Des Weiteren wollen Sie uns mit Ihrem Antrag beweisen, dass Sie wieder einmal einen Rechnungshofbericht gelesen haben. Ich kann Sie darauf hinweisen, dass ich in der Drucksache 7/14155 zum Stand des Erlasses einer Geschäftsordnung und einheitlicher Regelungen zum Ankauf von Kunstgegenständen durch die SKD die Staatsregierung gefragt habe. Sie wird es überraschen: Die Staatsregierung, Frau Ministerin Klepsch, hat sehr ausführlich darauf geantwortet.
Wenn Sie die Antwort gelesen hätten, würden Sie heute maximal fragen: Sind denn die versprochenen und vom Rechnungshof bemängelten fehlenden Regelungen zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten, Frau Staatsministerin? Das ist die einzige Frage, die am Anfang des Jahres 2024 offen ist.
thematisieren Sie den ebenfalls völlig überflüssigen Farbanschlag der Letzten Generation auf die Sixtinische Madonna und machen dafür auch die Generaldirektorin verantwortlich. Vor allem aber zeigt die Begründung Ihres Antrages an dieser Stelle, wes Geistes Kind Sie sind. Sie sind der Meinung, dass sich eine Generaldirektorin nicht zu politischen Fragen positionieren darf, weil sie Teil der Staatsverwaltung ist und ihr das nicht zustehe.
Das haben Sie gerade ausgeführt. Sie wollen immer mehr Berufsgruppen und damit Menschen das selbstständige Denken verbieten.
Das wird Ihnen nicht gelingen, weil wir in einer aufgeklärten Gesellschaft leben und uns von Ihnen nicht das Denken, das Reden und das Handeln verbieten lassen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Neutral, Herr Kirste, sind für die AfD wahrscheinlich alle Menschen, die so denken wie Sie. Alle anderen sind natürlich nie neutral.
Fehlen darf natürlich auch nicht, dass Sie uns wieder einmal deutlich machen, dass Sie mit Wissenschaft und Forschung überhaupt nichts am Hut haben, außer, wenn es darum geht, Kernkraft oder Kernreaktoren wiedereinzuführen; das haben Sie uns gestern erst gezeigt.
Heute konnten wir Ihre unglaubliche Geschichte zur Umbenennung noch einmal hören, wie Sie es bezeichnet und am Ende vorgetragen haben. Auch dazu kann man in Ihrer Begründung lesen, dass nicht alle kunsthistorischen Erkenntnisse, sondern auch politische Erwägungen in die Umbenennung eingeflossen sind. Na, so was! Mensch!
Eine weitere Sache möchte ich nicht unerwähnt lassen: Es ist Ihre Rhetorik. Natürlich haben Sie etwas von Transaktionen im kriminellen Milieu gern aus dem Rechenschaftshofbericht gezogen, das dann aufgeschrieben wurde, weil es Ihnen gut in den Kram und in Ihre rechte Rhetorik passt. Ihnen geht es allein um Provokation, mehr steckt nicht dahinter.
Deshalb frage ich Sie am Ende wie am Anfang meiner Rede: Wozu eigentlich dieser Antrag? Ich sage es Ihnen: Es ist wieder der hilflose Versuch, auf ein Thema zu setzen, bei dem Sie einfach zu spät gekommen sind. Es ist der hilflose Versuch einer Skandalisierung, wie mit allen Themen, die Ihnen gerade einmal so einfallen.
Kollege Gebhardt sprach für die Fraktion DIE LINKE. Kollegin Dr. Maicher spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.
Werter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, mir geht es wie meiner Kollegin Ines Firmenich: Man merkt, dass sich die Legislatur so langsam zum Ende neigt, vor allem durch diesen Antrag. Jetzt tischt uns die AfD mit diesem Best-of der Fehlersuche der Staatlichen Kunstsammlungen diesen Antrag auf.
Das ist eigentlich nur eine Neuauflage aus bekannten Einlagen. Dieses Allerlei, das Sie hier vorgetragen haben, ist so durchsichtig wie das Glas Wasser auf diesem Rednerpult.
Ich fände es sehr sinnvoll, wenn wir einmal über die wichtige Arbeit der Staatlichen Museen debattieren würden, über die Ziele für die kommenden Jahre. Aber stattdessen kommt die AfD mit diesen Anschuldigungen. Warum auch wertvolle Debattenzeit verschwenden, wenn man doch einmal ein paar Kassenschlager zum Besten geben kann?
Nur, um das Narrativ zu bedienen: Stoppt diese gefährlichen Umtriebe! Die Staatsregierung versagt, weil sie die SKD nicht endlich an die kurze Leine legt. Diese Empörungsroutine der AfD war in der Einbringungsrede wieder sehr deutlich zu hören.
Beim Antragstext haben Sie noch versucht, an der einen oder anderen Stelle den seriösen Anschein zu wahren. Darin steht zum Beispiel die Forderung nach einer „gründlichen Aufarbeitung“, und dann werden alle möglichen Dinge herangezogen, um die Mängelliste nur möglichst umfangreich aussehen zu lassen. Den Anfang machen die Sicherheitsthemen im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Grüne Gewölbe. Das haben wir nun wirklich schon oft im Ausschuss und auch im Plenum diskutiert. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE Ende 2022 – das war gerade Thema – hat doch eine Debatte erbracht.
an Einzelheiten der Mittelbewirtschaftung – hören Sie zu! – herangezogen. An dieser Stelle sind wir als Landtag immer ganz gut beraten, die Kritikpunkte mit den Angaben der geprüften Einrichtungen im Zusammenhang zu sehen. Nur so gelangen wir zu einer vollständigen Sicht der Dinge.
Dabei stellen wir fest, dass es bei den Themen Juwelenrückführung und Verlustrisiko offenbar Fehlannahmen gegeben hat. Das sollten Sie doch auch einmal zur Kenntnis nehmen. Die Ankaufpraxis auf dem Kunstmarkt ist nicht dasselbe wie die Beschaffung von zehn Säcken Zement.
Das alles ist längst öffentlich bekannt. Es bleibt von dem Skandal nichts übrig, den Sie hier und heute wieder als AfD herauspressen wollen.
Im nächsten Punkt werden die inhaltlichen Entscheidungen der SKD auf dieselbe Stufe wie die Haushaltsführung gesetzt. Das ist schon für sich genommen ein Kardinalfehler.
Warum beschäftigen sich Museen mit Klimawandel und Nachhaltigkeit? Warum werden sprachliche Änderungen von Werksbezeichnungen vorgenommen? Ja, darüber können wir als Politik trefflich streiten. Wir haben aber an dieser Stelle einfach nicht das letzte Wort. Auch das wurde hier schon oft festgestellt. Es gelten die Grundrechte der Kunstfreiheit bzw. der Wissenschaftsfreiheit, ob ein Museum nun ein Staatsbetrieb ist oder nicht.
(Jörg Urban, AfD: Das ist Eigentum der Menschen, das ist nicht Eigentum von Frau Ackermann! Das ist das Eigentum der Sachsen! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist Volkseigentum!)
Doch genau diese Freiheitsrechte würden Sie als AfD in politischer Verantwortung ohne Zögern brechen, und Sie vernebeln durch Ihre Schwurbelei in dem vorliegenden Antrag auch nur mäßig dieses Ansinnen.
Wenn ich auf diese Pseudo-Sachlichkeit eingehen wollte, könnte ich bei jeder der Anschuldigungen ins Detail gehen. Was ist denn in puncto Sicherheitsfragen inzwischen alles passiert? Warum greifen Museen gesellschaftliche Themen auf und setzen das von ihnen bewahrte kulturelle Erbe dazu ins Verhältnis? All diese Dinge sind ernsthaft zu diskutieren; aber das ist nicht das Anliegen der AfD.
Wenn Sie wirklich Interesse am zeitgemäßen Bewahren, Erforschen und Vermitteln kultureller Schätze hätten, dann würde hier irgendwo einmal ein anerkennendes Wort für die Arbeit der 15 Museen und über 300 Beschäftigten stehen.
Die Mühe machen Sie sich aber erst gar nicht, weil das nämlich Ihrem Ansinnen im Wege stehen würde, was heute sehr deutlich geworden ist.
Wir BÜNDNISGRÜNE lehnen den Antrag selbstredend ab. Die Anschuldigungen sind angesichts der Faktenlage haltlos. Die Sachlage wurde in der Stellungnahme der Staatsregierung dargestellt. Damit wird das Trugbild in diesem Antrag aufgeklärt.
Wir können das Leiden der AfD nicht teilen, wenn sie wieder einmal all die Schmerzen, die sie an der modernen Gesellschaft so hat, auf einzelne Institutionen oder Persönlichkeiten projiziert,