Das war Herr Zwerg für die AfD-Fraktion mit einer zweiten Runde. Herr von Breitenbuch für die CDU-Fraktion, bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf einige Punkte möchte ich kurz eingehen. Herr Böhme, es ist nicht „Ihre Lausitz von der AfD“, sondern es ist unsere Lausitz.
Insofern sollten wir uns alle dafür verantwortlich fühlen und es dort nicht der AfD überlassen. Das möchte ich deutlich sagen.
Wir haben nicht nur Deutschland allein in der Energiepolitik zu betrachten, sondern wir haben eine EU, Europa, das miteinander verknüpft ist. Selbstverständlich tangieren uns auch Atomkraftwerke in Tschechien, in Frankreich usw. Die Themen sind nicht losgelöst von uns.
Wir haben heute eine Debatte über Solar und PV insgesamt gehabt, wo wir merken, wie sich eine ganze Branche von uns wieder losgelöst hat. Das haben wir leider schon einmal erlebt. Wir erleben, dass die Windkraft kaum noch in Deutschland produziert wird und letztendlich die Gefahr besteht, dass sie von außerhalb kommt. Die Frage ist: Mit
welcher Technologie, mit welchem deutschen Ingenieurwissen können wir in Zukunft hier wieder Dinge gut machen, und zwar in dieser Welt zum Guten, sprich: auch besser? Sollte man sich komplett aus Dingen heraushalten, bei denen wir eigentlich das Gefühl haben, unsere Wissenschaft, unsere Technologien sind hier leistungsfähig? Wir können einen Beitrag leisten, dass die Welt besser wird.
Diesen Optimismus möchte ich für die CDU-Fraktion deutlich vermitteln. Das betrifft auch das Thema Kernkraft – ohne Schaum vorm Mund und mit einer ganz sachlichen Herangehensweise: Was ist in Zukunft auf der Welt geboten und wie können wir dabei unseren Beitrag leisten, mit Wissenschaft und einer Energiewirtschaft, die ihr Fach versteht? Man muss in diesen großen Strukturen denken. Das kleine Kraftwerk, das wir von „Weihnachten bei Hoppenstedts“ von Loriot vor Augen haben, ist es, denke ich, nicht. Es geht hier um große Einheiten und um eine entsprechende Begleitung dieses Themas – wie gesagt, ohne Schaum vorm Mund.
Es gibt auf dieser Welt Gefahren, auch wenn keine Ideologie vorhanden ist. Das ist bei der AfD manchmal schwierig festzustellen, aber das ist so und damit sollten wir umgehen. Natürlich gibt es Gefahren und Risiken. Dafür sind wir Menschen lebendig und können sterben. Die ganze Welt kann sterben. Damit umzugehen ist aus einem christlichen Ansatz heraus klug, aber dass Gefahren nur von den Ideologien ausgehen, glaube ich nicht. Es gibt den menschlichen Fehler und es gibt Irrtümer. Einen Irrtum der letzten zehn Jahre habe ich zumindest angesprochen, dass man heute über dieses Thema sachlich diskutieren kann.
Das war Herr von Breitenbuch für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Dann bitte ich jetzt Herrn Staatsminister Günther, das Wort zu nehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe kein Argument gehört, das ich hier vortragen würde und das noch nicht wiederholt vorgetragen worden ist.
(Sabine Friedel, SPD: Ohne Schaum vorm Mund! – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Frau Friedel, bei Technik sind wir doch ganz cool!)
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die moderne Kernenergie hat enorme Potenziale hinsichtlich der Wiederverwertung und den Energiekosten und sie ist sicher. Damit die eigene Energiepolitik nicht in die Kritik gerät, wird die Weiterentwicklung der Kernenergie totgeschwiegen.
Es gibt bei der Kernenergie ebenfalls eine Weiterentwicklung und es gibt sehr wohl Rückschläge, aber es wird weiter geforscht. Ich bin optimistisch, dass auch Deutschland sich entschließen wird, zur Kernenergie zurückzukehren. Die CDU ist gern dazu eingeladen, das zu realisieren.
Was ist aus der versprochenen Energiewende in Sachsen geworden? Der Kohleausstieg steht vor der Tür. Bei Amtsantritt sollten in Sachsen 250 Windräder hinzukommen, aber Stand heute sind es weniger als vor vier Jahren. Die Kohlekraftwerke wollen die GRÜNEN schon 2030 abschalten.
Die einfachsten Sachen funktionieren nicht mehr. Günstige und stabile Energie ist das Wohl und Wehe eines exportorientierten Industrielandes. Das ist die Lebensader unseres Zusammenlebens, unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes.
Liebe Kollegen der CDU, wie lange wollen Sie eigentlich noch zusehen, wie diese Acht-Prozent-Partei dort drüben den jahrzehntelang erwirtschafteten Wohlstand zerstört? Wenn diese Energiepolitik so weitergeführt wird, wird Deutschland – und damit Sachsen – zum Armeleutestaat.
Herr Ministerpräsident Kretschmer, Sie haben es selbst mehrmals gesagt: Die Energiewende ist gescheitert. Es ist
an der Zeit, dass Sie nicht nur reden. Sie müssen endlich einmal handeln und nicht nur von früh bis abends auf die GRÜNEN und die SPD in der Bundesregierung ganz aufgeregt schimpfen. Mit beiden Parteien haben Sie hier in Sachsen die schlechteste Regierung aller Zeiten gebildet.
Solange es eine grüne Regierungsbeteiligung gibt, wird diese Energiewende auf Gedeih und Verderb weitergeführt. Die GRÜNEN werden Sie genauso wenig von der Kernenergie überzeugen wie uns von der Massenmigration. Übernehmen Sie Verantwortung und entlassen Sie Staatsminister Günther!
Kündigen Sie die Koalition auf! Denn jeder Tag, an dem die GRÜNEN regieren, ist ein schlechter Tag für Deutschland und für Sachsen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der AfDFraktion, Drucksache 7/14345, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Stimmenenthaltungen, Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Antrag nicht entsprochen.
Die erneuerbare Energiewende schreitet voran – trotz aller Unkenrufe. Im Bund und anderen Bundesländern deutlich schneller als in Sachsen, aber auch hier haben der Ausbau von Wind- und Solarenergie Fahrt aufgenommen. Und das ist gut so.
Warum wir, ohne über ein einziges AKW im Osten Deutschlands zu verfügen, dennoch immer wieder über die Atomkraft, diesen Dinosaurier der Energieerzeugung, reden müssen, erschließt sich mir nicht.
Die Mythen und Legenden, die uns die AfD dazu regelmäßig auftischt, können bestenfalls in den Bereich der Fantasie, im Politischen auch gern in den Bereich der Ideologie verwiesen werden; denn warum sollten wir an einer Technologie festhalten, die marktwirtschaftlich in keiner Weise tragfähig ist, ohne Staatshaftung nicht zu realisieren ist und überdies für Millionen von Jahren strahlenden Atommüll
hinterlässt, für den es bislang nicht mal ein sicheres Endlager gibt? Die gleiche AfD, die uns sonst in ihrer neoliberalen Sicht immer erzählt, der Staat solle sich besser heraushalten und der Markt würde es regeln. Diese kognitive Dissonanz können nur Leute mit einer psychologischen Ausbildung erklären.
Und das alles nur, weil die AfD die Energiewende ideologisch verbrämt und meint, die Atomenergie würde uns die bezahlbaren Energiepreise bescheren, welche die Industrie rettet und die uns vor der herbeifantasierten Deindustrialisierung bewahren. Hauptsache gegen den Mainstream und gegen die Ampel.
Die gleiche AfD, die sich einen Dexit wünscht, dessen potenzielle Folgen unter anderem von dem bekannten Ökonomen Marcel Fratzscher wie folgt skizziert werden: „Ein Austritt Deutschlands aus der EU – wäre das Ende des
deutschen Wirtschaftsmodells und würde Millionen Arbeitsplätze in Deutschland zerstören. Das Resultat wäre ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit, weit über das Maß hinaus, das Deutschland vor 20 Jahren als kranker Mann Europas erlebt hat. Ein EU-Austritt würde vor allem AfDWählerinnen und -Wähler hart treffen, sie wären die größten Opfer der AfD-Politik.“
Wir haben heute schon im Rahmen der Debatte über die Solarindustrie über die europäische Energiesouveränität geredet. Wollen wir wieder abhängig sein von Rohstoffen aus dem Ausland und gerade von globalen Konkurrenten und politisch instabilen Ländern? Auch dann ist die Atomkraft nicht die beste Wahl, es sei denn, man möchte sich wieder an Russland oder andere Staaten annähern. Das hatten wir bei Gas und Öl schon mal, hat nicht funktioniert. Sie werden sich erinnern: Russland, Gazprom, Putin etc.
Und Sie haben sicherlich die Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag gelesen: Nicht nur verzögern sich die Neubauvorhaben von AKW im Ausland, sie führen auch zu Mehrkosten in Milliardenhöhe, die sich niemals rentieren werden und auf gar keinen Fall mit niedrigen Strompreisen, es sei denn, der Staat gleicht die Differenz in irgendeiner Form aus. Der gleiche Staat, der sich sonst bitte heraushalten soll.