nachhaltigkeit.
Gebäude, die schon Jahrhunderte überdauert haben und heute noch immer einen Nutzen für uns bieten, sind der Maßstab, an dem wir auch unsere heutigen Bauaufgaben ausrichten sollten. Häuser nach wenigen Jahrzehnten Nutzungszeit wieder abzureißen ist ökologisch nicht vertretbar und sollte daher möglichst vermieden werden. Wir wollen den Bestand erhalten und mit intelligenten Anpassungen fit für die Gegenwart und die Zukunft machen. Das hat uns die Denkmalpflege schon seit Jahrzehnten vorgelebt, und ich denke, vieles davon lässt sich auch auf den allgemeinen Gebäudebestand übertragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen ist ein Denkmalland. Über 100 000 Baudenkmale und rund 13 000 Bodendenkmale sind in der Kulturdenkmalliste des
Freistaates erfasst. Ungefähr 5 % der Gebäude in Sachsen stehen unter Denkmalschutz, das ist deutschlandweit ein Spitzenwert. Wir BÜNDNISGRÜNE treten aus Überzeugung für die Aufgaben der Denkmalpflege ein und werden uns nicht nur heute, sondern auch in den kommenden Haushaltsberatungen wieder dafür starkmachen.