Das müssen Sie uns zugestehen. Wenn sich Ihre Sie beschützenden Fraktionen hier hinstellen und sagen, dass Sie alles getan haben, dann sagen wir Folgendes: Sie haben etwas getan, Sie haben aber noch nicht genug getan.
Die Frage ist folgende: Können Sie als Ministerin sich hier guten Gewissens hinstellen und sagen: Ja, das war ein Fehler, das war so, und jetzt machen wir alles besser?
Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie das so machen können, dann haben Sie aus Ihrer subjektiven Sicht heute alles getan, was Sie hätten tun können. Ich sage Ihnen: Es ist wenig, über Jahre ein Förderverfahren ohne tatbestandliche Voraussetzungen umzusetzen und sich hinterher hier hinzustellen, eine halbgare neue Richtlinie zu machen und eigentlich noch traurig darüber zu sein, weil das jetzt etwas einschränkend sei, und zu sagen: Wir haben alles getan.
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte mich hier noch einmal als Mitglied des Sozialausschusses äußern und Ihnen ins Stammbuch schreiben, Frau Köpping, dass Sie keine Demokratie fördern, sondern mit Ihrer rechtswidrigen Verfahrensweise Demokratie beschädigen, und zwar schwer.
Wenn Sie dann ertappt werden, kommen Ausreden, Abwiegeln, Flucht nach vorn. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das reicht bei Weitem nicht.
Denn konsequent zu Ende gedacht, müssten Sie Ihren rotrot-grünen Gemeinschaftsfilz nun endlich komplett entfilzen, und das werden Sie freiwillig natürlich niemals tun.
Ich komme auf die Mängel zurück. Obwohl Ihnen die Mängel bekannt waren, stellte der Rechnungshof bei erneuter Prüfung fest, „dass die schwerwiegenden Mängel im Förderverfahren offensichtlich auch bis 2022 weiterbestanden.“ Dieser erneute Vorwurf und Ihre schlampig überarbeitete Integrationsförderrichtlinie machen mir eines klar:
dass Sie überhaupt keinen reinen Tisch machen wollen. Sie beten sich gegenseitig gesund und behaupten, die Kritik sei vom Tisch. Es ist aber gar nichts vom Tisch, wenn der Rechnungshof bis 2022 erneut
so schwere haushalts- und verwaltungsrechtliche Verstöße anzeigt, dass auch die überarbeitete Richtlinie „Integrative Maßnahmen“ nicht den Anforderungen entspricht: immer noch zu unbestimmt, immer noch keine fachlich-sachliche Auswahl von Förderempfängern, immer noch keine Förderziele und -maßstäbe definiert.
Diese Mängel sind aus meiner Sicht, Frau Köpping, kein Unvermögen. Aus meiner Sicht ist das Vorsatz. Sie konstruieren das mit Absicht, weil Sie sich weitere Türen offenhalten wollen.
Warum wohl? Genau, gute Frage. Immerhin droht Ihrer SPD im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen im Osten ein Verlust an Mandaten und Arbeitsplätzen. Nach dieser Wahlpleite der SPD könnte eine neue rote Welle von versorgungsbedürftigen Parteibuchträgern anrollen, und da ist Frau Köpping gefragt.
Noch ein Beispiel, ein Beispiel aus dem Förderverfahren. Ein wesentlicher Punkt, ein ganz wesentlicher Schritt ist immer die Vorlage eines Verwendungsnachweises und die Prüfung eines Verwendungsnachweises. Dazu gehören Sachberichte, dazu gehören Rechnungen, die sachlichrechnerisch geprüft sind, die ordnungsgemäß überwiesen worden sind, dazu gehören Kontoauszüge – all das.
Ich finde es schon etwas befremdlich, dass hier noch immer Eigenerklärungen der Fördermittelempfänger darüber ausreichen, ob durchgeführte Sprachkurse ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Es werden explizit keine Teilnehmerlisten verlangt.
Wo gibt es denn so etwas? Das haben wir als AfD schon 2018 kritisiert. Aber Sie verkaufen uns das Bild, dass Sie aus allen Wolken fallen: Der Bericht des Rechnungshofs komme ja völlig unerwartet, damit konnten wir nicht rechnen. – Nein, in diesem Hohen Hause wurde seit 2018, auch im Rahmen eines AfD-Antrags, darüber gesprochen, dass diese liederliche, rechtswidrige Verausgabung von unseren Steuergeldern unzulässig ist und abgestellt werden muss. Das wussten Sie schon lange. Wir haben das seit 2018 kritisiert. Wir haben auch die hohe Durchfallquote kritisiert und dass sich 57 % der Teilnehmer zwar anmelden, aber dennoch nicht zum Sprachkurs erscheinen.
Meine Damen und Herren! Werte Frau Köpping, mit Ihnen an der Spitze wird sich hier überhaupt gar nichts ändern. Mit Ihnen nicht. Im nächsten Jahr muss der Wähler entscheiden, ob Sachsens Regierung ihre Macht als Exekutive und das Geld der Steuerzahler weiter missbrauchen kann,
Wenn die sächsischen Wähler richtig entscheiden, dann kann aus einem SPD-Ministerium für Machtmissbrauch, soziale Kälte und Vetternwirtschaft vielleicht wieder ein Ministerium für unser Volk werden – mit einer Sozialministerin oder einem Sozialminister, welcher seinen Amtseid erfüllt, den Nutzen des Volkes mehrt und Schaden vom Volk abwendet.
(Sabine Friedel, SPD: Es wäre schon gut, wenn Sie den Landtag nicht für Wahlkampf missbrauchen würden!)
Frau Köpping, wir hätten angesichts des Ausmaßes Ihres grob rechtswidrigen Handelns erwartet, dass Sie hier reinen Tisch machen. Das wäre anständig gewesen, das wäre ehrenhaft gewesen; denn Sie haben bei Ihrer Vereidigung hier geschworen, dass Sie Verfassung und Recht wahren und verteidigen werden und Ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen. Sie haben gezeigt, dass Sie beides nicht getan haben. Ich kann daher nur Ihren Rücktritt fordern.
Frau Köpping, legen Sie Ihr Amt nieder! Machen Sie Platz für einen Neuanfang! Zeigen Sie Anstand und Respekt vor dem Volk und treten Sie zurück!
(Beifall bei der AfD – Sabine Friedel, SPD: Das wäre natürlich doof gewesen, wenn die Debatte schon beendet gewesen wäre! Jetzt verstehe ich Ihr Problem!)
das Urteil schon fest? Das, was ich aus Ihren Worten, gerade aus den letzten, herausgehört habe, hat eine Dimension, bei der es nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache geht. Ich spüre hier einfach nur Verachtung. Das ist eine Dimension, bei der wir uns die Frage stellen müssen, was politische Kultur bedeutet. Ich bin froh, dass es Menschen gibt, die Fehler machen und zu ihren Fehlern auch stehen, die alles dafür tun, dass Fehler ausgeräumt werden.
Denn stellen Sie sich einmal das Gegenteil vor: Wer soll denn in Zukunft Verantwortung übernehmen, wenn die Menschen wissen, wenn sie einen Fehler machen, werden sie – – Ja, bestraft ist das eine. Hier geht es fast um Vernichtung.
Deshalb geht es mir um die Kultur des Hauses. Ich stelle mich hier solidarisch neben meine Kollegin Petra Köpping, weil in Zeiten, die wirklich Entscheidungen erforderten, Entscheidungen durch Petra Köpping getroffen wurden und sie zu dieser Verantwortung steht. Fehler sind gemacht worden, sie sind ausgeräumt worden. Und wenn sie noch nicht ausgeräumt wurden, werden sie bearbeitet. Das ist das eine.
Aber wir haben hier miteinander viel dafür zu tun, dass die politische Kultur immer noch eine ist, die von Respekt und Anstand geprägt ist. Sonst werden wir keine Lösungen mehr finden. Diesen Respekt hat auch Petra Köpping verdient.