der zeitlichen Begrenzung vor der Arbeitsaufnahme und für weitere Erleichterungen bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen einzusetzen.
Mit den Kammern, Wirtschaftsverbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern von Bildungsinstitutionen und Integrationsakteurinnen und -akteuren muss es ein Gesamtprogramm für Arbeit und Ausbildung für Geflüchtete geben, inklusive arbeitsbegleitendem Spracherwerb und Weiterqualifikation.
Damit unsere Wirtschaft eine Sicherheit hat, dass ihre Arbeitskräfte bleiben dürfen, müssen durch das SMI und die Ausländerbehörden alle Möglichkeiten für Bleibeperspektiven bei gut integrierten Menschen genutzt werden.
Kinder und Jugendliche brauchen einen schnellen Zugang zur Bildung und einen schulischen und beruflichen Abschluss für eine Ausbildungschance. Das kann auch in Berufsschulzentren oder in Volkshochschulen im zweiten Bildungsweg stattfinden.
Integration darf und kann nicht nur Aufgabe derer sein, die sie annehmen und sich nicht wegducken. Daher muss das Innenministerium aus unserer Sicht gemeinsam mit den Landkreisen für eine solidarische Verteilung bei der Unterbringung Asylsuchender innerhalb der Landkreise sorgen. Damit kann Integration besser gelingen, Überforderung vermieden und die Akzeptanz für Migration gesteigert werden.
Neben der Pflicht brauchen wir ein Anreizsystem. Die Kommunen, die vorfristig Geflüchtete aufnehmen, erhalten zusätzlich zur FlüAG-Pauschale eine Prämie, die die aufnehmende Kommune frei verwenden darf. Auch im Bildungswesen streben wir eine sozial indizierte Ressourcenzuweisung an. Wer mehr Integrationsarbeit leistet, wird mehr Personal und Sachmittel für die Schulstandorte bekommen.
Außerdem unterstützen wir Staatsministerin Petra Köpping in ihrer Forderung, einen Lenkungsausschuss Fluchtmigration unter Leitung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und des Sächsischen Innenministeriums einzurichten. Ziel wäre es, landesweit einheitliche Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen von Fluchtmigration nach Sachsen zu prüfen und zu koordinieren.
Das, sehr geehrte Damen und Herren, können wir in Sachsen tun. Diese Maßnahmen sind keine leeren Versprechen, die nach Berlin oder auf die EU zeigen, wie es der vorliegende Antrag macht. Von Rechtsextremisten sind keine Lösungen zu erwarten, sondern nur Hass und Hetze. Deshalb stimmt die SPD-Fraktion gegen diesen Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es begann mit einer großen Lüge, mit dem „Wir schaffen das!“ der CDUFlüchtlingskanzlerin Merkel und der unkontrollierten Grenzöffnung. Inzwischen haben wir es nicht geschafft, inzwischen sind wir alle geschafft. Inzwischen glaubt niemand mehr an eine wirkliche Bewältigung der
Massenmigration mit all ihren Folgen. Dennoch bleiben alle Grenzen weiter sperrangelweit offen. Asyl ist das Zauberwort, der Daueraufenthalt in Deutschland ist der große Preis.
Die Gewinner sind aber nicht nur die sogenannten Schutzsuchenden, die weder vor Verfolgung noch vor Klimafolgen oder Krieg fliehen, sondern einfach ein besseres Leben suchen. Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt der deutschen Migrationskrise eingehen. Gewinner ist vor allem eine mächtige Asylindustrie,
staatlich finanzierte Pro-Asyl-Verbände, die sogenannten Wohlfahrtsorganisationen der großen Kirchen, wie Caritas und Diakonie, Hotelbesitzer und Sozialarbeiter. Es ist kein Geheimnis, dass diese Profiteure fast immer auf dem Ticket der SPD, Herr Richter, der GRÜNEN und der LINKEN fahren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Urban, heute Vormittag hatte ich kein Glück. Aber vielleicht habe ich bei Ihnen das Glück, es einfach ganz deutlich zu hören: Sie bezeichnen die beiden großen Kirchen, die Caritas und die Diakonie, vielleicht auch noch andere kirchliche Träger, als Teil der Asylindustrie? Ist das richtig?
Ja, das meine ich so. Natürlich werden unheimlich viele Gelder in diesem Bereich ausgegeben. Wir haben es heute früh gehört, Frau Köpping verteilt sehr großzügig freiwillige Leistungen für die Asylindustrie und auch die kirchlichen Verbände mit ihren Vertretern sind Teil dieser Asylindustrie, indem sie die Migration fördern, indem sie Schlepperschiffe finanzieren, indem sie Werbung für Migration machen.
Jeder neue Flüchtling bringt Gewinn. „Reich werden durch Migration“ lautet die Devise. Jeder einzelne Flüchtling kostet den Staat mindestens 14 000 Euro pro Jahr. Darin sind die indirekten Kosten nicht mit enthalten. Diese 14 000 Euro, Herr Richter, bezahlen Sie eben nicht aus Ihrer Privatkasse, das bezahlen Menschen, die nie gefragt wurden, ob sie Ihre Migration wollen oder nicht.
Und so wachen dann die Profiteure der Asylindustrie natürlich auch darüber, dass die Leistungsstandards für Ihr Klientel ständig ausgeweitet werden, Frau Köpping, und das Steuergeld üppig sprudelt und weiter sprudelt. Allein in diesem Jahr geben Bund und Länder 48,2 Milliarden Euro an Steuergeldern für ihre Migrationspolitik aus. Berücksichtigt sind dabei neben den direkten Geldzuwendungen die Kosten für die Aufnahme, die Unterbringung, die Registrierung der Migranten sowie Ausgaben für schulische und außerschulische Betreuung von einreisenden Kindern und Jugendlichen sowie weitere Sozialausgaben.
Für die Eindämmung der illegalen Migration hat der Bund 10,7 Milliarden Euro eingeplant. Sie merken, welche großen Summen hier bewegt werden. Die Kosten für die Migration sind damit genauso hoch wie die Kosten für die Landesverteidigung. Ist es ein Zufall, dass die Parteien, die immer kein Geld für die Landesverteidigung ausgeben wollen, jetzt ganz laut schreien: Wir haben noch mehr Platz! Bitte gebt uns mehr Geld! Das ist offensichtlich kein Widerspruch. Bei Migration geht es um Geld – um sehr viel Geld. In Abwandlung eines berühmten Zitats von Egon Bahr könnte man sagen: Bei der Flüchtlingspolitik geht es kaum um Humanität und Menschenrechte, es geht um die Interessen der Asylprofiteure. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Fernsehen erzählt.
Nein, die Syrer wollen nicht wieder nach Hause gehen, wenn der Krieg zu Ende ist. Das war 2016 vielleicht ein naiver Wunschtraum, heute ist es eine Lüge. Nein, Herr Wähner, ein Schutz der EU-Außengrenzen wird das Problem der illegalen Einwanderung für Deutschland nicht lösen,
weil Deutschland inzwischen das attraktivste Land für Migration in der ganzen EU ist und weil die Binnenmigration nach wie vor weitergehen wird wie heute. Nein, es sind nicht überwiegend Ärzte und Fachkräfte, die zu uns kommen. Ein Großteil derer, die kommen, hat weder eine angemessene Schulbildung noch eine Berufsausbildung, die diesen Namen in Deutschland verdient. Nein, die Flüchtlinge werden nicht unsere Rente erarbeiten, im Gegenteil. In den letzten fünf Jahren betrug die Anzahl der erwerbsfähigen Ausländer in Sachsen, die einfach Sozialleistungen
bezogen haben, zwischen 15 000 und 20 000. Eine Fachkräftezuwanderung, bei der 70 % der Zugewanderten dauerhaft im Sozialsystem bleiben, ist nicht das, was unsere Wirtschaft braucht,
weil auch diese Zuwanderungen am Ende von der Wirtschaft bezahlt werden müssen mit ihren Steuern. Nein, die Ukrainer integrieren sich nicht besser als andere Flüchtlinge. 700 000 Ukrainer erhalten in Deutschland Bürgergeld. Die Erwerbsquote liegt bei 19 %. Im europäischen Durchschnitt liegt die Erwerbsquote von ukrainischen Flüchtlingen bei 70 %. Ein angeblich nicht vorhandener Zugang zum Arbeitsmarkt ist bei ukrainischen Flüchtlingen definitiv nicht der Grund für das Desinteresse an Beschäftigung, Herr Pallas.
Allerdings wurden zuletzt über 100 000 Ukrainer in einem Integrationskurs für den Spracherwerb registriert. Ich sage bewusst „registriert“. Das freut natürlich die Integrationskursträger der Asylindustrie. Alle Parolen, die Bundesregierung und Landesregierungen seit 2015 unablässig wiederholen, waren nichts als Lügenmärchen und Schönfärberei. Mit immer neuen Einwanderungswellen, aktuell Afghanen aus Pakistan, überlasten die Regierungen von Bund und Ländern unsere Gesellschaft, unsere Bürger, die einerseits die Zeche zahlen müssen und gleichzeitig verachtet und schikaniert werden. Deutschland ist auf dem Weg, sich als Gesellschaft, als zivilisierte Kultur völlig aufzugeben.
Alles gut. Neben den vielen Milliarden Euro Steuergeld jährlich werden wir auch unserer eigenen Werte beraubt. Bei Ihnen heißt das, das Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden. Das sagt die stellvertretende SPDVorsitzende Aydan Özoğuz. Genau das erleben wir seit 2015 auf sehr schmerzhafte Weise.
Unser Zivilisationsstandard ist nicht nur irgendein Wert, sondern sind über Jahrhunderte entwickelte allgemeinverbindliche, zum Teil sogar sanktionsbewehrte Rechte. Wir, die Deutschen, kennen keinen Vorrang einer bestimmten Kultur, einer bestimmten Religion, eines Geschlechts oder einer Abstammung. Zu unserem Zivilisationsstandard gehören die Gleichberechtigung von Frauen, die Gleichheit aller vor dem Gesetz, die Anerkennung staatlicher Autorität und Gerichte,
das Antidiskriminierungsverbot, insbesondere aktuell auch für Juden, die Ablehnung von Gewalt und der Verzicht auf
das Subsidiaritätsprinzip, dass jeder erst einmal für sich und seine Familie selbst verantwortlich ist, bevor er den Sozialstaat in Anspruch nimmt, und ja, auch Kleinigkeiten wie das Mülltrennungsgebot und vieles mehr gehören zu unserem Zivilisationsstandard.