Man würde angeblich nur solche Werke umbenennen, für die es sowieso keine historische Bezeichnung gebe. Das ist schlichtweg Unsinn. Bestes Beispiel: Die Figuren zweier Hottentotten im Grünen Gewölbe. Die Figuren hießen bereits seit 300 Jahren so. Nun wurde der Name zensiert; anstatt „Hottentotten“ kann man jetzt drei Punkte bestaunen.
Auch völlig unverfängliche Begriffe müssen weichen, weil sie den Staatlichen Kunstsammlungen nicht mehr passen: Aus „Zwerg“ wurde „Kleinwüchsiger“, aus „Knabe“ wurde „Junge“, verboten sind „Indianer“, „Eskimo“ und selbst „südländisch“.
Meine Damen und Herren! Mit Wissenschaftlichkeit hat das überhaupt nichts zu tun. Hierbei gibt es ganz klar eine politische Motivation. Jetzt kommen Sie mir bitte nicht damit, dass ja nur 0,017 % aller Projekte in den Staatlichen Kunstsammlungen betroffen seien. Egal, ob eine, hundert oder tausend – jede politische Umbenennung ist eine zu
Dass die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden gern Politik machen, zeigt sich an ihrem Umgang mit sogenannten Aktivisten. Als sich zwei Klimakleber im August 2022 an den Rahmen der Sixtinischen Madonna festklebten, waren viele Menschen zu Recht entsetzt. Das berühmte Gemälde von Raffael ist über 500 Jahre alt. Die Generaldirektorin hat diese Tat im Nachhinein verurteilt. Das muss man ihr lassen. Aber warum müssen solche Verurteilungen mit dem Nachsatz verbunden sein, dass man die Beweggründe der Täter schon irgendwie verstehen könnte? So hat sich Frau Ackermann zumindest gegenüber der Zeitung geäußert – nach dem Motto: Liebe Klimaaktivisten, ich finde nicht gut, was ihr gemacht habt, aber ich bin schon auf eurer Seite, also war es vielleicht auch nicht so schlimm.
Ich frage mich, wie sich Frau Ackermann geäußert hätte, wenn sich zum Beispiel zwei Coronademonstranten vor der Sixtinischen Madonna festgeklebt hätten. Hätte es dann auch Verständnis für die Beweggründe gegeben? Ich bezweifle das einmal ganz stark. Auch hierbei zeigt sich, dass es Frau Ackermann an der notwendigen Neutralität mangelt.
Als Staatsverwaltung hat man sich jedoch nicht zugunsten von politischen Bewegungen zu positionieren – weder in die eine noch in die andere Richtung.
Auf die Spitze getrieben wurde Frau Ackermanns Klimaverbrüderung zwischen den Kunstsammlungen und den klebrigen Aktivisten aber erst im Jahr 2023. Am 5. März 2023 fand eine gemeinsame Aktion im Albertinum statt. Mitglieder der Gruppe Fridays for Future brachten ein Transparent über einem Werk von Caspar David Friedrich an – wohlgemerkt mit der Erlaubnis der Staatlichen Kunstsammlungen. Die Kunstsammlungen formulierten sogar einen Begleittext und legten ihn für die Besucher aus. In diesem Text hieß es, man wolle mit gesellschaftlichen Gruppen wie Fridays for Future eng zusammenarbeiten. Am Ende ruft der Text zum globalen Klimastreik am 15. September auf. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, ein Staatsbetrieb, ein Teil der Staatsverwaltung, rufen öffentlich zu einem globalen Klimastreik auf. Das ist ein Skandal, und das darf nicht sein.
Offenbar interessiert es Sie, liebe Staatsregierung, überhaupt nicht, und das ist der eigentliche Skandal.
Meine Damen und Herren! Abschließend beantragen wir umgehend folgende zwei Maßnahmen: Erstens. Wir fordern, dass der Arbeitsvertrag von Frau Ackermann nicht verlängert wird, auch wenn hierzu Frau Staatsministerin Klepsch bereits Gespräche führt. Zweitens soll die Stelle neu ausgeschrieben werden, um fähiges und politisch neutrales Personal einzustellen.
Als Sachsen können wir stolz darauf sein, dass es eine altehrwürdige Einrichtung wie die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden gibt. Es darf zukünftig aber keine dilettantischen Sicherheitsfehler, keine leichtfertigen Ankaufsaktionen und keine ideologisierten Umbenennungen mehr geben. Dazu braucht es fähiges und politisch neutrales Leitungspersonal. Das ist offensichtlich nicht Frau Ackermann. Stimmen Sie bitte unserem Antrag samt Änderungsantrag, den ich hiermit einbringe, zu!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Antrag, den uns die AfD heute vorgelegt hat, musste ich unweigerlich an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ denken. Dieser Antrag ist der untaugliche Versuch, kalten Kaffee wieder aufzuwärmen, längst aufgeklärte Sachverhalte am Köcheln zu halten und daraus für die kommenden Wahlen möglichst irgendeinen Profit zu ziehen.
Die AfD verlangt von der Staatsregierung, die ihrer Meinung nach gravierenden Missstände in der SKD gründlich und unter Mitwirkung unabhängiger Sachverständiger aufzuarbeiten und dem Landtag bis Mitte 2024 zu berichten. Dann alle Bereiche aufgezählt, in denen man Missstände vermutet: bei der sprachlichen Überarbeitung von Kunstwerken, bei der vermeintlichen Zusammenarbeit mit sogenannten Klimaaktivisten, und man bemüht auch den Bericht des Rechnungshofs, um Missstände darzustellen. Zu all diesen Themen wurden bereits mehrere Kleine Anfragen gestellt, die umfänglich beantwortet worden sind. Am 16. Dezember 2022 haben wir zu diesem Thema im Landtag zu einem entsprechenden Antrag der LINKEN eine ausführliche Debatte geführt.
Herr Kirste, die Stellungnahme der Staatsregierung zu Ihrem heutigen Antrag wiederholt nun all die Argumente, die wir bereits kennen. So zeigt die Aufarbeitung des Einbruchdiebstahls im Grünen Gewölbe, dass die Leitung der SKD sehr wohl in der Lage ist, die Verantwortung für die Sicherheit der ihr anvertrauten Kunstwerke zu übernehmen. Die Umstände des Diebstahls wurden gründlich ausgewertet und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen. Auch die von Ihnen geforderten unabhängigen Sachverständigen wurden einbezogen; denn es haben internatio
nale Experten der SKD bescheinigt, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen und die richtigen Konsequenzen gezogen worden sind.
Allerdings – das muss man wissen – ist es unrealistisch zu glauben, man könne eine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten. Dann müssten wir alle unsere Kunstwerke vor der Öffentlichkeit verschließen, und das kann wohl niemand wollen. Es geht also darum, das Risiko weitestgehend zu minimieren.
Auch der missglückte Versuch der Rückführung der Kunstwerke wurde schon in aller Ausführlichkeit debattiert. Leider hat der Rechnungshof hierzu eine Bewertung abgegeben, welche die der Aktion zugrundeliegenden Sachverhalte unserer Meinung nach verkennt. Wie Sie wissen, erfolgte diese Aktion in enger Abstimmung mit den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Der SKD in diesem Zusammenhang eigenmächtige Transaktionen im kriminellen Milieu zu unterstellen, ist völlig daneben.
Dann stört Sie offensichtlich ganz massiv das Vorgehen der SKD bei der sprachlichen Überarbeitung und Kontextualisierung von Werktiteln. Sie sehen hierbei am Horizont schon den Untergang des Abendlandes. Lesen Sie doch einfach noch einmal die Antworten der Staatsregierung auf Ihre Kleinen Anfragen, zum Beispiel auf die von Herrn Urban vom 10. September bzw. 20. Oktober, gewissenhaft durch. Darin steht ausführlich alles und es wird erklärt, warum das so gemacht wird bzw. auf welchem wissenschaftlichen Fundament man handelt.
In der vorliegenden Stellungnahme zu Ihrem Antrag wird das unter Punkt 1 f ausführlich erläutert. Für mich ist die Erklärung schlüssig, aber Sie akzeptieren keine andere Meinung als Ihre eigene.
Als Letztes bleibt der Vorwurf der Zusammenarbeit der SKD mit den sogenannten Klimaaktivisten. Was verstehen Sie unter Zusammenarbeit und was meinen Sie, was der Auftrag von Kunst und Kultur ist, wozu auch Museen gehören? Nein, Frau Ackermann arbeitet nicht mit der Letzten Generation zusammen. Sie hat sich eindeutig von deren Aktion distanziert und nimmt solche kriminellen Handlungen überhaupt nicht hin. Anders verhält es sich bei Projekten, an denen Vertreter von Fridays for Future Dresden teilgenommen haben. Wenn sich junge Menschen Sorgen um die Auswirkungen unseres Lebensstils auf die Umwelt und die Lebensbedingungen für ihre Zukunft machen, so denke ich, ist das ihr gutes Recht. Wir leben Gott sei Dank in einer Demokratie und es gilt das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die jungen Leute haben Unterstützer und Gegner. Die einen sagen, super, dass sich die Jugend engagiert. Die anderen sagen, das sind alles Spinner.
Solche Themen polarisieren nun einmal, aber unsere Gesellschaft darf nicht verlernen, miteinander im Gespräch zu bleiben und dabei einen kultivierten Diskurs zu führen. Dafür braucht es geeignete Podien und Veranstaltungsformate. Kunst und Kultur sind seit jeher Resonanzräume für die Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen. Deshalb ist es Teil des Auftrags eines Museums, sich mit aktuellen gesellschaftlichen Fragen zu befassen und geeignete Podien für Debatten anzubieten. Das macht die SKD, und daran gibt es nichts zu kritisieren.
Meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag ist völlig durchschaubar. Sie wollen die Generaldirektorin, Frau Ackermann, weghaben. Das haben Sie in Ihrem Änderungsantrag noch einmal sehr deutlich formuliert. Sie diskreditieren die Arbeit der Geschäftsführung und beschädigen das Ansehen der SKD. Dass wir dieses Spiel nicht mitmachen, dürfte Ihnen klar sein. Frau Ackermann hat unsere Unterstützung. Wir lehnen Ihren ohnehin überflüssigen Antrag ab.
Kollegin Firmenich sprach für die CDU-Fraktion. An Mikrofon 7 steht Kollege Barth von der AfD-Fraktion, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön, Herr Kollege.
Es geht schon ums Geld. Wir haben in Sachsen eine Schuldenbremse und ein Verbot der Kreditaufnahme. Das gilt für jede sächsische Behörde, für jedes sächsische Ministerium und es gilt auch für die Staatlichen Kunstsammlungen. Leider musste der Rechnungshof feststellen, dass Drittmittel eingeworben worden sind und dass das ein Verstoß gegen das Neuverschuldungsverbot ist. Frau Firmenich stellt sich hier hin, verschweigt diesen Beitrag des Rechnungshofs und stellt sich schützend vor eine Person, die das Haushaltsrecht des Freistaates Sachsen mit Füßen tritt.
Deshalb sage ich als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion: Allein aus diesem Grund, der hier noch gar nicht angesprochen worden ist, müsste man sich sehr stark überlegen, ob man an dieser Person wirklich festhalten will. Das, Frau Firmenich, habe ich von Ihnen in Ihrer schützenden Rede leider nicht gehört.
Das war Kollege Barth mit einer Kurzintervention zum Redebeitrag von Frau Kollegin Firmenich. Diese reagiert prompt an Mikrofon 6.
Zu der Frage, inwiefern diese 40 000 Euro in das Eigentum des Freistaates Sachsen übergegangen sind, gibt es zwischen dem Rechnungshof und der Staatsverwaltung unterschiedliche Auffassungen. Ich denke, man sollte sich mit diesem Thema noch einmal tiefgründig befassen, bevor man solche Behauptungen aufstellt. Was ich gesagt habe, entspricht der Wahrheit. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Das war die Erwiderung durch Kollegin Firmenich. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Kollege Gebhardt. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kirste, heute durften Sie Ihren ganzen Unsinn bis zum Ende erzählen. Das war am 16. Dezember 2022 nicht ganz so. Damals wurden Sie von der amtierenden Präsidentin darauf hingewiesen, dass Sie nicht zum Antrag der Linksfraktion geredet, sondern einfach am Thema vorbeigeredet haben. Heute mussten wir das ertragen und haben ganz viele neue aufgedeckte Skandale gehört. Ich habe nicht einen einzigen neuen Skandal gehört, aber es war eine starke Leistung von Ihnen, dass Sie endlich, nach einem Jahr, einen eigenen Antrag hinbekommen haben. Sie konnten alles zusammenmären und uns Ihren Vortrag halten.
Bis zum Montag habe ich mir gedacht: Was soll eigentlich der Antrag, was wollen Sie damit? In dem Antrag steht, dass Sie einen Bericht haben wollen. Am Dienstag kamen Sie mit einem Änderungsantrag um die Ecke. In dem Änderungsantrag steht klar, was Sie wollen: dass der Vertrag der Generaldirektorin der SKD, Frau Dr. Ackermann, nicht mehr verlängert werden soll. Das kann man so machen, trotzdem frage ich mich, warum wir heute diesen Antrag mit dem ganzen Geschwurbel bekommen. Sie hätten einfach einen Antrag stellen müssen, dass Sie es nicht mehr wollen, den Vertrag zu verlängern. Dazu brauchen Sie keinen Bericht der Staatsregierung. Was soll sie jetzt aufschreiben, damit Sie Ihre Schlussfolgerungen ziehen können? Ihre Schlussfolgerungen haben Sie schon gezogen. Aber klar, Sie machen immer das, was Sie wollen, was Sie am liebsten tun: rumhetzen. Das haben Sie gerade gemacht.
Wenn es um die Aufklärung der Missstände in der Staatsregierung geht – Herr Barth, ich komme zu Ihrem Antrag – und in den Behörden im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Grüne Gewölbe, hätte es gereicht, alle meine Kleinen Anfragen zu lesen. Aus den Antworten und den Nichtantworten kann man herauslesen, dass das Grüne Gewölbe doch nicht so sicher war wie Fort Knox, in dem die Goldreserven der Vereinigten Staaten von Amerika liegen. Auch Rechtsanwalt Butz Peters hat das Sicherheitskonzept in einer Dresdner Tageszeitung als „organisierte Unverantwortlichkeit“ bezeichnet. Viel aufzuklären gibt es dazu nicht mehr. Dazu braucht man keinen Bericht mehr darüber, was dort alles schiefgelaufen ist, zumal wir bereits im Dezem
ber 2022 – Frau Firmenich hat es gerade gesagt – auf Antrag der LINKEN mit dem Titel „Zwischenbilanz der Feststellungen und Konsequenzen zum Kunstraub aus dem Grünen Gewölbe in Dresden vom 25. November 2019“ eine ausführliche Debatte im Plenum gehabt haben. Wie gesagt: Herr Kirste hat am Thema vorbeigeredet und wahrscheinlich auch nicht zugehört. Deshalb wollen Sie jetzt unbedingt noch einmal einen Bericht haben.
Sie sprachen damals von einem inhaltsleeren Antrag meiner Fraktion. Ich habe das damals zurückgewiesen und weise es weiterhin entschieden zurück. Ich will Ihnen nur empfehlen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen. Das würde ich jetzt zu Ihrem Antrag feststellen.
Des Weiteren wollen Sie uns mit Ihrem Antrag beweisen, dass Sie wieder einmal einen Rechnungshofbericht gelesen haben. Ich kann Sie darauf hinweisen, dass ich in der Drucksache 7/14155 zum Stand des Erlasses einer Geschäftsordnung und einheitlicher Regelungen zum Ankauf von Kunstgegenständen durch die SKD die Staatsregierung gefragt habe. Sie wird es überraschen: Die Staatsregierung, Frau Ministerin Klepsch, hat sehr ausführlich darauf geantwortet.