Warum machen wir jetzt einen Weg auf, wo wir mehr Verwaltungsaufwand produzieren, anstatt zu sagen, wir nutzen die Dinge, die es schon gibt, wie eben das BuT, das übrigens vom Bund kommt? Wir als Land setzen all unsere Kraft dafür ein, endlich von den Elternbeiträgen wegzukommen. Das ist unsere Antwort darauf. Das hier sehe ich leider nicht als gute Lösung an. Von daher lehnen wir den Antrag ab.
Wir sind am Ende der Redereihe angekommen. Gibt es aus den Fraktionen weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht feststellen. Dann geht das Wort an die Staatsregierung und dieses ergreift bei diesem Thema Staatsminister Günther; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich anerkennen, dass wir das Thema Ernährung für unsere Kinder, unsere Jugendlichen in den Schulen wieder debattieren, weil es ein wichtiges Thema ist. Es bewegt uns und es betrifft uns alle. Gleichwohl kann auch ich nicht empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen.
Dieses Thema, das wir durch den Bürgerrat vom Bundestag vorgetragen bekommen, ist nicht zum ersten Mal auf Bundesebene adressiert worden. Etwa 2020 hat der wissenschaftliche Beirat des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz ähnliche Empfehlungen abgegeben, doch es ging dabei nicht allein um kostenloses Essen, sondern darum, es mit Qualitätskriterien zu verbinden. Das ist ein Punkt, der sich in Ihrem Antrag nicht wiederfindet. Es geht auch um Qualität.
Im Übrigen empfiehlt auch der Bürgerrat, der diese Empfehlung ausgesprochen hat, eine Verknüpfung mit Qualitätskriterien, die die Deutsche Gesellschaft für Ernährung aufgestellt hat. Dabei geht es um Regionalität, um Saisonalität, um Bio-Anteil – alles Dinge, die die Qualität dieses Mittagessens verbessern. Es wäre wichtig, das zu machen.
Es gibt aber einen weiteren Punkt – und auch diese Schwachstelle wurde schon angesprochen –: Nicht alle Eltern sind darauf angewiesen, für das Mittagessen nichts zu bezahlen. Wenn wir auf diesem Weg die Qualität verbessern, dann brauchen wir Geld. Das muss irgendwo herkommen. Es ist schwer zu erklären, warum man Haushalte, die nicht auf eine weitere Sozialleistung angewiesen sind, hinzunimmt, weil viele Haushalt in Deutschland genügend Geld zur Verfügung haben.
Das sind die zwei Gründe, die dagegensprechen, diesem Antrag zuzustimmen. Gleichwohl ist es wichtig, dass wir das Thema weiter debattieren.
Jetzt vielleicht noch an Frau Kollegin Gockel, weil Sie vorhin etwas von – ich weiß nicht – Sowjets oder Räterepublik gesagt haben, die wir übernehmen. Erstens ist dieser Bürgerrat durch Beschluss des Deutschen Bundestages eingesetzt worden. Das heißt, die repräsentative Demokratie funktioniert unverändert hervorragend. Es ist nur ein weiteres Instrument, wie man Bürgergesellschaft tatsächlich beteiligt. Wir sollten für neue Formate offen sein. Der Bundestag lässt es sich nicht nehmen, selbst darüber zu entscheiden, was er mit diesen Hinweisen macht, und wir debattieren darüber.
Ich will darauf hinweisen, dass wir auch im Freistaat Sachsen von diesem Instrument Gebrauch machen. Wir haben nämlich im Zuge von Corona 2021 im Freistaat Sachsen einen Bürgerrat Corona einberufen, zu dem die Demokratieministerin Katja Meier gemeinsam mit Ministerpräsident Michael Kretschmer und Kollegin Petra Köpping, Sozialministerin, und weiteren Kabinettsmitgliedern herzlich eingeladen hat. Das heißt, das Thema ist bereits bei uns im Freistaat Sachsen angekommen, und ich finde es ein sehr gutes Instrument,
weil die Vorschläge, die aus der Bürgerschaft kommen, für uns einfach zu diskutieren sind. Das heißt, danke für den Antrag. Gleichwohl kann zumindest ich aus den beschriebenen Gründen keine Zustimmung empfehlen.
Herr Staatsminister Günther sprach für die Staatsregierung. Jetzt kommen wir zum Schlusswort durch die einbringende Fraktion. Bitte, Frau Kollegin Tändler-Walenta.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst etwas Persönliches loswerden: Ich bin in Sachsen groß geworden, in den Neunzigern sozialisiert, und meine Meinung von der CDU entsprach der eines Satzes von Regine Hildebrandt; da gab es ja so einen bekannten Satz. Ich musste mich diesbezüglich im Zuge der Zeit, die ich im Landtag bin, wirklich revidieren.
Einen Höhepunkt hat das heute mit der Rede von Herrn Schiemann zum 27. Januar gefunden. Diese Rede hat mich wirklich sehr berührt, und ich konnte ihm zu 100 % zustimmen. Das hätte ich, ehrlich gesagt, nie geglaubt. Dafür auch danke an Herrn Schiemann.
Aber Herr Schiemann hat auch gesagt – ich zitiere, ich habe es mir extra aufgeschrieben –: „Gemeinsam mit dem Volk müssen wir Politik gestalten und das bleibt oberste Aufgabe.“
Deshalb war ich vorhin so verwundert über die Aussage von Frau Gockel. Ich dachte zuerst, es ist vielleicht eine Büttenrede, aber dann ist mir eingefallen, dass Fasching erst in zwei Wochen ist. Nun muss mich leider an dem Punkt revidieren. Ich habe gedacht, dass sich die CDU bewegt hat, und das war auch mein Eindruck. Diese Rede kam mir aber vor, als sei sie aus dem Jahr 1950. Ich bin wirklich enttäuscht und möchte noch einmal auf das Argument „ na ja, wir hauen denen das doch nicht hinterher“ eingehen.
So etwas kann man doch nicht sagen. Sie sind Regierungspartei und wollen es auch bleiben. So können Sie doch mit den Leuten draußen nicht reden. Es ist richtig, dass es für diejenigen, die kein Einkommen haben, die Möglichkeit über das Bildungs- und Teilhabepaket gibt. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass damit eine Stigmatisierung der Kinder verbunden ist, weil das Kind immer das bedürftige Kind sein wird.
Wir reden hier aber explizit von Familien, bei denen beide in Arbeit sind, vielleicht noch in Schichtarbeit machen, sozusagen das Rad in Sachsen am Laufen halten, 300 Euro Elternbeitrag und über 100 Euro Essensgeld monatlich zahlen und vielleicht zwei Kinder haben. Das können Sie dann einmal zusammenrechnen. Wenn man dann noch in Elternzeit ist und mit sechs Stunden einsteigen will, dann
geht man doch gar nicht mehr arbeiten. Und was sind denn das für Standortfaktoren? Es muss doch auch in Ihrem Interesse sein.
Wenn alle Bundesländer um uns herum – in Thüringen, in Mecklenburg-Vorpommern; Brandenburg hat es im Sommer erst beschlossen, in Berlin gibt es zur Beitragsfreiheit noch ein kostenloses Mitessen – eine Kita-Beitragsfreiheit haben, und in Sachsen wird gesagt, das gehe nicht, das sei Sozialismus etc. – so kann man doch keine Politik machen.
Ich finde es auch arrogant und respektlos, das in dieser Form hier vorzutragen und dann noch nicht einmal auf eine Kurzintervention zu reagieren. Also, das sagt mehr über Ihr Demokratieverständnis als über unseren Antrag aus.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/15505 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 7/15505 nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch einer der Berichterstatter des Ausschusses oder der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Kollege Löffler, das Wort?
Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalt- und Finanzausschusses
in der Drucksache 7/15609 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 7/15609, zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt ist beendet.