Ich höre immer wieder, wir hätten eine Energiekrise in Deutschland. Auch darauf will ich noch einmal eingehen. Wir haben keine Energiekrise in Deutschland. Wenn überhaupt, dann haben wir eine Energiepreiskrise. Auch die Debatten hatten wir schon so oft. Wir haben genug Strom. Die Speicher für Gas und Wärme sind voll. Was haben wir nicht alles letztes Jahr gehört, was hier im Winter passieren wird: Blackout und kalte Wohnungen. Nichts davon ist passiert. Das Licht brennt. Hier ist es auch warm. Wir haben Winter und wenn überhaupt, hatten wir nur ein Wärmeproblem. Und auch dafür ist Atomkraft, die nur Strom produziert, keine Lösung.
Der Großteil der Wohnungen in Großstädten wird mit Fernwärme oder Blockheizkraftwerken versorgt, auch dieser Landtag hier. Ein Atomkraftwerk macht diesen Landtag nicht warm. Wenn überhaupt, dann haben wir ein Wärmeproblem, und dabei helfen uns die derzeit bestehenden Gaskraftwerke, auch die werden wir in der Zeit nutzen, künftig vielleicht auch mit erneuerbaren Gasen oder Wasserstoff. Auch hierbei hilft uns Atomkraft nicht, unsere Wohnung in diesen Gebieten zu erwärmen. Selbst wenn wir Ihnen glauben, dass wir eine Stromkrise, also einen akuten Strommangel, haben, dann hilft auch der Antrag nicht, der sagt: Wir wollen einen Neubau von Atomkraftwerken, um diesem Strommangel zu begegnen. Das kostet Milliarden, dauert 20 Jahre und bis der in Ihrer Lausitz fertiggestellt ist, ist der Blackout schon dreimal gekommen.
Noch einmal ein anderes und letztes Argument während meiner Redezeit: Atomkraft ist ein Problem für das Thema Krieg und Frieden. Sie wollen sich ja immer als Friedenspartei darstellen. Die Abbauprodukte und die schmutzigen Reste von diesen Uranprodukten können und werden für Atomwaffen eingesetzt. Allein deshalb sind wir schon gegen einen weiteren, Neubau oder Ausbau von Atomkraftwerken, weil wir alle Quellen für die Produktion und Herstellung solchen spaltbaren Materials trockenlegen wollen.
Ich denke, das waren genügend Gründe, die ich schon mehrfach genannt habe. Volkswirtschaftlich macht es keinen Sinn. Die Erneuerbaren müssen ausgebaut werden, sie sind die günstigste Energiequelle, die wir haben.
Nur das bringt eine Volkswirtschaft mit neuen Arbeitsplätzen und Innovation voran, meine Damen und Herren.
Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt bitte Herr Dr. Gerber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir nun schon wieder die identische Debatte wie im September 2022 führen und über das tote Pferd Atomkraft sprechen, wäre aus meiner Sicht nicht unbedingt notwendig gewesen. Aber es gibt mir natürlich die Möglichkeit, alte Teile meiner Reden von damals zu recyceln, auch wenn das Ganze, wie ich finde, ein wenig schade um die Zeit ist, insbesondere zu dieser späten Stunde.
Kernenergie ist nicht günstig. Egal, wie oft Sie dieses Märchen hier wiederholen. Strom aus PV und Wind liegt bei den Stromgestehungskosten deutlich unter denen des Atomstroms. Kernenergie ist auch nicht zuverlässig, so gern Sie das auch behaupten. Nachdem 2022 nicht wirklich das strahlendste Jahr für die Atomstromproduktion in Frankreich war, stand die Produktion in den Reaktoren im Jahr 2023 im Schnitt für 152 Tage still. Im Ergebnis hat der staatliche Betreiber der AKWs – in Frankreich ist das EDF – 18 Milliarden Euro Verlust gemacht, was genau dazu geführt hat, dass der eh schon massiv durch Steuergelder subventionierte Strompreis in Zukunft um 67 % erhöht wird.
Darauf hat aber Frankreich anderweitig reagiert. Es hat nämlich 2023 ein Rekordjahr beim Windkraftausbau gehabt.
Auf das Thema Atommüll kann ich an dieser Stelle leider nicht eingehen, da Sie in Ihrem Antrag den Absatz leider vergessen haben, der sich mit der Standortsuche für ein
sächsisches Endlager für den radioaktiven Abfall auseinandersetzt; denn eines ist nämlich klar: Die anderen Bundesländer wollen sicherlich nicht unseren Nuklearmüll.
Statt jetzt weiter zu wiederholen, möchte ich Ihnen einmal einen kleinen Überblick darüber geben, was in der Zeit seit der Debatte im September 2022 bisher geschah und Sie hoffentlich zum Nachdenken bringt.
Wenn schon der Blick nach Frankreich keine guten Neuigkeiten in Sachen Kernenergie bereithält, gibt es vielleicht bessere Neuigkeiten aus Großbritannien. Im Mai 2013 wurde dort das AKW Hinkley Point C genehmigt. Geplant waren zehn Jahre Bauzeit. Nun liegt zwar 2023, also zehn Jahre später, hinter uns, aber davon sollte sich hier niemand täuschen lassen. Die Eröffnung wurde inzwischen auf voraussichtlich 2031 verschoben.
Im Gegenzug sind dafür die Baukosten von damals geplanten 19 Milliarden Euro auf mögliche 53 Milliarden Euro gestiegen, mit der Folge, dass der chinesische Großinvestor abgesprungen ist. Halb so wild, schließlich können die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die zusätzlichen Kosten aufkommen. Bleibt also noch das Trostpflaster: der Strompreis. 10,3 Cent pro Kilowattstunde waren damals geplant, aber das waren nur Planungen. Bei Inbetriebnahme werden die Stromgestehungskosten bei 16,7 Cent liegen – wohlgemerkt inklusive Subvention.
Das kann man jetzt als Großprojekt sehen, aber die sind auch schwer zu kalkulieren. Vielleicht sind die Lösungen – Herr Zwerg hat es gerade gesagt – die Mini-AKWs, wie sie in den USA geplant wurden.
Dort gab es ein Vorzeigeprojekt von NuScale, das in der Zwischenzeit beerdigt wurde, weil sich die geschätzten Baukosten – auch dort passiert das – von 5,3 auf 9,3 Milliarden Euro fast verdoppelt haben. Ein neuer Partner für diese Umsetzung ist leider nicht in Sicht. Vielleicht möchte in Zukunft die AfD an dieser Stelle noch einspringen.
Vielleicht findet man noch Hoffnung bei einem Projekt in Ruanda. Dort wurden bereits im Jahr 2011 die als besonders sicher angekündigten Dual Fluid Reaktoren zum Patent angemeldet. Bis zur Praxisreife soll es zwar – wie bei den meisten neuartigen AKWs – noch „einige Jahre dauern“, aber dafür sollen die Reaktoren nur noch eine Größe einer Waschmaschine haben. In diesem Fall drücke ich fest beide Daumen. Eventuell können entsprechende Geräte bereits zur zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Ihrem Balkon einen schönen Platz finden, vielleicht hinter einer Balkon-PV-Anlage. Dann kann man sich nämlich sicher sein, dass irgendwo auf dem Balkon günstig Strom erzeugt wird.
Ich erspare mir und Ihnen jetzt weitere Beispiele und zitiere abschließend den EnBW-Chef Schell, als er Anfang des Jahres gefragt wurde, ob der Neubau eines AKWs überhaupt eine realistische Option sei – EnBW, Sie wissen
schon, ein Betreiber von einem der letzten drei deutschen AKWs. Er antwortete: „Das ist doch nicht die Lösung der heutigen Energieversorgung. Der Bau und die Planung einer solchen Anlage liegen bei 20 Jahren Minimum. Wie damit jetzt kostendeckend Strom erzeugt werden soll, ist mir schleierhaft. Das ist eine rein politische Debatte.“
Schöner hätte ich es nicht sagen können. Wir kümmern uns dann weiter um die echten energiewirtschaftlichen Fragen, wie etwa den Netzausbau, den Erhalt der europäischen Solarindustrie – darüber haben wir heute Morgen gesprochen –, die sächsischen Standorte und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Sie können sich hier weiter an der Atomkraft aus ideologischen Gründen festkleben.
Das war Herr Dr. Gerber für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt bitte Volkmar Winkler.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Zwerg, wir debattieren jetzt schon das zweite oder dritte Mal über dieses Thema. Ich habe mich schon bei der letzten Debatte wiederholen müssen. Glauben Sie, dass sich die Meinung meiner Fraktion oder meine Meinung zu diesem Thema geändert hat?
Wir sind der absoluten Überzeugung, dass es weltweit keine Renaissance der Kernenergie geben wird. Die Beispiele von meinem Kollegen, der gerade gesprochen hat, sind vielleicht etwas untergegangen. Ich möchte es wiederholen: Die vermeintlich technologische Lösung mit den sogenannten Kleinreaktoren scheitert gerade in den USA – aus Wirtschaftlichkeitsgründen. Ich verweise auf Hinkley Point C aus Großbritannien. Von 21 Milliarden Euro steigt die Investition dort auf über 50 Milliarden Euro für ein Kernkraftwerk. Die privaten Investoren ziehen sich zurück. Der Staat ist jetzt gefordert zu subventionieren. Es wird eine Einspeisevergütung von 16,2 Cent pro Kilowattstunde geboten, sodass es überhaupt weitergeht. Diesbezüglich frage ich mich: Wie soll das laufen? Sollen wir subventionieren? Wir reden ja gar nicht von allen anderen Kosten, die noch entstehen, mit einem Endlager und dergleichen. Es wird keine Renaissance geben. Deshalb vermeide ich es jetzt, meine oder unsere Argumente zu wiederholen, und gebe meine Rede zu Protokoll.
Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Den sehe ich bei Herrn Zwerg für die AfD-Fraktion.
Mit Kernkraft erzeugt man schon Wärme, aber mit Kernkraft erzeugt man Strom. Was machen wir mit dem Strom?
Billig. – Sie können mit Strom eine Wärmepumpe betreiben. Richtig? Was machen wir mit der Wärmepumpe?
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Warum sind Sie plötzlich für die Wärmepumpe? Das ist ja etwas ganz Neues!)
Also, ich denke, ich habe versucht, es Ihnen zu erklären, aber anscheinend ist das etwas zu schwierig für Sie.