Und wenn die Petenten sagen, die Ablehnung durch die Landeskoalition hätten sie zuerst aus den Medien erfahren und nicht über die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses, so tut mir das leid. Doch das ist das Ergebnis eines Bruchs der Verschwiegenheitspflicht einzelner Mitglieder unseres Petitionsausschusses.
Nein, das Verfahren insgesamt war mehr als korrekt, und die Lösung, die wir gefunden haben, war mehr als angemessen. Nichts wird den Petenten abgeschnitten. Wir haben sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie jederzeit ihre Petition erneuern, mit neuen Sachverhalten unterfüttern und die Sache erneut zum Spruch des Petitionsausschusses bringen können.
Was bleibt? Statt zur Berücksichtigung hat der Petitionsausschuss beschlossen, die Sache als Material der Staatsregierung zuzusenden. Das ist kein großer Unterschied und dem Sinn und Zweck angemessen. Alles bleibt offen, gegebenenfalls dürfen sie eine neue Petition starten. Die Petenten mögen sich aber bitte an unsere Spielregeln halten; die Staatsregierung soll berücksichtigen, was in dem Petitionsverfahren bisher an wichtigen Erkenntnissen und sachdienlichen Hinweisen herausgekommen ist.
Zusammenfassend: Die Petenten verkennen den Verfahrensweg der Petitionsbearbeitung und des Petitionsabschlusses. Davon unabhängig haben sich die Petenten leider während des gesamten Verfahrens wenig kompromissbereit gezeigt und Gegnerschaften aufgebaut, wo nun wahrlich keine Gegnerschaften bestehen.
(Beifall bei der CDU – Frank Richter, SPD, und Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE, stehen am Mikrofon.)
Das war Herr Mackenroth für die CDU-Fraktion. Zuerst hat Herr Dr. Gerber das Wort und dann Herr Richter, würde ich sagen. – Sie wollen, Herr Richter; bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser späten Stunde behandeln wir eine Petition, die den weiteren Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle verhindern will. Die Petition ist nicht irgendeine Petition, die Petition hat über 10 000 Unterschriften gesammelt. Es ist auch keine typische Petition, getreu dem Motto „not in my backyard“. Es geht um Fundamentales, es geht um die Gesundheit Zehntausender stark vom Fluglärm betroffener Menschen.
An dieser Stelle brauche ich sicher keinen Hehl daraus zu machen, dass wir BÜNDNISGRÜNEN gern zu einem wesentlich weiter führenden Petitionsergebnis gelangen wollten. Genau deshalb haben wir bis zuletzt für konkrete Maßnahmen gekämpft. Doch es ist nun einmal so, dass die Mehrheitsverhältnisse in Sachsen sind, wie sie sind,
und entsprechende Ergebnisse herauskommen. Wenn man das ändern will, kann man das im nächsten Jahr tun.
Wenngleich die umfangreiche Würdigung dieses Petitionsanliegens, die Übermittlung des Materials an die Staatsregierung sowie die Aufforderung der Prüfung nach einem neuen lärmmedizinischen Gutachten und der Neuaufstellung der Fluglärmkommission nicht dem eigentlichen Petitionsanliegen entsprechen, sind es doch richtige und wichtige Schritte hin zu einer weiteren kritischen Auseinandersetzung mit dem Flughafenausbau und der Berücksichtigung der Belange der Betroffenen.
Was wäre die Alternative gewesen? Das kann ich Ihnen sagen: Das wäre keine Beschlussempfehlung. So ist jetzt aber die Staatsregierung in der Pflicht, die benannten Punkte künftig zu berücksichtigen. Das ist ein Erfolg der Petenten, und an dem muss sich eine Staatsregierung in Zukunft messen lassen.
Ja, aber wir können im Rahmen der Behandlung der Petition nicht in ein laufendes Planfeststellungsverfahren eingreifen. Uns geht es vielmehr darum, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass auch im Falle eines Ausbaus
krank machender Lärm und CO2-Emissionen deutlich zurückgehen. Sowohl der Flughafen als auch die Fluggesellschaften können und müssen hier einen angemessenen Beitrag sowohl zum Lärm- als auch zum Klimaschutz leisten.
Außerdem ist – das hat Kollege Böhme gerade schon gesagt – für uns essenziell, dass es einen Dialog- und Mediationsprozess auf Augenhöhe zwischen allen Beteiligten geben sollte. Das wären die MFAG, der Flughafen selbst, die Fluggesellschaften, der Fluglärmschutzbeauftragte, die DFS, die Fluglärmkommission, weitere relevante Expertinnen und Experten und natürlich Betroffene und Gemeindevertreter(innen).
Der Flughafen Frankfurt am Main und die dort vertraglich festgehaltenen Ergebnisse eines Mediationsprozesses sind dafür das beste Beispiel und sollten als Vorbild dienen. Es geht um einen Interessenausgleich zwischen allen berechtigten Interessen. Und Klimaschutz und der Schutz der Gesundheit sind auf jeden Fall berechtigte Interessen. Dass Fluglärm – insbesondere in der Nacht – gehäuft Depressionen, Krebs, Aufmerksamkeitsstörungen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen kann,
Dass dies bisher ohne Konsequenzen blieb, zeigt auch das jüngste Beispiel der Überarbeitung der Start- und Landeentgelte. Nach wie vor dürfen große, dreckige und alte Flieger besonders billig in Leipzig starten und landen – die Anzahl steigt weiter – und die erhoffte Lenkungswirkung durch diese Anpassung ist quasi gleich null.
Dagegen machen der Flughafen Frankfurt am Main und die dort ansässige Lufthansa vor, dass eine Lärmkontingentierung und ein Nachtflugverbot auf der einen Seite und die wirtschaftliche Entwicklung auf der anderen Seite sich nicht ausschließen, sondern sogar vereinbar sind. Natürlich wird man am Ende nie alle Parteien zufriedenstellen. Aber ein Ausbau gegen die Betroffenen ist unverantwortlich – da hilft auch kein Schwimmbad.
Das war Herr Dr. Gerber für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Herr Richter, einen kleinen Moment noch. Ich muss erst Herrn Kollegen Nowak fragen: Was möchten Sie?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Dr. Gerber, Kollege Mackenroth hat den Sachstand eigentlich sehr gut dargestellt, genauso wie den Aufwand und den Umfang, den der Petitionsausschuss auf diese Petition verwendet hat. Ich bin ein wenig betrübt, dass Sie Ihren Redebeitrag dafür nutzen, den Eindruck zu erwecken, ganz Leipzig würde unter diesem Flughafen leiden. Das ist dezidiert nicht der Fall. Im Gegenteil!
Es gibt durchaus Menschen, die vom Fluglärm betroffen sind; das negiere ich nicht. Aber es ist eben nicht der gesamte Großraum Leipzig – wie von den Flughafengegnern versucht wird, glaubhaft zu machen; das wären 2,5 Millionen Menschen im mitteldeutschen Raum –, der vollständig unter diesem Fluglärm leidet. Sie betreiben selbst eine Seite – „Die Grenzen des Wachstums“ –, die eine AntiFlughafen-Seite ist. Das ist Ihre persönliche Angelegenheit. Aber hier den Eindruck zu erwecken, die Petition sei an der Koalition gescheitert, ist auf der einen Seite ein wenig komisch und auf der anderen Seite wird es auch den Mehrheitsverhältnissen der Leipzigerinnen und Leipziger nicht gerecht.
Das war Herr Kollege Nowak mit einer Kurzintervention. Herr Dr. Gerber, Sie können gern darauf reagieren.
Ja. Ich kann mich nicht daran erinnern, das gesagt zu haben, bzw. habe ich nicht den Eindruck erwecken wollen, dass komplett Leipzig unter dem Ausbau leide.
Fakt ist, dass der Ausbau noch gar nicht stattgefunden hat und dass – wie Herr Böhme gerade gesagt hat – es doch zu Zehntausenden Starts und Landungen mehr kommt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bekomme permanent E-Mails von den Petenten. Was ich lese, ist, dass Flugzeuge teilweise mit 93 Dezibel nachts um 2 Uhr über die Gebiete fliegen. Das ist einfach ein Zustand, der gesundheitsgefährdend ist. Wir haben bei uns in der Fraktion ein Lärmgutachten von einem ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet machen lassen. Die Schlussfolgerung ist, dass das zu einer erhöhten Gefahr für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs führt. Das muss einfach beim Ausbau bedacht werden. Diesen Punkt wollte ich machen.
Das war Herr Dr. Gerber mit einer Reaktion auf die Kurzintervention. Nun spricht Herr Frank Richter für die SPD-Fraktion; bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist nicht meine Absicht, zu später Stunde die Debatte zu verlängern.
Ich glaube, wir haben uns ein wenig zu Recht darüber erregt, dass Herr Mayer offenbar noch immer nicht die Prozedur des Petitionsausschusses versteht
und andauernd Dinge in die Debatte hineinbringt, die so gar nicht vorbereitet waren. Jetzt ist de facto wieder dasselbe passiert: Wir hatten uns eigentlich auf ein Wort von Herrn Mackenroth abschließend verständigt und nun entsteht doch so etwas wie eine Diskussion.