Dieser Zivilisationsstandard wird im Großen und im Kleinen infrage gestellt und aufgegeben. So langsam schwant es einigen Politikern, die mitverantwortlich für das ganze Desaster sind, dass es wohl nichts werden wird mit der Blitzintegration, dass wohl alles kein gutes Ende nehmen wird.
Jens Spahn war mehrmals in Afghanistan. „Ein Prozent der afghanischen Bevölkerung der Welt lebt mittlerweile in Deutschland“, sagt er. „Das Land befindet sich teilweise im Mittelalter, und das prägt.“ Vor allem der islamisch geprägte Kulturraum sei es, in dem Judenhass und Hetze gegen Schwule, die Nichtgleichberechtigung von Mann und Frau zu oft zur Alltagskultur gehören.
Dieser Tage war er zu Besuch in einer Schule und erzählte, dass er mit einem Mann zusammenlebt. Daraufhin setzte sich ein afghanischer Junge, der als Migrant nach Deutschland gekommen war, demonstrativ weg, aus Schwulenfeindlichkeit. Da kann man nur sagen, lieber Herr Spahn, 2016 haben Sie Ihrer Parteivorsitzenden frenetischen Beifall gezollt für ihr „Wir schaffen das“. Und nun? Herzlich willkommen in der Realität, Herr Spahn.
Wir, die AfD, haben vor diesen Verwerfungen, dem Verlust unserer Werte, dem Zerfall der Gesellschaft schon immer gewarnt. Nun ist sie halt da, die Erosion der Zivilgesellschaft. Wer das ausspricht, wer darauf hinweist, dass unsere Gesellschaft absehbar überfordert wird, wenn Deutschland jedes Jahr 300 000 Flüchtlinge aufnimmt wie im letzten Jahr, wer darauf hinweist, dass unser Nachbarland Polen in selben Jahr nur 7 000 Flüchtlinge aufgenommen hat, wird offiziell verfolgt, als Nazi beschimpft, als Rechter diffamiert oder Faschist genannt.
Die Teilung der Gesellschaft – Herr Pallas, Sie haben ein Mikrofon, bitte brüllen Sie nicht so unqualifiziert rein – war das Merkel-Prinzip der Politik, und sie wird bis heute gnadenlos fortgesetzt. Wir erleben das gerade wieder von der Ampel, von den Landesregierungen und von der SPDFraktion hier im Sächsischen Landtag. Wer auf die Folgen der illegalen Masseneinwanderung hinweist, stört die Kreise der Asylindustrie und zerstört die Träume von Politikern, die glauben, sich mittels Massenmigration von den
Vergehen deutscher Politiker und Unternehmen vor 100 Jahren reinwaschen zu können, von Politikern, die sich reinwaschen wollen vom Kolonialismus vor 100 Jahren, indem sie die Generation, die heute in Deutschland lebt, schikaniert, beschimpft und ständig herabsetzt.
Es ist an der Zeit, diese Scheinheiligkeit – und da habe ich Sie voll im Auge, Herr Pallas – in der Asyldebatte zu beenden. Es ist an der Zeit, den Sumpf steuerfinanzierter Asylindustrie, Frau Köpping, trockenzulegen. Es ist an der Zeit, die Grenzen zu schließen und der ungebremsten Wirtschaftsmigration endlich Einhalt zu gebieten.
Es ist die Pflicht jedes Volksvertreters, Schaden vom eigenen Land abzuwenden. Die AfD-Abgeordneten kommen dieser Pflicht nach, indem sie heute im Sächsischen Landtag die notwendigen Maßnahmen für eine grundlegend andere Asylpolitik beantragen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen Sie Ihrer Pflicht nach, Schaden von unserem Land abzuhalten, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Ja, das ist richtig. Danke, Frau Präsidentin. Herr Urban, ich erwarte ja gar nicht, dass Menschen und Abgeordnete wie Sie, die einer erwiesenen rechtsextremistischen Partei angehören,
aus Haltungsgründen zustimmen, dass unser Land Migration braucht. Was ich und vor allem die Wählerinnen und Wähler erwarten dürften, ist, dass Sie zumindest aus pragmatischen Gründen, weil Sie Fakten zur Kenntnis nehmen könnten, wenn Sie es denn wollten, anerkennen, dass wir ein massives Problem im Bereich der Arbeits- und Fachkräfte in unserem Land haben.
Wenn Sie schon darüber fabulieren, Schaden vom Volk abzuwenden, dann überlegen Sie mal, was Sie tun können, um Schaden abzuwenden: dass wir nicht mehr genügend Nachwuchs in der Pflege haben, dass wir nicht genügend Nachwuchs in Dienstleistungsberufen haben, dass sich Handwerksbetriebe im ganzen Land Sorgen machen, dass sie nicht genügend Nachwuchs, nicht genügend Auszubildende und Fachkräfte bekommen, dass die vielen Unternehmen, die unser Land ansiedeln möchte, weil es für die Transformation der sächsischen Wirtschaft wichtig ist, damit wir auch in 20 Jahren noch viele gute Industriearbeitsplätze haben. Dafür brauchen wir Arbeitskräfte,
Internationals, die ein Umfeld wollen, das sie willkommen heißt. Wenn es keinen Schaden für die Bevölkerung abwendet, auf diese wichtigen wirtschaftlichen Schritte einzugehen und dafür zu sorgen, dass sie auch kommen
wollen, und die Menschen, die hier sind und alle etwas tun können, dazu zu befähigen, eine Arbeit aufzunehmen, dann weiß ich auch nicht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Pallas, offensichtlich wollen Sie mir nicht zuhören. Ich habe es Ihnen gerade gesagt: Wenn wir eine Zuwanderung haben, bei der 70 % der Zuwanderer dauerhaft im Sozialsystem verbleiben, dann ist das eine größere Belastung für unsere Volkswirtschaft, die auch von unseren Unternehmen getragen werden muss, als der Gewinn durch die wenigen Arbeitskräfte.
Wenn Sie bereit wären, mit Ihrer Partei aus Ihrer Privatkasse diese 70 % Zuwanderer zu finanzieren für die 30 %, die dann hier in Arbeit kommen, dann würde ich dieses Modell vielleicht sogar anerkennen. Aber Sie sind ja so verlogen, hier moralisch die Einwanderung zu fordern, und gleichzeitig zahlen Sie privat keinen Pfennig, sondern Ihre Institutionen profitieren noch davon.
Ich sage Ihnen noch ein Wort: Ja, wir haben in vielen Bereichen Fachkräftemangel. Aber woran liegt denn das? Es liegt daran, dass sich in Deutschland in vielen Bereichen Arbeit nicht mehr lohnt. An diesem Zustand haben Sie sehr großen Anteil. Wer sorgt denn dafür, dass unser Staat massive Steuern erhebt, dass Energie immer teurer wird, dass das Wirtschaften in Deutschland immer teurer wird? Es ist einfach so, dass Ihre Politik dazu führt, dass es sich schlicht und einfach nicht mehr lohnt, zu arbeiten.
Wir haben gerade in der „Bild“-Zeitung vorgerechnet bekommen, dass es für eine Familie mit mehreren Kindern deutlich attraktiver ist, zu Hause zu bleiben und Ihr befürwortetes Bürgergeld zu kassieren, weil die Löhne im Niedriglohnbereich einfach viel unattraktiver sind. Es ist kein Problem der nicht vorhandenen Arbeitskräfte. Es ist ein Problem Ihres von Ihnen groß gemachten Staates, der so viel Steuern und Abgaben beansprucht, dass das Wirtschaften in Deutschland unattraktiv geworden ist.
debedarf hat. Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor. Melden Sie sich bitte, wer noch sprechen mag? – Es sieht aus, als ob das nicht der Fall ist. – Dann rufe ich die Staatsregierung auf, Herr Staatsminister, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Urban, es würde meine ganze Redezeit brauchen, um darauf zu antworten. Ich tue es nicht, aber eines möchte ich sagen und ich kann auch einen Satz Ihrer Rede als Beweis anführen: Sie sind nicht einmal als Opposition in diesem Landtag mit solchen Worten verkraftbar.
Es ist wirklich ein solch unwertes Urteil, auch über den gesamten Landtag, wenn man Ihnen zuhören muss. Es ist kaum zu ertragen. Jetzt sage ich Ihnen nur einen Satz: Diesbezüglich sehen Sie Ihre ganze Wertlosigkeit. Sie sprechen von Grenzschließungen, den ganzen Tag hoch und runter. Nach meiner Kenntnis gibt es genau ein Land auf der Welt, das Grenzschließungen macht: Nordkorea.
Daran nehmen Sie sich ein Beispiel. Herzlichen Glückwunsch! Das beschreibt die gesamte Haltung Ihrer Fraktion, wie man sich mit so einer Haltung in diesem Land einen Führungsanspruch einbildet.
Jetzt darf ich Sie auch noch in der großen Gruppe derer begrüßen, die permanent beim Thema Migration alles komplett in einen Topf werfen und umrühren. Das möchte ich nicht. Es ist für mich ein Kernfehler der aktuellen Migrationsdebatte in Deutschland, dass wir nicht zwischen Asyl, Flüchtlingsschutz und Arbeits- oder – wie Sie es nennen – Wirtschaftsmigration differenzieren.
Wenn man das differenziert betrachtet, dann sieht man erstens: Wir haben überhaupt kein Problem in Deutschland, Asyl zu gewähren. Die Gruppe, die wirklich Asylanspruch aufgrund einer persönlichen, politischen, ethnischen oder sonstigen Verfolgung geltend machen kann, ist so klein. Diesbezüglich haben wir überhaupt kein Problem.
Zweitens. Beim Flüchtlingsschutz – und das ist das, worüber wir hier die meiste Zeit diskutieren – sind Deutschland und auch Sachsen mit Sicherheit an, vielleicht sogar über der Belastungsgrenze. Deshalb wollen wir zurück auf ein leistbares Niveau und nicht auf null.