Wir bringen uns konstruktiv ein. Wir gestalten die überfällige Transformation. Sie prangern nur an und verstärken die Wut. Sie bereiten den Weg für eine menschenverachtende Politik.
Meine Antwort auf Ihre Debatte heißt: Wir brauchen einen Aufstand der Fleißigen und Anständigen gegen die Politik der AfD, bevor sie so stark wird, dass sie jeden Widerstand zerschlägt.
(Thomas Thumm, AfD: Ich mache eine Kurzintervention! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Er hat doch gar keine mehr! – Die Präsidentin bespricht sich mit dem Präsidium.)
Herr Kollege Zschocke, also, ich muss ein wenig mit den Unwahrheiten aufräumen, die Sie hier kundgetan haben.
die auf Demonstrationen zu lesen waren. Aber, lieber Herr Kollege Zschocke, es war nicht die AfD, die diese Demos angemeldet hat, sondern es waren Bürger aus der Gesellschaft. Es waren Teile des Mittelstands. Es waren fleißige Handwerker, die einfach nur die Nase voll von Ihren Reglementierungen haben, die Sie, die GRÜNEN, im Land stattfinden lassen,
die unsere Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit in unseren Unternehmen hemmen, wegen der unsere fleißigen
Handwerker in der Bauindustrie jetzt in Kurzarbeit geschickt werden, weil der Bau, das Baugewerbe zusammengebrochen ist. Sie sind die Ursache für die Missstände in diesem Land.
Also, Sie können sich wirklich einmal beruhigen. Ich habe von Ihren Plattformen zitiert. Von keiner einzigen Demo habe ich gesprochen. Ich habe von den Kanälen Ihrer Fraktion gesprochen, die Sie sich von den Steuerzahlern finanzieren lassen.
Wissen Sie, Ihr Schafspelz hat so große Löcher – so große Löcher! –, und alle können das sehen. Alle können das sehen!
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE – Jörg Urban, AfD: Reden Sie einmal von dem, was draußen los ist!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Danke an Volkmar Zschocke! Wir dürfen dem Motiv der Einbringer der Debatte nicht auf den Leim gehen; denn schon der Titel atmet einmal mehr den Geist der Spaltung und Polarisierung. Der „Aufstand der Fleißigen“: Gegen wen? gegen die Faulen
die Ihnen vermeintlich etwas wegnehmen wollen? Es geht wieder einmal gegen die Ampel. Das haben wir gehört. Das ist bestätigt worden. Nichts anderes ist das Ziel der Debatte.
Maximalforderungen aufzustellen und nach dem Kopf der Verantwortlichen zu rufen, das ist die bekannte Masche. Damit befinden wir uns wieder im politischen Mittelalter und nicht in demokratischen Lösungs- und Aushandlungsprozessen.
„Bürger entlasten!“: Trotz aller Unbilden und Härten, welche die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren erfahren mussten, tun Sie hier so, als hätte der deutsche Staat nichts zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger getan.
(Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD – Jörg Urban, AfD: Hat er auch nicht! – Hans-Jürgen Zickler, AfD: Wo denn?)
Das ist eine falsche Darstellung. Daher möchte ich an Folgendes erinnern: Entlastungspakete 1 und 2 der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro, Wegfall EEG-Umlage, Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss,
9-Euro-Ticket, Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende, Inflationsausgleichsprämie, steuerliche Verbesserungen wie die Erhöhung von Grundfreibeträgen, Werbungskosten
darüber hinaus eine – nein – Wohngeldreform am 1. Januar 2023, die 2 Millionen Haushalte entlastet sowie im Jahr 2024 das Inflationsausgleichsgesetz. 48 Millionen Bürger werden von der Steuerlast befreit, außerdem kam die Gas- und Strompreisbremse.