Meine Damen und Herren! Es sind eben nicht alle Sachsen digital unterwegs. Das wird offensichtlich gern übersehen. Wieder einmal werden die oft nicht wohlsituierten Alten vergessen. Wie abgehoben muss man in den grünen Ministerien sein, um sich so etwas auszudenken? Offenbar sind Sie aus dem normalen Leben entrückt, in einem geistigen Wandlitz befindlich, so, wie es das Politbüro von Erich Honecker einst war.
Nein. – Die Petenten wandten sich dann im Sommer 2023 in ihrer Verzweiflung an den Landtag und erhofften Hilfe. Die Stellungnahme des grün geführten Ministeriums bestätigte den Sachverhalt. Die SAB war inzwischen beauftragt worden, eine Liste von Bürgern zu erstellen, die den Antrag nicht digital stellen können, um diesen Bürgern dann Hinweise zur Vorbereitung der Antragstellung in Papierform und die Information, ab wann die Papieranträge durch die SAB versandt werden, zuzusenden. Also: Hinweise zum Ausfüllen der später vielleicht zu erwartenden Formulare. Das ist doch blanke Satire, die hier betrieben wird. Warum verachten Sie die sächsischen Bürger so sehr?
Nein. – Viel Aufwand in Sachsens Bürokratie. Dem älteren Ehepaar half jedoch niemand. Das Ehepaar kümmerte sich nun selbst. Sie recherchierten, ob sie überhaupt Härtefallhilfe erhalten würden. Die recherchierte Antwort war leider: nein. Denn 1 800 Euro Mehrkosten im Jahr reichen eben noch nicht für eine staatliche Unterstützung. Hätte man diese kurze Abschätzung und Berechnung nicht bereits beim ersten Kontakt von der SAB mitteilen können? Aber vielleicht wäre das auch zu bürgerfreundlich gewesen.
Das ist für sächsische Bürokraten undenkbar. Daher verzichtete das Ehepaar mittlerweile auf die schriftliche Antragstellung für die Härtefallhilfe bei der SAB.
Nein. – Der Fall hat sich quasi erledigt. Die Menschen sind von der Regierung enttäuscht. Es kam viel heiße Luft, aber keine Hilfe. Diese Petition verdeutlicht, wie Ihre unsinnige grüne Energiewende sächsische Bürger in die Armut treibt – und Sie lachen darüber.
(Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Sabine Friedel, SPD: Nein, wir finden es nicht in Ordnung, diese Petition so vorzustellen! – Unruhe)
Ihre Unfähigkeit haben Sie ja nun schon oft genug bewiesen. Und wenn Sie – – Genau, Sie lachen darüber. Das Volk sieht, dass Sie darüber lachen.
Das war Herr Mayer für die AfD-Fraktion. Herr Hösl möchte jetzt gern für die CDU-Fraktion etwas dazu sagen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich muss erst einmal eine Zwischenfrage stellen. Herr Mayer, das war ja Ihre Petition. Wir hätten das gern im Petitionsverfahren, im Petitionsausschuss einmal diskutieren können.
Aber da gab es wohl das Einvernehmen auch mit unserer Fraktion. Ich weiß gerade nicht, was dieser Redebeitrag sollte.
(Norbert Mayer, AfD, steht am Mikrofon – Sabine Friedel, SPD: Wollen Sie jetzt eine Zwischenfrage stellen? – Zuruf: Herr Mayer möchte eine Zwischenfrage stellen!)
Sie haben sich dann darauf geeinigt, meinen Vorschlag, weil ich ja mit den Leuten gesprochen habe – –
Darf ich Herrn Mayer nach der Frage fragen? Herr Mayer, Ihre Frage bitte. Sie müssten jetzt eine Frage formulieren. Es steht bei uns in unserer Geschäftsordnung. Wir versuchen – –
Herr Hösl, was an meinem Vortrag war denn falsch? Erklären Sie mir das einmal. Was war denn keine Verhöhnung dieser Bürger? Es wäre doch interessant, das von Ihnen zu hören.
Sie als Berichterstatter hatten jederzeit die Möglichkeit, den Bericht anders zu verfassen und anders zu formulieren und mit uns zu diskutieren. Deshalb finde ich es sehr schade, dass Sie als Berichterstatter dort die Petition für erledigt erklären.
(Heiterkeit bei der CDU und der LINKEN – Zurufe der Abg. Nico Brünler, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Unruhe)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Nachdem ich mit den Bürgern gesprochen hatte, haben sie festgestellt, dass sie gar keine Härtefallhilfe bekommen können – wie ich es gerade geschildert habe –, weil sie hier einer Veräppelung, sagt man vorsichtshalber, durch die Regierung erlegen sind.