Dann tut die AfD so, als wolle sie den Aufnahmeländern wirtschaftliche Unterstützung zukommen lassen. Herr Wippel, das haben Sie hier auch gerade erwähnt. Tatsächlich hat Jörg Urban am 26. April hier, an dieser Stelle gefordert, Deutschland solle überhaupt keine Entwicklungshilfe mehr leisten. Das ist egoistisch, dumm und würde dazu führen, dass noch mehr Menschen ihrer Lebensperspektive beraubt werden. Wir brauchen stattdessen viel mehr Entwicklungszusammenarbeit, um Menschen vor Ort eine Bleibeperspektive zu bieten, um das noch einmal klarzustellen.
Verlogen ist auch Ihre Behauptung, die Geflüchteten kämen vor allem aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland.
Die meisten Menschen, die bei uns Schutz suchen, kommen aus Ländern wie Syrien und der Ukraine, wo Krieg herrscht, oder aus furchtbaren Diktaturen wie in Afghanistan. Der AfD geht es aber darum, alle Schutzsuchenden als sogenannte Wirtschaftsmigranten zu denunzieren und am Ende überhaupt niemandem mehr zu helfen. Wie sagte Ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland einmal erfrischend ehrlich: Wir brauchen überhaupt keine Zuwanderung, wir halten bekanntermaßen eine Obergrenze von null für richtig. – Soweit Alexander Gauland.
Das bestätigen Sie gerade hier. Ihr ganzes Gelaber davon, dass Sie Zuwanderung unter bestimmten Voraussetzungen wollen, ist einfach gelogen.
Eine solche Politik ist nicht nur unmenschlich, sie schadet auch unserer Wirtschaft und der Gesellschaft schwer. Schon jetzt würden viele Betriebe, viele Krankenhäuser, viele Pflegeeinrichtungen in Sachsen ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland zusammenbrechen. Wir sollten Menschen, die zu uns kommen, in Sachsen willkommen heißen und so schnell wie möglich integrieren. Nichts schadet dabei so sehr wie der Hass, den die Rechtsaußenpartei hier verbreitet.
Die AfD beklagt in ihrem Antrag, dass Deutschland anders als andere Staaten in seinem Grundgesetz ein individuelles Recht auf Asyl garantiert. Wir, DIE LINKE, sind stolz darauf, dass die Bundesrepublik damit anderen Ländern überlegen ist und 1946 bzw. danach, als sie das Grundgesetz verabschiedet hat, die richtigen Konsequenzen aus der NSDiktatur gezogen hat. Leider wurde dieses Recht schon 1993 stark beschnitten. Mit ihrer Zustimmung zur Verschärfung der Asylpolitik beteiligen sich nun leider auch SPD und GRÜNEN an einem weiteren Abbau. Wir, DIE LINKE, werden das individuelle Asylrecht weiterhin gegen alle Angriffe verteidigen. Deutschland und Sachsen brauchen mehr Möglichkeiten der legalen Zuwanderung. Was wir nicht brauchen, sind Anträge der AfD, die Hass und Hetze verbreiten. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab.
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach meinem Gefühl ist es hier wie „Täglich grüßt das Murmeltier“ oder: Monatlich grüßt die AfD-Asyldebatte. Ich weiß nicht, in wie vielen vergangenen Plenarsitzungen ich unter verschiedenen Titeln immer wieder mit Ihnen über das gleiche Thema diskutiert habe. Da muss ich auch dem Kollegen von den LINKEN, Herrn Gebhardt, widersprechen. Sie meinten, es sei der neueste Streich. Nein, es ist der Streich eines jeden Monats, dass wir hier über dieses Thema diskutieren. Ich kann mich leider auch nur wiederholen: Was machen Sie? Was wollen Sie damit bezwecken? Unruhe stiften, Hass verbreiten und schlechtes Gedankengut verbreiten. Mehr steht hinter solchen Anträgen und Debatten nicht.
Trotzdem gehe ich einmal etwas auf Ihren Antrag ein. Ich bleibe einfach einmal beim Titel. Sie behaupten, es gebe kein Recht auf Wirtschaftsmigration. Allein das ist schon bewusst irreführend; denn ein Recht auf Migration gibt es immer. Es gibt auch ein Recht, aus wirtschaftlichen Gründen zu migrieren. Es gibt aber keinen Fluchtgrund aus wirtschaftlichen Gründen. Ein Mensch kann nicht aus wirtschaftlichen Gründen nach dem Asylgesetz einen Aufenthalt beantragen. Das ist Bundesgesetzgebung. Darüber brauchen wir hier erst einmal gar nicht zu diskutieren.
Natürlich können, dürfen und sollen Menschen aber aus wirtschaftlichen Gründen migrieren, zum Beispiel, um bei uns Arbeit aufzunehmen. Dafür haben wir die EU-Freizügigkeit. Für Menschen aus Drittstaaten haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und für Menschen, die bei uns beispielsweise geduldet werden und einer Arbeit nachgehen, haben wir den Chancenaufenthalt oder die Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung. Dass wir das haben, ist gut so.
Das ist nicht nur gut so, sondern es ist sogar elementar wichtig für uns in Sachsen, wenn wir uns unsere wirtschaftliche Lage anschauen und betrachten, wie viele Arbeitskräfte uns hier fehlen. Deshalb kann man auf keine Weise unterstreichen oder einfach nur abnicken, dass es kein Recht auf Wirtschaftsmigration gebe. Ich möchte sogar behaupten: Wir in Sachsen brauchen Wirtschaftsmigration, damit wir in diesem Land weiter bestehen und funktionieren können.
Darauf möchten Sie mit Ihrem Antrag gar nicht eingehen. Ich habe es anfangs schon gesagt: Es geht Ihnen einfach um die alte Bedrohungsspirale, um das alte rechte Horn, in das Sie blasen. Dafür benutzen Sie wieder einmal Begriffe wie „Illegalität“. Ich kann mich nur wiederholen: Menschen, die zu uns flüchten, sind nicht illegal. Ein Mensch, der sich im Krieg befindet oder verfolgt wird, geht nicht einfach zur deutschen Auslandsvertretung in seinem Land und beantragt ein Visum, damit er dann mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen darf. In der Regel sind die Wege da etwas schwieriger. Deshalb kommen Menschen ohne Visum hier an – und das bezeichnen Sie als illegal. Wenn jemand aber bei uns ankommt und sein Asylgesuch äußert, ist er ab diesem Moment nicht mehr illegal, sondern legal im Land. Auch das ist richtig so.
Sie haben soeben wieder von der Seite hereingerufen, Sie wollen das Asylrecht, Grundrechte und damit auch Menschenrechte abschaffen. Es ist unsere Pflicht, Menschen, die Schutz suchen, Schutz zu gewähren. Wenn wir das nicht tun, verstoßen wir gegen die Menschenrechte. Aber das wollen Sie. Sie wollen das Grundrecht auf Asyl abschaffen. Sie wollen den Familiennachzug aussetzen. Sie wollen Menschen auf unbestimmte Zeit in Gefängnisse sperren.
Mich erschreckt aber, dass es nicht mehr nur die Herren und Damen der AfD sind, die von den Werten, die für uns einmal selbstverständlich waren, abweichen. Man hört es auch von vielen anderen Seiten. Wir wollten doch einst mit unseren Grundwerten ein Bollwerk gegen die Schrecken des Nationalsozialismus schaffen.
Wir wollten mit unserem Grundgesetz ein „Nie wieder“ aufstellen. Heute muss ich manchmal feststellen, dass wir uns im Diskurs leider immer weiter nach rechts bewegen.
Erinnern Sie sich noch an den Brand im Flüchtlingslager in Moria? Erinnern Sie sich noch an das Entsetzen, das durch uns alle ging, als wir das mitbekommen haben? Ich erinnere mich gut daran. Ich erinnere mich auch daran, dass wir uns hier unter den demokratischen Fraktionen einig waren, dass das eine humanitäre Katastrophe war und dass diese
Menschen, die Familien, die Kinder dort unter humanitär schlimmsten Bedingungen gelebt haben. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht 2017 so festgestellt.
Heute aber diskutieren wir über Haftlager, die genauso sein können, die genauso sind, wie die Lager in Moria, und wir stellen es als normal, als gegeben, als guten Vorschlag hin. Das ist nicht in Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist unsere Pflicht als Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Rechtsruck anzukämpfen. Es ist unsere Pflicht, uns mit aller Kraft dagegenzustellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt wieder ein AfD-Antrag vor, der zeigt, dass Sie einerseits keine Ahnung von dem haben, was Sie fordern, und sogar Forderungen aufstellen, die in Ihrem Sinne gar nicht zielführend sind. Was Sie fordern – wenig überraschend für erwiesen Rechtsextreme, was jeder aufrichtige Demokrat in diesem Land schon lange wusste und das LfV nun auch so einschätzt –, das ist nichts weniger als ein Sprung zurück in eine Zeit, die es nie gab, eine Zeit ohne Migration. Sie glauben, Sie können das Grundrecht auf Asyl abschaffen oder die EUStaaten aus dem europäischen Rechtsrahmen entlassen, und schon kommen keine Menschen mehr nach Europa und nach Deutschland. Wie naiv.
Sie versuchen uns mit Ihrem Mythos vom Rechtsbruch, mit dem Märchen vom bösen Wolf – den mögen Sie ja auch nicht –, in diesem Fall von Angela Merkel 2015, zu suggerieren, es sei alles ganz einfach.
Migration nach Europa ist aber kein seltenes Ausnahmephänomen, meine Damen und Herren. Das war es noch nie. Deutschland und Sachsen haben eine lange Migrationsgeschichte. Wir müssen uns darauf einstellen, dass es in Zukunft durch Krisen, Kriege und den Klimawandel weltweit eher mehr als weniger Geflüchtete geben wird.
Damit müssen wir umgehen, die Europäische Union, Deutschland und wir in Sachsen. Sich dieser Realität zu verweigern, wie das in Ihrem Antrag geschieht, schafft keine Lösung.
Deshalb möchte ich lieber darauf eingehen, was wir hier in Sachsen machen können, um Migration und Integration besser zu steuern und wirksam zu gestalten. Als SPD-Fraktion wollen wir in Sachsen dort wirken, wo das Land Maßnahmen ergreifen und Entscheidungen treffen kann.
Die Gesellschaft in Sachsen hat in der Vergangenheit von ihrer Weltoffenheit profitiert. Zugewanderte Menschen haben hier ein neues Zuhause gefunden und mit ihrer Arbeit sowie ihrem Engagement zur positiven Entwicklung des Freistaates beigetragen.
Die Bevölkerung in Sachsen ist überaltert und schrumpft. Der Arbeits- und Fachkräftebedarf wächst in allen Branchen weiter. Deshalb brauchen wir unter dem Strich gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne, müssen auf das Thema Weiterbildung setzen, die Ausbildung stärken und dafür Sorge tragen, dass alle Potenziale genutzt werden.
Deshalb müssen Menschen mit Aufenthaltsrecht und Duldungsstatus schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wir brauchen zusätzlich gezielte Zuwanderung, um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten.
Klar ist: Wer nach einem rechtsstaatlichen Verfahren kein Aufenthaltsrecht in unserem Land erhält, der muss Deutschland wieder verlassen, wenn es für den oder die Betroffene zumutbar ist. Aber viele Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, bleiben in unserem Land, weil eine Abschiebung aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist. Die meisten von ihnen wollen sich in unsere Gesellschaft integrieren. Auch sie brauchen wir.
Wir wollen anerkennen, dass Integration Daueraufgabe ist. Dafür brauchen wir endlich ein Sächsisches Integrationsgesetz. Wir werden es bald in diesem Landtag beschließen. Kommunen und Integrationsträger warten bereits darauf, weil die Aufgaben auf staatlicher und kommunaler Ebene klarer verteilt werden, die Finanzierung dieser Aufgaben dauerhaft abgesichert werden kann und so eine gelingende Integration und Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in ganz Sachsen ermöglicht wird.
Wir brauchen mehr Kapazität in Erstaufnahmeeinrichtungen und eine gute Koordination bei der Verteilung auf die Kommunen. Das schafft Entlastung für die Kommunen und eine bessere Vorbereitung für soziale Betreuung und Zugang zu Bildung.
Das neue atmende System der Finanzierung der Kosten für Asyl und Integration wird den Kommunen helfen. Wir erwarten, dass der sächsische Finanzminister diese Bundesmittel in vollem Umfang an die Kommunen weiterreicht.
Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt ist aus unserer Sicht essenziell für eine gelingende Integration. Wer für internationale Fachkräfte attraktiv sein will, muss diese willkommen heißen. Wir brauchen die angekündigte Regelung, dass Geflüchtete bereits nach sechs Monaten statt wie bisher nach neun eine Arbeit aufnehmen dürfen, und zwar besser gestern als morgen. Zusätzlich fordern wir die Staatsregierung auf, sich beim Bund für eine Abschaffung
der zeitlichen Begrenzung vor der Arbeitsaufnahme und für weitere Erleichterungen bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen einzusetzen.