Und Sie haben sicherlich die Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag gelesen: Nicht nur verzögern sich die Neubauvorhaben von AKW im Ausland, sie führen auch zu Mehrkosten in Milliardenhöhe, die sich niemals rentieren werden und auf gar keinen Fall mit niedrigen Strompreisen, es sei denn, der Staat gleicht die Differenz in irgendeiner Form aus. Der gleiche Staat, der sich sonst bitte heraushalten soll.
Und noch ein wichtiger Punkt steht in der Stellungnahme: Es sind nicht nur die enormen Bau- und Sicherungskosten. Langjährige Auswertungen zeigen, dass neue AKW im Vergleich zu allen anderen Energieträgern die höchsten Stromgestehungskosten aufweisen. Wer etwas für die Wirtschaft tun möchte, muss jetzt alle Formen der erneuerbaren Energien sowie die Stromnetze ausbauen und noch ein paar Regelkraftwerke mit Gas, umstellbar auf Wasserstoff, hinstellen. Dann klappt's auch mit der Energiewende.
Auf neue AKW zu warten, deren Bau sich in der Praxis um Jahrzehnte verzögert, hilft uns nicht weiter. Vermeintliche technologische Lösungen, wie die sogenannten Kleinreaktoren, SMR, scheitern gerade – mit Verweis auf ganz aktuelle Meldungen aus den USA – an der Wirtschaftlichkeit. Das ist die Realität – also hören Sie als AfD besser auf, den Leuten hier Sand in die Augen zu streuen!
Antworten von Ihnen zu einem Atommüll-Endlager habe ich auch noch nicht vernommen; denn bei solchen Dingen ducken Sie sich ja gern weg und es regiert das Nicht-inmeinem-Hinterhof-Prinzip. Das können Sie im Wahlkampf gern mal ausprobieren: AKW und Endlager kommen – ich sage einmal spontan – in die Lausitz oder nach Nordsachsen. Ich bin gespannt, wie die Menschen darauf reagieren werden.
Aber verstehen Sie mich nicht falsch: Die Sorgen und Nöte unserer Bürgerinnen und Bürger, aus der Industrie und dem Handwerk zu hohen und steigenden Energiekosten nehme ich, nehmen wir schon ernst. Aber die lösen wir anders als mit neuen Atomkraftwerken.
Auch wenn man das Thema noch so oft aufruft: Die Zeit der Kernenergie in Deutschland ist seit dem 15. April letzten Jahres vorbei. Es war ein langer Prozess bis dahin. Es ist gut, dass dieser abgeschlossen ist.
Ein totes Pferd bringt man nicht zum Galoppieren, indem man möglichst laut schreit. Aber genau das versuchen Sie, indem Sie diese Scheindebatte immer wieder führen. Wir haben diese Debatte in diesem Haus schon so oft geführt, aber die Argumente haben sich nicht geändert: Kernkraftwerke gehören zur Vergangenheit des Energiesystems. Und das hat keinerlei ideologische, sondern vielmehr ganz praktische, vor allem ökonomische Gründe. Kernenergie ist teuer und im Neubau aktuell komplett unwirtschaftlich.
Wenn Sie es wirklich ernst meinten mit Ihrer „Technologieauswahl mit marktwirtschaftlichen Prinzipien", dann müssten wir diese Debatte gar nicht führen; denn dann wäre Kernenergie im Vergleich zu den erneuerbaren Energien sowieso raus. Einige unserer europäischen Nachbarn halten Kernenergie trotzdem für den für sie richtigen Weg. Das Ergebnis des gesellschaftlichen Prozesses ist dort eben ein anderer und das ist okay. Aber das schmälert nicht die Kosten, wie viele dieser Projekte merken, wenn es nicht nur ans Planen, sondern ans Bezahlen geht, wie viele Beispiele zeigen.
Im Dezember letzten Jahres wurde bekannt, dass der französische Staatskonzern EDF die subventionierten Endkundenpreise um 67 % erhöht. Trotzdem ist zu erwarten, dass EDF weiterhin Verlust macht und mit Steuergeldern gestützt werden muss. Im selben Zeitraum wurde bekannt, dass chinesische Investoren sich aus dem britischen Kernkraftprojekt Hinkley Point C zurückziehen. Das Projekt wird nun noch teurer und dauert noch länger. Dabei waren schon in der bisherigen Planung seine Stromgestehungskosten weit oberhalb aller Zahlen, die heute für Wind- und Solarkraftwerke gang und gäbe sind. Die Erzählung von der billigen Kernenergie ist schlicht ein Märchen.
Dazu kommen die weiteren bekannten Probleme: Kernenergie ist und bleibt eine Risikotechnologie. Sie können die Risiken der Kernenergie vielleicht kleinreden, aber was halten Sie von risikofreien erneuerbaren Energien? Die Standortfrage stellt sich nicht nur für den Neubau von Kraftwerken, sondern vor allem auch für ein Endlager. Und diese ist nicht einmal für den bisher produzierten Atommüll geklärt.
Wir hören seit bald zwei Jahren die Schauergeschichte vom drohenden Blackout und rasant steigenden Preisen aufgrund des Kernenergieausstiegs. Allen echten Expertinnen und Experten dieses Landes war und ist klar, dass das Quatsch ist.
Das sagen nicht nur wissenschaftliche Studien, sondern das zeigt auch unsere Erfahrung der letzten Monate: Die Großhandelspreise im Strombereich sind auch nach der Abschaltung der Kernkraftwerke weiter gesunken. Von
Versorgungsengpässen ist keine Spur. Wir haben ein robustes und zuverlässiges Energiesystem in Deutschland. Dafür sorgen alle energiewirtschaftlichen Akteure und die Aufsicht durch die Bundesnetzagentur gemeinsam.
Und dass Strom in Europa über Ländergrenzen hinweg ausgetauscht wird, ist nun wirklich nichts Neues. Der Grund heißt nicht Mangel oder Knappheit oder was Sie sonst noch zur Skandalisierung heranziehen wollen, sondern schlicht Preissignale in der Marktwirtschaft. Damit sollten Sie sich mal beschäftigen! Natürlich beziehen wir auch einmal Atomstrom aus Frankreich oder Windstrom aus Dänemark oder Wasserstrom aus Österreich. Genauso exportieren wir Strom, wenn besonders viele erneuerbare Energien bei uns im Netz sind. Das ist der Vorteil eines starken europäischen Verbundnetzes und gekoppelter Märkte.
Wir müssen den Blick nach vorne und nicht immer zurück richten. Deshalb setzen wir uns nach wie vor für eine echte Energiewende und den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und die dafür notwendigen Infrastrukturen ein. Selbstverständlich gehört dazu immer und jederzeit auch das Thema Versorgungssicherheit. Das steht nicht nur im Gesetz, sondern muss und wird auch durch hinreichend gesicherte Leistung untersetzt werden. Und nein: Kernkraftwerke stehen eben nicht irgendwie im Standby bereit, um einzuspringen, wenn sie gebraucht werden. Kernkraftwerke müssen möglichst viele Stunden im Jahr laufen – auch dann, wenn es eigentlich genug billigen Strom aus Sonne und Wind gibt. Der Verzicht auf diese Kernkraftwerke ist eben gerade keine Ideologie, sondern eine ökonomische Systementscheidung.
Wir stellen in Deutschland die Kraftwerke mit den niedrigsten Grenzkosten konsequent ins Zentrum des Stromsystems - und das sind PV- und Windkraftwerke. Die Versorgungssicherheit liefern dann, wann immer sie ge
braucht werden – und zwar möglichst selten! – sehr flexible, steuerbare Kraftwerke. Das lässt sich heute technologieneutral am besten mit H2-tauglichen Gaskraftwerken leisten. Wer dazu Kernreaktoren nutzen will, der muss diesen ein Marktsegment für Dauerbetrieb reservieren. Damit stehen aber nicht mehr die billigsten Quellen im Mittelpunkt, sondern man baut das Stromsystem um wesentlich teurere Kernkraftwerke herum auf und muss den EE-Ausbau zum Schutz dieses Kernkraft-Marktsegmentes decken.
Während mit billigen EE im Zentrum der Strommix mit weiterem EE-Ausbau immer billiger wird, bleibt das Kostensenkungspotenzial eines Stromsystems mit teurerer Kernkraft im Zentrum beschränkt. Es ist somit ein Wettbewerbsvorteil, meine Damen und Herren, wenn man in der Energiewende konsequent die billigsten Quellen in den Mittelpunkt stellen kann. Es ist unser Wettbewerbsvorteil. Wir können ihn nutzen, weil wir im Land der Ingenieure bereits sehr weit sind mit der Energiewende. Nachbarländer können das nicht, weil sie zu lange auf einem anderen Weg geblieben sind.
Um diesen Wettbewerbsvorteil durch konsequente Systementscheidungen nutzen zu können, müssen wir vor allem schnell sein. Und deshalb geht auch in Sachsen geht die Energiewende endlich voran. 2023 wurden in Sachsen Windenergieanlagen mit einer Leistung von insgesamt rund 165 Megawatt genehmigt. Weitere 792 Megawatt, 130 Anlagen, befanden sich zum Jahresende im Genehmigungsverfahren. Was die Zahlen auch zeigen: Wir haben seit 2019 die Bremsen gelöst und umgesteuert von Windkraft verhindern auf ermöglichen. Die Trendwende ist da. Wir fangen an zu ernten.
Die Fraktionen können wie gewohnt Stellung nehmen. Für die einbringende Fraktion DIE LINKE spricht Marika Tändler-Walenta.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in Sachsen hat im Jahr 2021 gut 2 300 Euro unter dem Bundesdurchschnitt gelegen. Auf den letzten vier Plätzen befinden sich sämtliche ostdeutschen Flächenländer.
Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass alle ostdeutschen Bundesländer erkannt haben, die Familien zu entlasten. Das heißt, in jedem Bundesland gibt es mindestens zwei beitragsfreie Kitajahre oder gänzliche Beitragsfreiheit.
Berlin hat schon seit geraumer Zeit ein kostenloses Mittagessen an Kitas und Grundschulen eingeführt. Aber Moment, jedes ostdeutsche Bundesland? – Nein, Sachsen hat bisher weder einen Schritt in Richtung Beitragsfreiheit, noch bei der kostenfreien Mittagessenversorgung getan.
Sehr geehrte Damen und Herren! Daher fordern wir Sie heute erneut auf, endlich einen Schritt zu wagen, um die Familien in Sachsen zu entlasten. Diese Entlastung muss den Belastungen für Familien im Bereich der Kita und der Schule begegnen. Daher legen wir Ihnen als Linksfraktion heute erneut eine Initiative zum kostenlosen Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten vor. Das ist nicht das erste
Mal. Sie erinnern sich, dass wir das sowohl bei der Neufassung des Kitagesetzes als auch bei der Beschlussfassung über den letzten Doppelhaushalt getan haben.
Am 10. Mai des vorigen Jahres, also vor rund einem dreiviertel Jahr, hat der Deutsche Bundestag einen Bürger(in- nen)rat „Ernährung im Wandel“ eingesetzt, mit dem Ziel – ich zitiere den Einsetzungsauftrag –: „Der Bürgerrat des Deutschen Bundestages soll den Blick auf die im Alltag bereits stattfindenden Umbrüche in unserer Ernährung richten und die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger in die politische Debatte einbringen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf der Rolle des Staates im Spannungsfeld von individueller Freiheit und Verantwortung für die Gesellschaft liegen.“
Damit ist auch gesagt, warum der Bundestag zu diesem wichtigen Thema keinen Ausschuss, keine Enquetekommission und keinen Sachverständigenrat eingesetzt hat. Es ging eben nicht darum, nur Positionen auf Parteiprogrammen und fachlicher Expertise zusammenzutragen, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst zu Wort kommen zu lassen. Die Idee dabei ist, dass dieser Bürger(innen)rat aufgrund seiner repräsentativen Auswahl zu den gleichen Ergebnissen käme, wie auch die Gesamtbevölkerung, wenn sie an diesen Lern-, Diskussions- und Meinungsbildungsprozess teilnehmen würde. Es mag dabei Unschärfen geben, aber im Großen und Ganzen ist diese Idee plausibel, sonst hätte sich der Deutsche Bundestag vermutlich nicht darauf eingelassen. Deshalb lohnt es sich, sich die Ergebnisse anzuschauen, die dieser Bürger(innen)rat nach einem Dreivierteljahr intensiver Arbeit abgeliefert hat.
Es gibt insgesamt neun Empfehlungen. Das reicht von einem staatlichen Label für gesunde Lebensmittel bis zu Altersgrenzen für Energydrinks oder mehr Personal für die Lebensmittelkontrolle. Aber die allererste und allerwichtigste Maßnahme, die der Bürger(innen)rat mit einer Zustimmungsquote von 87 % vorschlägt, ist: „Investition in die Zukunft: Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit“. Ich zitiere weiter: „Wir empfehlen kostenfreies und gesundes Mittagessen bundesweit an Kitas und Schulen für alle Kinder und Jugendlichen täglich bereitzustellen. […] Der Einsatz von mindestens 30 % ökologisch produzierten (Bio
)Lebensmitteln soll dauerhaft finanziell gefördert werden. Wünschenswert wäre, dass die Lebensmittel zusätzlich regional und saisonal bezogen werden. Die Maßnahme soll mindestens zur Hälfte vom Bund finanziert werden. […] Und die Maßnahme soll staffelweise spätestens innerhalb von acht Jahren“ – also nicht morgen – „für alle Altersgruppen umgesetzt werden, beginnend mit der jüngsten Altersstufe.“
Ich möchte Ihnen einmal ausführen – obwohl Sie auch das sicherlich schon seit mehreren Legislaturperioden von uns hören –, was wir als Freistaat mit einem kostenfreien und gesunden Mittagessen an Kitas und Schulen erreichen wollen:
Erstens, es soll die Chancengleichheit zwischen den Kindern fördern; denn gesundes Essen ist oft zu teuer für einkommensschwächere Familien. Zweitens, es soll eine gesunde Ernährung von Kindern fördern. Drittens, Essen an Schulen ist ein Beitrag zur Bildung; denn so lernen Kinder, was gute Ernährung ist. So können ihre zukünftigen Ernährungsmuster positiv geprägt werden. Viertens, durch das gemeinsame Essen kann die soziale Entwicklung von Kindern gefördert und eine gemeinschaftliche Esskultur erlernt werden. Fünftens, die Maßnahme entlastet Eltern bei der täglichen Bereitstellung des Essens für ihre Kinder. Zu guter Letzt – sechstens –, das allgemeine Gesundheitssystem wird kurzfristig und nachhaltig entlastet. So der Bürger(innen)rat. Besser hätten wir als LINKE das nicht ausführen können.
Sie erinnern sich sicher, dass meine Vorgänger(innen) – damit wären wir wieder, Herr Piwarz, bei den vorangegangenen Legislaturperioden – und ich Ihnen vieles immer und immer wieder vortragen. Deshalb wollen wir nicht, dass die Empfehlung des Bürger(innen)rats zerredet wird oder irgendwo im Nirwana verschwindet und fordern Sie heute mit unserem Antrag dazu auf: Erstens – ganz einfach –, ein Konzept zur Umsetzung dieser Empfehlung zu entwickeln, und zweitens – das ist unser Schwerpunkt –, eine Bundesratsinitiative zu starten, die vorsieht, dass der Bund die Hälfte der Kosten übernimmt;