(Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN sowie der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE, und Frank Richter, SPD – André Barth, AfD, steht am Mikrofon.)
Nach den Ausführungen des Staatsministers sehe ich an Mikrofon 7 Herrn Kollegen Bartl. Was ist Ihr Begehr, Herr Kollege?
Herr Kollege Bartl ist seit dieser Legislaturperiode nicht mehr bei den LINKEN dabei. – Danke Herr Staatsminister.
Ja. – Danke für Ihre Worte. Und danke, dass Sie die Gelegenheit genutzt haben, diese Broschüre noch einmal vorzustellen.
Denkmalschutz ist wirklich ein sehr wichtiges Thema. Sie haben gerade im letzten Satz über die fiskalischen Auswirkungen gesprochen. Worum ich Sie bitten möchte: Wir müssen in Sachsen dringend die Fördermittel im Bereich des Denkmalschutzes erhöhen. Heute historische Fenster zu bauen, ist 40, 50 oder 60 % teurer, als es noch vor drei oder vier Jahren der Fall war. Das zieht sich durch sämtliche Baupreise, die wir bei der Denkmalpflege berücksichtigen müssen. Das heißt, mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben, können wir in unserem Freistaat Sachsen derzeit eigentlich weniger wiederherstellen als noch in der Vergangenheit.
Deshalb mein Appell, Herr Staatsminister: Machen Sie sich im nächsten Doppelhaushalt ganz entschieden dafür stark, dass bei der Denkmalpflege ein deutlicher Geldbetrag draufgelegt wird, damit wir die Inflation der Baukosten mindestens ausgleichen können! Wenn Ihnen der Denkmalschutz so wichtig ist, ist das aus meiner Sicht das wichtigste Anliegen, das Sie als Staatsregierung in der Zukunft verfolgen müssen.
Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Barth. Nun kommt die Reaktion von Herrn Staatsminister Thomas Schmidt.
Herr Abg. Barth, ich bin bereits in meinem letzten Satz darauf eingegangen, dass wir als Ministerium den Anspruch haben, dass der Denkmalschutz auch im nächsten Doppelhaushalt stark gefördert wird. Doch die Entscheidung liegt natürlich beim Hohen Hause und nicht bei der Staatsregierung oder beim Ministerium selbst.
Ich bin gespannt. Sie haben gesagt, das wichtigste Anliegen der Staatsregierung im nächsten Doppelhaushalt sollte der Denkmalschutz sein. Ich bin gespannt, ob Ihre Fraktion das bei den Haushaltsverhandlungen auch so sieht, oder ob sie vielleicht den ein oder anderen Schwerpunkt – der meines Erachtens auch sehr wichtig ist – darüber hinaus haben wird.
(Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD – Sabine Friedel, SPD: Die machen doch überall Schwerpunkte! – Gegenruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD: Wir sind doch keine Sozialisten, Frau Friedel!)
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle nun die Drucksache 7/14777 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Dem Antrag ist zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist somit beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose, Staatsregierung, wenn gewünscht. Das Wort hat für die einbringende AfDFraktion Herr Kollege Wippel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Das Asylrecht in Deutschland muss überarbeitet werden; denn es dient faktisch der Wirtschaftsmigration. Darauf gibt es aber kein
Anrecht. Gleichwohl soll nach Auffassung der AfD-Fraktion der Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährleistet werden. Lassen Sie mich noch einmal kurz auf die GFK eingehen – nicht in der Tiefe wie in der letzten Debatte, aber kurz.
Die GFK ist der internationale Standard, auf den sich sehr viele Staaten auf dieser Welt geeinigt haben. Sie beinhaltet unter anderem, dass niemand an der Grenze in ein unsiche
res Drittland zurückgewiesen wird. Im Umkehrschluss bedeutet das aber, dass man in sichere Drittländer auch nach der GFK selbstverständlich zurückweisen darf.
Nun stelle ich fest, dass die Bundesrepublik Deutschland nur von solchen sicheren Drittländern umgeben ist, auch die Europäische Union ist von solchen sicheren Drittländern umgeben; denn dort hat niemand ernsthaften Schaden zu erwarten. Gleichzeitig haben wir eine explizite, aber auch eine implizite Erwartung an die Flüchtlinge, die den Schutz der GFK für sich in Anspruch nehmen wollen. Aus der Logik mit der Zurückweisung ergibt sich, dass der Schutz im ersten sicheren Land zu nehmen ist und nicht nach einer langen Reise im siebten. Es ergibt sich daraus logischerweise auch, dass man im eigenen Kulturkreis verbleibt.
Die GFK formuliert ziemlich klar, man hat den Gaststaat nicht zu gefährden. Man hat den Gastgeber auch nicht zu schädigen. Wer in einem Land Schutz bekommt, der muss sich den Gesetzen dieses Landes unterwerfen, und zwar ohne Wenn und Aber.
Gleichzeitig haben wir eine Erwartung an die Vereinten Nationen; und die heißt, wir müssen den Schutz in den Ländern gewährleisten, aus denen die Leute kommen, oder in den Nachbarländern oder auf den Transitrouten. Dafür muss Geld zur Verfügung gestellt werden, und mit diesem Geld können wir einer Vielzahl mehr an Leuten helfen, als wir das in Deutschland mit dem gleichen Einsatz tun könnten. Ich denke, bis dahin haben wir einen Konsens.
Schauen wir aber einmal auf die Realität; denn die Realität sieht leider anders aus: Man erschleicht sich faktisch illegal den Zugang nach Deutschland oder man erzwingt ihn sich, wenn man sich die Schleuserfahrten ansieht. Wir müssen erkennen, dass Zurückweisungen an den deutschen Grenzen faktisch nicht stattfinden – außer, man hat einmal jemanden, der eine Wiedereinreisesperre hat, der in einer der lückenhaften Grenzkontrollen angetroffen wird.
Man erhebt dann den Anspruch, in Deutschland Schutz zu bekommen, und man hat den Anspruch, sich innerhalb der Europäischen Union das Land auszusuchen, in dem man Schutz haben möchte. Gleichzeitig möchte man in der Zeit, in der man hier ist, von dem Staat, bei dem man angeklopft hat, vollständig alimentiert werden und seine eigene Ideologie, seine eigene Politik, seine eigene Weltanschauung vorantreiben. Das sehen wir bei den Demonstrationen, die nichts mit deutschen Interessen zu tun haben, die derzeit auf deutschen Straßen stattfinden.
Gleichzeitig beansprucht man für sich Sonderrechte, die unter Umständen stark von der bisherigen Lebenswirklichkeit des Landes abweichen können, wie wir das bei großflächigen öffentlichen Gebeten wahrnehmen können.
Die Eintrittskarte in die Bundesrepublik Deutschland ist die Forderung: Asyl. Sodann will man hierbleiben und möchte die Menschen, die einem lieb und teuer sind, oder
seine Familie nachholen. Familiennachzug, na klar. Man möchte hier nach den Regeln leben, wie man sie zu Hause hat. Das hat zum Beispiel eine Umfrage ergeben, die schon 2016 unter Türken gemacht wurde. Es wurde gefragt, was höher steht, das Gesetz der Scharia oder das deutsche Grundgesetz. Fast die Hälfte der Türken hat gesagt, die Scharia steht im Zweifel über dem Grundgesetz. Dabei haben wir noch nicht über diejenigen geredet, die aus wirklich fundamentalistischen Ländern, zum Beispiel aus Afghanistan, kommen, von denen wir auch sehr viele Menschen hier haben. Wahrscheinlich sieht es da zum Grundgesetz noch deutlich nachteiliger aus.
Gleichzeitig haben wir mit immensen Kosten zu tun: 400 Milliarden Euro in den vergangenen acht Jahren. Das müssen unsere Bürger wiederum schultern, die für all diejenigen aufkommen, die hierherkommen. Das Geld reicht trotz Rekordsteuereinnahmen, die der deutsche Staat hat, hinten und vorne nicht. Aber an der Stelle schauen wir nicht auf die Ausgaben.
Meine Damen und Herren! Den Ansprüchen an Integration und Spracherwerb, die von der CDU, den GRÜNEN und den beiden linken Parteien angesprochen wurden und die immer wieder eingefordert werden, wird man auch nicht gerecht.
Man wartet sehr lange auf einen Platz, bis man zum Beispiel bei der Volkshochschule einen Sprachkurs bekommt. Die Qualität dieser Sprachkurse ist – so wurde mir von Teilnehmern zugetragen – teilweise echt unterirdisch. Die bekommen fast überhaupt nichts mit, aber Hauptsache, es wird irgendwie durchgeschleust. Das sind die Eindrücke, die mir von Teilnehmern solcher Sprachkurse mitgeteilt wurden.
Schauen wir uns an, ob wir diese Probleme gelöst bekommen, oder bekommen wir die Probleme, die Sie auch durch Ihr Nichtstun veranlasst haben, eventuell nicht gelöst? Ich komme zu dem Ergebnis: Wir schaffen das – nicht. Sie haben es in den vergangenen Jahren auch nicht geschafft. Wenn wir jetzt nichts tun, wird die Migration als Waffe einer hybriden Kriegsführung auch gegen Deutschland weiterhin eingesetzt werden können, und die organisierte Kriminalität wird weiterhin fröhliche Urständ feiern.
Meine Damen und Herren, unser Land wird beim Nichtstun schlicht und ergreifend ruiniert, und deshalb sind die Maßnahmen, die wir in diesem Antrag beantragen, bitter notwendig.
Jetzt komme ich zu den einzelnen Maßnahmen. Zum einen: Flüchtlingslager sind nach Möglichkeit im eigenen Kulturkreis eines Krisenherds und auf den Transitrouten einzurichten. Das kann die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Union, aber im Zweifel kann man es auch ohne. Wir haben internationale Bünd
nisse wie die Vereinten Nationen. Es gibt genug Möglichkeiten, wie man hier etwas machen kann. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen.
Die Länder, in denen man das macht, müssen unterstützt werden. Die können wir finanziell unterstützen, die können wir auch wirtschaftlich unterstützen, aber bitte auf Augenhöhe; denn das gebietet der Anstand in der internationalen Diplomatie. Manchmal fällt er in Deutschland durchaus hinten herunter.
Zweitens. Asylanträge werden in den jeweiligen Lagern bzw. in Zukunft bitte an den Botschaften gestellt. Wer an der deutschen Grenze ankommt und hier einen Asylantrag stellen will, kommt aus einem sicheren Drittland, und deshalb muss § 18 aus dem Asylgesetz wieder seine Geltung erlangen. Das heißt, er wird an der deutschen Grenze zurückgewiesen.
Drittens. Wir fordern den Grenzschutz ein – den Grenzschutz am Rande der Europäischen Union, aber auch den Grenzschutz an der Bundesrepublik Deutschland; und zwar effektiv und nicht so lückenhaft und improvisiert, wie er derzeit stattfindet,