Das ist das Schlimme daran. Es war bankrott, weil man die Instandhaltung nicht finanziert hat, weil man sich hemmungslos verschuldet hat,
weil man nicht mit dem ausgekommen ist, was man hatte. Und – Herr Gebhardt – diese Partei besteht ja noch. Diese Partei ist nicht verändert, sondern Sie sind weiterhin im Landtag und in anderen Parlamenten tätig und versuchen nun – Geschichte wiederholt sich –, uns diese alten Sachen wieder aufzuzeigen.
Aber Kredite werden nur im privaten Bereich und im Industriebereich getilgt – im Staat in der Regel nicht.
Ich möchte noch betonen: Wir haben drei Verschuldungssäulen, an denen wir arbeiten müssen, und es sind Taschenspielertricks, wenn wir die Schulden von einer Seite auf die andere schieben. Wir haben drei Verschuldungssäulen: Erstens sind es die expliziten aus dem Haushalt kommenden Verschuldungen, zweitens sind es die impliziten, also versteckten Verschuldungen. Das kennen vielleicht die Damen und Herren auf der Besuchertribüne nicht so. Das sind die Pensionsverpflichtungen, die wir eingegangen sind, um die Staatsdiener entsprechend noch im Alter zu finanzieren.
Es ist – drittens – die unterlassene Instandhaltung für eine Infrastruktur, die man aber schlecht messen kann. Diese unterlassenen Instandhaltungen sind auch Schulden. Wenn wir unseren Kindern etwas nicht marode hinterlassen, dann müssen wir dafür etwas tun.
Aber nur eine Schuldensäule zu der anderen zu verschieben und zu sagen, wir müssen mehr investieren, um auf der anderen Seite mehr Schulden dafür zu machen, löst das Problem nicht. Wir alle sind angetreten, den Wohlstand und auch das Vermögen unseres Volkes und unseres Landes zu mehren. Das tun wir nicht, indem wir nur Schulden einfach von einer Ecke verschieben
Ich möchte Ihnen sagen – das habe ich bei Frau Esken schon nicht richtig verstanden, aber bei Ihnen ist es noch dramatischer –: Wer sagt und wer erlaubt uns denn nicht, aus den immensen Steuereinnahmen, die wir bekommen, auch zu investieren?
Warum wollen wir das denn nicht tun? Wir tun das in Sachsen mit der höchsten Investitionsquote aller Bundesländer. Zwischen 15 und 20 % investieren wir jedes Jahr aus unserem laufenden Geld. Warum können wir das so gut tun, auch mit solch einer hohen Investitionsquote? Weil wir nicht so viele Schulden gemacht haben wie andere Länder,
weil wir unser Geld zusammenhalten, ordentlich wirtschaften, einigermaßen vernünftig und effizient arbeiten und uns Zinsen ersparen. Wer keine Schulden hat, erspart sich Zinsen.
Wir hatten in der Spitzenzeit 590 Millionen Euro jedes Jahr an Zinsen zu bezahlen. Das müssen wir jetzt nicht mehr; wir brauchen nur noch ein Elftel an Zinsen zu bezahlen. Das hat einerseits mit dem Zinsmarkt zu tun, aber andererseits liegt es vor allem am Cash-Management und daran, dass wir in den Zeiten, in denen es uns bessergeht, auch zurücklegen und Gelder ansparen, damit wir uns die Dinge leisten können.
Es ist also überhaupt nicht so – wie Sie sagen –, dass man sich verschulden müsse, dass man eine Schuldenbremse – wie sie im Bund herrscht – oder ein Schuldenverbot wie in Sachsen aushebeln müsse, sondern wir müssen vernünftig wirtschaften. Das können wir uns entsprechend jedes Jahr aus unseren Steuereinnahmen leisten, um das zu investieren, was notwendig ist.
Unsere Schulen sind alle gar nicht so schlimm, wie Sie das hier versuchen darzustellen. Auch die Krankenhäuser sind nicht schlimm. Überall könnte es mehr geben, aber das geht in unserem Freistaat nach einem systematischen Plan, und wir sind weiter gewillt, nach diesem zu gehen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung kann Sondervermögen bilden, sie kann aber die Kreditermächtigungen nicht über Jahre hinziehen, nicht umschwenken oder Ähnliches.
Dort hat das Verfassungsgericht richtigerweise Grenzen eingezogen und die Grenzen werden wir auch noch bei unserem Coronafonds merken.
und womöglich hat dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch noch Auswirkungen auf die Frage: Hätten wir in Sachsen jedes Jahr den Notfall neu feststellen müssen?
Aber uns wird ja im Haushalts- und Finanzausschuss die Meinung des Finanzministeriums dargestellt, alles sei in Ordnung, alles sei safe, alles sei sicher. Wir schauen letztendlich, was passiert.
Grundsätzlich ist es so: Die Steuereinnahmen im Freistaat Sachsen und in der Bundesrepublik steigen von Jahr zu Jahr – mit Ausnahme kleiner konjunktureller Dellen. Gleichwohl hat die Politik immer wieder das Bedürfnis, neue soziale Wohltaten zu verteilen, sei es in der Vergangenheit die Mütterrente, die Rente mit 63, ein massiver Anstieg des Mindestlohns oder jetzt ein Bürgergeld.
und ansonsten entscheidet eine Kommission. Was ich für die AfD sagen möchte: Wir müssen mit dem vorhandenen Geld auskommen.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ansonsten läuft Ihre Zeit ab und dann kann ich sie nicht mehr zulassen.
Vielen Dank. Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Barth, für das Zulassen der Zwischenfrage. Vielleicht können Sie den aus Ihrer Sicht vollkommen unbegabten Teil des Hauses, der von Volkswirtschaft keine Ahnung hat, einmal erhellen: Welche konkreten Auswirkungen hat die Erhöhung des Mindestlohns auf den Staatshaushalt – wirklich auf den Staatshaushalt –, wie Sie es gerade dargelegt haben?
Herr Lippmann, ich sehe keinen unbegabten Teil in diesem Haus. Jeder, der in diesem Haus sitzt, kann zumindest reden.