Wir haben uns, wie heute schon mehrfach gesagt wurde, aus gutem Grund für die Marktwirtschaft entschieden. Danach bestimmen Angebot und Nachfrage die Preise. Der Preis bildet sich am Markt. Dass das Geld für die Rechnung fließt, hat mit der Preisbildung nichts zu tun. – Sie dürfen gerne Fragen stellen. Ich würde sie auch beantworten.
Ansonsten würde es unseren Landwirten in Sachsen sehr helfen, wenn sie nicht mehr gegenüber Landwirten aus anderen Bundesländern benachteiligt würden. Das heißt, wir müssen ihnen den Zugang zu den vom Bund gewährten Fördermitteln ermöglichen. Ganz konkret haben die sächsischen Landwirte im vorigen Jahr für 27 700 Hektar Fördermittel für das landeseigene KULAP beantragt. Dabei wurde ihnen verwehrt, die vom Bund angebotenen Fördermittel der Richtlinie ÖR5 in Anspruch zu nehmen. Das macht in Summe 8,8 Millionen Euro brutto aus. Diese vier Kennarten werden nicht überall zu finden sein. Es ist auf alle Fälle ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem es heißt, man nehme zuerst das Geld Dritter und dann das eigene Geld.
Auch zur Abschaffung von Bürokratie würde mir einiges einfallen: die Abschaffung der Stromstoffbilanz, das Entwaldungsgesetz, das jetzt Bundesrecht ist, genauso wie die elektronische Nährstoffdatenbank und die Rücknahme der Teilflächenkulissen durch Abschaffung der sächsischen GAP-Umsetzungsverordnung.
Ich sehe, dass ich noch 20 Sekunden Redezeit habe. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei den fleißigen
Landwirten bedanken, die dafür sorgen, dass uns unser täglich Brot heute gegeben wird. Ich hoffe, dass ihnen in Zukunft ihr Lohn auch pünktlich gegeben wird.
Entschuldigung, ich habe nicht registriert, dass Sie jetzt auch sprechen wollen. Keiner ist unfehlbar, Frau Kollegin.
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Winkler, Sie haben angesprochen, dass auf der Demonstration am 10. Januar auch die Forderung nach Bürokratieabbau und Planungssicherheit, nach weniger Abhängigkeit von Subventionen und nach fairen Preisen angesprochen worden sind. Die Forderung ist unstrittig. Wir müssen aber darüber streiten, wie wir dorthin kommen.
2019 und 2020 gab es schon einmal Proteste von den Bauern und Bäuerinnen in Deutschland. Daraufhin wurde die Zukunftskommission Landwirtschaft eingerichtet. In der saßen verschiedene Vertreter unterschiedlicher Gruppen, also der Bauernverband, die Landschaftsverbindung, Verbraucherschützer und Verbraucherschützerinnen, Umweltschützer usw. Die haben ein ziemlich langes Papier zusammengeschrieben und Vorschläge erarbeitet, wie man die Zukunft der Landwirtschaft gestalten kann, zum Beispiel im Bereich Bodenmarkt. Bund und Länder sollten den Kauf und die Pacht landwirtschaftlicher Flächen und die Förderung der Existenzgründungen stärker regeln als bisher und die Regeln besser durchsetzen. Dazu wären sie bereits heute in der Lage.
In einigen Bundesländern wird nun über Agrarstrukturgesetze diskutiert. Herr Dornau, Sie haben es auch gerade gesagt: Die Pacht- und Flächenpreise explodieren, allerdings weniger wegen der erneuerbaren Energien, sondern dieses Phänomen haben wir seit 2008, seit der Finanzkrise. Permanent wird aber gegen die Einführung von Agrarstrukturgesetzen gearbeitet. Auch auf der Demo wurde zunächst gerufen: Es kann doch nicht sein, dass bei uns Investoren die Flächen aufkaufen. Wenn man dann aber ein Agrarstrukturgesetz fordert, kommt Schweigen im Wald. Keiner reagiert. Deshalb müssen wir einmal darüber sprechen, wie wir das umsetzen können. Auch jetzt wird wieder gegen das Agrarstrukturgesetz gearbeitet, obwohl es verhindern soll, dass die Flächenpreise weiter ansteigen. Ich frage mich, wie Ihre Haltung dazu ist.
Dann fordert zum Beispiel die Zukunftskommission Landwirtschaft eine Abgabe auf Zucker, Fett und Salz. Solange aber Herr Rukwied im Vorstand bei Südzucker sitzt, wird auch hier nichts passieren. Die Gemeinschaftsverpflegung sollte aus verschiedenen Gründen ein Schwerpunkt in der Ernährungspolitik sein. Da geht es nicht nur um gesündere
Ernährung, sondern man könnte feste Lieferverträge schließen und langfristige Kooperations- und Abnahmebeziehungen herstellen.
Ich habe leider keine Redezeit mehr, sonst würde ich noch viele schöne, lustige Sachen darüber sagen, wie wir die Zukunft der Landwirtschaft gestalten können. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, aber leider diskutieren wir diese nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dornau, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich halte Sie tatsächlich für eine reale Bedrohung der Demokratie in Sachsen, die wir uns 1989 erkämpft haben. Das werde ich hier auch sagen, weil ich es sagen darf.
Sie haben dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, einen Bauernhasser zum Minister gemacht zu haben. Dazu möchte ich noch etwas sagen.
Ende letzter Woche haben die Landwirtschaftsbetriebe die ausstehenden Zahlungen auf dem Konto gehabt. Mehr noch, die Zahlungen sind aufgrund der Ökoregelung sowie der Tierprämien vermutlich sogar deutlich höher ausgefallen, als es die Betriebe erwartet haben.
Also, dieser Minister und wir kümmern uns trotz aller Widrigkeiten und Probleme darum, dass es am Ende funktioniert, dass es eine funktionierende, zukunftsfähige Lösung gibt, die auch unternehmensnah ist. Sie klagen nur an.
Ich möchte noch einmal ein wenig auf die Debatte eingehen. Wer die ganze Zeit ungleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa beklagt, der muss sich dann aber auch für ein starkes Europa einsetzen, in dem diese gleichen Bedingungen durchgesetzt werden können.
Wer die Preissteigerungen und Spekulationen mit Agrarflächen anprangert, der muss sich dann auch für die gesetzlichen Regelungen gegen den Ausverkauf einsetzen; Frau Mertsching hat es bereits angesprochen. Wer über die ausufernde Agrarbürokratie von früh bis abends klagt, der muss dann aber auch den Einsatz dieses Ministers für die Vereinfachung der Agrarförderung auf der europäischen Ebene unterstützen.
Wer das Preisdumping der Handelskonzerne beklagt, der muss dann aber auch hier in Sachsen die Anstrengungen
Wer es wirklich ernst meint – nicht nur anklagen will – mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, mit einer zukunftsfesten Wirtschaft insgesamt, der muss dann bitte aber auch all die strukturellen Fragen angehen, die seit Jahrzehnten verschleppt wurden.
Diese ganze hasserfüllte, destruktive Debatte heute hilft keinem einzigen Bürger und keinem einzigen Bauern.
Wird von der SPD noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die nächste Runde. Es beginnt wieder die AfD und ich erteile Herrn Abg. Beger das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Jörg Dornau sprach bereits von den größten Bauernprotesten seit der Wende. Ja, es waren viele Demonstranten, die aus den Reihen der Bauern, der Mittelständler und der Handwerker in den letzten Wochen auf die Straße gingen. Ja, sie alle haben gegen die aktuelle Wirtschafts- und Arbeitsplatzvernichtungspolitik protestiert. In Plauen waren es über 2 500 Menschen mit 167 Fahrzeugen, in Dresden waren es mehr als 8 000 Menschen mit 4 000 Traktoren, und deutschlandweit zählte der Bauernverband rund 100 000 Traktoren auf den Demonstrationen.
Werte Kollegen! Ich war bei einigen Demonstrationen in Sachsen dabei. Dort haben sich Handwerker und Bauern verbrüdert. Dort haben Frauen den Kaffee gekocht. Dort gab es echte Solidarität zwischen den Demonstranten.
Die Demos und die Solidarität waren weder vom DGB noch von der SPD bestellt. Sie waren nicht fingiert und von staatlichen Vorfeldorganisationen organisiert.
Die Menschen waren nicht nur auf der Straße, weil jetzt 20 oder 30 Euro Agrardieselsubvention je Hektar wegfallen; hier geht es um viel mehr. Hier geht es um Wohlstands- und Zukunftsängste im Privaten und im Beruflichen. Hier geht es um das Gängeln und Knechten ganzer Branchen. Hier geht es um ganze Wirtschaftszweige.
Aber wo waren Sie von der Staatsregierung? Ich sage es Ihnen: Sie waren im Wesentlichen nicht vor Ort. Da hilft es
auch nichts, wenn sich Herr Kretschmer am 10.01.2024 auf dem Theaterplatz in Dresden zu den Bauernprotesten bekannte. Die Bauern riefen ihm nicht umsonst entgegen: „Ziehen Sie Ihre grüne Jacke aus!“ Wenn Sie dann noch die Berliner Ampelpolitiker als Falschfahrer bezeichnen, glaubt Ihnen das kein Mensch mehr, weil Sie ja jahrelang zusammen mit einem grünen Landwirtschaftsminister diese sächsische Agrarpolitik mitgetragen haben.
Schauen wir ins Handwerk: Als Handwerksmeister kann ich Ihnen aus eigenen Erfahrungen nur sagen, dass in diesem Bereich kaum noch jemand arbeiten möchte. Und wissen Sie auch, warum? Formulare, Formulare von der Wiege bis zur Bahre; überbordende Bürokratie, die immer mehr statt weniger wird. Selbst die IHK stellte im November 2023 fest: „Vier von fünf Meisterschülern haben keine Lust auf eine Selbstständigkeit, weil sie die Bürokratie fürchten.“ Bei circa 75 % der Handwerksbetriebe ist der Bürokratieaufwand in den letzten fünf Jahren gestiegen. Das ist kein Geheimnis mehr, das ist die bittere Wahrheit. Ständige Regeländerungen sind für 76 % der Handwerksbetriebe der größte Belastungsfaktor. Das zweitgrößte Problem ist für 54 % der Aufwand für zeitraubende Nachweis- und Dokumentationspflichten.
Aber das sind nicht nur die Probleme der Bauern und des Handwerks. Ihre Regelungswut und überbordende Bürokratie quält und lähmt mittlerweile ganze Wirtschaftszweige. Ärzte und Pfleger zum Beispiel dokumentieren sich in überlangen Schichten an den Rand der Erschöpfung. Architekten müssen zum Beispiel seit dem Jahr 2021 mit einer neuen DIN-Norm klarkommen. Wissen Sie, was die DIN-Norm EN 17037 besagt? Diese Norm besagt, wie viel Tageslicht, Aussicht, Besonnungsdauer und Blendung in Räumen zu sein hat. Da frage ich mich wirklich, wie unsere Vorfahren jahrhundertelang ohne diese wichtige Regelung in ihren Wohnungen überleben konnten.