Das heißt, wenn wir die Idee einer Obergrenze, einer Integrationsgrenze oder eines europäischen Kontingents haben, dann geht es nicht um null, sondern darum: Was können wir in der Schule leisten, was können wir in den Kitas leisten, was kann Frau Köpping mit jungen Geflüchteten leisten?
Drittens – noch einmal zum Mitschreiben: Asyl, subsidiärer Flüchtlingsschutz –: Beim Thema Fachkräfte und Arbeitsmigration haben wir zu wenig in diesem Land und nicht zu viel. Dort muss genau das andere Signal in den Rest der Welt gehen. Wie will man denn mit Grenzschließungen dafür sorgen, dass wir Arbeitsmigranten, Fachkräftezuwanderung bekommen? Diese Logik verstehe ich nicht, meine Damen und Herren.
Sachsen hat auf vielfältige Weise in den letzten Monaten erheblichen und erfolgreichen Druck ausgeübt, damit die deutsche Migrationspolitik in die Bahnen kommt, in denen wir überhaupt noch in der Lage sind, das, was auf uns zukommt, zu leisten.
Beispiel Nummer eins: Wir haben seit dem Frühjahr Binnengrenzkontrollen an deutschen Grenzen gefordert. Es hat lange gedauert, aber die Bundesinnenministerin hat reagiert. Sie hat es im Oktober endlich beschlossen und die Bundespolizei dorthin geschickt, wo sie im Moment hingehört. Sie hat es auch wieder um zwei Monate verlängert. Meine Damen und Herren, jetzt geht natürlich Ihr ganzes Geschäftsmodell mit Ihren Reden hier flöten. Die Wirkung dieser Grenzkontrollen ist immens. Die Zahlen sind dramatisch eingebrochen, was den Zugang zu unserer Erstaufnahmeeinrichtung anbelangt. Ich habe die Zahlen sogar dabei. Ich kann Sie Ihnen vorlesen.
Vielen Dank, Herr Minister. Sie sprachen gerade von Grenzkontrollen, die der Bund verlängert hat und die jetzt stattfinden. Ich kann Ihnen aktuell von einer Wochenendreise über die sächsischen Weihnachtsmärkte im Erzgebirge erzählen. Ich war in Johanngeorgenstadt und bin dann auch über den Grenzübergang Oberwiesenthal gefahren, dort stand niemand – weder die Polizei noch der Zoll noch sonst irgendjemand, also die Bundespolizei. Zu dem, was Sie hier behaupten, sage ich Folgendes: Es ist eine Lüge. An den erzgebirgischen Grenzübergängen Johanngeorgenstadt, Oberwiesenthal wie auch Bärenstein gibt es keine Grenzkontrollen durch die Bundespolizei.
Herr Abgeordneter, vielleicht eignet sich diesbezüglich ein Gespräch mit dem Abg. Wippel Ihrer Fraktion.
Er müsste mindestens dazu imstande sein, Ihnen zu erklären, dass eine gute und moderne Grenzpolizei nicht stumpf wie Zinnsoldaten und an der Perlenkette aufgereiht an einer Grenze steht, sondern ein System eines intelligenten Wechsels über Grenzübergänge, im Hinterland und an Schwerpunktorten zu Schwerpunktzeiten hat. Ich höre nun auf. Herr Wippel kann sich das sicherlich aus seiner Vergangenheit noch irgendwie zusammenreimen.
Nun nenne ich dem Abgeordneten noch die Zahlen. Die Bundespolizei hat 1 228 aufenthaltsbeendende bzw. einreiseverhindernde Maßnahmen getroffen. Das sind nur die Zahlen, die an der polnischen und tschechischen Grenze in vier Wochen – 16. Oktober bis 16. November – zu verzeichnen sind. Das ist der Beweis schlechthin, wie massiv diese Grenzkontrollen wirken. Es gab 2 038 Fahndungstreffer an der polnisch- und tschechisch-sächsischen Grenze – in nur vier Wochen. Es gab 412 Haftbefehle. Mehr müssen Sie nicht wissen, damit Sie einschätzen können, wie wirksam diese Grenzkontrollen sind. Jetzt habe ich die Zwischenfrage beantwortet.
Ich fahre in meine Rede fort. Meine Damen und Herren! Wir trocknen im Moment mit diesen Maßnahmen das Schleusergeschäft komplett aus. Darum geht es. Dieses Austrocknen bedeutet, dass wir diese Grenzkontrollen aufrechterhalten möchten, Herr Wähner hat es gesagt, bis die europäischen Maßnahmen wirken.
Auf unseren Druck hin, hat die Bundesinnenministerin auf der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche offiziell bestätigt, dass sie mit den Grenzkontrollen erst aufhört, wenn diese europäischen Maßnahmen wirken. Das heißt, dass es nicht für zwei Monate, sondern für eine längere Zeit angelegt ist. Erstens haben wir mit dieser Maßnahme bewiesen, dass sie wirkt. Es übertrifft sogar unsere Erwartungen, meine Damen und Herren.
Zweitens ist das bisher die einzige wirksame Maßnahme der Bundesregierung, um diesen Migrationsdruck ent
scheidend zu begrenzen. Diese Maßnahme wurde maßgeblich aus Sachsen heraus gemeinsam mit den Kollegen aus Brandenburg bewirkt.
Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Staatsminister.! Ich danke Ihnen ebenso für die Zahlen, die Sie so sehr loben. Könnte es auch sein, dass der Rückgang der illegalen Einwanderung erstens daran liegt, dass die Slowaken eine Grenzkontrolle eingeführt haben?
Kann es zweitens daran liegen, dass sich in Serbien zwei konkurrierende Schleuserorganisationen einen bandenmäßigen Krieg liefern und derzeit aus Serbien kaum Migranten in den europäischen Binnenraum einwandern können? Kann es also sein, dass unsere sächsischen Grenzmaßnahmen mit den von mir genannten weiteren Ereignissen im Zusammenhang stehen und Sie sich Ihr Handeln nicht allein zuschreiben dürfen?
Herr Abgeordneter, jetzt bin ich erst einmal enttäuscht. Sie trauen mir nicht zu, in der nächsten Regierung für etwas einzutreten, wie gerade eben bei Herrn Schmidt, um die Frage zu beantworten.
Frau Čagalj Sejdi hat es gesagt: Wir führen diese Debatte einmal im Monat. Ich habe Ihnen in den letzten beiden Debatten Folgendes gesagt: Würden wir Grenzkontrollen durchführen, dann hätten wir erstens eine polizeiliche Wirkung aufgrund des Fahndungsdrucks auf die Schleuser. Sie hören damit auf.
Zweitens. Ich habe immer gesagt, dass das die größere Wirkung wäre, wenn Deutschland erstmals – das habe ich schon im Jahr 2015 gesagt, also seit acht Jahren – ein politisches Signal senden würde in die Richtung des Durchwinkens aller Schengen-Staaten, angefangen von
Griechenland bis Deutschland. Dieses politische Signal auf Durchwinken haben wir jetzt endlich einmal gegeben. Dass nun unsere Nachbarn reagieren – Entschuldigung –,
das habe ich vorher geahnt oder gewusst. Das war der Sinn der Maßnahme. Deshalb: Danke für diese Zwischenfrage.
(Beifall bei der CDU – Sebastian Wippel, AfD: Sie sind ein Extremist! – Zuruf von der AfD: Die Grenze wurde schon eher kontrolliert! – André Barth, AfD: Und der Bandenkrieg? Dazu haben Sie nichts gesagt!)
Meine Damen und Herren! Ich war dabei aufzuzählen, wo Sie eine sächsische Handschrift erkennen. Die Ministerpräsidentenkonferenz, die kürzlich zu Ende gegangen ist, trägt die Handschrift Sachsens, und zwar von Ministerpräsident Kretschmer. Die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission ist die Idee vom Ministerpräsidenten Kretschmer gewesen.
Die Einschränkungen der Barauszahlungen und die Forderung nach der Schaffung einer Bezahlkarte haben wir in Sachsen als einer der Ersten formuliert.
Der Prüfauftrag an die Bundesregierung, ob der Schutzstatus von Flüchtlingen künftig auch in Transitländern oder Drittstaaten festgestellt werden kann, steht nicht nur im Ampelkoalitionsvertrag, sondern wurde auch von uns formuliert. Das alles, meine Damen und Herren, ist die einmütige Haltung der Ministerpräsidentenkonferenz.
Jetzt berichte ich Ihnen, was letzte Woche Freitag auf der Innenministerkonferenz mit 16 : 0 und ohne Veto des Bundes beschlossen wurde. Erstens sollen die Grenzkontrollen so lange laufen, bis europäische Maßnahmen vergleichbar wirken. Mittlerweile sind alle 17 Innenminister Fans der Grenzkontrollen. Zweitens wird eine Rückführungsoffensive der Bundesregierung von allen 16 Innenministern erwartet. Drittens sind Abschiebungen von schweren Straftätern und Gefährdern auch in Länder wie Syrien und Afghanistan zu ermöglichen, 16 : 0. Die Schaffung von Abschiebeeinrichtungen an großen deutschen Flughäfen: 16 : 0. Die Verschärfung des Ausweisungsrechts – ein Antrag aus Sachsen, also von uns – ist beschlossen worden, 16 : 0.
Sie wissen, dass das keine 16 Unionsinnenminister sind. Das ist ein sehr deutliches Zeichen. Wenn Sie das einmal zusammennehmen, dann ist ein Kurswechsel der Bundesregierung angesichts dieser Beschlüsse in der Ministerpräsidentenkonferenz und Innenministerkonferenz unausweichlich.
Ich füge hinzu, weil das ein aktuelles Thema ist, dass wir die Erweiterung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige in diesen Konferenzen jedenfalls nicht beschlossen haben. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man gegen die Meinung von 16 Innenministern so etwas durchsetzen möchte. Dahinter mache ich einmal ein dickes Fragezeichen, meine Damen und Herren.
Trotzdem glauben wir, dass wir die Migrationsprobleme nur mit Europa und nicht gegen Europa lösen können. Deswegen hoffen wir, dass bis vor der Wahl das gemeinsame europäische Asylsystem in eine Lösung überführt wird. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Wir stehen zu unserer gesetzlichen Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir stehen zum Königsteiner Schlüssel. Das alles macht Sachsen.
Das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, ist völlig unerheblich. Es ist ein völlig sinnloser Antrag. Das hat schon Herr Wähner erklärt, vor allem angesichts der Tatsache, dass nur gering davon Gebrauch gemacht wird.