Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Kiesewetter, Frau Jost, Herr Dulig, Herr Dr. Keiler und Herr Unger.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 9 bis 11 festgelegt: CDU 63 Minuten, AfD 48 Minuten, DIE LINKE 31 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 28 Minuten, SPD 25 Minuten, Staatsregierung 46 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die
Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 5 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung je nach Bedarf verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Da gestern der Dringliche Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in den Ausschuss überwiesen wurde, rege ich an, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, die die Wahlen zur Besetzung des 2. Untersuchungsausschusses betreffen, von der Tagesordnung abzusetzen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Den kann ich nicht feststellen. Die Tagesordnungspunkte werden neu nummeriert.
Der Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen – ursprünglich 16, jetzt 13 –, ist zu streichen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 83. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 62 Minuten, AfD 47 Minuten, DIE LINKE 24 Minuten, BÜNDNISGRÜNE
Die Aufgabe eines Parlaments, unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es, die Stimmungen im Land aufzunehmen und daraus Schlüsse zu ziehen. Natürlich ziehen unterschiedliche Parteien unterschiedliche Schlüsse. Deshalb ist es wichtig, dass wir darüber sprechen.
Die vergangenen Tage haben genug Anlass gegeben, auf die Situation im Land zu schauen. Wir haben auf der einen Seite mit dem Sachsen-Monitor eine Studie darüber, wie die Stimmung im Land ist. Auf der anderen Seite haben wir in den letzten 14 Tagen in Sachsen über 100 000 Menschen auf den Straßen erlebt, die sich für unsere Demokratie starkgemacht haben. Das heißt, wir sehen, dass es in diesem Land gerade Stimmungen gibt, die uns Mut geben, die uns als Demokratinnen und Demokraten stark machen. Aber wir hören auch Stimmungen, die uns mit Sorge zurücklassen.
Viele Zahlen im Sachsen-Monitor sind beunruhigend. Aber was die meisten Menschen verbindet, ist die klare Botschaft der über 100 000 Menschen auf den Straßen: Lasst uns in diesem Land zusammenbleiben!
Bei allem, was uns politisch trennt, gibt es vieles, was unsere gemeinsamen Werte ausmacht. Wir wollen, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Wir wollen in einer freien Gesellschaft leben. Wir wollen in einer Demokratie leben. Wir wollen, dass Hass und Hetze nie überhandnehmen. Das ist das, was die überwiegende Mehrheit in diesem Land vereint. Das ist auch das, was die allergrößte Mehrheit in diesem Parlament vereint. Das ist es, wenn wir davon sprechen, dass wir in den Farben getrennt, aber wenn es um die Demokratie geht, geeint sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch der Sachsen-Monitor zeigt das. Zwar sind 59 % der Menschen in diesem Land damit unzufrieden, wie die Demokratie im Moment für sie funktioniert. Doch 83 % finden das Prinzip von Demokratie klasse: dass Wahlen stattfinden, dass Minderheiten geschützt sind und dass es um den sozialen Ausgleich geht. Zwar sind 25 % der Sächsinnen und Sachsen der Meinung, dass Migration das aktuellste Thema sei, aber 85 % machen sich Sorgen darüber, dass die Schere zwischen Arm und Reich zu groß wird. 81 % machen sich Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wenn man sich anschaut, warum sich viele Menschen in diesem Land ungerecht behandelt fühlen, dann ist deren erste Antwort auf diese Frage, dass die Löhne zwischen Ost und West unterschiedlich sind. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder zu unserem Schluss: Es ist wichtig, dass wir die soziale Ungleichheit in diesem Land angehen und wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Deshalb haben wir den Mindestlohn erhöht, um am Ende den Niedriglohnsektor in diesem Land kleinzubekommen, und wir kommen damit voran. Wir haben die Angleichung der Ost-West-Renten umgesetzt und wir investieren in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Andere Parteien kommen zu anderen Schlüssen. Niemand kann für sich in Anspruch nehmen, dass er oder sie alleine recht hat. Aber wir alle sind uns darin einig, dass wir diese Sachen ordentlich miteinander austragen wollen, dass das Argument zählt und nicht die Drohung mit Gewalt. Das ist der Unterschied zu anderen. SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE, FDP, LINKE – uns vereint, dass wir ein gemeinsames Verantwortungsgefühl gegenüber diesem Land haben.
Es gibt andere Parteien wie die AfD, die für sich sagt: Uns geht es gut, wenn es Deutschland schlecht geht. – Das ist das Gegenteil von Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
So unterschiedlich wir in manchen Fragen sind, so sind wir uns in einer Frage einig, die Romina Stawowy so schön auf den Punkt gebracht hat: Hass und Hetze sind kein Patriotismus, sondern Egoismus.
Deshalb ist unsere Antwort auf gesellschaftliche Spaltung, mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren. Deshalb ist unsere Antwort auf Hass und Hetze, dass wir mehr für Integration und Weltoffenheit tun. Das ist das, was die große Mehrheit in diesem Land miteinander verbindet. Das ist das, was uns miteinander verbindet. Wir tun das gemeinsam für die Menschen in diesem Land.
Die erste Aktuelle Debatte wurde von Herrn Kollegen Homann eröffnet. Jetzt folgen CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, Fraktionslose und Staatsregierung. Für die CDU-Fraktion spricht Kollege Dierks.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar dafür, dass wir heute diese Debatte haben, weil ich glaube, dass das grundlegend in einer Zeit ist, in der man anhand demoskopischer Daten sieht, dass es eine große Verunsicherung im Land gibt und wobei Demokraten deutlich machen, dass wir auf einem gemeinsamen Fundament anhand klarer Regeln, anhand der Kraft des Argumentes, aber in der Sache hart streiten. Ich glaube, nichts ist gefährlicher in einer Zeit, in der immer mehr Menschen an der Handlungsfähigkeit demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen zweifeln und glauben, dass es nur den einen richtigen Weg gibt. Es braucht auch die Auseinandersetzung, es braucht das Benennen von Problemen und es braucht mit
Blick auf die Wählerinnen und Wähler, auf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land das Gefühl von Selbstwirksamkeit, dass die eigene Lebensrealität, dass das eigene Gefühl – ob sich das Land grob in die richtige oder grob in die falsche Richtung entwickelt – tatsächlich gehört wird und Niederschlag findet.
In den letzten Wochen wurde, gerade mit Blick auf die CDU-Fraktion, die Sächsische Union häufig gefragt: Warum kritisiert ihr immer die Bundespolitik? Warum geht ihr nicht auch einmal mit euch selbst ins Gericht? Ich erinnere mich, wie wir 2017 angetreten sind – ich bin seinerzeit Generalsekretär meiner Partei geworden – und ganz klar gesagt haben: Wenn man einen Neuanfang machen will, wenn man verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen will, dann braucht es eine kritische Analyse darüber, ob die eigenen Annahmen, die man über Jahre verfolgt hat, so eingetreten sind oder ob es Korrekturen braucht.