Wir müssen nur eine Sache feststellen: Wladimir Putin, der zu Ihrer Partei in freundschaftlichen Verhältnissen steht – –
Ihr Wladimir Putin hat Deutschland das Gas abgestellt – nicht umgekehrt. Das möchte ich nur der Vollständigkeit halber noch einmal sagen, weil Sie das immer vergessen. Sie lassen das nämlich gern weg; denn Ihr Freund Wladimir Putin versucht mit dieser Politik, Deutschland ökonomisch unter Druck zu setzen, damit wir die Ukraine nicht weiter unterstützen. Das heißt, dass er verantwortlich ist für die steigenden Energiepreise,
nur weil wir uns an das Völkerrecht halten. Das interessiert Sie nicht. Aber das ist nun einmal der Umstand, mit dem wir es zu tun haben.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns über die Dinge so sprechen, wie sie sind. Das bedeutet: Russland hat diesen Krieg angefangen; Russland versucht, Europa und auch Deutschland zu destabilisieren. Deshalb kann man an dieser Stelle klar sagen, wer hier der Feind ist.
Dass Sie auf der Seite des Gegners von Deutschland stehen, sagt sehr viel über Ihren Patriotismus aus.
Meine Damen und Herren! Wir gehen jetzt in die nächste Runde. Es beginnt wieder die AfD-Fraktion mit Herrn Abg. Peschel.
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Homann, zu Beginn meiner Rede ganz kurz: Sie sagten, wir hätten einen Exportanteil von 250 Millionen Euro nach Russland. Wir haben gerade noch einmal nachgeschaut. Das ist falsch, ich möchte Sie korrigieren. Wir hatten 2011 einen Export nach Russland im Wert von 35 Milliarden Euro. Im Jahr 2022 hat Deutschland noch im Wert von 14 Milliarden Euro exportiert.
Am Montag erhielt Wirtschaftsminister Dulig den Abschlussbericht eines Expertenrates zur sächsischen Wirtschaft. Das Ergebnis besagt: Sachsens Wirtschaft steht am Scheideweg.
Positiv in diesem Bericht wird die Entwicklung des Halbleiterstandortes hier in Sachsen, ganz speziell in Dresden, erwähnt. Ein zentrales Wort war Machbarkeit. Machbarkeit müsse ein zentrales Kriterium sein, auch für die Staatsregierung. Wir müssen uns davon verabschieden, irgendwelche Ideologieprojekte voranzutreiben, sondern das Wort Machbarkeit muss auch hier Bedeutung haben und umgesetzt werden können.
Weil Sie alle auf der AfD rumhacken, wir wären so rechtsextrem und würden hier zu einer Benachteiligung der sächsischen Wirtschaft beitragen, sage ich Ihnen, das ist absoluter Blödsinn. Auch in diesem Bericht kommt das ganz deutlich zum Ausdruck. Es heißt, die Ausgrenzungsstrategie bestimmter Parteien müsse man überdenken. Das sagt Joachim Ragnitz, Vizechef des Dresdner ifo Instituts und ebenfalls Mitglied des Expertenrates.
Werte Abgeordnete! Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Statistische Landesamt die aktuellen Zahlen zur sächsischen Wirtschaft, und sie sind extrem schlecht. Der Umsatz der Industrie sinkt, besonders sind Rückgänge in der Chemie und in der Metallerzeugung und -bearbeitung zu verzeichnen. Das Auslandsgeschäft zeigt einen überdurchschnittlichen Umsatzeinbruch von 10 % in Sachsen, deutschlandweit sind es nur minus 2 %. Die Baubranche, das wurde auch hier angesprochen, genauso wie der Handel, die Automobilzulieferindustrie, der Dienstleistungssektor klagen – und das völlig zu Recht – über schlechte wirtschaftliche Aussichten. Mit einem Satz: Die Wirtschaftsleistung in Sachsen sinkt, weil die Unternehmen keine klare Linie in der Wirtschaftspolitik erkennen.
Werter Herr Dulig, Sie sind sächsischer Wirtschaftsminister, zumindest vom Titel her. Mir ist aber nicht bekannt, dass Sie sich im Landtag für den Abbau von Vorschriften starkgemacht hätten, dass Sie irgendwas zu Steuersenkungen gesagt hätten, dass Sie sich überhaupt in Sachen Bürokratieabbau in diesem Land auf Landes- oder Bundesebene starkgemacht hätten. Das alles sind notwendige Maßnahmen, damit unsere sächsische Wirtschaft Wettbewerbsvorteile bekommt. Von diesen Dingen haben Sie heute kein einziges Wort bei Ihrer Fachregierungserklärung gesagt. Vielmehr fallen die Begriffe „wir brauchen einen höheren Mindestlohn“, „wir brauchen Anerkennung“, „wir brauchen soziale Gerechtigkeit, Lohngerechtigkeit“ oder „Respekt“. Ganz ehrlich, Herr Dulig, das sind Worte eines Gewerkschafters, aber nicht eines Wirtschaftsministers.
Wir brauchen – da wiederhole ich mich gerne – in Sachsen optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Wir müssen für Wettbewerbsvorteile sorgen, damit unsere Wirtschaft wächst, damit Unternehmen sich hier ansiedeln und damit neue Arbeitsplätze entstehen können. Und das, Herr Dulig, ist Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister und nicht, den verlängerten Arm der Gewerkschaften zu spielen.
Werte Abgeordnete! Es gibt auch etwas Positives. Das war in diesem Bericht zu vernehmen. Das ist die Ansiedlung des taiwanesischen Chipherstellers TSMC. Das wird den Halbleiterstandort Sachsen stärken, und er wird sich auch weiter positiv entwickeln. Auch wir von der AfD-Fraktion finden die Ansiedlung richtig, auch wenn sie teuer erkauft wurde.
Wenn wir es jetzt noch darüber hinaus schaffen, Unternehmen in Sachsen anzusiedeln, die hier vielleicht Medikamente produzieren oder unsere Automobilzulieferer stärken und dort neue Arbeitsplätze schaffen oder vielleicht sogar mal einen Kernkraftwerksbetreiber nach Sachsen bekommen, das wäre ja schon fast AfD-Politik, so weit wollen wir noch gar nicht denken. Deswegen noch einmal ganz kurz zurück. Es war auch Ihre Frage: Wie nehmen die Großen die Kleinen mit oder wie können Kleine bei den Großen mitgenommen werden? Da sehen wir allein bei der Großansiedlung schon einige große Probleme. Unser Fraktionsvorsitzender Jörg Urban hat es bereits angedeutet: Wir brauchen in Sachsen keine Leuchtturmprojekte, sondern wir müssen alle auch in der Fläche mitnehmen.
So wie Sie an die Sache mit TSMC herangehen, sieht man schon wieder, dass Sie scheitern. Das möchte ich gern an einigen Beispielen verdeutlichen. Der Speckgürtel von Dresden wird mit dieser Ansiedlung wesentlich größer. Das ist zu befürworten. Der Expertenrat sagt, wir können mit einem Zuzug von ungefähr 20 000 Menschen in der Region rechnen. Gleichzeitig – und das ist das Riesenproblem, weil Sie das nicht angehen – brauchen wir in der Folge der Ansiedlung den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Selbst da haben wir schon Probleme, das Zukunftskonzept „S-Bahn Nord“, die S7 von Dresden nach Königsbrück, voranzutreiben. Dort ist kaum ein Fortschritt erkennbar.
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Dulig, Sie weigern sich, den Ausbau der A4 mit Strukturmitteln voranzutreiben. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz steht in den Sternen, von der Elektrifizierung der Bahnstrecke Bischofswerda – Zittau wird überhaupt nicht mehr gesprochen. Jetzt sage ich Ihnen, weil Sie immer von Weltoffenheit reden: Es ist doch nicht undenkbar, dass Polen aus Niederschlesien oder Tschechen aus Liberec nach Dresden zur Arbeit fahren. Aber mit Ihrer Wirtschaftspolitik, die sehr feindlich ist, weil wir nichts in Infrastruktur investieren, werden diese Maßnahmen nicht gelingen.
Des Weiteren brauchen wir Schulen und Kindergärten. Auch hier ist im Umfeld der Neuansiedlung von TSMC wenig erkennbar. Es mangelt insgesamt an Infrastruktur und genau diese Punkte wurden auch im Abschlussbericht angesprochen und veröffentlicht.
Wir brauchen Gewerbeflächen für die Ansiedlung. Bei allem was Recht ist, das unschöne Schauspiel um den Gewerbepark an der Radeburger Straße zeigt doch, dass es der Staatsregierung bisher nicht gelungen ist, den Mittelstand mitzunehmen. Für alle, die da nicht involviert sind: Es geht darum, dass 30 Unternehmen für die Ansiedlung von
TSMC Gewerbeflächen räumen sollen und weder das SMWA noch die Staatskanzlei scheinen sich hier an einer Lösung beteiligen zu wollen bzw. eigene Lösungsvorschläge zu entwickeln.
Herr Dulig, es ist ein ganz konkretes Beispiel dafür, dass große Investitionen in Sachsen gerade nicht bei den Kleinen ankommen und diese auch nicht mitgenommen werden. Da muss man Abhilfe leisten. Das ist Ihre Aufgabe. Für mich persönlich stellt sich die Frage: Warum muss einem Weltkonzern wie TSMC, die im Jahr rund 76 Milliarden Euro Umsatz machen, die Ansiedlung nach Dresden mit 5 Milliarden Euro versüßt werden? Das Unternehmen hat einen Börsenwert von 500 Milliarden Euro und macht einen Gewinn von 29 Milliarden Euro.
Es ist ganz einfach: weil die Marktwirtschaft weitgehend außer Kraft gesetzt wird, weil Investitionen sich in einem Hochkostenland wie Deutschland als sehr risikoreich erweisen und im ungünstigsten Fall die ganzen Investitionen von vornherein unrentabel sind. Dieser Missstand betrifft alle Unternehmen in Sachsen. Wir sind durch diese feindliche Industriepolitik in Deutschland in einer Situation gelandet – das wurde auch von anderen Kollegen angesprochen –, in der die Produktionskosten hauptsächlich die Energiepreise, die internationale Wettbewerbsfähigkeit für unsere Unternehmen massiv einschränken. In einer Situation, in der die EU-Taxonomie marktwirtschaftliche Ordnungsprinzipien komplett aushebelt, weil unter dem Denkmantel der Nachhaltigkeit nicht mehr die Ressourcenknappheit und damit Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, sondern ideologische Moralvorstellungen immer mehr in den Markt eingreifen. So kommen wir in eine Situation, dass immer mehr Planwirtschaft und Staatswirtschaft auf unsere Wirtschaft Einfluss nehmen und damit auch massiv den freien Wettbewerb begrenzen.
Gelder werden in Unternehmen und Branchen gelenkt, die sich am Klimaschutz, Klimawandel oder der Vermeidung von Verschmutzung und sogenannten nachhaltigen Produkten ausrichten. Das, was der Markt braucht, findet überhaupt nicht mehr statt. Es ist so, dass die Bürokratie wie das Lieferkettengesetz unternehmerische Entscheidungen unkalkulierbar machen. Das Lieferkettengesetz ist ein Gesetz, was die SPD ohne Rücksicht auf Verluste durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht hat, ein Gesetz, das die SPD feiert, weil Deutschland damit das stärkste Lieferkettengesetz in Europa hat.
Für den sächsischen Mittelstand ab 1 000 Mitarbeiter bedeutet das stärkste Lieferkettengesetz Europas Folgendes: umfangreiche Sorgfaltspflichten zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in der gesamten Lieferkette, umfangreiche Berichtspflichten und intensive Kontrollen, im schlimmsten Falle sogar Androhung von Zwangsmaßnahmen und Sanktionen. Wer jetzt denkt, dass das Lieferkettengesetz Unternehmen nur ab 1 000 Mitarbeiter betrifft, der hat sich geirrt. Das ist nur die halbe Wahrheit,
denn die Pflichten werden üblicherweise entlang der gesamten Lieferkette auch an die kleineren und mittleren Unternehmen weitergereicht, und das ist rechtlich auch so gewollt.
Nun frage ich Sie, werte Abgeordnete: Wer in der kleinteiligen sächsischen Wirtschaft hat die personellen Ressourcen für diesen bürokratischen Mehraufwand? Wer kann mit den vielen Vorgaben und unklaren Rechtsbegriffen überhaupt umgehen? Wer hat den vollständigen Überblick der eigenen Lieferkette? Das haben große Weltkonzerne, aber keine kleinen Mittelständler oder kleinen Unternehmer. Das ist ein Unding, das ganze Gesetz ist Unfug und es sollte schleunigst wieder abgeschafft werden.
Es wäre auch meine Forderung, Herr Dulig, wenn Sie sich für die sächsische Wirtschaft starkmachen. Machen Sie sich stark, dass das Lieferkettengesetz wieder abgeschafft wird! Denn bei unserer Wirtschaftsstruktur in Sachsen ist das Lieferkettengesetz ein Wirtschaftsbeendigungsgesetz, und – wie es am Anfang meiner Rede hieß –: Sachsens Wirtschaft steht am Scheideweg.
Wird das Wort noch einmal von der CDU-Fraktion gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich jetzt Herrn Böhme von der Fraktion DIE LINKE auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Es ging heute schon des Öfteren um die Frage des Debattentitels „Sicherheit im Wandel“, meine Damen und Herren. Das ist ja auch ein aktueller Leitspruch des DGB. Der DGB kämpft bekanntermaßen für gute Löhne, Tarifverträge, Betriebsräte usw. Genau das sind aus unserer Sicht Schlüsselforderungen für nicht nur gute Arbeit, sondern auch für eine starke und stabile Wirtschaft im Freistaat. Es ist wahr – Herr Dulig sagte es –, die Gefahr besteht oder es passiert auch schon, dass nicht nur Leute abwandern, sondern sehr viele Leute, vor allem Fachkräfte, fehlen. Es liegt nicht nur am Image des Freistaates Sachsen und an konkreten Bedrohungen von Rechtsradikalen, sondern auch an schlechten Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen.
Sachsen ist immer noch Niedriglohnland. Das muss sich dringend ändern. Mein Kollege Nico Brünler hat es vorhin bereits ausgeführt: Nur rund die Hälfte der Beschäftigten in Sachsen hat einen Tarifvertrag oder arbeitet darunter. Das ist ein Problem. Die Privatwirtschaft zu motivieren, nach Tarifverträgen gute Löhne zu zahlen, dafür kann der Staat etwas tun, indem er zum Beispiel ein Vergabegesetz als größte Vergabeinstitution von Aufträgen so gestaltet, dass dieser Anteil von Tarifverträgen und guten Löhnen erhöht wird. Nur leider gibt es das immer noch nicht. Hierbei fehlt der Wille der Koalition.
Ich möchte aber nicht nur über die Arbeitsbedingungen in der Privatwirtschaft reden. Wir hatten im letzten Plenum über die eigenen Beschäftigten im öffentlichen Dienst gesprochen und dort erfahren, dass insbesondere die CDU kein Interesse an guter Bezahlung hat. Zum Glück wurde sich danach im Land und im Bund geeinigt. Mittlerweile gibt es neue Tarifverträge. Dem Freistaat gehören aber noch andere Institutionen, Firmen und Konzerne, zum Beispiel die Mitteldeutsche Flughafen AG. Ich denke, Sie haben mitbekommen, dass dort gerade gestreikt wurde. Herr Homann und Herr Dulig, ich kenne Ihre Forderungen, die ich immer wieder höre – und ich glaube Ihnen auch, dass Sie das fordern –, nach guten Löhnen, guten Tarifen und Gerechtigkeit. Herr Brünler hat angesprochen, dass dies im Handeln nicht so sei.