einer Debatte um die Schuldenbremse so ist, sind wir relativ schnell bei prinzipiellen Fragen bzw. fast bei Glaubensfragen, die, unter der Lupe betrachtet, selten wenig mit einer dauerhaften Finanzierbarkeit der öffentlichen Haushalte zu tun haben. Wie das bei Glaubensfragen eben so ist – die Schuldenbremse und deren Sinnhaftigkeit ist eine Glaubensfrage –, basieren diese eher selten auf objektiv nachweisbaren Fakten; denn unter Ökonomen gilt eine Schuldenbremse keineswegs als der Weisheit letzter Schluss.
Ja, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist nicht zu kritisieren; sie spiegelt einfach den aktuellen Gesetzesrahmen wider, in dem sich die Politik zu bewegen hat. Sie sagt aber nichts darüber aus, ob dieser Rahmen tatsächlich schlau ist.
Es ist grundsätzlich so, dass Schuldenbremsen einer prozyklischen Finanzpolitik Vorschub leisten. Das heißt, man ist letztlich gezwungen, in eine Krise hineinzusparen, und das ist in der aktuellen Situation ein Problem. Es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen, wie der DGB, der beklagt, dass es sich leider einmal mehr gezeigt hat, dass die Schuldenbremse wesentlich unflexibler und investitionsfeindlicher sei, als selbst die Erfinder es damals gedacht hätten.
Kollege Lippmann, wenn Sie ein bisschen in die Historie gegangen sind, müssen Sie auch dazusagen, dass die Maastricht-Kriterien damals keineswegs irgendwie objektiv ökonomisch hergeleitet waren, sondern im Gegenteil: Es waren einfach die Durchschnittswerte der EU-Staaten, an die man sich annähern wollte, und die 3 % Neuverschuldung war nichts anderes, als die damals langfristig angenommene durchschnittliche Inflationsrate. Davon sind wir im Moment weit weg. Wenn man das infrage stellt, dann versündigt man sich auch keineswegs irgendwo am europäischen Gedanken.
Das ist absurd, wenn Sie das ins Feld führen. Was Sie letztlich zu irgendwelchen Fondslösungen sagen, damit haben Sie uns auch ein Stück weit auf Ihrer Seite.
Aber wenn Sie das mehr oder weniger als Umgehung der Schuldenbremse oder Ähnliches nehmen, dann sind Sie bei Taschenspielertricks; dann können Sie gleich sagen: Nein, so wie die Regelungen im Moment sind, sind sie nicht zukunftsfähig.
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aber Sie wollen sie abschaffen! Die Frage ist doch, ob wir sie abschaffen oder reformieren! Sie wollen sie abschaffen!)
Na ja, so wie es im Moment ist, läuft es ja nicht. Das Modell, das Ihre Partei im Bund gefahren hat, war offenkundig nicht verfassungskonform.
Auch die Vorsitzende – um wieder zu meinem eigentlichen Text zurückzukommen – der sogenannten Wirtschaftsweisen hat sich ähnlich wie der DGB geäußert. Größere Spielräume für eine Schuldenfinanzierung von Nettoinvestitionen und strategisch bedeutsame Transferausgaben seien notwendig. Wie schon gesagt: Es gibt fast keinen namhaften Ökonomen mehr, der die aktuelle Schuldenbremse für eine wegweisende Sache hält. Mit Verlaub, Herr Kollege Patt: Ich messe den Äußerungen dieser Ökonomen deutlich mehr Kompetenz zu als Ihnen.
Ihre Aussage, dass Sie staatliche Kredite nicht tilgen – wie kommen Sie denn dazu? Zukunftsinvestitionen ermöglichen zusätzliche Steuereinnahmen. Wer sagt denn, dass der Staat seine Kredite nicht wieder tilgen kann oder soll?
davor warnen, dass uns die Kreditkosten die laufenden Einnahmen auffressen, aber gleichzeitig behaupten, der Staat würde die Schulden und die Folgen überhaupt nicht tilgen.
Letztlich ist die Schuldenbremse einfach eine Zukunftsbremse. Dass Deutschland wirtschaftlich ins Stottern geraten ist, liegt nicht daran, dass Schulden aufgenommen wurden, sondern dass sich der Staat selbst die Gestaltungsspielräume genommen hat.
Die Bahn hat diese Woche das erste Mal öffentlich eingeräumt, dass ihre Infrastruktur komplett im maroden Zustand ist. Im Bereich der Digitalisierung ist Deutschland – dabei können Sie in fast jedes Land der EU schauen – in vielen Bereichen im Mittelalter hängengeblieben, und Investitionen in die Zukunft sollen nun durch stärkeres Sparen finanziert werden. Das ist doch absurd.
Es ist eben kein Verbrechen an der Jugend und den künftigen Generationen, wenn Sie an der Finanzierung von Investitionen in die Zukunft beteiligt werden. Es ist kein Verbrechen an der Jugend, wenn wir Transformationsprozesse zum Erhalt unserer Umwelt finanzieren. Es ist das Gegenteil. Ein Verbrechen an den zukünftigen Generationen ist es jedoch, wenn einige Zukunftsinvestitionen weniger wichtig sind als der Fetisch der schwarzen Null.
Ich hatte zu Beginn erwähnt: Die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass Zukunftsinvestitionen weit hinter dem erforderlichen Maß zurückgeblieben sind. Die Schuldenbremse ist keine Vorsorge für schlechte Zeiten, Herr Kollege Patt. Nein, die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und eine Schönwetterveranstaltung. Sie verhindert eine antizyklische Wirtschaftspolitik und verschärft Krisen.
Zum Schluss zitiere ich Herrn Prof. Südekum – ebenfalls ein Mitglied der Wirtschaftsweisen –: „Wir haben kein Schuldenproblem, sondern wir haben ein Investitions- und Schuldenbremsenproblem.“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich finde zunächst den Begriff, wenn wir von „Sondervermögen“ sprechen, sehr euphemistisch, um nicht zu sagen, verlogen.
Es sind beim Bund keine Sondervermögen, sondern zusätzliche Schuldentöpfe geschaffen worden, Möglichkeiten, Schulden aufzunehmen. Das Verfassungsgericht hat dem eine Grenze, die Rote Karte, gezeigt.
Der Inflation Reduction Act, den Sie angesprochen hatten, den die Bundesregierung in den Vereinigten Staaten aufgelegt hat, ist ein Bruchteil dessen, was wir in den Bundesländern, in den europäischen Ländern zusammen jährlich investieren und auf den Weg bringen.
Das ist ein Mehrfaches dessen, was die Amerikaner in den Inflation Reduction Act stecken. Sie kombinieren das allerdings mit sehr viel weniger Bürokratie und machen es deshalb attraktiv. Dort gibt es eine schnellere Auszahlung, es gibt umgekehrte, negative Steuern. Das ist das Interessante daran.
Aber: Politik, Polit-Ökonomie – das merke ich gerade auch bei Kollegen Brünler – ist für viele die Addition von Wünschen. Es ist immer eine Addition von Wünschen, zu fragen: Was kann ich noch alles machen? Was ist noch schöner? Was notwendig ist – gar keine Frage, das muss ohnehin gemacht werden. Aber wenn wir mehr wollen als wir können – Herr Kollege Brünler, das ist ein altes Erfahrungswissen der Menschheit, dafür brauche ich keinen Wirtschaftsweisen –, dann muss ich entweder mit dem auskommen, was ich habe und meine Wünsche einschränken, oder, wenn die Wünsche so bedeutend sind, dann muss ich es fair und ehrlich den Menschen sagen: Ihr müsst mehr Steuern bezahlen. Ich muss aber nicht – oben sitzen ganz viele Schüler – den Generationen diese Billionen Euro, also Tausende Milliarden Schulden, aufhäufen. Das finde ich im hohen Maße unanständig. Sie haben selbst Kinder, ich finde das nicht in Ordnung.
Ich muss also mit dem auskommen, was ich habe. Wenn das nicht reicht, dann muss ich die Steuern erhöhen, dann muss ich mir mehr Einnahmen besorgen. Das ist doch fair. Ich muss doch heute, wenn ich etwas will – und ich weiß dabei doch gar nicht, ob die jungen Leute das überhaupt wollen –, wenn ich das will, muss ich es heute mit höheren Steuern bezahlen. Oder ich verschulde mich.
Wie die Verschuldung im Staat funktioniert – hören Sie doch mal zu, dann können Sie noch etwas lernen! –:
Es kommt zu hohen Zinsausgaben. Das versteht, denke ich, jeder. Wir haben früher 590 Millionen Euro Zinsen im Jahr bezahlt, das habe ich Ihnen bereits gesagt:
590 Millionen! Das nicht tun zu müssen, weil wir die Schulden abgebaut haben – und viele andere Effekte am Kapitalmarkt, auch darauf hatte ich hingewiesen – ist der richtige Weg.
Wenn ich mich weiterhin verschulde, zahle ich mehr Zinsen. Sie sagen, niemand hindert uns ja daran, diese Schulden zurückzuzahlen. Doch, die Erfahrung sagt – auch das ist ein altes Menschenwissen –, dass der Staat seine Schulden nicht zurückzahlt.
(Marco Böhme, DIE LINKE: Wir wollen sie zurückzahlen! – Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)
Es kommt entweder zu einer Inflation, vielleicht sogar zu einer Hyperinflation. Wir hatten das in den letzten Jahren gehabt und der Kollege Lippmann hatte es dargestellt, wie die europäischen Mechanismen dort sind: Die anderen Länder haben sich alle mit ihren Schulden hochgeschaukelt, die Europäische Zentralbank hat versucht, das zu finanzieren. Sie hat es ausfinanziert und dabei den Zins niedrig gehalten, damit es nicht so weh tut, aber plötzlich platzt diese ganze aufgestaute Blase auf. Wir haben einen enormen Zinszuwachs, einen Inflationszuwachs bekommen. Das ist die Vermögensvernichtung, insbesondere des kleinen Mannes.
Herr Kollege Patt, Sie haben gesagt, die Erfahrung zeigt, dass der Staat Schulden nie zurückzahlt. Habe ich Sie richtig verstanden, dass auch der Freistaat Sachsen in der Vergangenheit seine Schuldenlast nie reduziert hat und nie Schulden getilgt hat, sondern immer nur permanent weitere Schulden aufgenommen hat?
(Jan Löffler, CDU: Das unterscheidet uns tatsächlich! – Susanne Schaper, DIE LINKE: Aber er behauptet das!)
Er behauptet, dass der Staat das nie macht. Dazu muss ich sagen: Entweder, es gibt Fälle, bei denen das der Staat macht, oder nicht.
Herr Kollege Brünler, ich gehe davon aus, Sie haben zugehört als ich zum ersten Mal davon gesprochen habe. Ich wiederhole es gern: Wir hatten eine explizite Verschuldung, also eine Verschuldung aus Haushaltsschulden – keine implizite Verschuldung, die kommt hinzu –, und auch die unterlassenen Instandhaltungen.