einerseits die Staatssicherheit in der DDR getan hat, und dem, was jetzt gerade andererseits auf der Straße passiert, liegen. Was ist in beiden Dingen deckungsgleich? Das wäre mein Interesse.
Das war die Kurzintervention. Jetzt kommt die Reaktion des Angesprochenen, Herrn Kollegen Hütter; denn die Kurzintervention bezieht sich auf seinen vorhergegangenen Redebeitrag.
Selbstverständlich, Herr Präsident, vielen Dank. Lieber Herr Richter, wenn sich ein Innenminister auf die Bühne stellt und er alle Menschen, die unten demonstrieren – teilweise mit Antifa-Fahnen, da sind Extremisten und Radikale dabei –, als die neuen Verfassungsschützer bezeichnet,
dann erlauben Sie mir die Parallelen zur DDR und den Ausdruck „Staatssicherheit 2.0“, das sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit. Wenn Sie diese Parallelen nicht erkennen, haben Sie es wahrscheinlich doch nicht erlebt.
Herr Präsident, ich glaube, das, was Herr Hütter jetzt von sich gegeben hat, kann man so nicht stehen lassen.
Wir stellen fest, dass eine breite Gesellschaft – die Wirtschaft, Handwerker, Bauern, Selbstständige,
dass sie Gesicht zeigen, dass sie sich gegen das, was Sie hier in diesem Hohen Hause von sich geben, wehren,
dass sie sich dagegen wehren, was Ihre Parteimitglieder von sich geben: dass Sie die Leute beschimpfen,
einschüchtern, in Telefonaten dazu nötigen, Entscheidungen zu überdenken, Entscheidungen zurückzunehmen.
Ich kann nur jedem, der den Mut hat, sich auf dem Rahmen dieses grundgesetzlichen Fundaments zu bewegen, Dankbarkeit entgegenbringen, dass er das tut,
dass er Ihnen gegenüber ganz klar zeigt, was diese Gesellschaft ausmacht, dass es sich lohnt, für eine freie und demokratische Gesellschaft einzutreten und jedwedem Extremismus die Stirn zu bieten.
Das war eine weitere Kurzintervention von Herrn Kollegen Voigt. Wird darauf reagiert? – Nein. Wir machen weiter mit der Rederunde. Gibt es Redebedarf? – Ja. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Kollegin Köditz. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn, den Innenminister in Schutz zu nehmen; denn er hat eine Formulierung, die ich vor Jahren benutzt habe, einfach geklaut.
Verfassungsschutz ist nicht identisch mit einem Inlandsgeheimdienst. Die Verfassung zu schützen, ist der Auftrag aller Bürgerinnen und Bürger.
Dass unser Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz heißt, ist für mich schon immer Etikettenschwindel gewesen.
Was uns als Demokratinnen und Demokraten eint, sind die Herausforderungen, vor denen wir heute gemeinsam stehen. Der Sachsen-Monitor zeigt, dass demokratische Werte
immer stärker unter Druck geraten, mit ihnen auch demokratische Institutionen, letztlich die Möglichkeiten demokratischen Regierens und Opponierens überhaupt.
Was im Titel der Aktuellen Debatte als Stimmung bezeichnet wird – als hätte man es mit schwankenden Launen zu tun –, sind handfeste Gefährdungen der gesellschaftlichen Struktur. Das dürfte in der jüngsten Zeit ein wichtiger Antrieb sehr vieler Menschen sein, ihren Protest darüber in einem außerparlamentarischen Rahmen zu äußern. Über gemeinsame Reaktionen kann man natürlich auch in einem parlamentarischen Rahmen diskutieren. Ob es wirklich ratsam ist, das in Anwesenheit der parteigewordenen Gefährdung zu tun, war für mich eine andere Frage. Die Antwort haben die Debatten jetzt gezeigt. Drei Punkte sind mir vor diesem Hintergrund wichtig:
Erstens. Bereits gestern sprachen wir über das Lernen aus der Geschichte. Gelernt werden kann auch das: Nirgends in Europa, wo faschistische Kräfte zum Regime wurden, gelang ihnen das aus eigener Kraft. Sie bedurften williger Helfer und Steigbügelhalter aus den Eliten; ihnen dienten vermögende Förderer sowie Opportunisten fast aller politischen Spektren. Umgekehrt heißt das: In einer Situation, in der neue Gefährdungen der gesellschaftlichen Struktur abgewendet werden müssen, braucht man unter anderem auch Christdemokratinnen und Christdemokraten. Die Geschichte kennt konservative Antifaschistinnen und Antifaschisten, aber die Gegenwart kennt von ihnen zu wenige.
Zweitens. Die außerparlamentarische Protestbewegung ist breit und dadurch vielstimmig. Die Bündnisse und Bündnispartner(innen) unterscheiden sich von Ort zu Ort. Sie sind spontan entstanden und daher dissonant. Es ist unmöglich, alles von dem zu teilen, was dort vertreten wird,
einfach deshalb, weil es nicht mit gewisser Notwendigkeit zu widersprechen gilt. Das bedeutet zunächst einmal nur, dass hochpolitische Fragen im Raum stehen, über die man streitet.