Auch der vom Rechnungshof immer wieder vorgetragene Vorwurf, dass es politische Einflussnahmen gab, ist sehr auffällig. Heißt das etwa, dass andere Vereine und Initiativen deshalb benachteiligt wurden?
Gibt es solche Fälle überhaupt? Ich habe darüber nichts gelesen, außer, dass nicht alle Fördermittelanträge bewilligt wurden, weil es nicht genügend Mittel gab.
Ich wiederhole mich an dieser Stelle, und das ist für mich auch entscheidend: Der Sächsische Rechnungshof sollte zwingend darauf achten, nicht den Eindruck zu erwecken, politische Entscheidungen zu beeinflussen bzw. beeinflussen zu wollen, um keinen falschen Eindruck zu erwecken. Im Staatsministerium wurde rechtsstaatliches Verwaltungshandeln teilweise sträflich missachtet – keine Frage. Ich habe dennoch die Hoffnung und den Wunsch, dass Verwaltungshandeln und insbesondere Entscheidungsstrukturen innerhalb der Staatsverwaltung dadurch nicht weiter verkompliziert werden.
Bei aller Kritik: In den einzelnen Verwendungen von Mitteln ist es notwendig, weiterhin ausreichende Mittel für die soziale Integration von Personen mit Migrationshintergrund aufzuwenden, egal, was die AfD davon hält. Mehr dazu in der zweiten Runde.
(Beifall bei den LINKEN und der SPD Präsident Dr. Matthias Rößler: Auf Herrn Kollegen Geb- hardt, Fraktion DIE LINKE, folgt jetzt Herr Kollege Lipp- mann; er spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit ver- gangener Woche liegt der Prüfbericht des Rechnungshofes dem Landtag endlich vor. Das war auch überfällig, denn die halbe politische und mediale Landschaft in Sachsen re- dete de facto und de jure über etwas, was sie bis dato nicht mal im Ansatz kannte. Ich gestatte mir bis heute die Frage, dass es für mich immer noch unklar ist, wie dieser Rech- nungshofbericht seinerzeit geleakt werden konnte und dass dafür eine Antwort schuldig ist. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
Dadurch wurde das Sozialministerium in eine Situation versetzt, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren unwürdig ist; nämlich, dass sie sich gegen die Vorwürfe selbst faktisch kaum zur Wehr setzen konnten, weil der Ursprungsbericht nicht in der Öffentlichkeit war. Das gilt es noch mal festzustellen.
Vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass der Bericht da ist, denn es hat sich in den letzten Wochen eine vollkommene Entkopplung von der Sachebene auf eine reine Empörungsebene ergeben, die in der heutigen Sudel-Suada der AfD gemündet ist. Herr Barth, es war wirklich wieder anstandslos. Es geht nicht mehr um irgendeinen Fakt; das belegt doch schon der Umstand, dass Sie eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses für morgen begehren, um weitere Punkte zur Aufklärung herbeizuführen, sich aber hier heute hinstellen und die Antwort auf all Ihre Fragen, die Sie dann noch stellen werden, schon jetzt kennen.
Die Frage ist doch: Meinen Sie es ernst mit der parlamentarischen Aufklärung oder ist es Klamauk? Die Antwort: Es ist Letzteres.
Ja, Herr Barth, es ist vollkommen klar: Es braucht eine sachliche und seriöse Aufarbeitung der Verfehlungen, und das wurde durch den Rechnungshof eindeutig festgestellt. Das ist nun Aufgabe des Parlaments. Das sind wir auch den Trägern schuldig, die einen so wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten und gerade erleben, dass versucht wird, sie durch unseriöse und anstandslose Anklagen – wie
soeben gehört – in den Dreck zu ziehen. Ich sage Ihnen: Das werden wir in dem weiteren Verfahren aber nicht zulassen.
Deshalb komme ich mal zu den Fakten. Fakt ist schon jetzt: Im Sozialministerium sind schwere Fehler gemacht worden. Der Rechnungshof hat das Verwaltungshandeln bei der Vergabe von Fördermitteln bei der Richtlinie „Integrative Maßnahmen“ geprüft. Es ging darum, ob konkrete Förderziele benannt wurden, ob Bedarfsanalysen und fachliche Konzeptionen erfolgt sind und ob geeignete und transparente Auswahlverfahren stattgefunden haben.
Das Ministerium hat auch auf den Prüfbericht reagiert. Ich frage mich, was jetzt noch Ihre Handlungsanforderungen an das Ministerium sind. Es hat personell und strukturell reagiert. Es hat bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, um dem Verdacht korruptionsgefährdeter Strukturen angemessen zu begegnen, und nicht zuletzt haben die schweren Fehler auch zu einer Versetzung des Staatssekretärs in den Ruhestand geführt.
Es hat jemand dafür politische Verantwortung übernommen, und das war ob der Tragweite auch richtig so, werte Kolleginnen und Kollegen.
Herr Lippmann, gestatten Sie eine Frage, weil Sie in die Verteidigungshaltung übergegangen sind. Halten Sie es für sachgerecht, dass mit der Entlassung des Staatssekretärs ausreichend Konsequenzen gezogen wurden, wenn derartige Unzulänglichkeiten im Sozialministerium durch die Behördenleiterin zugelassen wurden? – Danke.
Herr Kollege Teichmann, ich verstehe Ihre Frage, aber lassen Sie mich kurz dazu etwas weiter ausführen. Der Begriff der politischen Verantwortlichkeit ist einer, der sich durch die Geschichte der Bundesrepublik über viele Jahrzehnte als unverbrüchlich durchgezogen hat.
Damals galt – und es gilt auch heute –: Wer Fehler im politischen Bereich begeht, die er unmittelbar zu verantworten hat, hat dafür geradezustehen. Das gilt umso mehr auch für die Personen, die eine politische Verantwortung tragen, in deren Verantwortungsbereich schwere Fehler begangen wurden – unabhängig davon, ob sie die Fehler selbst verursacht oder begangen haben. Das war übrigens lange Zeit Kern der bundesrepublikanischen politischen Kultur. Das ist in den letzten Jahren etwas eingerissen.
Aber vor diesem Hintergrund müssen Sie konstatieren, dass es lange Zeit üblich war, dass man auch die politische Verantwortung für Dinge getragen hat, die man selbst gar nicht verursacht hat. Jetzt gibt es hier eine sehr konkrete Situation, die durch die Anklage der AfD entstanden ist. Sie haben doch die ganze Zeit mit dem Finger auf den Staatssekretär gezeigt, der dafür aus Ihrer Sicht für all das verantwortlich war, was Herr Barth gerade vorgeworfen hat.
Nun ist der Staatssekretär entlassen. Das Ministerium hat umfassend die Kritik des Rechnungshofes anerkannt und hat Maßnahmen – einschneidende Maßnahmen – vorgelegt, dem zukünftig entgegenzuwirken. Das ist alles kein Spaß, was das Sozialministerium veranlasst hat. Das wird Konsequenzen für die Förderlandschaft im Freistaat Sachsen haben. Das wird im weiteren Verwaltungsvollzug auch an der einen oder anderen Stellen wehtun – keine Frage.
Ich frage mich: Was wollen Sie denn noch? Endet die Frage politischer Verantwortung immer nur dann, wenn sich die AfD, oder in dem Fall ehemalige Mitglieder, hinstellen können und sagen, es sei all das, was sie in vollkommener Polemik und vollkommenem Klamauk mal gefordert haben, erfüllt worden? Nein, dort endet es nicht. Es endet dort, wo hinreichende politische Verantwortung übernommen wurde und wo die Fehler für die Zukunft abgestellt wurden.
Genau das ist aus unserer Sicht geschehen. Alles Weitere gilt es, mit der Befassung in diesem Parlament, in diesem Bericht zu vertiefen und nicht mit vorschnellen Anklagen, wie wir sie heute schon wieder gehört haben.
Dann zurück zum Rechnungshof. So sehr ich ihm für seine vielen Feststellungen dankbar bin, so sehr möchte ich – anknüpfend an meine Rede aus der Sondersitzung – eine große Sorge äußern, nämlich, dass der Rechnungshof mit seinen über Seiten ausgebreiteten Ausführungen zur politischen Neutralität und zur vermeintlichen Verflechtung von
politischem Raum und Zivilgesellschaft weit über das Ziel und nach meinem Dafürhalten auch weit über seine Zuständigkeit hinausschießt und damit solchen Debatten – wie gerade eben – den Boden bereitet hat.
Zwei illustre Punkte hierzu: Die in den Randnummern 605 und 606 aufgestellten Behauptungen zur Frage der politischen Neutralität und entsprechender Verflechtungen beziehen sich auf eine Judikatur, die aus dem Parteienfinanzierungsrecht und dem Stiftungsfinanzierungsrecht sowie den entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts entstammen. Das hat mit der hiesigen Materie nichts zu tun, wird aber random in diesem Bericht angeführt. Oder will der Rechnungshof jetzt tatsächlich noch die Frage illegaler Parteienfinanzierung in den Raum werfen? Ich glaube, das war nicht intendiert, aber ich bin auf die Diskussion gespannt.
Viel elementarer ist aber die Randnummer 598. Die dort dargetane Unterstellung, aus der Parteimitgliedschaft einzelner Vorstände erwachse der Zweifel an der Neutralität und Unabhängigkeit, ist nach meinem Dafürhalten Quatsch. Dieser implizite Vorwurf, dass eine Parteimitgliedschaft etwas ist, dem automatisch das Odium des Ruchbaren anhaftet, widerspricht kolossal der Grundüberlegung des Grundgesetzes als Parteiendemokratie. Ich empfehle an dieser Stelle einen Blick in Artikel 21 des Grundgesetzes.
Ich kann vor dem Grundgedanken dieser das Grundgesetz und seiner Überlegungen entstellenden Verkürzung, nur warnen. Es wäre ein erheblicher Schaden für die Demokratie, wenn demnächst engagierte Menschen, die Parteimitglieder sind, in den Vorständen von Sportverbänden, Sozialverbänden oder auch dem Volkshochschulverband, als etwas Belastendes gebrandmarkt würden statt als ein Ausdruck starker Demokratie, werte Kolleginnen und Kollegen.