Parallel dazu – das dürfte Sie in diesem Hohen Haus besonders interessierten – wurde die aus Landesmitteln finanzierte Forschungsförderung, die sogenannte Titelgruppe 70, evaluiert und untersucht, und das Ergebnis ist beeindruckend. Es ist dabei nämlich herausgekommen, dass jeder Euro, der über diese Landesforschungsförderung, die ein sehr schlankes, ein sehr flexibles Instrumentarium ist, eingesetzt wird, zu drei Euro Drittmitteln führt. Das heißt, wir heben mit diesem Einsatz von Steuergeldern zusätzliche Ressourcen für unsere Forschung – ganz explizit in Sachsen – sehr schnell, flexibel und zielgerichtet.
Der Weißbuchprozess selbst wurde im engen Austausch mit der Wissenschaftsgemeinschaft umgesetzt. Wir haben ganz verschiedene Formate durchgeführt – Onlinebefragung, Workshops, Konferenzen –, wir haben eine Plattform für einen breiten und offenen Dialog geschaffen. Indem wir viele Vertreter unterschiedlichster Bereiche, aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft, in diesem Prozess mitgenommen haben, haben wir sichergestellt, dass möglichst vielschichtige Aspekte und Impulse aufgenommen werden konnten.
Um auch einen Blick von außen zu bekommen – es ist immer schwierig, wenn man selbst im System ist, wenn man alles gut kennt und vielleicht zum Teil schon betriebsblind geworden ist –, haben wir eine hochrangige Expertenkommission von Experten außerhalb Sachsens eingesetzt, die diesen Prozess begleitet haben, die wertvolle Impulse und Anregungen gegeben haben, die wir dann in diesen Weißbuchprozess einfließen lassen konnten.
An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die an diesem Prozess mitgewirkt und uns unterstützt haben.
Alle Analyseergebnisse, die vielfältigen Inputs und Impulse aus den Beteiligungsformaten mit der Gemeinschaft sind in die Erarbeitung des nun vorliegenden Weißbuchs eingeflossen. Alles in allem umreißen sie Grundsätze und Leitlinien des Weißbuchs, die ein Selbstverständnis von Forschung in Sachsen darstellen. Sie bilden aber vor allem einen flexiblen Handlungsrahmen, der auch Unbekanntes und Unvorhersehbares einschließt. Vor allem geben sie Orientierung bei zukünftigen forschungspolitischen Entscheidungen. Konkret geht es dabei um Grundsätze und Leitlinien, die zum Beispiel die Vielfalt der sächsischen Forschungslandschaft und vor allem – das ist ein sehr wichtiger Punkt – die Themenoffenheit als ganz besondere Stärke Sachsens hervorheben.
Wichtig ist dabei, dass Forschungsthemen in keiner Weise vorgegeben werden, sondern im Dialog mit der Wissenschaftsgemeinschaft identifiziert und gestaltet werden sollen. Ohne Themen- und Technologieoffenheit wären im Freistaat beispielsweise Entwicklungen wie die Ansiedlung des Großforschungszentrums mit dem Schwerpunkt Astrophysik nicht möglich gewesen. Themenoffenheit ist der zentrale Anreiz für internationale Wissenschaftler, um sich identifizieren, einbringen und ihre Forschung hier durchführen zu können. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, der in diesem Prozess herausgearbeitet wurde.
Es geht darum, leistungsfähige Infrastrukturen im Bereich der Forschung zu schaffen, um sowohl im hochschulischen als auch im außeruniversitären Bereich das heute erreichte hohe Niveau halten und ausbauen zu können. Ein gutes Beispiel dafür ist die Mikroelektronik. Hier sind in Sachsen durch jahrzehntelange Investitionen, durch eine konsequente Investitionspolitik von Wirtschaft und Wissenschaft starke Strukturen entstanden. Dass geplante Industrieinvestitionen, wie sie jetzt im Raum stehen und wie wir sie in den letzten Monaten miteinander besprochen haben – Globalfoundries, Bosch, Infineon, auch TSMC –, sich mit diesem Standort auseinandersetzen, hat sehr viel damit zu tun, dass leistungsfähige Forschungsstrukturen in den letzten Jahrzehnten gleichzeitig mitgewachsen sind und durch diese großen Player genutzt werden können, die darauf angewiesen sind, dass Innovationen und neue Produkte entstehen, dass sie ihre Produktionen und Investitionen refinanzieren können und dann langfristig an den Standorten erfolgreich sein können.
Bei der Weiterentwicklung und dem Ausbau starker Forschungsstrukturen werden wir alle die Möglichkeiten nutzen, die uns an die Hand gegeben sind. Wir werden insbesondere die Förderinstrumentarien im Bereich der Forschung, auch EFRE und ITF, nutzen und damit die Strahlkraft und Schlagkraft der sächsischen Forschung im internationalen Kontext weiter erhöhen.
Die Grundsätze in diesem Weißbuch thematisieren die Wichtigkeit von Kooperationen, von Vernetzung und von Interdisziplinarität bei der Bewältigung der immer komplexer werdenden Fragestellungen in der Forschung, sei es bei der Bewerbung im Rahmen der großen koordinierten Programme bei der DFG, der Deutschen Forschungsgemeinschaft, bei der Exzellenzstrategie, bei Forschungsverbünden oder auch bei den europäischen Forschungspartnerschaften. Außerdem bedarf es immer mehr eines wechselseitigen Zusammenwirkens unterschiedlicher Wissenschaftsdisziplinen. Wir sehen zum Beispiel ganz große Potenziale in neuen Co-Kreationen, zum Beispiel mit unseren Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften. Forschung in interdisziplinären Teams bekommt dabei einen immer höheren Stellenwert. Auch die geisteswissenschaftlichen Disziplinen haben ein enormes Potenzial, zur Wertschöpfung, zu neuen Geschäftsmodellen und zu innovativen Ideen beizutragen. Wir können so stolz darauf sein, dass wir in Sachsen alles haben. Wir haben Technologie, wir haben die Geisteswissenschaften – und das miteinander stärker zu verschränken, ist die große Herausforderung.
Das Weißbuch enthält außerdem verschiedene Leitlinien, die den wirksamen Transfer von Forschungsergebnissen als einen zentralen Impuls- und Ideengeber für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik beflügeln und die damit verbundene gesellschaftliche Verantwortung deutlich machen sollen. Hier ist das Verständnis eines weiten Transferbegriffs oder die Stärkung bestehender Transferstrukturen genauso essenziell wie das Mindset von Forschung und Transferaktivitäten schon bei der Initiierung von Projekten mitzuberücksichtigen. Wir müssen von Anfang an mitdenken, was möglicherweise auch im Bereich des Transfers, der Ausgründung, der Übergabe von Know-how in Unternehmen und Wirtschaft erfolgen kann.
Die Leitlinien zeigen uns Wege auf, wie wir die Digitalisierung methodisch und strukturell mitgestalten wollen. Ein Beispiel dafür ist das Forschungsdatenmanagement, mit dem wir Vorreiter in Deutschland sein und im Rahmen der Initiative „Nationale Forschungsdateninfrastruktur“ bleiben wollen. Wir werden einen ganz entscheidenden Beitrag zur Erschließung von Datenbeständen aus der Forschung für das gesamte Wissenschaftssystem liefern, indem wir die Prozesse strukturieren, verstetigen und nachhaltig umsetzen wollen.
Schließlich zeigen uns die Leitlinien, wie wir die Vielfalt und die Exzellenz der sächsischen Wissenschaftslandschaft noch sichtbarer machen können. Ein ganz wesentlicher Punkt, der in diesem Prozess deutlich geworden ist, betrifft, ist die Sichtbarkeit all dessen, was wir in Sachsen
haben. Wir haben über 60 außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, so viele Hochschulen, so viele herausragende exzellente Projekte. Aber die Welt muss davon auch erfahren. Die Welt muss sehen, was wir alles haben, damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Studenten aus der ganzen Welt zu uns kommen und sagen: Ich will in Sachsen meine Zukunft schmieden. Ich will dazu beitragen, dass dieser Freistaat Sachsen erfolgreich wird. Ich will zur Lebensqualität und zum Fortschritt der gesamten Welt etwas beitragen können.
Das tun wir mit der Kampagne SPIN2030, die wir auf den Weg gebracht haben, die das Wissenschaftsland Sachsen beleuchten soll, die Sachsen bekannter machen soll, die aber vor allem im internationalen Bereich zeigen soll, welch hervorragende Wissenschaftslandschaft wir hier haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, Intelligenz, Forschungsdrang und Neugier auf das Unbekannte sind die Ressourcen, die wir hier in Sachsen haben, die wir reichhaltig und vielfältig bei uns vorfinden und die uns zur Verfügung stehen. Wissenschaftliche und technologische Entwicklungen auf der anderen Seite schreiten immer schneller voran. Die Innovationszyklen verdichten sich immer mehr. Während früher zwischen den technologischen und industriellen Revolutionen Jahrzehnte gewesen sind, reden wir heute von Jahren. Dieser Prozess wird sich beschleunigen.
Als Freistaat und als Gesellschaft sind wir darauf angewiesen, nicht nur nicht den Anschluss an diese Entwicklungen zu verlieren, sondern wir müssen diese Entwicklungen mitbestimmen. Wir müssen im Interesse unserer Generation und im Interesse kommender Generationen ein führender Innovationsstandort bleiben. Eine gute Grundlage dafür ist unsere Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Mit den heute von mir vorgestellten Maßnahmen werden wir Sachsen zukunftsfest machen. Wir werden dafür sorgen, dass nicht nur die klügsten Köpfe hierbleiben, sondern dass auch kluge Köpfe aus aller Welt zu uns kommen und mit uns gemeinsam an einer guten Zukunft unserer Heimat arbeiten.
Ich danke Herrn Staatsminister Gemkow für seine Fachregierungserklärung. Wir kommen nun zur Aussprache. Folgende Redezeiten für die Fraktionen wurden festgelegt: CDU 32 Minuten, AfD 26 Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 14 Minuten, SPD 12 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose. Wir beginnen mit der AfD-Fraktion. Das Wort erteile ich Herrn Kollegen Urban.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Wissenschaftsland Sachsen – Transformation und Innovation“, so lautet
der Titel der heutigen Fachregierungserklärung der schwarz-rot-grünen Regierung Kretschmer. Transformation und Innovation – das sind zwei schöne Begriffe für die Wissenschaft. Aber was bedeuten Transformation und Innovation eigentlich?
Transformation bedeutet schlicht Umwandlung oder Umformung. Wir kennen das alle aus dem Alltag. Wenn wir unser Handy laden, wandeln wir die Netzspannung in die Gerätespannung um. Doch so nützlich und harmlos, wie diese Transformation im Alltag ist, umso einschneidender kann die Transformation in anderen Bereichen sein, zum Beispiel in der Wirtschaft, in der Energie, in der Gesellschaft, um nur einige zu nennen.
Ebenso verhält es sich mit der Innovation. Es kommt dabei auf die Sichtweise an. Ich möchte Ihnen drei Beispiele geben. Erstens. Der Ingenieur versucht mit Innovation das Bestehende – das Alte, wie Sie sagen würden – immer ein Stück weiterzuentwickeln, zu verbessern, etwas Neues hinzuzufügen. Zweitens. Der Bricoleur, umgangssprachlich der Bastler, improvisiert und würfelt zufällig und kann doch recht kreativ Dinge zusammenstellen. Dass so durchaus Innovationen entstehen können, wissen zumindest die ehemaligen DDR-Bürger unter uns. Drittens. Als Letztes haben wir den Disrupteur, den Störer. Er lehnt alles Bestehende ab, zerstört dieses und ersetzt es durch etwas völlig anderes.
Ich bin mir nicht sicher, welche Sichtweise auf Innovation Sie übernehmen wollen. Wir als AfD wollen die Zukunft Sachsens als Ingenieure gestalten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Noch sind die sächsischen Hochschulen Nachwuchsschmieden für Ingenieure und Naturwissenschaftler. Immerhin 40 % aller Studenten waren 2022 in diesen beiden Fächergruppen immatrikuliert. Wenn ich mir die Zahlen genauer anschaue, sehe ich allerdings einen bedenklichen Trend.
Erstens. Die Studienanfängerzahlen in Sachsen sind insgesamt rückläufig. Das muss nicht unbedingt schlecht sein. Aber die Zahlen sinken eben auch in den natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fächern. Während vor 10 Jahren noch knapp 3 000 neue Studenten ein naturwissenschaftliches Studium in Sachsen begannen, waren es im Wintersemester 2022/2023 nur noch 1 650. Das ist fast eine Halbierung. Bei den Ingenieuren sieht es nicht viel besser aus. Rund 5 800 junge Menschen haben 2012 ihr Studium auf diesem Gebiet begonnen. 2022 waren es nur noch knapp 4 800. Das sind bereits 20 % weniger. Dieser negative Trend, meine Damen und Herren, ist mit Blick auf die Innovationsfähigkeit im Freistaat und auf seine zukünftige Rolle als Technologiestandort besorgniserregend.
Damit komme ich zu zweitens. Während die Studentenzahlen insgesamt sinken, steigt die Zahl der ausländischen Studienanfänger weiter an. Noch vor 10 Jahren begannen 1 000 ausländische Studenten ein Ingenieurstudium in Sachsen. Heute sind es knapp 1 600. Das ist ein Anteil von 33 % aller Studenten in den Ingenieurwissenschaften. Im
Übrigen kommen die meisten ausländischen Studenten aus Asien, aus Indien oder China. Prinzipiell ist das zunächst kein Problem. Doch die meisten dieser Absolventen kehren nach dem Studium in ihr Heimatland zurück. Einige forschen und promovieren vielleicht noch in Sachsen, aber nehmen dann ihr Know-how mit in ihre Heimat. Das ist ein Problem. Wir können es uns einfach nicht leisten, die ganze Welt quasi kostenlos auszubilden und dann zuzusehen, wie unsere Bildungsinvestitionen ins Ausland gehen.
Sachsen muss gerade für ausländische Absolventen wieder so attraktiv werden, dass Top-Wissenschaftler an unseren sächsischen Hochschulen weiterforschen, so attraktiv, dass ausgebildete Ingenieure in sächsischen Unternehmen weiterarbeiten und Sachsen zu ihrem Lebensmittelpunkt machen wollen. Das sind die ausländischen Fachkräfte, die Sachsen wirklich braucht.
Mit Blick auf die Zukunft müssen wir unsere eigenen Landeskinder, gerade aus den strukturschwachen Regionen, viel stärker in den Blick nehmen und fördern. Wir müssen sie dazu motivieren, ihre Zukunft hier in Sachsen mitzugestalten. Dazu gehört es beispielsweise, das Interesse an Mathematik, an Naturwissenschaften, Informatik und Technik frühzeitig und dauerhaft bei Kindern zu wecken.
Ihre Kürzungen im Schulstundenplan, Herr Piwarz, gerade im Fach Mathematik, bewirken da das Gegenteil.
(Staatsminister Christian Piwarz: Wo haben wir sie denn gekürzt, Herr Urban? Das stimmt doch überhaupt nicht, was Sie gesagt haben!)
Nur, wenn auch die Zeit vorhanden ist, komplexe Dinge tatsächlich zu verstehen, knifflige Aufgaben und Stoffgebiete ausreichend zu üben, wird ein dauerhaftes Interesse an der wissenschaftlichen Arbeit entwickelt.
Wir haben in den letzten Jahren mehrfach Vorschläge für eine gute Bildung und eine Stärkung der MINT-Fächer in unseren sächsischen Schulen gemacht. „Grundlagenfächer wie Mathematik stärken“, „Leistungsrückstände nach Corona aufholen“, „Bildungsinflation stoppen“, „Oberschulen stärken“: Sie haben alles bisher abgelehnt.
Wir sagen: Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Wenn wir wollen, dass Sachsen ein Land der Wissenschaft, der Innovation und des Fortschritts bleibt, dann müssen wir unseren Kindern in unseren Schulen das Rüstzeug für diese Zukunft geben.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Ansiedlung von großen Forschungsunternehmen und -einrichtungen hier in Sachsen ist sicherlich wichtig und zukunftsweisend. Aber man darf nicht nur Großprojekte,
subventioniert mit vielen Steuermilliarden, ansiedeln, sondern man muss auch Arbeitsplätze in der Region schaffen, und zwar für die Menschen, die dort wohnen.
Das Deutsche Zentrum für Astrophysik, das in der Lausitz entstehen soll, ist dafür ein anschauliches Beispiel. In den nächsten drei Jahren soll zunächst die Gründung dieses Astrozentrums vorbereitet werden. Dafür stellt der Projektleiter ein eigenes 60-köpfiges Team zusammen. Die meisten sollen nicht aus der Lausitz kommen. Es heißt, man bräuchte erfahrene Kollegen, auch solche, die bereits pensioniert sind. Wohlgemerkt, wir sprechen hier nicht von Astrophysikern, es geht vielmehr um Fachkräfte für Administration, Finanzen und Personalmanagement. Die findet man nicht in Bautzen und Görlitz? Nicht einmal in ganz Sachsen? Zu Recht muss man sich fragen, wie viele der geplanten 1 000 Mitarbeiter bis 2038 tatsächlich aus der Region gewonnen werden.
Herr Kretschmer, Sie setzen jetzt auf Zuwanderung in die Regionen. Derzeit schaffen Sie es nicht einmal, Lehrer oder Ärzte in die Regionen zu bringen. Ich bin gespannt, wie Ihnen das mit dem Zentrum für Astrophysik gelingen wird.
Wenn wir schon in der Lausitz sind, sind wir natürlich wieder beim Stichwort Transformation. Der komplette Umbau der Energiewirtschaft und der Ausstieg aus Kohle und Atom – das ist ein fataler Alleingang Deutschlands.
Auch Sie, Herr Kretschmer, haben diesen Ausstieg mit beschlossen und mitgetragen. Nun, seit die Meinungsumfragen in Deutschland für die Kernenergie sind, sprechen Sie seit ein paar Monaten von der Zukunft der Kernenergie und der Technologieoffenheit; mehr noch, zur deutschen Energiewende verkünden Sie pathetisch: „Wir“ – das heißt, Deutschland – „sind die Falschfahrer, nicht die anderen.“ Mit Verlaub, Herr Kretschmer, diese Show können Sie steckenlassen. Die glaubt Ihnen niemand mehr.