Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Heute reden wir über Pflanzenschutzmittel – an sich ein absurder Begriff, weil der Schutz der einen Pflanze zum Tod der anderen bzw. von anderen Lebewesen führt. Pflanzenschutzmittel werden in der Landwirtschaft eingesetzt, um Beikräuter oder auch Unkräuter und Insekten oder Schädlinge abzutöten, um der auserwählten Pflanze/Kulturpflanze das Überleben zu sichern.
Die Koalition legt nun zum Ende der Legislaturperiode einen Antrag zum bedarfsgerechten Pflanzenschutz vor. Wenn ich mich an Ihre Aussagen aus dem Koalitionsvertrag erinnere, dann gehen Anspruch und Antrag ziemlich weit auseinander. Ursprünglich hatten Sie sich darauf geeinigt, Strategien zu entwickeln und umzusetzen, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 zu halbieren. Davon ist dann wohl nicht mehr viel übrig geblieben außer diesem Berichtsantrag und der nach oben an Bund und EU delegierte Wunsch, man möge sich dafür einsetzen, dass: Es folgen die Punkte a) bis h).
Zunächst zum Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 zu halbieren. Schon 2007 hat sich die damalige Bundesregierung mit der Biodiversitätsstrategie das Ziel gesetzt, bis 2015 den Eintrag von Pestiziden in Böden und Gewässern zu reduzieren – ohne Erfolg. Die Gesamtmenge an Herbiziden, Insektiziden und Fungiziden bleibt seit Jahren annähernd konstant hoch. 2009 wurde die EU-PestizidRahmenrichtlinie eingeführt, um die Abhängigkeit von Pestiziden zu reduzieren – auch erfolglos. 2014 gab es den nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Der Plan enthielt weder konkrete Ziele noch konkrete Maßnahmen. Der Prozess gilt inzwischen als gescheitert, ohne dass sich der Absatz von Pflanzenschutzmitteln in der deutschen Landwirtschaft verändert hätte.
Ich halte also fest: Weder EU noch Bund haben mit ihren Strategien, Plänen oder Richtlinien für eine Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln gesorgt. Was dagegen gewachsen ist, ist die Marktmacht der vier größten Pestizidkonzerne: Die Syngenta Group, Bayer, Corteva und BASF teilten sich 2018 etwa 70 % des Weltmarkts für Pestizide, was mehr als doppelt so viel ist, als es noch 1994 der Fall war.
Dieser Konzentrationsprozess begann in den 1990er-Jahren durch das neue Geschäftsmodell in der Kombination von Pestizid- und Saatgutverkäufen. Das berühmteste Beispiel sind die gentechnisch veränderten Sojabohnen im südamerikanischen Sojagürtel Paraguay, Argentinien und Brasilien, wo gentechnisch veränderte Sojabohnen in Kombination mit Glyphosat angebaut werden, um als Kraftfutter danach an unsere europäischen Rinder verfüttert zu werden.
Der Markt hat sich im Zuge der Übernahme von Monsanto durch Bayer zusätzlich konzentriert. Die Dominanz der beiden größten Branchenakteure, also Bayer und BASF, zwei deutsche Konzerne, lässt sich größtenteils mit den hohen Kosten für die Entwicklung neuer Pestizide begründen. Die Herstellung von Pestiziden ist nur noch in großen Mengen rentabel, was wiederum auch dazu führt, dass spezielle passgenaue Pestizide mehr und mehr vom Markt genommen werden und Rundumschläger vermehrt zum Zuge kommen und die eh schon gefährlichen Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln verschlimmern.
Pflanzenschutzmittel sind nicht so harmlos, wie sie klingen. Sie sind eine Gefahr für die Artenvielfalt. Manche Pestizide töten Pflanzen und Insekten direkt ab und vermindern damit das Nahrungsangebot für andere Tiere und die biologische Vielfalt an sich. Manche Insektizide verteilen sich sogar in allen Teilen der Pflanzen und treffen dann auf Bestäuber wie Bienen, wenn diese zum Beispiel Pollen oder Nektar sammeln. Pflanzenschutzmittel sind darüber hinaus auch eine Gefahr für den Boden; sie schädigen die vielfältigen Bodenlebewesen, die für einen gesunden und fruchtbaren Boden sorgen. Pflanzenschutzmittel gelangen durch die intensive Landwirtschaft in Bäche, Flüsse, Seen, Küstengewässer und ins Grundwasser. Da die Stoffe nur schwer aus dem Wasser entfernt werden können und sich teilweise nur langsam abbauen, gefährden sie dadurch nicht nur Tiere und Pflanzen, die im Wasser leben, sondern auch unsere Gesundheit.
Die Belastung des Wassers und der Nahrungsmittel mit Pestiziden steht in Verdacht, verschiedenste Krankheiten zu verursachen. Wissenschaftliche Studien belegten beispielsweise einen Zusammenhang zwischen Pestiziden und Parkinson, Krebserkrankungen, Diabetes, Atemwegserkrankungen und Unfruchtbarkeit. Sehr interessant sind dazu die Ergebnisse eines europaweiten Pestizid-Checkups. 2020 haben 300 Menschen aus ganz Europa Haarproben eingeschickt. Diese wurden von einem unabhängigen Labor auf Pestizide untersucht. Bei 29 % wurden Pestizidrückstände in den Haaren nachgewiesen. In Deutschland
waren es 23,5 %. Besonders belastet waren erwartungsgemäß Landwirtinnen und Landwirte. Am zweithäufigsten wurde übrigens ein Wirkstoff gefunden, der zu den besonders gefährlichen Stoffen gehört, Tebuconazol, ein Substitutionskandidat. Bereits kleinste Mengen haben einen großen Einfluss auf das Hormonsystem und können zum Beispiel die Reproduktionsfähigkeit einschränken.
Aber weder die ökologischen noch die gesundheitlichen Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln scheinen Ihnen genug Gründe zum Handeln zu sein. Deshalb sehen wir LINKE insbesondere folgenden Punkt Ihres Antrags sehr kritisch: Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit gesundheitlichen und ökologischen Risiken soll solange betrieben werden, bis praktikable und wirtschaftliche Alternativen gegeben sind. Ich übersetze das einmal kurz: Solange die vier großen Chemiekonzerne keine Alternativen für ihre eigenen Produkte entwickeln, können sie sich weiter auf Kosten unserer Gesundheit und unserer Umwelt bereichern. Chapeau! Schade, dass Sie die ganze Legislaturperiode haben verstreichen lassen.
Ihrem Antrag können wir nicht zustimmen. Da er aber auch nicht schadet, werden wir ihn auch nicht ablehnen. Zu ihrem zementierten Nichtstun werden wir uns enthalten.
Das war Toni Mertsching für die Fraktion DIE LINKE. Wir könnten jetzt eine neue Runde beginnen. – Herr von Breitenbuch spricht für die CDU-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einige Ergänzungen zu dem, was schon gesagt wurde und was sehr fundiert von der Koalition zu diesem Antrag vorgetragen worden ist. Vielleicht noch einmal aus der Praxis, damit man es sich auf den Feldern vorstellen kann. Welche Technik setzen wir ein? Arbeitsbreiten von 15 bis 48 Metern sind heute möglich. Entsprechend sind daher die Gestänge über den Beständen sensorgesteuert, sodass die Abdrift in der Höhenlage gerade auf einem hügeligen Gelände exakt läuft und mit einer Genauigkeit funktioniert, die wirklich beeindruckend ist. 200 Liter Wasser werden auf einem Hektar, also auf 10 000 Quadratmetern exakt verteilt. Über den Druck kann man auch die Tröpfchengröße je nach Wind steuern. Je nach Applikationszulassung für die Mittel kann man ganz genau die Menge einstellen, sodass auch wirklich die optimale Wirkung des Mittels, das man in die Natur aussprüht, gewährleistet ist.
Wir in den landwirtschaftlichen Betrieben nutzen Beratungen, die sich darauf spezialisiert haben. Die sind nicht von einer Firma abhängig, sondern beraten firmenunabhängig, sodass die Betriebe die optimalen Mischungen, aber auch Einzelprodukte und einzelne Wirkstoffe ausbringen. Es gibt Sachkundenachweise, die ein Lehrling schon in seiner Ausbildung machen muss, die dann immer wieder erneuert werden. Damit kann man mit der aktuellen Entwicklung
mithalten. Es gibt Fortbildungen, die gerade alle in den Wintermonaten absolviert werden, bevor es dann wieder losgeht.
Die Zulassungspraxis in der EU ist schon angesprochen worden. Sie ist vielfältig. Es gibt ständig neue Zulassungsblätter, die man abheften muss, die man zu den Lagerbeständen setzen muss. Hier wäre eine Vereinfachung des ganzen Systems auch geboten, denn für den normalen Landwirt ist es kaum noch händelbar. Wenn man dafür eine akademische Ausbildung bräuchte, sind wir zu weit gegangen. Wir brauchen praxisnahe, vernünftige und handhabbare Mittel, die dann auch insgesamt funktionieren. Wir brauchen keine Überforderung der Menschen, sondern eine vernünftige Anwendungspraxis. Darum möchte ich werben. Natürlich steht dahinter eine Dokumentation, die auch nachvollziehbar sein muss, damit nachvollzogen werden kann, wo etwas ausgebracht wird und wo etwas berechtigt nötig gewesen ist.
Ich möchte mich noch einmal an die Koalitionsfraktionen richten und sagen: Es hat Spaß gemacht, diesen Antrag gerade in dieser aufgeregten Zeit für die Landwirtschaft gemeinsam zu entwickeln, praxisnah gerade auch über unsere Differenzen hinweg die Dinge zu formulieren. Dass wir das gerade beim Pflanzenschutz geschafft haben, finde ich ehrenwert. Geholfen hat uns dabei nicht die Großfläche, also die großen Zuckerrüben- und Weizenbestände, sondern einzig die Situation am Elbhang, also im Wein, wo im Brennglas dieser kleinen Wein-Community offensichtlich geworden ist, dass es so nicht gut gehen kann. Deswegen freue ich mich, dass sich Herr Lippmann so eingearbeitet hat. Mich freut, dass wir dort diesen Schritt gemeinsam gehen. Das hilft uns heute für morgen. Danke aber auch an alle Landwirtinnen und Landwirte, die täglich mit diesen Stoffen gerade jetzt im Frühjahr zu tun haben und die mit großer Verantwortung und Sachkenntnis im Lande mit Pflanzenschutz umgehen.
Das war Herr von Breitenbuch für die CDU-Fraktion mit der Eröffnung einer zweiten Runde. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann Herr Staatsminister Günther, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Danke erst einmal für den Antrag, über den wir heute hier diskutieren. Wir hatten heute schon einmal den Versuch gestartet, auch über Landwirtschaftspolitik zu sprechen. Hier geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern wir müssen immer mehrere Dinge unter einen Hut bekommen. Alle wissen, dass die hohe Produktivität, die wir in der Landwirtschaft erreicht haben, und die Tatsache, dass wir damit so viele Menschen ernähren können und dass wir in Europa keinen Hunger mehr
kennen, sehr viel mit einer Intensivierung der Landwirtschaft zu tun haben, zu der auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erheblich beigetragen hat.
Das haben wir auch im Hinterkopf, wenn es um die Zukunft geht. Wir wissen aber auch, dass der so massive und breite Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erhebliche Folgen für die Umwelt hat. Wir finden sie im Wasser. Es gibt erhebliche Auswirkungen auf die Biodiversität. Wenn ich Herbizide gegen Pflanzen einsetze, hat das Auswirkungen auf das Vorkommen von Pflanzen. Wenn ich Insektizide einsetze, hat das Auswirkungen auf Insekten. Der Einsatz von Fungiziden hat Auswirkungen auf Säuger. Dafür sind diese Mittel gemacht. Genau diese Folgen müssen wir feststellen. Wir müssen auch feststellen, dass wir Rückstände dieser Pflanzenschutzmittel mittlerweile im Körper von Menschen finden, die diese nicht freiwillig als Medikamente eingenommen haben, sondern das gar nicht steuern konnten. Auch das ist ein Faktum, mit dem wir umgehen müssen.
Deswegen brauchen wir eine Reduktion, aber wir haben eine Strategie: Wir wollen den Einsatz halbieren. In diesem Zielkonflikt brauchen wir auch in Zukunft den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. Diese Mittel wurden schon eingesetzt, solange Landwirtschaft betrieben worden ist. Wir brauchen sie, aber wir müssen von der Menge herunterkommen.
Deswegen ein ganz klares Bekenntnis: Es geht niemals darum, Pflanzenschutzmittel abzuschaffen. Wir können es aber auch nicht so laufen lassen, wie es ist, und wir müssen den Konflikt lösen, wie wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Politik und in der Gesellschaft steuern.
Immer, wenn wir Vorgaben machen, die zu einer Reduktion führen und bei denen die Alternativen noch nicht bekannt sind, kommt logischerweise aus dem Berufsstand die Frage: Wie soll ich mich denn verhalten? Wenn man keine Vorgaben macht, gibt es auch nie den Druck, sich ändern zu müssen. Auch das ist etwas, was wir ausbalancieren müssen; dabei macht man bessere und schlechtere Erfahrungen.
Kollege Lippmann hat eben die Initiative der EU angesprochen. Den Pflanzenschutzmitteleinsatz per Verordnung zu reduzieren war wunderbar, weil wir das bisher nur auf der Grundlage von Richtlinien getan haben. Deutschland ist dabei bereits viel weiter als andere Länder; deshalb haben wir einen Wettbewerbsnachteil.
Aber es wurde nicht auf das Detail geachtet. Diesen Fakt haben wir gerade hier in Sachsen schwer thematisiert; deshalb haben wir den Bundeslandwirtschaftsminister hierhergeholt. Ich bin sehr froh, dass es abgewendet worden ist, denn das wäre das Aus für unseren Weinbau gewesen. Der Weinbau hat sich gerade sehr intensiv auf den Weg gemacht und schon ganz viele Instrumente gefunden. Insbesondere ist er auch mit den neuen Sorten, den Pilzwiderständigen, den PIWIs, auf einem sehr guten Weg.
Das heißt, wir benötigen für unsere Strategie immer Wege. Das ist nichts, was wir von heute auf morgen hinbekommen. Deshalb müssen wir alle Instrumente des integrierten Pflanzenschutzes anwenden, zu den Betrieben bringen und sie dort auch beraten.
Es geht um eine riesige Palette von vorbeugendem Pflanzenschutz. Dazu gehören die Sortenwahl, die Fruchtfolgen, anbautechnische Fragen wie Reihenabstände, Saatdichte, der biotechnische Aussaatzeitpunkt, biologische Maßnahmen, auch der Einsatz von Nützlingen. Mit Pheromonen kann man Schädlinge verwirren, die man dann nicht mehr totspritzen muss. Das alles sind Instrumente, die man nutzen kann, bevor man Pflanzenschutzmittel einsetzen muss. Auch hierbei unterstützen wir mit unseren Fachbehörden, und zwar mit dem LfULG, das genau diese Beratung anbietet und die Betriebe unterstützt.
Im Übrigen fördern wir auch viele Dinge in der Präzisionslandwirtschaft bis hin zur Robotik. Wir bieten Feldversuche als Alternative an. Wir führen Fachveranstaltungen durch. Es gibt Publikationen, auch eine landesweite Schaderregerüberwachung, ein Agrometeorologisches Messnetz, einen Pflanzenschutzwarndienst und sehr viele Prognosemodelle. Das alles hilft den Betrieben vor Ort, weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Auch wenn es bereits angesprochen worden ist: Der Einsatz kostet Geld. Deshalb gibt es mehrere Interessen, auch vonseiten der Landwirtschaft, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Ich bin froh, dass es darüber keinen Dissens gibt, auch in der Branche nicht. Alle sind sich einig, dass wir diesen Weg gehen müssen.
Es hilft auch nicht, wenn die oder der eine oder andere immer versucht, dieses Thema zu skandalisieren. Es ist keine grüne Ideologie oder irgend so etwas, sondern es ist eine Frage der Vernunft, hier runterzukommen. Diesen Weg gehen alle gemeinsam, vor allem alle in der Branche, weil sie ein ganz großes eigenes Interesse daran hat. Dafür bin ich sehr dankbar.
Man muss aber auch festhalten: Das hat viel mit individuellen Lösungen in den Betrieben zu tun, auch mit Technik, die entwickelt und angepasst werden muss. Auch das ist personalintensiv. Es muss beachtet werden, wenn wir weiter vorankommen wollen und in den nächsten Haushalt schauen: Haben wir die Strukturen hier im Freistaat, um dort ein ganz starker Partner für unsere Betriebe zu sein? – Das ist eine Aufgabe, die wir uns hier weiter vornehmen.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/15589 zur Abstimmung. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit der Dafür-Stimmen ist diesem Prioritätenantrag so zugestimmt und der Tagesordnungspunkt beendet.