Meine Frage ist, ob der Herr Minister in einem Teil der Rede vielleicht noch erläutert, wie wir diese Sportstätten auf dasselbe gute Niveau wie die wenigen bringen, die er gerade für den Spitzensport aufgezählt hat, oder ob er eine andere Lösung dafür sieht.
Wir haben, wie gesagt, 556 Maßnahmen gemacht. Ich habe die Zahl für 2024 nicht parat, wie viele Projekte es sind und ob die beiden dabei sind. Ich weiß auch nicht, ob die einen Antrag gestellt haben. Es ist nicht immer eine Frage freistaatlicher Mittel, es ist auch eine Frage, ob die Gemeinde selber kann. Ich erlebe in den Gesprächen, die ich führe, aktuell – wenn die Staatsregierung im Land unterwegs ist, wie wir es gerade machen –, dass viele Vereine den Weg noch nicht kennen. Ich stehe für jedes Gespräch bereit.
Meine Stabsstelle Sport, die ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich loben möchte, ist für jede Beratung dafür zu haben – wir geben den Vereinen im Moment Priorität vor den Kommunen –, wie die Vereine mit ihren Vereinsmaßnahmen in eine Förderung kommen. Darüber müssen wir sprechen und schauen, ob die Gemeinde auch selbst kann. Ich kann Ihnen jedoch nicht von jeder Sportanlage Sachsens sagen, wie der aktuelle Bearbeitungsstand ist.
Meine Damen und Herren! Wir arbeiten. Wir geben nicht einen Euro, den wir von Ihnen bekommen, nicht aus. Keine Sorge, das wird sinnvoll investiert. Wir haben uns auch klar zur KOA bekannt – ich nenne das immer „KOA“, also nicht erschrecken –: Klingenthal, Oberwiesenthal, Altenberg. Auch dort geht es darum, den Leistungs- und Spitzensport zu halten. Deshalb hat der Ministerpräsident vergangene Woche Fördermittelbescheide in Höhe von fast 6 Millionen Euro an die Träger dieser Bundesstützpunkte übergeben.
Seit Anfang des Jahres arbeitet eine Arbeitsgruppe im Innenministerium an etwas, wofür ich dem Minister Gemkow, dem Landessportbund und der Universität Leipzig sehr gern danken würde. Wir arbeiten daran, einen Studiengang „Akademische Trainerausbildung“ an der
Sportwissenschaftlichen Fakultät in Leipzig zu etablieren. Das dürfte eine der großen Engpassstellen für unsere Vereine sein, übrigens in ganz Deutschland. Das wäre ein Alleinstellungsmerkmal. Das gibt es in Deutschland sonst nicht. Deshalb sind wir dafür sehr dankbar.
Meine Damen und Herren! Ob Tom Liebscher-Lucz, Andrea Herzog oder die aufgezählten Sportler im Winterbereich – wir möchten diese sächsischen Botschafter des Sports, und wir möchten sie auch formell ernennen. Das ist ein Konzept, an dem wir arbeiten. Warum sollten Eric Frenzel, Denise Herrmann-Wick oder Tina Dietze nicht für uns werben, bevor sie es für andere tun? Wir wollen diese Vorbildwirkung in der Gesellschaft. Das ist nicht nur Sport, es ist Integration, es ist Inklusion, es sind Gesundheit, Mentalität und Stimmung.
Wer sich noch fragt, ob das mit dem Sport die schönste Nebensache der Welt ist – das, meine Damen und Herren, bestreite ich ganz heftig. Ich habe nur noch ein paar Sekunden. Ich würde Sie bitten, sich die Wirkung des Sports einmal 30 Sekunden durch den Kopf gehen zu lassen. Wenn die Fußballnationalmannschaft im Juni in der Vorrunde ausscheidet und der Unterschied dazu: Sie kommt ins Finale. Wenn Sie sich das vorstellen, dann sind Sie in meiner Vorstellungswelt, was der Sport in einem Land alles erzeugen kann. Wir drücken natürlich die Daumen, dass es vor allen Dingen mit dem Spielort Leipzig eine sehr gute Europameisterschaft wird, vor allem für unsere Mannschaft. Das wird uns, auch was die Stimmung in diesem Land ausmacht, sehr helfen.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion AfD das Wort. Danach folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Herr Dornau, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Frust der Bauern ist zugleich der Frust des ganzen Landes. Unser Land hat die größten Bauernproteste, ja einen regelrechten Aufstand der Fleißigen, erlebt. Dabei hat das Jahr 2024 gerade erst be
gonnen. Auslöser war, dass der gesichert extrem verfassungswidrige Bundeshaushalt Ende letzten Jahres um 17 Milliarden Euro nachgebessert werden musste.
Als Folge wurde unsere heimische Landwirtschaft zum ersten Opfer ausgemacht, der man die Teilrückerstattung der Energiesteuer streichen will – mit brachialen wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen. Genau das brachte nebst unzähligen anderen Beschränkungen und Kürzungen das Fass zum Überlaufen.
Die heftigen Bauernproteste, denen sich Spediteure, Handwerker, Gastwirte und viele andere Berufsgruppen anschlossen, erfuhren zugleich eine beispiellose Solidarität in der Bevölkerung. Warum wohl? „Wir haben die Schnauze voll!“ erschallte es bei vielen Demonstrationen.
Ich sage Ihnen ganz klar: Der Protest richtet sich nicht gegen irgendwelche Verkehrsleiteinrichtungen, sondern gegen die katastrophale und deutschlandfeindliche Politik der Altparteien.
Euro-Rettung, illegale Masseneinwanderung, der verlorene Kampf am Hindukusch, Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Waffen für die Ukraine, die vermurkste Energiewende, der grüne Ablasshandel und vieles andere mehr haben schon Milliarden an Steuergeldern vernichtet, und mit Steuergeldern meine ich das Geld der Fleißigen in unserem Lande.
Seit Jahren, ja seit Jahrzehnten warnen deshalb nicht nur Ökonomen, sondern vor allem des Bürgers gesunder Menschenverstand vor den katastrophalen Auswirkungen auf unser Finanzsystem, die Wirtschaft, die Sozialsysteme und den damit einhergehenden Wohlstandsverlust. Aber all diese Warnungen interessiert die abgehobene Politkaste nicht. So beliefen sich auf Bundesebene die Kosten für die illegale Einwanderung auf ganze 48 Milliarden Euro, und das nur im letzten Jahr. Hier, Sie rot-grünen Täter, wäre Raum genug zum Sparen, auch bei den sogenannten Entwicklungshilfekosten: 106 Millionen Euro für klimafreundlichen ÖPNV in Lateinamerika, Millionen für Radwege in Peru,
10 Milliarden Euro für Indien, während sich das Land gleichzeitig ein Raumfahrtprogramm leistet, und vieles andere mehr. Und dafür sollen Bauern und Bürger bluten, Menschen, die jeden morgen früh aufstehen, hart arbeiten und zuletzt nur einen schmalen Taler für ihre Schufterei bekommen.
Es ist also nur folgerichtig, dass seit Dezember im ganzen Land der Aufstand der Fleißigen und der Frühaufsteher begann, auch hier in Sachsen. Auf dem Höhepunkt der Proteste am 8. Januar wurden in Sachsen deshalb fast sämtliche Autobahnauffahrten blockiert. Schnell schlossen sich Spediteure und Handwerker, auch Gastwirte an; denn auch sie sind betroffen. Die erneute Erhöhung der CO2-Steuer,
welche von CDU und SPD auf Bundesebene beschlossen wurde, ist nur ein Beispiel des ganzen Wahnsinns.
Das Ausmaß der Proteste macht klar: Die Verarmungspolitik der GRÜNEN trifft uns alle. Genau dagegen lehnen sich die Bürger auf und lassen sich das nicht mehr gefallen. Dem Volk ist klar, dass nicht nur die aktuelle Bundesregierung die Verantwortung für diese verlogene Ausplünderungspolitik trägt. In Sachsen waren Sie es, Herr Kretschmer, der einen Bauernhasser zum Minister für Luftrettung und als fünftes Rad am Wagen zum Landwirtschaftsminister gemacht hat. Schämen Sie sich! Handeln Sie endlich! Schmeißen Sie die grüne Untergangssekte endlich aus der Regierung!
(Beifall bei der AfD – Marco Böhme, DIE LINKE: Wann schmeißt Ihr eigentlich den Dornau aus der Fraktion?)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss Ihnen an dieser Stelle mal ein gelegentlich auftretendes gesundheitliches Problem von mir gestehen. Wenn ich hier vorn stehe, habe ich das eine oder andere Mal Tinnitus vorwiegend im rechten Auge, gelegentlich auch mal im linken Auge. Sie werden sich fragen, wie äußert sich das? Man sieht da Pfeifen.
Ich habe nicht erwartet, dass unter diesem Debattentitel ein solcher Rundumschlag in populistischer Art und Weise gemacht wird. Ich war eher darauf aus zu beleuchten, wie und warum es zu der verspäteten Auszahlung gekommen ist. Das passt jetzt nicht so richtig hierher. Ich hätte es den Bauern gegönnt, dass wir mit dem Rest der anderen deutschen Bundesländer, die das ordentlich geschafft haben, ihre Hausaufgaben zu machen, aber gut. Wenn Sie die Debatte so führen wollen, dann ist es in der Tat so, dass es das eine oder andere besser zu machen gibt. Dazu braucht man die nötigen Mehrheiten. Die Landwirte wissen mit dem Begriff „4-%-Zwangsstillegung“ etwas anzufangen. Wir hoffen, dass die eine oder andere Partei mit 4 % auch mal zwangsstillgelegt wird. Das ist bei Ihnen leider nicht so realistisch, trotzdem werden wir da viel erleben.
Wie gesagt, die Wiederholung von Plattitüden kann man so machen, löst aber keine Probleme. In diesem Sinne bin ich fast fertig.
Vielen Dank, Herr Kollege Heinz! Frau Präsidentin, vielen Dank, dass die Zwischenfrage zugelassen wird.
Ich habe Ihnen jetzt angeregt zugehört. Sie können natürlich gern ausführen, warum es in Sachsen geklemmt hat. Das steht Ihnen ja frei. Sie haben angedeutet, dass Sie sich wünschen, dass so manche Partei auch mit 4 % stillgelegt wird. Wenn ich so in die Runde schaue: Welche Parteien im Sächsischen Landtag meinen Sie denn da genau? Machen Sie sich doch mal ehrlich, auch für den Wähler draußen.
Am meisten würde ich es mir bei Ihrer Partei wünschen, und wenn Sie mir gut zugehört haben, habe ich gesagt, dass das wahrscheinlich unrealistisch ist. Ich würde das auch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN billigend in Kauf nehmen. Ich denke, die Frage ist damit beantwortet.