Mit der Aufhebung der unnützen Energieverbote und mit Steuersenkungen könnte man die heutigen Kosten für Energie fast halbieren und die Energiesouveränität wiederherstellen. Aber für Steuersenkungen müsste die Regierung ihre Ausgaben senken, also bei sich selbst sparen. Für die Rückwärtsrolle beim Atom- und Kohleausstieg müssten Sie Ihre Ideologie über Bord werfen. Für günstige russische Energie müssten Sie Ihren transatlantischen Gehorsam beenden. Sie müssten den Gürtel enger schnallen. Sie müssten sich Fehler eingestehen. Sie müssten einen Teil Ihrer Macht abgeben. Die Bereitschaft dazu kann ich bei Ihnen allen nicht sehen.
Aber wer glaubt, dass die Entwicklung von Wohlstand und Wirtschaft nur in eine Richtung läuft, der irrt gewaltig. Die grüne Transformation Deutschlands wird weltweit Beachtung finden, aber als Mahnmal dafür, wie schnell sich ein Industrieland wieder in ein Schwellenland verwandeln kann.
Kollege Urban sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt wäre die Fraktion DIE LINKE an der Reihe Sie haben noch 36 Sekunden Redezeit, aber auch noch zwei Kurzinterventionen, falls Sie davon noch einmal Gebrauch machen möchten. – Ansonsten frage ich die SPD-Fraktion, sie hat auch nur noch 17 Sekunden, aber noch zwei Kurzinterventionen, falls Bedarf angezeigt wird. – Nun frage ich noch einmal in die Runde: Gibt es noch Redebedarf seitens der Fraktionen zur zweiten Aktuellen Debatte? – Kollege Dr. Gerber wird die dritte Rederunde eröffnen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In großen Teilen haben wir eine sehr sinnvolle Debatte geführt, aber am Ende ist es ein wenig abgerutscht, denke ich. Von daher möchte ich gern ein paar Sachen klarstellen:
Herr Urban, Sie sprechen immer von ideologischer Energiewende usw. usf. Ich kann es einfach nicht nachvollziehen, dass man auch im Jahr 2024 die Gegebenheiten des menschengemachten Klimawandels immer noch nicht anerkennt. Wenn das alles kein Problem wäre, dann würde niemand fordern, dass wir eine Energiewende gestalten, dann könnten wir hier weiterhin Kohlekraftwerke usw. bauen. Das alles wäre kein Problem. Aber es gibt nun einmal die wissenschaftliche Klarheit, dass das ein riesengroßes Problem ist, das sich in Zukunft vergrößern wird. Das haben über 190 Länder der Welt erkannt und entsprechend gegengesteuert.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Gerber, können Sie bitte zur Kenntnis nehmen, wenn wir davon reden, dass die Energiewende ideologisch und zum Schaden unseres Landes ist, dass es dabei gar nicht um den Klimawandel geht, sondern schlicht und einfach darum, dass wir die höchsten Energiepreise für unser Land produzieren und Industrie abwandert? Könnten Sie das bitte zur Kenntnis nehmen?
Es gibt verschiedene Lösungswege. Sie wissen, die Kernenergie wird von uns vorangetrieben. Könnte die Kernenergie nicht dasselbe leisten, was Sie hier krampfhaft mit Sonnen- und Windstrom und anderem teurem Strom versuchen?
Über die Kernenergie werden wir heute Abend ausführlich sprechen, nehme ich einmal an. Von daher würde ich gern auf den Punkt zu sprechen kommen, den ich sowieso angesprochen hätte: Warum ist die Energie so teuer?
Sie haben in Ihrem Redebeitrag erzählt, dass wir durch irgendeine Verbotspolitik kein russisches Gas mehr importieren dürften. Das ist einfach Quatsch! Russland hat die Exporte eingestellt. Dadurch gab es in Deutschland und in der EU ein Versorgungsproblem,
das dazu geführt hat, dass die Preise an der Stelle nach oben gegangen sind. Das kann man nicht leugnen. Das ist so passiert. Glücklicherweise haben sich die Großhandelspreise wieder gefangen. Dieses Problem wird sich damit in Zukunft verringern.
Ich möchte noch einmal zusammenfassen: Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil es Sinn macht, im Kampf gegen die Klimakrise weltweit zu handeln. Das haben auch andere Länder erkannt. Beispielsweise baut China deutlich mehr Fotovoltaik aus als Kohlekraftwerke. Ich habe es gerade noch einmal verifiziert. Pro Jahr werden dort am Ende von 2024 600 Gigawatt an Produktionskapazitäten aufgebaut. Das wird das Energiemittel der Zukunft sein. Wenn wir hier in Deutschland, in Europa nicht aufpassen, dann werden wir abhängig sein. Das ist ein Punkt, den wir versuchen zu verhindern. Deshalb wollen wir hier ein gesichertes Marktsegment für die europäischen und deutschen Solarhersteller schaffen. Das ist das Ziel der sächsischen GRÜNEN und der Bundes-GRÜNEN. Daran werden wir in Zukunft alles setzen.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der Staatsministerin Katja Meier und des Staatsministers Wolfram Günther)
Kollege Dr. Gerber sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. – Nun sehe ich Kollegen Hippold am Mikrofon 5, vermutlich mit einer Kurzintervention. – Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns an der Stelle einig – hoffe ich zumindest –, dass die Erzeugung von Strom mit Fotovoltaik eine relativ günstige Erzeugungsart ist. Weil Dr. Gerber gerade darauf eingegangen ist, dass wir nur diese eine Möglichkeit haben, den Klimawandel zu bekämpfen, wollte ich einfach noch einmal an der Stelle die andere Sichtweise – und zwar die wirtschaftspolitische – auf diese Aussage ins Feld bringen:
Wir können natürlich sagen, um das Klima zu retten – und ich bin weit davon entfernt, persönlich nichts dafür zu tun –, dass wir die Erneuerbaren auf Biegen und Brechen ausbauen und im Grunde genommen alles andere rund um uns herum ausblenden, die ganzen Kraftwerke, die dafür sorgen, dass bei der Grundlast nichts passiert, also Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke, Atomkraftwerke, abgeschaltet werden.
Aber man kann nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ das eine nicht ohne das andere tun. Der Punkt ist: Wenn ich diese Politik dauerhaft so mache, dann muss ich mir darüber im Klaren sein, dass die Energiepreise in Deutschland enorm steigen werden. Sie sind jetzt schon hoch und sie werden zukünftig noch steigen. Wenn das so ist, muss irgendwo das Geld herkommen, um diese Mehrkosten zu finanzieren.
Ich bin der Auffassung, dass die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland und in Sachsen unter den weltmarktpolitischen Gegebenheiten zurzeit nicht in der Lage ist, die dafür entstehenden Mehrkosten zu schultern.
Deshalb muss so etwas zwingend mit Augenmaß erfolgen. Ich habe momentan auf Bundesebene nicht den Eindruck, und wir haben relativ wenige Möglichkeiten, auf Landesebene nachzusteuern. Man kann sicherlich Appelle an die Bundesregierung schicken, dass das Augenmerk darauf liegt. Ich würde mir von unserer sächsischen Staatsregierung wünschen – wie Robert Clemen es schon gesagt hat – , dass das in Berlin ganz klar und intensiv adressiert wird.
Kollege Hippold sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Den gibt es. Kollegin Penz von der AfD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Souveränität der europäischen Energiewende liegt in Sachsen – Bekenntnis zur heimischen Solarindustrie für Jobsicherheit und Klimaschutz“. Das mit der Jobsicherheit lasse ich Ihnen schon mal nicht durchgehen, denn Sie bekämpfen hier alle Jobs, die es noch gibt.
Wir haben zweistellige Zuwachsraten im Freistaat, nicht in der Solarindustrie, sondern vor allem bei den unerwünschten Wirtschaftsdaten. Vom rot-grünen Markenkern, dem kontrollierten Bürokratie- und Ausgabenaufbau, darf aber auch nichts anderes erwartet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. So ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 11 % gestiegen. Sie liegt aktuell bei rund 131 000. Auch die Insolvenzen haben kräftig zugelegt.
Wegen angeblich fehlender politischer Maßnahmen erwägt das Solarunternehmen in Freiberg nun die Schließung seines Werks. Rund 500 Arbeitsplätze stehen im Feuer. Bereits Ende 2023 entließ der Dresdner Solarhersteller Solarwatt 85 Beschäftigte. Aber auch die Autoindustrie ächzt. Die Nachfrage ist zum Jahresende auch dort kräftig eingebrochen. Deshalb lässt VW in diesem Jahr 500 befristete Verträge auslaufen. Wie der Staatsminister auf unsere Anfragen zugeben musste, sind aber nicht nur die Arbeitsplätze bei VW oder GKN Driveline Zwickau gefährdet, auch im Insolvenzverfahren der HAL Automotive Plauen GmbH stehen die Arbeitsplätze im Feuer.
Das ist noch längst nicht das Ende der Fahnenstange, meine Damen und Herren. Wir können heute erneut festhalten, dass die deutsche, präziser gesagt die rot-grüne Energiewende der Steuergeld- und Arbeitsplatzvernichtungsmotor schlechthin ist;
Und selbst die Toplobbyisten, die auf eine florierende Solarindustrie Anfang der 2000er verwiesen, selbst diese Lobbyisten kommen nicht umhin zu sagen, dass das ganze Wachstum schon damals vom Bürger und von Unternehmen via Erneuerbare-Energien-Gesetz finanziert wurde. Mit sinkenden Vergütungen aus dem EEG brach die ganze Brache ein.
Ähnliches passiert jetzt in der Automobilindustrie. Ich habe es schon erwähnt. Mit wegfallenden Kaufpreisprämien fällt auch dort die Nachfrage. Wir wollen hoffen, dass den steuerfinanzierten Chipfabriken in Sachsen und Sachsen-Anhalt nicht dasselbe Schicksal zuteil wird, wie es sich für die subventionsgetriebene Solarbranche abzeichnet.
Ihre Energiewende, meine Damen und Herren, ist vor allem eines: Sie ist ein Kostentreiber. Deshalb läuft ohne Fördermittelbewilligung, Berichtspflichten und Kontrollen in weiten Teilen der sächsischen Wirtschaft kaum noch etwas. Aber Fördermittel erhöhen zusätzlich den Druck auf nicht geförderte Betriebe. Das scheint Ihnen allen überhaupt nicht klar zu sein. Wenn genau diese nicht geförderten Betriebe vom Markt gehen, dann fallen auch Ihre Steuereinnahmen weg, womit Sie Ihre Ideologie finanzieren.
Sie haben auch gar keinen Willen, an Ihrer Energiepolitik etwas zu ändern. Sie sind da so festgefahren. Sie sind einfach nur vernagelt in dem Sinne.
Ihre Ausgabenorgien stellen Sie auch nicht ein, zum Beispiel für Ihre bunte Willkommenskultur. Genau deshalb kaufe ich Ihnen ein Interesse an sicheren Arbeitsplätzen einfach nicht ab. Arbeitsplätze sind vor allem dann sicher, wenn sich mit ihnen eine positive Rendite erzielen lässt. Ich weiß nicht, ob manche von Ihnen noch wissen, was das ist, weil Sie von Wirtschaft offenbar nicht viel Ahnung haben. Eine positive Rendite muss sich erzielen lassen, und zwar ohne staatliche Leckerlis. Aber das hat anscheinend niemand von Ihnen begriffen.
Kollegin Penz sprach für die Fraktion der AfD. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Kollege Urban? – Gern; es hat sich bis dato kein anderer gemeldet. Sie können gern ans Rednerpult kommen. Sie haben noch 4 Minuten und 26 Sekunden Redezeit.