Meine Damen und Herren, ich habe jetzt die Bitte, den Redner ausreden zu lassen. Ansonsten unterbreche ich jetzt die Sitzung.
Ich muss das jetzt einmal sagen: Es ist wirklich sehr anstrengend, wenn alle durcheinander brüllen. Ich möchte eigentlich gern, dass wir die Sitzung heute noch so normal wie möglich hinter uns bringen. Herr Kühne, würden Sie bitte jetzt Ihre Rede noch beenden. Sie haben noch 15 Sekunden.
Jörg Kühne AfD: Ich sehe es schon. Danke schön, Frau Präsidentin. Die absolute Mehrheit der Menschen sieht es genauso, dass in unserem Land nur 40 % an unsere Demokratie glauben. Es ist wirklich hanebüchen.
Ich habe noch ein Beispiel: Schlichte Lügen werden verbreitet. Schauen wir nach Radeberg in das dortige Gymnasium.
Meine Damen und Herren! Gibt es vonseiten der Fraktionen noch Redebedarf? – Herr Urban? – Herr Dr. Dringenberg?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Ein Wort zu den Ausführungen von Ihnen, Herr Modschiedler. Das war: Thema verfehlt! Mein Lateinlehrer hätte in Anbetracht Ihrer Aussagen gesagt: Modschiedler, setzen, Sechs!
Verehrte Kollegen! Die Proteste von Bauern gegen eine verfehlte Landwirtschaftspolitik, die Demonstrationen von Bürgern gegen die Coronamaßnahmen, gegen eine ideologisch motivierte Energie- oder eine unkontrollierte Einwanderungspolitik und nicht zuletzt der Aufstieg meiner Partei, der AfD, sind Indikatoren dafür, dass ein großer Teil der Bürger mit dem von den Altparteien vorangetriebenen umfassenden Umbau der Gesellschaft nicht einverstanden ist. Die Proteste und das prognostizierte Wahlverhalten der Bürger sind kraftvolle Willensbekundungen und Ausdruck eines Veränderungswillens – allerdings nicht so, wie Sie das gerne hätten.
Bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie sind die Reaktionen der etablierten Parteien auf diese Willensbekundungen der Bürger, des Souveräns. Selbsternannte Demokratieexperten fabulieren davon, dass unsere Demo
kratie vor Rechten, vor Verfassungsfeinden, vor der Delegitimierung geschützt werden müsse. Wir haben das vorhin von Frau Kliese gehört, die jetzt nicht anwesend ist.
Es werden Phrasen gedroschen wie Haltung zeigen, keine Toleranz, Intoleranz oder Meinungen kurzerhand zu Hass und Hetze erklärt.
Es soll eine Bühne geboten und Brandmauern errichtet werden – und das alles angeblich zur Verteidigung unserer Demokratie.
Sehr geehrte Kollegen! Es ist ein Zeichen zutiefst demokratischer Gesinnung unserer Bürger, ihren Willen nicht nur in Wahlen und Abstimmungen, sondern auch und gerade in Demonstrationen zum Ausdruck bringen. Es ist die ureigenste Aufgabe der Opposition, diesen Bürgern eine Stimme zu geben und dafür zu kämpfen,
dass Fehlentwicklungen korrigiert werden. – Herr Gebhardt, hören Sie doch einmal zu, dann können Sie etwas mitnehmen; denn Sie sind ja als Opposition offensichtlich nicht zu erfolgreich!
Jetzt sage ich Ihnen etwas: Wir, die Alternative für Deutschland, streiten für eine Gesellschaft, in der wieder offen diskutiert werden kann, ohne Gefahr stigmatisiert und aus dem gesellschaftlichen ausgeschlossen zu werden,
für ein Gemeinwesen, das nicht – Herr Gebhardt – auf Gesinnungsschnüffelei und plumper Etikettierung der politischen Wettbewerbe beruht,
für pluralistische Medien, die informieren und die die ganze Meinungsvielfalt abbilden, statt mittels Haltungsjournalismus bevormunden und erziehen zu wollen. Das
gilt letztlich für eine Meinungsfreiheit, die diese Bezeichnung verdient und nicht durch Leitplanken selbsternannter Sittenwächter als Hass und Hetze abqualifiziert wird, und – auch hier wichtig – für Parlamente und Gremien, die sachlich, lösungsorientiert und ohne Brandmauern im Sinne der Bürger die Probleme diskutieren und beschließen. Das ist die Freiheit, die Demokratie, die wir meinen und die wir wieder zurückhaben wollen.