Das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, ist völlig unerheblich. Es ist ein völlig sinnloser Antrag. Das hat schon Herr Wähner erklärt, vor allem angesichts der Tatsache, dass nur gering davon Gebrauch gemacht wird.
Übrigens – das sage ich einmal ganz emotional –: In der Weihnachtszeit solch eine Idee vorzubringen, ist ohnehin strange. Es ist ungefähr so strange wie zu sagen, dass die katholische oder evangelische Kirche eine Asylindustrie betreibe. Dagegen muss ich mich entschieden verwahren.
Herr Staatsminister, vielen herzlichen Dank. Ich habe sehr viel Gutes aus Ihrer Rede entnommen. Ich erinnere mich aber an die Protokollnotiz bei der letzten Ministerkonferenz. Deswegen lautet meine Frage: Was hat Sachsen damals damit gemeint, als es eine Weiterentwicklung des Asylrechts in die Protokollnotiz hineingeschrieben hat? Ich warte noch darauf, genau zu erfahren, was damit gemeint war.
Ich versuche einmal, das zu skizzieren. Wir haben damit nicht – also die 0,9 % – die Menschen gemeint, denen wir im Jahr einen Asylanspruch gewähren, weil sie es wirklich belegen können, zum Beispiel aufgrund persönlicher Verfolgung. Wir haben folgende Frage gestellt: Was muss man im Grundgesetz regeln, wenn man es schaffen würde, sich mit der Europäischen Union auf Kontingente zu einigen, und es schaffen würde, in Herkunftstransitländern Asylverfahren durchzuführen, beispielsweise mit dem UNHCR, um von dort aus nach Europa die Menschen zu verteilen? Wie geht man mit solchen Kontingentlösungen in einer Verfassung um? Das ist, glaube ich, in den falschen Hals gekommen.
Dieses „Wir wollen die Verfassung weiterentwickeln“ hieß damals nicht: „Wir haben eine AfD-Idee, im Sinne von: Wir streichen das Asylrecht – Punkt, aus – und machen null.“ Darum ging es gar nicht.
Aber jetzt sage ich es einmal ganz konkret: Wer den Vorschlag des Unions-PGF im Bundestag – Thorsten Frei – mit dieser Kontingentierung umsetzen will, der muss an die
Verfassung heran, der muss auch an die europäische Menschenrechtskonvention. Aber nicht in dem Sinne, wie Ihre Fraktion es fordert,
sondern: Wir glauben daran, dass wir in Deutschland wissen, was wir leisten können. So viel wollen wir auch leisten. Wie kommen wir jetzt zu Kontingenten? Und wie passt das zu unserer Verfassung?
Das ist das, was wir damit andeuten wollen. Damit habe ich auch die Themen Kontingente erklärt und UNHCR; damit kann ich das auch überspringen, meine Damen und Herren.
Ich habe zweieinhalb Tage lang eine Innenministerkonferenz erlebt – ich komme zum Schluss –, in der 16 SPD- und CDU-geführte Länder in unterschiedlichsten Koalitionskonstellationen in großer Einmütigkeit einstimmig beschlossen haben: Wir haben einen ersten kapitalen Erfolg bei der Begrenzung von Migration, diesen gilt es jetzt zu halten. Deswegen werden wir die Grenzkontrolle aufrechterhalten.
In dieser Zeit brauchen wir eine Lösung für all die nachhaltigen Maßnahmen, die es uns erlauben, die Grenzkontrollen wieder abzuschaffen, wenn gleichzeitig die Wirkung eines begrenzten Zuzugs bleibt. Das ist, glaube ich, ein großer Erfolg.
Ich hoffe inständig, dass die Bundesregierung versteht, dass sie nicht gegen 16 Landesinnenminister – und in Wirklichkeit auch gegen eine Bundesinnenministerin – Politik machen kann. Das wäre jedenfalls mein Wunsch.
Deshalb bin ich optimistisch, dass es den Mittelweg – Maß und Mitte – gibt und nicht diese „Null-Migration“ aus dem Antrag der AfD, dessen Ablehnung ich dringend empfehle.
Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Schuster. Wenn es jetzt seitens der anderen Fraktionen keinen Redebedarf mehr gibt – – Seitens der AfD gibt es noch Redebedarf vor dem Schlusswort. Kollege Urban, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss jetzt tatsächlich noch einmal reden, weil mir die verlogene Debatte, die unser Innenminister aufgemacht hat, doch etwas gegen den Strich geht. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Wenn sich ein Innenminister hinstellt und sagt, „Grenzkontrollen, Grenzschließungen gibt es nur in Nordkorea“, dann ist das billigste Polemik.
Wir erleben, wie unsere Nachbarländer – Polen, Dänemark zeitweise, jetzt Finnland – Grenzschließungen vollziehen.
Selbstverständlich machen das auch unsere europäischen Partnerländer, alles Demokratien wie wir. Das ist nicht nur eine Eigenschaft von Nordkorea.
Und das Zweite: 0 % Prozent Asyl. Ja, das ist keine AfDForderung, das ist eine Forderung, die die dänische Premierministerin für ihr Land aufgemacht hat, also unser Nachbarland, ein demokratischer Staat.
Eine SPD-Premierministerin gibt für ihr Land „0 % Asyl“ aus. Selbstverständlich ist das eine symbolische Zahl. Man will einfach signalisieren: Wir wollen null Wirtschaftsmigration. Selbstverständlich: Politisch verfolgte Menschen, Menschen, die aufgrund ihrer Sexualität verfolgt werden, das sind ja null Komma irgendwas, wenn man es genau nimmt.
Genau darum geht es. Wenn man diesen Zustand, der jetzt herrscht, beenden will, dann ist die Ansage „0 % Asyl“ nicht menschenfeindlich, sondern sie ist vernünftig, weil wir wissen, dass 99 % keine Asylbewerber entsprechend unserer Asylgesetzgebung sind.
Jetzt noch ein Wort zu dieser glorreichen Innenministerkonferenz. Erstens: Alles, was ich dort höre – Abweisungen an der Grenze, Abschiebeerleichterung, Straftäter erleichtert abschieben, Protokollnotiz über Asylzentren in den Herkunftsregionen –, das sind doch AfD-Forderungen.
Warum gibt es jetzt diesen einmütigen Beschluss der Ministerkonferenz? Nicht weil die Minister besonders schlau geworden wären, nein. Weil im ganzen Land die Probleme nicht mehr händelbar sind.
Jetzt, nach sechs Jahren, kommen Sie mit diesen glorreichen Ideen. Das sind Dinge, die haben viele Menschen schon 2016 gefordert – da war Ihre CDU noch in Regierungsverantwortung. Sie stellen sich jetzt hier klug hin und sagen: Wir machen Grenzkontrollen, sie zeigen Wirkung, der Folgeeffekt in die anderen Länder.
Das haben viele Menschen schon vor sechs Jahren gesagt, da waren Sie und Ihre Partei noch in der Regierungsverantwortung.
Sie haben sechs Jahre lang keine Grenzkontrollen durchgeführt. Jetzt tun Sie so, als wäre das der große Wurf.
Und selbst diese Grenzkontrollen, die jetzt stattfinden – wir wissen doch, wie die Zahlen aussehen. Diese glorreichen Grenzkontrollen führen dazu, dass ungefähr ein Drittel der Ankommenden abgewiesen wird. Zwei Drittel kommen weiterhin hinein. Im letzten Jahr waren es 300 000. Wie viele sind es in diesem oder im nächsten Jahr dann? Das ist keine wirksame Grenzkontrolle.
Ich will Ihnen nur einmal vor Augen halten, was für ein Druck aufgebaut wird, wenn wir dort nicht wirklich konsequent unsere Grenzen schützen. Schauen Sie in die spanischen Enklaven, nach Afrika. So sieht Druck auf Grenzen aus. Schauen Sie auf den Grenzzaun in Ungarn: So sieht gewaltsamer Druck auf Grenzen aus. Sie glauben doch nicht, dass Sie mit ein bisschen Schleierfahndung, „Ich bin mal hier und verstecke mich dann dort“,
dass Sie damit ernsthaft unsere Grenze schützen können. Das ist naiv – oder es ist Schönfärberei, wie wir sie von Ihnen leider inzwischen schon kennen, Herr Schuster. Auch das ist nichts Neues.
Als Abschluss vielleicht noch zu der „Tränendrüse“ mit Weihnachten: Wir dürften über Weihnachten nicht über Migration reden, denn das wäre natürlich ganz, ganz schlimm.