Die Coronapandemie hat die Herausforderungen für Alleinerziehende verstärkt sichtbar gemacht. Der Spagat zwischen Beruf, Kinderbetreuung und Homeschooling war und ist für viele eine immense familiäre Belastung. Mit dem Modellprojekt ALISA – Alleinerziehend in Sachsen – ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung Alleinerziehender gemacht. Die Internetplattform dient als zentrale Anlaufstelle für Information und Beratung. Ab 2023 wurden
Mit dem Landesaktionsplan für Alleinerziehende wollen wir weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, damit Alleinerziehende selbstbestimmt und möglichst ohne finanzielle Sorgen leben können. Alleinerziehende sind besonders häufig auf staatliche Unterstützung angewiesen, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in dieser Lebenslage besonders schwierig ist. Ein flexibles und familienfreundliches bzw. betreuungsfreundliches Arbeitsumfeld ist daher unerlässlich.
Diesen Herausforderungen wollen wir auf verschiedenen Ebenen begegnen, beispielsweise mit flexibleren Kinderbetreuungsmöglichkeiten, der Anpassung von Weiterbildungsangeboten sowie der Möglichkeit von Teilzeitstudium und Teilzeitausbildung.
Zweitens das Thema Gesundheit bzw. Gesundheitsversorgung unserer Kinder: So ist sowohl die Anzahl der stationären Fachabteilungen der Kinder- und Jugendmedizin als auch die Bettenzahl im Zeitraum zwischen 2010 und 2020 sehr konstant. Schaut man aber auf die Zahl der Auslastung, so hat sich diese von 68 % im Jahr 2010 auf 52 % im Jahr 2020 verringert; so die Zahlen aus der Kleinen Anfrage in Drucksache 7/9824 vom Mai 2022.
Betrachten wir die Zahl der niedergelassenen Kinderärztinnen und Kinderärzte im Jahr 2020, so sind die Einzel- und Gemeinschaftspraxen im Vergleich zu 2010 weniger geworden, während die Zahl der medizinischen Versorgungszentren konstant geblieben ist. Obwohl die Geburtenzahlen seit 2017 rückläufig sind, weist die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen in der Bedarfsplanung zum 01.07.2023 für Kinderärztinnen und Kinderärzte neun von 25 Regionen in Sachsen als von Unterversorgung bedroht aus.
Genau hier ist es unsere Aufgabe, Anreize zu schaffen, damit in diesen Regionen Kinderärztinnen und Kinderärzte Praxen übernehmen oder als angestellte Ärztinnen und Ärzte tätig werden. Land, Landkreise, Kommunen und KSV müssen hier gemeinsam Lösungen finden, um die jeweilige Region – und vor allen Dingen die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Kinderärztinnen und Kinderärzte – attraktiv zu gestalten. Aber gerade beim Thema Lebensbedingungen sind wir als Gesellschaft gefragt. Wir sind gefragt, alle willkommen zu heißen.
Hier kann beispielsweise ein kommunales Gesundheitszentrum oder ein Gesundheitszentrum, verbunden mit einem Krankenhaus mit angestellten Kinderärztinnen und Kinderärzten, für eine gute Versorgung von Kindern und Jugendlichen sorgen. Eine Anstellung kann die Bedenken im Hinblick auf die Selbstständigkeit für Medizinerinnen und Mediziner schmälern. Zudem bietet das die Möglichkeit zur Teamarbeit, beispielsweise eingebettet in einen Wechsel zwischen der Arbeit im ambulanten und im stationären Bereich, eine Voraussetzung, die für junge Menschen, die gerade mit ihrem Studium fertig werden, immer von größerer Notwendigkeit ist.
Drittens und letztens zum Thema Bildung und Teilhabe in Sachsen. Unser Ziel muss es sein, allen Kindern und Jugendlichen in Sachsen unabhängig von ihrem sozialen Milieu gleiche Bildungschancen und umfassende Möglichkeiten der sozialen Teilhabe zu ermöglichen. Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien sind häufiger von sozialer Ausgrenzung betroffen, weil sich die Familien etwa keine Mitgliedschaft im Fußballverein oder in der Musikschule leisten können oder die Scham und Hürden als zu groß wahrgenommen werden, Hilfen zu beantragen.
Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket haben wir ein Instrument, das Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien mit geringem Einkommen gezielt fördert und unterstützt. Es ermöglicht Kindern und Jugendlichen bessere Zugangsmöglichkeiten zu Bildungs- und Förderangeboten sowie zur Teilhabe am schulischen, sozialen und kulturellen Leben. Mit Aktivitäten wie Schul- und Kitaausflügen, Klassenfahrten, Lernförderung, Musikschule oder Sportverein werden soziale und bildungsbezogene Ungleichheiten verringert.
Wir müssen jedoch anerkennen, dass die bloße Bereitstellung von Mitteln allein nicht ausreicht. Die Zahlen zeigen, dass nicht alle Kinder und Jugendlichen, denen Leistungen zustehen, erreicht werden. Wir müssen daher sicherstellen, dass die antragsberechtigten Familien erreicht werden und dass alle Kinder und Jugendlichen, denen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zustehen, diese tatsächlich erhalten. Hier haben wir noch einen Weg zu gehen und laden Sie, liebe Linksfraktion, ein, uns auf diesem familienpolitischen Spaziergang zu begleiten.
Kollege Scholz sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollegin Pfeil spricht nun für die SPD-Fraktion. – Mir ist aufgefallen – ich glaube, nicht nur mir, sondern Ihnen auch –, dass das Gemurmel zugenommen hat. Ich bitte um etwas Ruhe. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Kollegin Schaper wurde vorhin zu Recht angesprochen – ohne, dass ich die Kritik am Ministerium teile –, dass nur 32 von 71 Fragen mit der Begründung beantwortet wurden, dass der Sachverhalt an der Stelle Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinden sei. Natürlich befinden wir uns damit in einem schwierigen Spannungsfeld; das gebe ich ehrlich zu. Ihr habt ein Interesse daran, diese Fragen beantwortet zu bekommen, um eine gewisse Steuerungsfunktion des Landes in die Kommunen hineinzutragen und zu wissen, wie die Bedarfe sind. Dafür habe ich Verständnis.
Auf der anderen Seite haben wir ganz klar die kommunale Selbstverwaltung, und wir haben in die Kommunen sehr großes Vertrauen, wie sie das Geld nutzen. Das ist ein schwieriges Spannungsgefüge. Kollegin Schaper, da gebe
ich Ihnen recht. Keine Frage. Wahrscheinlich braucht es an der Stelle andere Methoden, um diese Bedarfe besser erfassen zu können. Aber es liegt, glaube ich, weder an den Fragen, die sehr clever gestellt sind, noch an der Bereitschaft des Ministeriums, diese zu beantworten, wenn sie einfach die Antworten nicht haben. Das wollte ich als Erstes sagen.
(Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE – Staatsministerin Petra Köpping: Sie müssen aber nicht antworten!)
Nichtsdestotrotz bietet die Große Anfrage auch mit den 32 beantworteten Fragen einen guten Einblick in die Lebenslagen von Familien in Sachsen. Die Zahlen wurden schon genannt: 530 000 Familien im Jahr 2023, davon 137 000 Alleinerziehende. Was mich besonders interessiert hat, war die Frage nach den Wohngeldhaushalten, da wir im letzten Jahr einen besonderen Aufwuchs hatten. Unsere Kommunen waren sehr stark damit beschäftigt, diesem Aufwuchs an Anträgen überhaupt nachzukommen. Ich glaube, an dieser Stelle können wir vom Hohen Hause her dafür danken, dass die Kommunen das geschafft haben; denn die Antragstellung hat sich verdoppelt, das Volumen 2,6-fach. Der durchschnittliche Wohngeldbezug ist von 130 auf 330 Euro angestiegen. Die Kommunen haben eine sehr gute Arbeit geleistet, sodass es funktioniert hat. Ich glaube, das war für die Kommunen – es ist immer schwer, Fachkräfte zu finden – eine große Aufgabe. Vielen Dank an dieser Stelle.
Warum sage ich das? Mir geht es vor allem auch um die Alleinerziehenden. Wir wissen jetzt schon, dass ein großer Anteil der Alleinerziehenden Wohngeld bezieht. Wenn wir die Frage im nächsten Jahr wieder stellen und dann vielleicht sehen, dass sich die Zahl der Alleinerziehenden verdoppelt hat – wir wissen, Kollege Scholz hat es schon gesagt, dass Alleinerziehende am stärksten von Armut bedroht sind –, dann würde ich mich besonders freuen, wenn diese davon im Besonderen profitieren.
Um die Alleinerziehenden kümmern wir uns nicht nur in der Staatsregierung oder mittels solcher Fragen, sondern die Staatsregierung wurde von uns als Koalition beauftragt, sich ganz konkret mit einem Aktionsplan um Alleinerziehende zu kümmern. Daran wird gerade gearbeitet. Wir wissen, dass es schwierig ist, weil verschiedene Häuser daran beteiligt sind, weil sowohl Wirtschaft, Bildung und auch Soziales beachtet werden müssen. Ich glaube, das ist eine gute Sache, und wir sollten weiter dranbleiben.
In der Großen Anfrage wird außerdem deutlich, dass sich das Ministerium um kulturelle und soziale Teilhabe kümmert, dass die Beratung und Unterstützung von Familien gefördert wird, die Kinder- und Jugendhilfe weiter ausgebaut wird und, was mich besonders freut – dafür kann man auch mal einen kleinen Werbepart einlegen –, dass das Sozialministerium das Informationsangebot „ALISA – Alleinerziehende in Sachsen“ neu aufgestellt hat. Das ist ein
sachsenweites Netzwerk, eine Unterstützungsstruktur, die auch Anlauf- und Kontaktstellen in Dresden, Chemnitz und Leipzig hat. Es ist gerade für Alleinerziehende wichtig, gesammelt Informationen zu bekommen, denn wir wissen: Auch wenn man zu zweit ist und Kinder großzieht, hat man viel zu tun. Wenn man allein ist und Kinder großzieht, hat man halt noch viel mehr zu tun. Dann ist es schön, wenn man gesammelt und kompakt Informationen zur Verfügung gestellt bekommt. Genau diese Unterstützung brauchen Alleinerziehende in Sachsen.
Für uns als SPD ist ganz klar: Wir wollen alle Familienformen in all ihrer Vielfalt unterstützen, es gibt kein Wenn und Aber an dieser Stelle. Wir wollen eine hochwertige Kinderbetreuung und Bildung. Wir wollen eine gute soziale Wohnungspolitik, eine bezahlbare Mobilitätswende. Wir wollen eine vielfältige Vereinslandschaft, Kultur- und Sportangebote. Alles das sind Dinge, die für unsere Familien in Sachsen besonders wichtig sind.
Das hat uns übrigens auch durch die Haushaltsverhandlungen getragen, das kann man erwähnen; denn gerade für Alleinerziehende und Familien – so haben wir immer wieder gehört – spielt das Thema ÖPNV eine sehr große Rolle. Auch mit der Einführung des Bildungstickets, mit dem wir für fast 200 000 Schülerinnen, Schüler und Freiwilligendienstleistende einen preisgünstigen ÖPNV geschaffen haben, entlasten wir Familien in unserem Freistaat ganz besonders.
Unser Ziel ist aber klar: Wir können an dieser Stelle noch nicht aufhören, und die Große Anfrage hat noch einmal Defizite aufgetan. Wir wissen, wir brauchen mehr Kitas und Sozialarbeit, gerade in den Bereichen, die mit großen Herausforderungen für uns verbunden sind. Wir wollen die Familienzentren ausbauen. Wir brauchen einen gewissen Wandel in der Gesellschaft und auch in der Wirtschaft; denn wie es die Anfrage gezeigt hat, braucht es Zeit für Familien. Diese Zeit gibt es nur dann, wenn ich endlich andere Arbeitsformen ergreifen kann, sei es Teilzeit oder Telearbeitszeitregelungen, Homeoffice, etc.
Mehrfach genannt wurde heute schon das Landeserziehungsgeld. Ich gebe zu, ich bin kein Fan davon, weil ich glaube, dass das Landeserziehungsgeld in seiner Summe eigentlich woanders besser aufgehoben wäre, nämlich in mehr Qualität, zum Beispiel in Bildung.
Wenn wir es aber schon haben, dann lassen Sie uns doch wenigstens irgendwann einmal den Schritt wagen, es für die Alleinerziehenden zu öffnen. Das haben wir als SPDFraktion schon mehrfach diskutiert und sagen immer wieder: Gerade für Alleinerziehende, die den Wiedereinstieg in den Job wagen wollen oder müssen, wäre es doch super, wenn wir für diese das Landeserziehungsgeld öffnen, ähnlich, wie wir es für Studierende und Auszubildende machen, die ihr Kind in eine Einrichtung bringen können, um Studium oder Ausbildung nachgehen zu können, und trotzdem Landeserziehungsgeld beziehen. Das ist eine richtig gute Unterstützung. Ich glaube, das wäre auch für Alleinerziehende gut. Also: Wir haben noch einiges zu tun.
Vielen Dank für die Große Anfrage der LINKEN, die wieder gute Impulse für uns enthielt. Den Entschließungsantrag werden wir dennoch ablehnen.
Kollegin Pfeil sprach für die SPD-Fraktion. Nun frage ich die Fraktionen, ob es noch Redebedarf zur Großen Anfrage gibt, bevor Frau Staatsministerin Köpping spricht. – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung. Frau Staatsministerin Köpping, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte mich für die Große Anfrage ganz herzlich bedanken, weil ich auf der einen Seite darlegen kann, was im Freistaat Sachsen alles gemacht wird, andererseits, wo es noch Handlungsbedarf gibt. Es ist unstrittig, dass wir dort noch nicht fertig sind. Das haben die Diskussionsbeiträge der einzelnen Fraktionen ganz klar ergeben.
Ich will darauf hinweisen, dass Familie ein gesamtgesellschaftliches Projekt ist, das ressortübergreifend zu betrachten ist; und nicht nur von einem Ministerium allein. Deswegen ist schon auf die unterschiedlichsten Berichtsmöglichkeiten verwiesen worden: die Sozialberichterstattung, der Kinder- und Jugendbericht, den wir gerade vor zwei Tagen vorgestellt haben, aber auch die Studien zur Auswirkung von Corona auf Kinder, Jugendliche und Familien oder das Inklusionsgesetz, um nur einige zu nennen. Das heißt, es gibt eine ganze Reihe von Berichterstattungen. Man muss schauen, inwieweit Statistiken, die noch fehlen, erbracht werden können. Die kommunale Ebene kann sicher angefragt werden, aber sie hat keine Verpflichtung, Auskünfte zu geben.
Die Statistiken zu den Fragen, die wir nicht beantwortet haben, liegen einfach nicht vor. Insofern haben wir das differenziert, was nicht heißt, dass man das nicht in Zukunft an der einen oder anderen Stelle ergänzen könnte.
Ich möchte Sie aber gleich zu Beginn meiner Ausführungen ganz herzlich zum Familientag am 17. August 2024 einladen, der dieses Mal in Brandis stattfinden wird. Ich habe zurückgeschaut auf den Familientag 2023 in Coswig mit 80 Ausstellern und über 8 000 Gästen, der alle Bereiche von vom Kind bis zum Senioren im Blick hatte. Das war wirklich eine Erfolgsgeschichte und deshalb herzlichst die Einladung. Auf diesen Familientagen finden sehr viele Gespräche mit Familien statt, in denen ganz konkret auf deren Situation hingewiesen wird.
Zur Rolle der Familien in unserer Gesellschaft wurde heute sehr viel ausgeführt. Ich kann nur sagen: Familien verdienen unsere Unterstützung und politische Aufmerksamkeit. Das ist gar keine Frage, und ein deutliches Zeichen sind unsere Maßnahmen, die wir in Sachsen bereits ergriffen haben.
Die Übersicht über die Daten und Maßnahmen können Sie im Bericht noch einmal nachlesen. Eine kleine Korrektur,
Frau Schwietzer: Sie haben auf den Median hingewiesen. Sie haben den Bundesmedian genommen und nicht den Landesmedian. Wenn Sie dort bei Familien mit drei Kindern schauen, sehen Sie, dass es eine positive Entwicklung gibt, wenn auch eine leichte. Aber deswegen würde ich die Aussage korrigieren, weil es an dieser Stelle für das Land Sachsen falsch ist.
Ich komme zu den Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Diese werden bei der wesentlich höheren Belastung der Kommunen im Sozialbereich genannt. Da haben wir einen Rückgang um etwa 10 %, aber wir wissen auch, dass es dort eine Leistungserweiterung gegeben hat und deswegen höhere Kosten zu verzeichnen sind. So hatten wir zum Beispiel im Jahr 2018 circa 139 Millionen Euro und liegen im Jahr 2022 bei 146 Millionen Euro. Das sind Zahlen, die man einfach einmal nennen muss, weil sie sehr erheblich sind. Bei der Rückführung bzw. Rückerstattung sind die Zahlen sehr gering. Das geht auch an die Ansprechpartner, die dort säumig sind.
Weiter geht es mit gesundheitlichen Präventionsmaßnahmen. Kinderärzte sind genannt worden, auch der Mangel an Kinderärzten. In dem Bereich weiten wir als Land unsere Unterstützungsprogramme aus und fragen: Was sind Mangelfachschaften bei der Ärzteschaft, um dort eventuell Unterstützung vonseiten des Landes zu geben? Es wird jährlich geprüft, ob neue Fachschaften dazukommen. Wir wissen aber auch, dass die Situation in Sachsen regional sehr unterschiedlich ist.
Andererseits haben wir solche Dinge wie die gemeinsamen Aktionen von gesetzlichen Kassen und Kommunen, zum Beispiel die Veranstaltungsreihe der AOK PLUS „Gemeinsam wachsen“. Ich habe hier eine ganze Liste an Aktionen. Die Zeit würde nicht reichen, um sie alle aufzuzählen.
Ich komme zum Punkt soziale und kulturelle Teilhabe. In diesem Zusammenhang weise ich gern auf unseren Glücksbus hin, der sehr viel in Sachsen unterwegs ist und gerade von Schulen sehr gern in Anspruch genommen wird. Dabei geht es um Prävention, um gesunde Ernährung und um das Gefühl von Glück für Kinder und Jugendliche. Warum erwähne ich das? Wenn man selbst in den Schulen unterwegs ist, merkt man, dass Kinder ein Stück Entlastung brauchen von den Problemlagen, die durch die Krisen hervorgerufen werden, die auch in den Familien eine Rolle spielen und sich auf die Kinder massiv auswirken.
Wir haben verschiedenste Vergünstigungsprogramme, die heute nicht so genannt worden sind, sondern nur die Fehlbedarfe. Das betrifft beispielsweise die Kostenfreiheit bei Programmen von Universitäten, Hochschulen, Musikschulen, der sächsischen Staatstheater, Museen, Schlösser und Burgen. Leipzig hat diesbezüglich eine große Initiative gestartet und kostenlosen Eintritt in Museen gewährt.
Das alles sind Dinge, die den Familien zugutekommen, die ansonsten vor einem solchen Besuch wahrscheinlich zurückschrecken. Es könnte noch mehr in Sachsen sein, es ist noch nicht ausreichend, aber das sind Beispiele, wie man Familien ein Stück weit in kulturelle Bildung einbeziehen kann.
Selbstverständlich haben wir auch durch die Stiftung „Hilfe für Familien, Mutter und Kind“, wenn Familien eben unverschuldet in Notlagen geraten sind, Programme ausgerollt. Ich kenne Fälle in dieser Stiftung. Sie sind teilweise wirklich dramatisch. Wir als Freistaat bieten Hilfe und Unterstützung an. Deshalb will ich nicht ganz unter den Tisch fallen lassen, dass das ebenfalls Möglichkeiten sind, in denen wir als Freistaat unterstützen.
Ich möchte, um noch einmal eine Auswahl zu treffen, auf „Fabisax“ hinweisen. Es ist gesagt worden, dass ganz viele Programme, die wir in Sachsen haben, nicht jedem bekannt sind. Das ist ein Punkt, der mich immer ziemlich stört, dass wir zwar ganz viel anbieten, aber nicht jeder diese Programme kennt. „Fabisax“ hat mehr als tausend Angebote für Kinder und Familien, die man nutzen kann. Ich kann im Internet nachschauen, was es in meiner Region vor Ort gibt und worin ich mich einbringen kann. Das ist ein Programm, das ich immer sehr lobe. Wir merken, es gibt noch Entwicklungspotenzial. Es greifen immer noch nicht genügend darauf zu, um die Möglichkeiten, die es gibt, zu nutzen.
Natürlich gibt es auch familienunterstützende Projekte, Familienschulzentren, das Projekt „Familien im Fokus“, Familienhäuser „F 1“, Präventionsangebote und familienorientierte Suchthilfe und Beratungsangebote, auch für inhaftierte Väter und minderjährige Kinder. Das alles sind Maßnahmen, die wir in diesem Bereich durchgeführt haben. Dazu zählen auch die Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabechancen und die Ombuds- und Beschwerdestellen der Kinder- und Jugendhilferechtsvereine für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Eltern, um eines zu nennen und herauszugreifen. Ich müsste natürlich alle nennen.
Nicht zuletzt – das ist heute noch gar nicht erwähnt worden – ist die Etablierung einer Kinder- und Jugendbeauftragten der Sächsischen Staatsregierung zu nennen. Das ist ebenfalls ein neues Programm. Sie bohrt schon sehr mit dem Finger in den Wunden und sagt, Leute, an der Stelle haben wir Nachholbedarf, und vernetzt sich mittlerweile auch bundesweit. Auch das ist ein Beispiel, wie wir damit umgehen, dass wir in dem Bereich tatsächlich mehr leisten können, als wir es in der Vergangenheit getan haben.